TS119/19: Überlinger BÜB+-Fraktion bringt das Transparenzthema in den Staatsanzeiger

Mit dem Versprechen, in Überlingen für mehr Transparenz zu sorgen, sind nicht nur die Kandidaten der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+  zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 angetreten. Diese Forderung gehört zum oft auch mit wenig Engagement abgearbeiteten politischen Standardkatalog.

Was die professionell agierende BÜB+-Fraktion in den wenigen Monaten seither alles erreicht hat, markiert die oberste Grenze dessen, was an Wahlversprechen einlösbar ist. Und das mit überregionaler Wirkung. Denn über den – vorerst – gescheiterten Antrag der Transparenzsanitäter, in der Hauptsatz der Stadt Ausschusssitzungen „in der Regel“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berichtet jetzt auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg.

Damit wird das Thema überregional bekannt und der Zielgruppe <Verwaltung>  auf die Sessellehne gedübelt. Der Verfasser des prägnant und mit verwaltungsrechtlichen Fakten versehenen Artikels, Marcus Dischinger, lässt den BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel exakt an den Stellen zu Wort kommen, die von den Transparenzverweigerern – längliche Paraphrase für „Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD)“ und seine CDU-Gesinnungsgenossen – argumentativ nicht abgedeckt werden können.

Dischinger unterschlägt auch das „Kuriosum“ nicht, dass Zeitler den Tagesordnungspunkt nach einer engagierten Diskussion in der Sitzung kraft souveräner Willkür einfach verschoben hatte (hier). Und das obwohl die Geschäftsordnung eine solche Vertagung nur nach entsprechendem Antrag zulasse.

Der professionell gemachte BÜB+-Blog ist politisch interessierten Lesern der Region grundsätzlich und ergänzend zu der oft einseitigen Berichterstattung der beiden Monopolblätter Südkurier und SchwäZ zu empfehlen. Tagesaktuell ist dort ein beschämender Beitrag zum „S“ des regierenden Oberbürgermeisters beziehungsweise der Verwaltung mit der schäbiger Ablehnung weiterer finanzieller Unterstützung für die Caritas zu lesen. Die Caritas in Überlingen hat aufgrund rückläufiger Kirchensteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben zunehmend Probleme hat, den Betrieb der Überlinger Tafel weiter aufrechtzuerhalten.

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