Der Südkurier hat am 5. April 2019 unter der Überschrift „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“ mit fast schon bewundernswerter Ernsthaftigkeit über die Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen berichtet. Die hatte sich aus dem Unmut über verschiedene politische Entscheidungen des Gemeinderats rund um Bürgermeister Edgar Lamm gebildet. Im Südkurier-Interview benennt die AWG-Kandidatin Anne Häußermann beispielhaft die Entscheidungen zum Verkauf des alten Schul- und Rathauses.
SaSe hat zu diesem Thema wiederholt gesenft (hier, hier, hier, hier u. v. a. m.).
Die selbstständige Wirtschaftsprüferin Anne Häußermann ist die Ehefrau von Herbert März, dem Vorsitzenden des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der Bürgermeister Edgar Lamm und den Gemeinderat zu deren Entscheidungen bei den Themen Echt Bodensee Card (EBC) und Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) wiederholt öffentlich scharf kritisiert hatte. Auf dem GUM-Blog erscheinen zahlreiche Beiträge, die sich kritisch mit der Arbeit der Verwaltung in Uhldingen-Mühlhofen auseinandersetzen. Autor der meisten Beiträge ist Peter Groß, der jetzt auch für die AWG kandidiert.
Publikationen, Wortmeldungen, Kritik, Vorschläge, Kommentare von einer relevanten Anzahl anderer Bürger fehlen.
Die dann und im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 gegründete Aktive Wählergemeinschaft AWG benennt 14 Kandidaten für den Gemeinderat. Zu dieser Liste gibt es offensichtlich einen Pressetext der AWG, der dieser Redaktion nicht vorliegt. Der Südkurier zitiert aus den darin formulierten Ansprüchen, in deren Zentrum die Forderung nach mehr Transparenz stehe.
Das ist jetzt eher wieder ein realsatirischer Witz, denn an der AWG ist bisher so gut wie nichts transparent. Über die 14 aufgestellten Kandidaten, angeführt von Rudolf Butterweck, erfährt der Wähler in Uldingen-Mühlhofen nichts. Er erfährt es nicht aus dem Südkurier-Artikel, was auch nicht dessen Aufgabe ist. Aber noch viel schlimmer: Im Internet ist die AWG nicht vertreten! Es gibt keine Homepage, keinen Blog, aber wenigstens auch kein Facebook-Profil.
Das ist Todsünde und unleugbarer Suizid-Beschluss für eine politische Initiative im Jahre 2019. Und es ist ein herber Affront gegen einen Großteil der Bevölkerung, besonders der jüngeren. Die informiert sich nun einmal hauptsächlich über das Internet. Was dort nicht auffindbar ist, existiert nicht. Wie sollen Bürger einer Wählerinitiative vertrauen, die sich ganz offensichtlich DEM Medium der Zeit schlechthin, dem Internet, verweigert? Und wie bitte will die AWG später Transparenz herstellen, wenn sie es schon wenige Wochen vor den Wahlen hinsichtlich ihrer Kandidaten und ihres Programms nicht tut? Wie wollen AWG-Gemeinderäte dann über ihre Arbeit, ihre Anträge, ihre Argumente informieren? Mit berittenen Boten?
Der AWG-Spitzenkandidat Rudolf Butterweck ist sich dieses Transparenz- und Kommunikationsdefizits durchaus bewusst, wie er in einem Telefonat mit mir einräumt. Sein Verweis auf die angeblich hohen Kosten für die Erstellung einer eigenen Webseite zeugt aber nicht von Kompetenz in diesem zentralen Lebensbereich.
Und es wird noch schlimmer. Auf die Frage, welche Aktivitäten die AWG bis zur Kommunalwahl noch entfalten werde, verweist er auf den geplanten (!) Druck von 5.000 Informationsflyern, die dann – kein Witz – händisch in Uhldingen-Mühlhofen verteilt werden sollen.
Da hatte ich mit dem berittenen Boten doch tatsächlich noch zu hoch gegriffen!
Auf meine Frage, ob es in Uhldingen-Mühlhofen irgendwelche Veranstaltungen der AWG geben werde, auf der sich die Kandidaten vorstellen und Bürger-Fragen beantworten, gesteht Butterweck: „Es sind keine Veranstaltungen geplant.“
Bitte?
Meine Sympathien für die diversen Rebellen in Uhldingen-Mühlhofen und Langenargen sind auf diesem Blog hinlänglich dokumentiert. Die von ihnen geübte Kritik hinsichtlich Transparenz, Demokratie-Defizite bei Bürgermeister und Gemeinderat und der in den Beschlüssen exekutierten fatalen Wachstumsideologie erscheint mir mehr als berechtigt. Doch wer den Mund spitzt, sollte auch pfeifen. Tatsächlich pfeift die AWG – jedoch, so der Eindruck, sie prustet schon vor der Wahl auf dem letzten Loch?
Das eröffnet SaSe eine neue Berichts- und Senf-Perspektive, denn ganz offensichtlich kann man in Uhldingen-Mühlhofen einer Wählerinitiative beim Scheitern zuschauen. Weder Bürgermeister Edgar Lamm noch so selbstherrliche Gemeinderäte wie der SPD-Rat Dr. Wolfram Klaar brauchen sich vor diesen Kandidaten zu fürchten. Selbst wenn es der eine oder andere von ihnen tatsächlich in den Gemeinderat schafft, mit der wie bis hierher dokumentierten Öffentlichkeitsarbeit und Intransparenz werden sie kaum etwas bewirken – weder in die alte noch in die todesmutig proklamierte neue Richtung.
Wie es Wählerinitiativen außerhalb des stabilisierenden und hilfreichen Gerüsts von Parteien-Infrakstruktur mit der Transparenz und Kandidatenvorstellung richtig machen, lesen Sie hier!
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LESERZUSCHRIFT:
Wer bei den aktuellen Preisen für Webhosting jammert, dem kann nicht geholfen werden. Ich habe im Dezember 2018 bei „netcup.de“ Webhosting 2000 für 2,99 Euro im Monat gebucht. Also ein Jahresbeitrag für 35,88 Euro.
Schöne Grüße an die Leute, die unserer aller Kanzlerin beipflichten, wenn sie sagt, Internet ist noch Neuland.
Thomas W. Ascher
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Aktualisierung vom 27.04.2019: Die Kritik ist angekommen. Am 27.04.2019 erreicht mich der Hinweis auf eine jetzt im Internet befindliche Homepage der AWG!