TS132/19: Spaichingen: Ärger über Bürgermeister-Willkür setzt sich fort, Presse wird nur selektiv informiert

[Aktualisierung vom 30.12.2019:
Hoffentlich wird das – notwendige Aktualisierungen – kein Dauer-Merkmal der Berichterstattung über die dramatischen Vorgänge in der kleinen Stadt Spaichingen (Landkreis Tuttlingen): Die von mir im nachstehenden Senf kritisierte fehlende Unterrichtung der „Presse“ jenseits des Heuberger Bote wurde von der Grünen-Fraktion sofort geheilt. Entschuldigung per Mail mitsamt dem offenen Brief, den Sie hier lesen können.]

Jetzt muss ich schon wieder über Spaichingen schreiben? Ja! Die kleine Stadt rückt sich dank der bisher offensichtlich unbeschränkten „Entfaltung“ ihres illustren Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher weiter in den Berichterstattungs- und Kuratierungsfokus auch dieses Blogs. Nun erscheint schon der dritte SchwäZ-Artikel im Nachgang zu der denkwürdigen Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2019, die der Spaichinger Rathaus-Chef mit den rechtsdrehenden Unterstützern (dazu später mehr) nach Ansicht der Kritiker im Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und ohne Votum des Rats abgebrochen hatte. In sTS131/19 war die Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion Pro Spaichingen, Harald Niemann, zu dem Sitzungsabbruch und einer angeblichen Verbalinjurie Schuhmachers gegenüber Niemann Thema gewesen.

Jetzt bezieht die Fraktion der Grünen im Spaichinger Gemeinderat über einen „offenen“ Brief an den Bürgermeister Stellung. Schließlich hatte der den Grünen-Rat Alexander Efinger in seiner nicht als solcher bezeichneten Gegendarstellung zur SchwäZ-Berichterstattung als Hauptverantwortlichen für den Sitzungsabbruch dastehen lassen.

„Offener“ Brief ist ziemlich geschlossen
Nörgelnde Nebenbemerkung: Dieser „offene“ Brief der Grünen-Fraktion ist zwar Inhalt des nachstehend kuratierten SchwäZ-Artikels. Auf der Homepage der Grünen in Spaichingen allerdings ist er (bis dato) nicht zu finden – wo er zu allererst hingehört? Und auch sonst nirgendwo!

Allerdings ist es schon so, dass ein als „offen“ bezeichneter Brief dann auch öffentlich lesbar sein sollte. Das ist er – im Original – weder auf den verschiedenen Internetplatt-Formen der Grünen in Spaichingen noch im Heuberger Bote. Auf dem Facebook-Account  der Spaichinger Grünen wird der (inzwischen dritte) SchwäZ-Artikel nur als Foto und als (urheberrechtlich problematischer) Upload eingestellt. Außerdem gibt es noch eine Pressreader-Version des Zeitungsartikels.

Auch die SchwäZ bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Denn ihr Artikel über den angeblich „offenen“ Brief, der kein offener Brief ist, trägt kein Autorenkürzel! Weder veröffentlicht nun wenigstens der Heuberger Bote den Brief im Original noch tut er seiner journalistischen Pflicht Genüge zu überprüfen, ob der offene Brief wirklich offen ist – also für jedermann irgendwo im Original lesbar.

Und das fehlende Autorenkürzel lässt tief blicken. So etwas ist nur möglich, wenn eine weitgehende Textübernahme erfolgt – also etwa die Übernahme aus einem tatsächlich offenen Brief oder einer Pressemitteilung etc. In dem vorliegenden Artikel des Heuberger Bote vom 28. Dezember 2019  aber wird nur bruchstückhaft zitiert, dafür aber kommentiert, eingeordnet etc. Da möchte man dann schon gern wissen, welcher Autor*in diesen Artikel verfasst hat?
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung am 29.12.2019: Der SchwäZ-Artikel über den angeblich offenen Brief der Fraktion Die Grünen in Spaichingen trägt kein Autorenkürzel. Zumindest in der Online-Version ist nicht ersichtlich, wer diesen Beitrag verfasst hat. So etwas ist nur möglich, wenn z. B. Pressemitteilungen etc. weitgehend im Wortlaut übernommen werden. Das ist aber bei diesem Beitrag gar nicht der Fall.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung am 29.12.2019: Der SchwäZ-Artikel über den angeblich offenen Brief der Fraktion Die Grünen in Spaichingen an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher trägt kein Autorenkürzel oder  Hinweis auf den Verfasser. Zumindest in der Online-Version ist nicht ersichtlich, wer diesen Beitrag geschrieben hat. Der Verzicht auf die Nenneung des Autors ist nur möglich, wenn z. B. Pressemitteilungen etc. weitgehend im Wortlaut übernommen werden. Das ist aber bei diesem Beitrag gar nicht der Fall.

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In dem pseudo-offenen Brief schreibe Efinger Klartext, wenn man dem Heuberger Bote glauben will. Denn nur der und vielleicht noch Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher kennen den „offenen“ Brief und seine Inhalte. Efinger schreibe Klartext nicht nur zum Sitzungsabbruch, sondern auch zu dem in der Tat problematischen Usus Schuhmachers, seine persönliche Meinung über die Rubrik „Aktuelles“ der Homepage der Stadt Spaichingen kundzutun:

„Hier werden die städtischen Mitteilungsplattformen genutzt, um Gemeinderäte und eine freie Presse zu diffamieren, Tatsachen werden verdreht und falsche Aussagen gemacht.“
(Schwäbische Zeitung i. e. Heuberger Bote 28.12.2019: „Zoff um Sitzungsabbruch – Grüne werfen Bürgermeister Willkür vor“)

Und die Grünen-Fraktion bestätige: Die – von Schuhmacher kritisierte – Berichterstattung des Heuberger Boten (Ursprungsbericht hier) entspreche den Tatsachen. Das wird die Redakteure des Heuberger Bote natürlich freuen?

