In der Wochenzeitung KONTEXT ist heute mein Beitrag zum Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) erschienen: „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“. Für interessierte SaSe-Leser dazu nachstehend weiterführende Lesetipps und Links.
Der politische Hintergrund auf baden-württembergischer Landesebene wird sehr schön durch den KONTEXT-Artikel von Johanna Henkel-Waidhofer „Radikalperformance“ beleuchtet. Von dieser Radikalperformance allerdings kommen nicht einmal mehr Krümel bei den Regionalverbänden im Allgemeinen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) im Besonderen an. Aber genau dort werden JETZT und mit der Fortschreibung des RP BO die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Wichtig! Dabei werden zum Beispiel in großem Umfang die für das Klimas so wichtigen Grünzüge für Gewerbeansiedlungen umgewidmet. Mit allen möglichen Tricks und schönfärberischen Etiketten.
Deshalb auch die ausdrückliche Bitte an die Fridays-for-Future-Akteure: Bitte auch hier – auf die Regionalplanung – genau hinschauen!
Einer der besonders rührigen Akteure gegen den Flächenfraß im RP BO ist das Aktionsbündnis Grünzug Salem. Was das Besondere an diesem Bündnis ist, steht ebenfalls in meinem KONTEXT-Artikel. Die dort versammelten Planetenfreunde haben inzwischen auch eine Petition zum Thema Flächenfraß des RP BO gestartet.
Bisherige Berichterstattung zum Thema auf diesem Blog:
+ TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen
+ TS41/19: Freie Wähler Salem zu Regionalplan: Überraschend, mutig, unaufgeregt, fundiert
+ TS42/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises
+ TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie
+ TS95/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben im Salemer Gemeinderat
+ TS103/19: Überlingen: Gewerbegebiet statt Grünzug
+ TS113/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkircher Gemeinderäte bemerken „Riesensauerei“
+ HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten
+ HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
SaSe-Stammleser kennen mein publizistische Grunderkrankung: Meine Artikel sind sehr sehr lang. Auch wenn mir die KONTEXT-Redaktion eine üppige Spielwiese für meine Beiträge absteckt, sie liegen gelegentlich immer noch jenseits dieser Grenzen. Deshalb mussten wir auch für obigen Artikel Streichungen vornehmen. Für die Leser aus der Region seien die nachstehend angeboten.
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Die Empörung des Gemeinderats Eriskirch
Beim Thema Langenargen berichtet der KONTEXT-Artikel zunächst über die trickreiche Gestaltung zweier wichtiger Tagesordnungen für den Gemeinderat. Mit der sollte möglicherweise ein kritisches Votum des Kommunalparlaments zur Fortschreibung des RP BO verhindert werden. Doch insbesondere die „neuen“ Räte in Langenargen folgten der Weisung ihres Bürgermeisters Achim Krafft (CDU) nicht.
Deren mutiges Votum führte dann jedoch zu erheblichen Verstimmungen in der Nachbargemeinde Eriskirch:
Da das dabei zur Diskussion stehende Gewerbeprojekt zum Teil auch auf der Gemarkung Eriskirch liegt, blitzten nun dort die Will-haben-Messer auf. Die Regionalpresse berichtete aufgeregt von hochbrodelnden Säuerungsgraden bei den Eriskirchener Räten, die durch die Entscheidung der Kollegen „eine Grenze überschritten“ und „ungeschriebene Gesetze“ gebrochen sahen. Auch wenn eine Demokratie ungeschriebene Gesetze gar nicht kennt und sich Klimawandel nicht an Ortsgrenzen hält. Eine Redakteurin der örtlichen Zeitung entblödete sich nicht, die Langenargener Räte wie kleine Kinder in einem Kommentar für ihr demokratisches Votum zu rügen. Das Handgemenge am Bodensee ist inzwischen so unübersichtlich, dass nicht einmal valide Berichte zu erfolgreichen Kellner-Fluchten vorliegen.
(Aus Gründen der Lesbarkeit gekürzte Passage aus meinem KONTEXT-Artikel „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“. Der erwähnte Kellner ist eine Anspielung auf die dem Artikel unterliegende Bildlichkeit aus Reinharad Meys berühmten Lied „Die heiße Schlacht am kalten Büfett“)
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Das Positiv-Beispiel Uhldingen-Mühlhofen
Insgesamt sind es nur wenige Gemeinden, die sich dem Sturm auf das „Flächenbüfett“, bestückt vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, versagen und Enthaltsamkeit üben. Zu denen gehört auch die Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen:
Ein weiteres Positiv-Beispiel: Der Gemeinderat in Uhldingen-Mühlhofen lehnte den Vorschlag der Verwaltung, also von Bürgermeister Edgar Lamm (CDU), zu weiteren 11 Hektar Gewerbegebiet ab. Auch in dieser Seegemeinde kam in der Pro-Argumentation der schönfärberische Begriff „Potenzialflächen“ zum Einsatz. Doch die Räte der Nicht-CDU-Fraktionen ließen sich nicht täuschen und folgten mehrheitlich einem dreiteiligen Antrag der Fraktion Bürger- und Umweltforum: keine Ausweitung des interkommunalen Gewerbegebiets. Erhalt und Ausbau der Grünzüge.
(ibid.)