TS32/20: Link- und Leseliste zu meinem KONTEXT-Artikel Baupilot GmbH

Bitte beachten Sie die Aktualisierung vom 4. März 2020 am Ende des Textes!

Normalerweise bildet ein KONTEXT-Artikel von mir zu einem bestimmten Thema auch den zumindest vorläufigen Abschluss einer Recherche. Das ist im Fall Stephan Mantz, Bürgermeister der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) und Geschäftsführer sowohl der Firma Baupilot GmbH wie der HMF Holding GmbH, anders. Aber der Umfang an Informationen, der in einem Artikel verpackt werden kann, ist begrenzt.

Das Thema Baupilot und Stephan Mantz ist mit diesem KONTEXT-Artikel noch lange nicht abgeschlossen.
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Legitimität versus Legalität
Noch einmal expressis verbis: Die Tatsache, dass ein Bürgermeister neben dieser hauptamtlichen Tätigkeit noch Geschäftsführer zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen ist, die noch dazu Geschäftspartner anderer Kommunen sind, ist nicht illegal! Der „Skandal“ an dem Mantz-Konstrukt oder das, was man als den „Nachrichtenwert“ bezeichnet, liegt gerade in der Tatsache, dass so etwas eben nicht verboten ist. Wie das Landratsamt Biberach als „Dienstherr“ ja auch für den Fall Stephan Mantz bestätigt.

Aber es gibt – heute mehr denn je – einen von vielen Bürgern auch scharfkantig empfundenen Unterschied zwischen Legitimität und Legalität. Die meisten Menschen haben wenig Verständnis dafür, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister solche Nebentätigkeiten ausübt. Auch wenn es ihm vom Gesetz erlaubt ist.

Meiner Meinung nach gibt es einen direkten und kausalen Zusammenhang zwischen dem, was gemeinhin und fälschlicherweise als „Politikverdrossenheit“ bezeichnet und als Ursache für den Zulauf an populistische Gruppierungen und Parteien genannt wird und solchen Phänomenen wie die Causa Mantz. Wer den zunehmenden Rechtsextremismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft beklagt, sollte auch den möglichen Ursachen die nötige Aufmerksamkeit schenken. Immer wieder konfrontieren mich die Leser und Unterstützer dieses Blogs mit ihrem unendlichen Frust über die Hinterzimmer-Kultur, den Filz und die allgegenwärtige Intransparenz auf kommunaler Ebene.

Apropos Intransparenz: Weder Stephan Mantz noch sein Geschäftsführer-Kollege Mathias Heinzler haben je auch nur eine einzige der vielen Presseanfragen von mir zu dem Thema Baupilot GmbH beantwortet.

Wer jetzt über den Absatz in meinem KONTEXT-Artikel stolpert: „Auf Anfrage versichert Mantz der Kontext-Redaktion gegenüber, an dieser Firma keinen Cent zu verdienen und keine Sekunde Arbeit in diese Firma zu stecken, sei er doch Bürgermeister von Wain mit <Herz und Seele>“, der braucht vielleicht diese ergänzende Information: Auf eine weitere Presseanfrage von mir, bei der ich die KONTEXT-Redaktion lediglich ins CC gesetzt hatte, hat Stephan Mantz die Kollegin dort angerufen und die oben zitierte Angabe gemacht. Aus äußerungsrechtlichen Gründen und weil der Artikel bei KONTEXT erscheint, wurde diese Information entsprechend in meinem Artikel aufgenommen.

Es bleibt mir aber weiterhin sehr wichtig, darauf  hinzuweisen: Mir gegenüber als die Journalistin, welche die Presseanfragen gestellt hat, hat sich weder der Bürgermeister Stephan Mantz noch der Geschäftsführer Stephan Mantz noch eine andere verantwortliche Person der Baupilot GmbH jemals mündlich oder schriftlich in irgendeiner Form erklärt oder die vielen offenen Fragen beantwortet.
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Massiver Ärger im Gemeinderat Wain
Weitere Recherchen brachten dann ans Licht, dass es auch im Wainer Gemeinderat seit etwa Dezember 2019 massiven Ärger u. a. um die Firma Baupilot gegeben hat. Zeitungsberichterstattung dazu findet sich aber – kurioserweise – nicht primär bei der Schwäbischen Zeitung, sondern bei der Südwestpresse (hinter Bezahlschranke).

Bei diesem Zoff stehen insbesondere drei Gemeinderätinnen in Opposition zu ihrem Bürgermeister und andere Gemeinderatsfraktionen. Es geht um die Fraktion Für die Wainer Bürger und deren drei Rätinnen Julia Freifrau von Herman, Faiza Gummersbach und Lotte Obrist.

