Es steht zu vermuten: Es gibt einen Wettbewerb der SPD-Gemeinderäte im südöstlichen Baden-Württemberg? Aufgabe: Wer bringt mehr Geringschätzung für die Bürger zum Ausdruck und wer kann ihr Bemühen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, am frechsten düpieren?
Auf diesem Blog bisher vorn lag bei diesem Wettbewerb der SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar aus Uhldingen-Mühlhofen. Der hatte einem Bürger aus dem Ort einen Brief geschrieben, der keine Fragen über sein Demokratieverständnis offenlässt. Ich hatte diesen Feudalherren-Exzess einfühlsam kommentiert.
Doch Klaars Poleposition bei der Den-Bürgern-die-Demokratie-abgewöhnen-Rallye wird jetzt ernsthaft bedroht von dem SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt in Ostrach. Der hatte eine Mailanfrage von dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema „Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019“ erhalten. Darin begehrte der Bürger wissen zu wollen, ob dem Ostracher Gemeinderat Jörg Schmitt die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am 15. April 2019 vorlägen.
Der antwortet recht sparsam mit einer sensationellen Gegenfrage: „Warum stellen Sie mir diese Frage?“
Warum stellen Sie mir diese Frage? Mögliche Antworten, die sich der im Handling ohnehin kapriziöse (eigene Empirie) Gemeinderat Schmitt selbst hätte geben können:
+ Weil diese Unterlagen entgegen den Veröffentlichungspflichten der Gemeindeverwaltung nicht über das Ratsinformationssystem Ostrach verfügbar sind bzw. zum Anfragedatum waren?
+ Weil diese Unterlagen einen Ostracher Bürger interessieren, der von seinem Recht der demokratischen Mitwirkung Gebrauch machen möchte?
+ Weil Jörg Schmitt als gewählter Gemeinderat dem Bürger verpflichtet ist?
Mit bewundernswerter Haltung antwortet Schreijäg dem Begriffsstutzigen und Transparenzverweigerer und erklärt mit einfühlsamer Didaktik auf dem hohen Niveau der Sonderpädagogik das Offensichtliche:
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich stelle Ihnen diese Frage mit Bitte um Auskunft, weil die Unterlagen nicht auf die Homepage der Gemeinde hochgeladen wurden und es sich offensichtlich um nichts Geringeres als den Haushalt der Gemeinde Ostrach handelt.
Freundliche Grüße
(SOFA Schönes Ostrach für alle, 14.04.2019: „Öffentlichkeitsarbeit: Kommunalwahlen 2019 in Ostrach“)
Wer diesen Blog schon etwas länger liest, den wird Schmitts Reaktion nicht wirklich überraschen: Er antwortet Schreijäg nicht mehr. Er gibt keine Antwort. Er gibt keine Auskunft. Er bricht den Dialog ab.
Dem Blogger und Leser bleibt das Resümee:
Soviel zum Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz in Ostrach, wenn man glaubt, bei einem Gemeinderat der SPD & Freie Bürger eine Information über Ostrachs Gemeinderatssitzungen zu erhalten. „Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen…“ Ach so. Hören und mitnehmen, aber nicht antworten. Antworten stand ja auch nicht im Wahlprogramm.
(ibid.)
Immerhin: Die SPD Ostrach liest SOFA! Denn Schreijäg hatte unter anderem mit einem Screenshot belegt, dass die SPD in der Massentierhaltungskommune Ostrach noch nicht einmal mitbekommen hatte, dass Leni Breymaier schon seit November 2018 nicht mehr Vorsitzende der Landes-SPD ist. Wer heute auf die Homepage der Schnarchzapfen-Partei mit dem vordemokratischen Bürgerverständnis nachschaut, findet dort eine Aktualisierung, die man naheliegend mit der Schreijäg-Veröffentlichung in kausalen Zusammenhang zu bringen geneigt sein könnte.
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Bildzitat (bearbeiteter) Screenshot der SPD Ostrach am 24.04.2019: Wo sich noch wenige Tage zuvor das Konterfei der vormaligen Landesvorsitzenden Leni Breymaier fand, hat der Ostracher Ortsverein im April 2019 und mithin schier sechs Monate nach der Wahl des aktuellen Landesvorsitzenden Andreas Storch seine Homepage „aktualisiert“!
(Die Kandidaten-Fotos wurden zum Schutz der Persönlichkeits- und Bildrechte der jeweiligen Rechteinhaber von K. B. unkenntlich gemacht.)
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Totalversagen von Südkurier und Schwäbischer Zeitung
Natürlich kommt auch Schreijäg wie jeder objektive Beobachter nicht umhin, das Versagen der örtlichen Presse zu thematisieren:
Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, ist natürlich auch eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Aufgabe der Presse. Gerade im kommunalen Bereich ist die lokale Tageszeitung nach wie vor das wichtigste Informationsmedium. Die Kontrollfunktion der Medien, auf lokaler Ebene vor allem der Presse, ist ein wesentliches Merkmal von Demokratien, nicht umsonst sprechen wir hier von der „Vierten Gewalt“.
(ibid.)
Schreijäg verweist auf die Initiative Tageszeitung e. V., die den Schwerpunkt ihrer Arbeit der Lokalberichterstattung widme. Dort werden auch die demokratisch relevanten Aufgaben der Tagespresse hinsichtlich Kritik- und Kontrollfunktion angesprochen.
Sowohl für die Schwäbische Zeitung wie für den Südkurier in den jeweils und untereinander nach Absprache getrennten Berichtsgebieten lässt sich hier nur Totalversagen konstatieren.
Wie SaSe täglich neu belegt …
Würden Südkurier oder Schwäbische Zeitung über solche Unverschämt- und Unhöflichkeiten von Gemeinderäten wie Jörg Schmitt berichten, hätte sich das Phänomen auf die eine oder andere Art schnell erledigt. Termin für die andere Art: 26. Mai 2019.