TS14/18: Demokratie-Mimikry beendet: Petitionsausschuss hat keine Einwände gegen 1.000-Kühe-Stall

Ufff, endlich vorbei, dieses Demokratie-Mimikry mit dem Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die unverbesserlichen Träumer in den Reihen des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach landen am 13. Dezember 2018 hart auf dem Boden der politischen Realität eines Bundeslandes, das zwar grün regiert wird, aber der den gesamten Globus verheerenden Wachstumsideologie einfach nicht abschwören will. In der Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Landtags dazu heißt es: „Rechtlich nichts gegen den 1.000-Kühe-Stall einzuwenden“. Das könnte sogar stimmen, weil der gesamte Gesetzes- und Vorschriftenapparat noch nicht und vermutlich noch lange nicht die jüngeren Erkenntnisse zur Dramatik der Verfrühstückung des Planeten berücksichtigt.

Ich sag’s ungern, aber trotzdem: Hab ich doch gleich gesagt!

Es kann keinen Menschen bei klarem Verstande geben, der das Offensichtliche negiert: Das Projekt des 1.000-Kühe-Stall in Ostrach ist der schiere Wahnsinn – ökologisch, ethisch, wirtschaftlich. ABER: rechtlich nichts einzuwenden! Ja, dann!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung zitiert den Petenten Gerhard Fischer, der als letzte Hoffnung auf eine projektierte juristische Intervention des BUND im Zuge der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz verweist.

Aus Sympathie für den ungebrochenen Kampfeswillen der Petenten reiße ich mir an dieser Stelle selbst die Tastatur aus der Hand. Weder bin ich Petentin noch würde mich die SZ nach meiner Meinung fragen. Sicherheitshalber hatte ich aber ein Statement vorbereitet: „Der Ausgang des Petitionsverfahrens entspricht in vollem Umfang meinen Erwartungen.“ Deshalb und gerade mit dem Projekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach bleibt der Zynismus meine Heimat!

Die verdammt lange Liste der SaSe-Artikel zum Thema findet der Interessierte am Ende dieses Beitrags. Den Petenten zum Troste und zur Relativierung ihres Schmerzes empfehle ich darüber hinaus die Twitterperlen des 13. Dezember 2018, die noch weit eindrücklicher die Perversion des Systems dokumentieren.
Und wenn mir jetzt noch jemand erklären könnte, warum mir meine Redaktionsassistentin Dörte Dorsch eine gelbe Weste auf den Schreibtisch legt?

1 Kommentar

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„Die unverbesserlichen Träumer in den Reihen des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach landen am 13. Dezember 2018 hart auf dem Boden der politischen Realität eines Bundeslandes….“

Nun ja, unverbesserlich, sicher, aber keine Träumer, wir blicken der Realität tagtäglich ins Auge. Da kann man nicht mehr träumen.

Danke für den Beistand, liebe Karin Burger und natürlich für den Zynismus, der vermutlich die letzte Hoffnung noch überlebt.

Nun, es war ein Versuch und immerhin haben wir es eine Weile hinausgezogen. Man sollte immer alle Möglichkeiten nutzen und diese war eben eine, die letzte Politische.

Bleibt also noch der Gang vors Gericht, den wir als Bündnis nicht gehen können, gleichwohl aber der BUND.
Verbandsklage gegen die BimschG-Genehmigung könnte da nochmals heftig intetressant werden, hoffend, dass man einen weiteren Stopp durch eine einstweilige Verfügung erreichen könnte.

Also die Hahnennestler mögen nicht voreilig triumpfieren, eine Schlacht verloren, noch nicht aber den Krieg.

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