TS19/18: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat straft kritischen Bürger ab

In dem sehr nachdenklichen und bedachten Artikel „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“ berichtet der Journalist Peter Groß einen Vorfall, der mich wieder einmal an den Rand meines Fassungsvermögens bringt:

Vom Gemeinderat W. versuchte ich seit Wochen einen Gesprächstermin zu bekommen. Am 12.12. hat er mich wissen lassen, dass daraus nichts wird, weil ich mich in der Gemeinderatssitzung respektlos und kindisch verhalten hätte gegenüber dem amtierenden Gemeinderat und Bürgermeister. Die Machtdemonstration durch das Aufstehen und gehen bei der Danksagung des Gemeinderats an Bürgermeister Lamm, angeführt durch mich, hätte ihn schwer enttäuscht, so sagte es mir ein Einwohner.
(Peter Groß am 17.12.2018 auf GUM e. V.: „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“; Hervorhebg. K. B.)

Ein Gemeinderat verweigert einem kritischen Bürger das Gespräch mit dem Hinweis, er habe sich respektlos und kindisch verhalten? Welches Menschenbild beherrscht solche Bürgervertreter, wenn sie glauben, die Wähler für unbotmäßiges Verhalten abstrafen zu dürfen? Und war nicht das Phänomen Gesprächsverweigerung von jeher ein Merkmal von Autokraten?

Und die  noch viel dringendere Frage, die mich nach mehreren Wochen Beobachtung der Amtsführung des Herrn Edgar Lamm beschäftigt: Der gesprächsverweigernde Gemeinderat verlangt Ehrerbietung für den Bürgermeister. Respekt wofür?

Peter Groß fächert das Thema Alte Schule und die unrühmliche Rolle von Gemeinderat und Bürgermeister dabei in seinem Artikel noch einmal auf. Das konstruktive Potenzial seiner Kritik ist nicht zu überlesen:

Also noch einmal zum Verständnis, es handelt sich bei den vorstehenden Zeilen um Vermutungen, die durch Offenlegung des Baugutachtens leicht widerlegt werden könnten. Diese Fragen sollten nicht so verstanden werden Amtsträgern unrechtmäßiges Handeln zu unterstellen, sie dienen einzig dem Zweck Gerüchten und Misstrauen gegen Amtsträger und verantwortliche Verwaltungsangestellte auszuschließen.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Die Gemeinderäte in Uhldingen-Mühlhofen nehmen sich offensichtlich an den Sonnenkönig-Faxen ihres Bürgermeisters ein Beispiel. Peter Groß berichtet des Weiteren über schriftliche Anfragen an verschiedene Gemeinderatsfraktionen, die gleichfalls nicht beachtet oder nicht beantwortet wurden.

Meine Frage an die Bürgerrechtler in Uhldingen-Mühlhofen wäre die, ob es nicht langsam Zeit ist, die Aufsichtsbehörden von dieser intransparenten und demokratiefernen Art der Amtsausübung von sowohl Bürgermeister wie Gemeinderäte zu informieren?

Im Fall Ochsenhausen kann ich auf ähnliche Erfahrungen wie Groß verweisen. In mehreren Telefonaten hatte ich versucht, ein Statement zu den aktuellen Vorgängen dort von der Gemeinderätin Renate Schlegel zu erhalten. Da mir nur eine geschäftliche Telefonnummer der Rätin zur Verfügung stand, konnte ich die Dame auch nur an ihrem Arbeitsplatz erreichen. Dass sie während ihrer Arbeitszeit keine Interviews gibt und Auskünfte erteilt, ist gebongt. Aber dass sie den datierten und terminierten Rückruf nicht tätigt, ist nicht nur grob unhöflich, sondern verweist auf ähnliche Strukturen wie in Uhldingen-Mühlhofen.

Es sind eben keine Einzelfälle! Franz Wohnhaas hat das für Ochsenhausen in der grafischen Überarbeitung des Stadtwappens pointiert zum Ausdruck gebracht: „Da ist der Wurm drin!“

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