SaSe wird dazu noch berichten. Bisher allerdings gelingt es mir nicht, Kontakt zu den drei betroffenen Gemeinderätinnen herzustellen. Sie reagieren weder auf telefonische Nachrichten noch auf eine entsprechende Mail.

Und ich habe eine ziemlich konkrete Vorstellung davon, woran das liegt …
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Offene Fragen zur Datensicherheit und den Finanzflüssen
Das gesamte Fragenpaket zum Thema Datensicherheit bei der Baupilot GmbH wird in meinem aktuellen KONTEXT-Artikel ebenfalls noch nicht thematisiert. Auf der Unternehmens-Homepage heißt es dazu:

Ihre Sicherheit, unser Partner:
Das kommunale Rechenzentrum Ulm-Reutlingen
„Sicherheit ist unser höchstes Gebot. Daher ist in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Bau & Liegenschaftsämtern mit BAUPILOT eine Lösung entstanden, die nicht nur die höchsten Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien erfüllt sondern auch viele Abläufe rund um das Thema Bauen & Immobilien ganzheitlich vereinfacht. Und das führt natürlich zu einer spürbaren Kosten- und Zeitersparnis für die jeweilige Kommune.“
(Zitat ex Homepage der Baupilot GmbH auch noch am 03.03.2020)

An dieser Behauptung irritieren schon die Unternehmensbezeichnungen. Denn das „Kommunale Rechenzentrum Ulm-Reutlingen“ bzw. die Kommunale Informationsverarbeitung Ulm-Reutlingen (KIRU) fusionierte zum 1. Juli 2018 (also vor eineinhalb Jahren) mit anderen Rechenzentren und Datenzentralen Baden-Württembergs zu dem gemeinsamen kommunalen Dienstleister ITEOS GmbH, Anstalt öffentlichen Rechts (Quelle).

Jetzt wird es erst richtig interessant, denn eine Presseanfrage an ITEOS führt zu folgender Auskunft:

[…] wie besprochen gerne die schriftliche Bestätigung, dass wir in der Vergangenheit eine vertragliche Vereinbarung über den Vertrieb und eine erweiterte Dienstleistungspartnerschaft für das Softwareprodukt Baupilot mit der gleichnamigen Firma hatten. Diesen Vertrag haben wir allerdings bereits im Juni 2019 gekündigt, eine Zusatzvereinbarung dazu aufgrund der vertraglichen Regelungen Anfang dieses Monats.
Somit unterhalten wir keine Geschäftsbeziehungen mit der Fa. Baupilot.
(Presseauskunft der ITEOS GmbH, Anstalt öffentlichen Rechts, an diese Redaktion vom 14.02.2020; Hervorhebg. K. B.)

Auf der Baupilot-Homepage heißt es: „Sicherheit ist unser höchstes Gebot“. Fragt man bei dem Unternehmen nach, das diese Sicherheit angeblich garantiert, erhält man zur Auskunft: „keine Geschäftsbeziehungen mit der Firma Baupilot“.

Allerdings könnte das Konstrukt mit ITEOS im Zusammenhang stehen mit der Neuregelung zwischen der Gemeinde Wain und Baupilot, wie sie im Dezember 2019 zu Differenzen im dortigen Gemeinderat führte. Eine Presseanfrage von mir an Stephan Mantz zu den Finanzflüssen zwischen der Gemeinde Wain, der Firma ITEOS und der Firma Baupilot GmbH vor und nach 2019 wurde mir ebenfalls nicht beantwortet!

In der Geschichte dieses Blogs hat es noch keine Recherche gegeben, die von verantwortlicher und auch offizieller Stelle durch durchgehend verweigerte Presseauskünfte derart behindert wurde wie die zur Firma Baupilot GmbH.

Die telefonische Kontaktaufnahme von Stephan Mantz mit der Kollegin der KONTEXT-Redaktion, die ich in der letzten Presseanfrage zu den Finanzflüssen zwischen der Gemeinde Wain und ITEOS bzw. Baupilot lediglich ins CC genommen hatte, bewerte ich als Versuch einer Einflussnahme auf meine Recherchen.

