TS35/20: Causa Ummendorf: Richtet die EU Torpedos auf die Feuerwehr?

Gestern war der lang erwartete Tag: die mündliche Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Verhandlung zog sich über mehr als Stunden hin.

Viele Stunden auch heute und zwar die, während derer ich zwanghaft versuche ernst zu bleiben. Ernst zu bleiben angesichts einer „Stellungnahme“ der Ummendorfer Feuerwehr, die vom Anwalt der Gemeinde, Professor Dr. Andreas Staudacher, mit EIL-Vermerk dem Gericht gestern noch vorgelegt und von einigen übereifrigen Personen dann auch noch in Papierversion im Saal an Krethi und Plethi verteilt wurde.

Sie, die Ernsthaftigkeit, will und will mir nicht gelingen. Deshalb gebe ich jetzt auf und mache aus meinem Herzen keine Feuerwehrleute-Grube!

Aber bevor wir es uns mit diesen Brandstiftern des Melodrams und deren löschbedürftige Gemütslage so richtig gemütlich machen können  und bevor nach der gestrigen Verhandlung der sogenannte Tenor an die Presse verschickt wird, noch eine wirklich ernste Angelegenheit:
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Lob, Lorbeer und Hosianna für die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen!
In diesem tatsächlich und in mehrfacher Hinsicht hohen Haus erhalten Behindis im Rolli eine Erste-Sahne-Behandlung, die ihresgleichen (vergeblich) sucht. Drei Ausrufezeichen. Von dieser Höchststufe an Inklusion darf sich das Landgericht Ravensburg schon mal drei Fässer von abzapfen! Pressesprecher Dr. Florian Nagel nahm mich schon auf dem vom Regen beträufelten Parkplatz vor dem Gebäude persönlich in Empfang. Unter Herausgabe allerlei flotter Sprüche auf SaSe-Niveau geleitete der (übrigens auch noch sehr attraktive) junge Mann meine Begleiterin (die mit den Ersatzwindeln!) und mich bis in den Verhandlungssaal.  Dabei verabsäumte er nicht, den möglicherweise auch später noch auftretenden Wunsch nach Inspektion der Sanitäranlagen logistisch abzuklären. Und wenn Dr. Nagel während unserer Wartezeit auf den Verhandlungsbeginn bei Unwohlsein im linken kleinen Zeh gerade nicht greifbar war, weil das Medienaufgebot zur Verhandlung Ummendorf doch recht beträchtlich war, hielt sich Dr. Albrecht Mors in Sicht- und Rufweite auf. Hammer! Habe ich noch nie erlebt.

Diese wonnigliche Erfahrung macht mir große Hoffnung, dass zumindest die nachkommende Generation an Rolli-Fahrer*innen tatsächlich irgendwann inkludiert werden wird.  Beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) ist das schon heute der Fall!

Übrigens ist die SchwäZ – mein „Freund“ Markus Dreher war auch da – schon bienenfleißig und vor dem „Tenor“ mit ihrem Bericht raus. Das ging aber zack-zack: „Gericht gibt Hinweise im Ummendorfer Bauplatzstreit – am Mittwoch folgt der Urteilstenor“.

Den Artikel können auch SaSe-Leser beruhigt konsumieren. Ich habe nichts zu meckern (selten!). Natürlich kann so ein erster Artikel nicht alle Themen und Aspekte der Verhandlung abdecken. Meine Schwerpunkte werden andere sein. Genießen Sie die Pressevielfalt!

Eher deprimierend war die Berichterstattung des SWR in der Landesschau um 19.30 Uhr (habe ich nicht gesehen) und in SWR aktuell um 21.45 Uhr (habe ich gesehen). Beide Fernsehberichte sind bisher nicht in der Mediathek verfügbar. Es ging beim SWR, der sich ja schon hier massiv mit Ruhm bekleckert hatte, auch nicht um die wichtigen Rechtsfragen in der Verhandlung, sondern wieder einmal um die armen armen Familien, die bisher nicht bauen können.