Des Weiteren zeichne der offene Brief gemäß des SchwäZ-Artikels den Verlauf bis zum Sitzungsabbruch noch etwas detaillierter nach.

Außerdem richte sich Efinger in dem offenen Brief auch an die Rechtsaufsicht des Landratsamts mit der Bitte, sowohl Sitzungsabbruch wie die „unsachgemäße Nutzung der städtischen Homepage für Angriffe auf Gemeinderäte und öffentliche Presse“ zu prüfen.

Die SchwäZ wiederum hat Bürgermeister Schuhmacher (ordnungsgemäß) um eine Stellungnahme zu diesem offenen Brief gebeten. Die könne er, der Bürgermeister, erst nach den Weihnachtsferien abgeben, heißt es weiter.
(Das habe ich schon so vermutet und meine Presseanfrage an Schuhmacher deshalb noch gar nicht abgeschickt.)
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Bitter: Presse wird nur selektiv informiert?
Pikanterie am Rande und was die Lage zusätzlich kompliziert: Anders als in vielen anderen Kommunen, in denen kritische Gemeinderäte hart mit ihren oft sehr undemokratisch agierenden Bürgermeistern ringen, findet sich in Spaichingen eine ungewöhnliche und brandgefährliche Allianz zwischen SchwäZ/Heuberger Bote und den aufbegehrenden Gemeinderäten.  Vielleicht wissen die kritischen Räte dort nicht um die schwierige Situation ihrer Kollegen in anderen Kommunen, in denen dann aber die jeweilige und im Monopol berichtende Tageszeitung (Südkurier ODER SchwäZ) in der Regel und gelegentlich auch unfreiwillig bekennend aufseiten des „Machthabers“ steht?

Mit einigen der Spaichinger Gemeinderäte stehe ich seit vor Weihnachten in Kontakt mit dem Hinweis darauf, über Spaichingen und die massiven Querelen dort zu berichten. Allerdings führt diese schriftliche und mündliche Kontaktaufnahme mit Verantwortlichen leider nicht dazu, dass diese Redaktion (i. e.:  ich) entsprechend und gleichwertig zum Heuberger Bote informiert wird. Von dem offenen Brief etwa habe ich erst aus der SchwäZ erfahren.

Wo buche ich dieses Manko jetzt ab: in der Rubrik mangelnde Professionalität der Öffentlichkeitsarbeit von Die Grünen in Spaichingen?

Wenn sich die Spaichinger Grünen für „die freie Presse“ ins Zeug werfen, wäre es schön, wenn die – auch von wirtschaftlichen Zwängen  – freie Presse ebenso informiert würde wie der Heuberger Bote? Sonst – und wenn ohnehin schon der „Wahlkampf-Modus“ der SchwäZ-„Ortsredakteurin“ im Raume stehe … G‘schmäckle?

Im Übrigen riskieren politische Parteien, welche die Presse nur selektiv informieren, auch ihre Gemeinnützigkeit.

Und Vorsicht: Der Upload eines gesamten SchwäZ-Artikels ist rein juristisch gesehen ein Urheberrechtsverstoß. Deshalb kann und werde ich ihn hier auch nicht direkt verlinken. Auch wenn sich Grüne und SchwäZ in Spaichingen im Moment und angesichts der Lage sehr „grün“ sein mögen, ist so etwas nicht in Ordnung und nicht professionell. Und es liefert der Gegenseite unnötig Munition.
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Bildzitat Screenshot Facebook Grüne - Ortsverband Spaichingen: Auf der Homepage der Grünen-Fraktion Spaichingen findet sich der offene Brief an Bürgermeister Hans-Georg Schuhmacher nicht. Auf dem Facebook-Account (!) allerdings wurde ein Upload des dazugehörigen Zeitungsartikels im Heuberger Bote veröffentlicht. Der Artikel wurde nicht - wie es hätte sein müssen - verlinkt, sondern ist in voller Länge und ohne den Link auf die Schwäbische Zeitung dort lesbar. Obwohl ich mich schon vor Weihnachten bei den Verantwortlichen als berichtswillige Journalistin gemeldet und meine Kontaktdaten dort hinterlegt habe, wurde ich von diesem offenen Brief nicht informiert.

Bildzitat Screenshot Facebook Grüne – Ortsverband Spaichingen: Auf der Homepage der Grünen-Fraktion Spaichingen findet sich der offene Brief an Bürgermeister Hans-Georg Schuhmacher nicht. Auf dem Facebook-Account (!) allerdings wurde ein Upload des dazugehörigen Zeitungsartikels im Heuberger Bote veröffentlicht. Der Artikel wurde nicht – wie es hätte sein müssen – ordnungsgemäß verlinkt, sondern ist in voller Länge und ohne den Link auf die Schwäbische Zeitung dort lesbar. Obwohl ich mich schon vor Weihnachten bei den verantwortlichen Spaichinger Gemeinderäten als berichtswillige Journalistin gemeldet und meine Kontaktdaten dort hinterlegt habe, wurde ich von diesem offenen Brief nicht informiert. (Zur Wahrung der Urheberrechte der SchwäZ wurde bei obigem Screenshot der Volltext unkenntlich gemacht, um nicht dem ersten einen zweiten Rechtsverstoß hinzuzufügen.)

 

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