Der Versuch, Herr Mantz, scheitert beziehungsweise er bewirkt exakt das Gegenteil.
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Bisherige Veröffentlichungen zum Themenkomplex auf diesem Blog
Die Irritationen begannen schon früh mit einer Veränderung am Text des Bürgermeister-Porträts auf der Homepage der Gemeinde Wain unmittelbar nach Beginn meiner Recherche:
+ TS19/20: Bürgermeister Stephan Mantz Gemeinde Wain: Veränderung an der Gemeinde-Homepage nach Start meiner Recherchen

Einen lebhaften bildlichen Eindruck von den weiteren Geschäftstätigkeiten von Mantz‘ Geschäftsführer-Kollegen Mathias Heinzler liefert dieser satirische TagesSenf mit vielen Screenshots:
+ sTS20/20: Matratzen im Ummendorfer Gemeinderat oder nur Rauschpulver.com?

Nach einer ganz „besonderen“ Presseauskunft des Landratsamt Biberach zum Thema Stephan Mantz, in der mein grundsätzlicher Auskunftsanspruch zumindest für diesen Blog bestritten wurde, habe ich einen offenen Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser geschrieben. Thema darin waren über die schiere Baupilot-Mantz-Recherche hinaus die zahlreichen Behinderungen, die freien Journalisten (ohne klingenden Namen) bei ihrer Arbeit von den Behörden in den Weg gelegt werden:

+ HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

+ Die Reaktion darauf vonseiten des Landratsamt Biberach war erbärmlich.

Dann gibt es noch eine – nichtssagende – Stellungnahme des Gemeindetag Baden-Württemberg zu den illegitimen oder anrüchigen Aspekten rund um die Firma Baupilot GmbH:

+ HInfo46: Das schreibt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu Baupilot GmbH

Die ganze Baupilot-Angelegenheit steht in einem direkten Zusammenhang mit der Causa Ummendorf, die nächste Woche vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur mündlichen Verhandlung terminiert ist. Wenn die auffallend einseitige Berichterstattung der Südwestpresse zum Zoff im Gemeinderat Wain stimmt, ist die Gemeinde Wain gerade dabei, den Fehler in Ummendorf zu wiederholen. Die drei genannten Gemeinderätinnen versuchen das verzweifelt zu verhindern. Dafür werden sie von ihren männlichen Ratskollegen in einer Art und Weise in bösartigen und sachlich falschen Leserbriefen diskreditiert, die ihresgleichen sucht und eine demokratische Bankrotterklärung ihrer Verfasser darstellen.

Es bleibt noch viel zu berichten …
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Aktualisierung vom 04.03.2020:
Mit heutigem Datum erreicht mich dann doch noch (und nach Veröffentlichung meines BaupilotKONTEXT-Artikels und dieses TagesSenfes) eine Reaktion der Wainer Gemeinderatsfraktion rund um Julia Freifrau von Herman. Sie schreibt, ihre Fraktion begrüße grundsätzlich „Initiativen, die sich mit der Herstellung von Transparenz in öffentlichen Gremien beschäftigen“.

Kleine Korrektur von mir an dieser Stelle: Ich bin KEINE Initiative. Ich bin eine nachgeordnete Einheit der sogenannten vierten Gewalt in diesem Land. Ich übe meinen Beruf aus.

Dem „Grundsätzlichen“ folgt das bekannte Aber – ohne „aber“:

[…] Derzeit sind wir aber in der internen Abstimmung, wie wir mit den aktuellen Entwicklungen umgehen wollen und gegebenenfalls, welche Kommunikation dazu aus unserer Sicht erforderlich sein wird. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich daher Ihrem Wunsch eines Austausches nicht nachkommen kann.
Ich danke herzlich für Ihr Verständnis und verbleibe
[…]

(Mail der Wainer Gemeinderätin Julia Freifrau von Herman am 04.03.2020 an diese Redaktion in Reaktion auf eine Pressekontaktwunsch-Mail von mir vom 02.03.20; Hervorhebg. K. B.)

Immerhin: Es gibt überhaupt eine Reaktion. Das ist schon mehr, als der Wainer Bürgermeister Stephan Mantz mir abmisst! Zur korrekten Einordnung dieser Reaktion aus Wain stelle man sich einfach vor, die Bundes-CDU würde im Krisenfall – zum Beispiel dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden AKK – der Presse Auskünfte verweigern …

Ganz klar: Wain ist nicht Berlin. Aber der Gemeinderat dort ist auch keine Privatveranstaltung.

Ich habe der Gemeinderätin dankend geantwortet und dabei auch noch einmal auf das so segensreiche Instrument der Off-Record-Gespräche hingewiesen.

Das Bekenntnis zur Transparenz jedoch bleibt eines der willfährigen Lippen, wenn solche nicht dort und dann hergestellt, wo und wann das ohne Probleme möglich ist.

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