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Das sich abspielende Unding und heimatvertriebene Löschleute
Um den gesamten Vorgang noch besser verstehen und einordnen zu können, ist die eingangs dieses Senfes schon angesprochene Stellungnahme der Ummendorfer Feuerwehrleute, die gestern im Saal des VG Sig großzügig verteilt wurde, unverzichtbar. Sie wirft ein – freilich gnadenloses – Licht auf die Gemütsverfassung der Bürger, auf die ein Bürgermeister wie Klaus B. Reichert bei der nächsten Wahl und auch sonst angewiesen ist. Darüber hinaus erklärt sie meines Erachtens noch eine ganze Reihe weiterer beunruhigender Phänomene in diesem Land?

Die „Stellungnahme“ vom 26. Februar 2020 beginnt mit dem zu Protokoll gegebenen Hörensagen, dass „bald eine Verhandlung über die Vergaberichtlinien im Baugebiet „Heidengäßle“ anstehe.

Das ist korrekt.

Vorhang auf für das Drama (Orthografie im Original ohne „sic“ übernommen):

Wir hatten uns vor Jahren bei der Gemeinde um einen Bauplatz beworben und darauf hingewiesen, dass wir weg ziehen, wenn dies nicht zeitnah geschieht, auch wenn es ein Unding ist, die Heimat zu verlassen, in der wir aufgewachsen sind und wo wir fest verankert und verwurzelt waren. Bürgermeister Reichert hat vor Jahren in einer Hauptversammlung den Flächennutzungsplan vorgestellt und von den Schwierigkeiten berichtet, die bestehen, Baugebiete zu erwerben und umzusetzen. Wir können nicht verstehen, weshalb Vergaben nach dem Windhundprinzip, eine Verlosung oder Versteigerung zulässig sein sollen, Vergaberichtlinien aber offenbar diskriminierend sein sollen. Jede Regelung wird diskriminierend sein. Doch was ist die Alternative? Offenbar wird von der EU gewünscht, dass die Arbeit der Feuerwehr, die im Feuerwehrgesetz verankert ist, torpediert wird. Wie soll ein Gemeinwesen funktionieren, wenn Kommunen wie Ummendorf zur reinen Schlafstätte mutieren und das gesellschaftliche Leben und der Zusammenhalt zum Erliegen kommt. Wir mussten unsere Heimat verlassen und wohnen nun in anderen Gemeinden. Für unsere Kameraden ist es ein Unding, was sich hier abspielt. So kann man das Zusammenleben und die gewachsenen Strukturen von Gemeinschaften sinnlos zerstören. Junge Menschen, die wie wir hier aufgewachsen sind, müssen ihr Dorf verlassen und ihre Aufgaben bei der Feuerwehr aufgeben. Hinzu kommt, dass die Gemeinden viel Geld für unsere Ausbildung zahlen.
Wenn das der Wille der Politik ist, dann stimmt etwas in unserem System nicht mehr.
(Stellungnahme der Ummendorfer Feuerwehr vom 26.02.2020 im Rechtsstreit Bauplatzvergabe Ummendorf an das Verwaltungsgericht Sigmaringen, welche bei der Verhandlung am 10.03.2020 großzügig im gesamten Saal an alle Interessierten verteilt wurde)

Bitte nicht missverstehen: Hier lamentieren keine Flüchtlinge, die tatsächlich ihre Heimat verloren haben und derzeit auf den griechischen Inseln demutsvoll abwarten, bis das Corona-Virus in die x-fach überbelegten Flüchtlingslager einbricht. Hier artikuliert sich „Volkes Stimme“ im Original! Unterzeichnet ist die Stellungnahme von einem ehemaligen Hauptfeuerwehrmann, einem ehemaligen Oberlöschmeister, einem Löschmeister und Jugendwart (! Hülfe!!!) und einem Gesamtwehr-kommandant.

Ich kann das auch leider im Einzelnen nicht mehr kommentieren, so verquer ist hier die Argumentation. Aber es zeigt auf, was in diesem Land bildungstechnisch schiefgelaufen ist? Wenn Bürger und Betroffene gar nicht mehr verstehen, worum es eigentlich geht, wo der Unterschied zwischen Recht und Politik ist und wenn solche Bürger sich selbst vom Grundsatz her als privilegiert begreifen.

Ach, übrigens: Einer der Personen, die von der inzwischen (mit Datum von heute) vom VG Sig als rechtswidrig abgeurteilten Bauplatzvergabe in Ummendorf besonders begünstigt wurde, war ein …. na? Richtig: ein Feuerwehrmann!

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