TS41/19: Freie Wähler Salem zu Regionalplan: Überraschend, mutig, unaufgeregt, fundiert

Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und das Bürgerinteresse, dass die Diskussion in Salem zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwagen so dermaßen lebhaft ist. Und es ist relativ einfältig, dem politischen Gegner in diesem Kontext vorzuwerfen, er betreibe mit dem Thema Wahlkampf. Ja hoffentlich! Womit denn sonst? Woran denn bitte sollen sich Wähler mit ihrer Entscheidung orientieren, wenn nicht an den unterschiedlichen Lösungsangeboten für aktuelle politische Fragen. Der Vorwurf trifft seinen Emittenten! Vernichtend.

Interessant ist in dem Fall Salem auch, welche Dynamiken sich zwischen und sogar innerhalb der verschiedenen Parteien zeigen. So etwa formulierte das vom SPD-Ortsverein vor der Diskussionsveranstaltung in Mimmenhausen (vgl. TS 40/19) verteilte Flugblatt eine klare und konstruktive Forderung: die Aktualisierung des Leitbilds für Salem. Es gibt ein solches. Es wurde vor 18 Jahren beschlossen, aber seit dem nie aktualisiert. Und es erscheint mehr als vernünftig, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun und dieser Forderung des SPD-Ortsvereins Salem nachzukommen.  Leider ist das besagte Flugblatt aktuell im Internet noch nicht verfügbar. Nach telefonischer Auskunft von Egenolf Löhr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, soll das aber bis zum Wochenende nachgeholt werden.

Hinsichtlich innerparteilicher Dynamiken darf sich jeder im stillen Kämmerlein überlegen, was es zu bedeuten hat, dass dieser konstruktive Vorschlag des SPD-Ortsvereins in der von den drei Gemeinderatsfraktionen (SPD, CDU, FDP) organisierten „Diskussionsveranstaltung“ am vergangenen Dienstag  in Mimmenhausen nicht angesprochen wurde.

Derweil sorgt eine andere Partei in Salem für verdiente Aufmerksamkeit: die Freien Wähler. Die haben schon am 28. April 2019 eine „Stellungnahme der Freien Wähler Salem zum momentanen Planungsstand Regionalplan im [sic] Bezug auf die Gewerbegebietserweiterung in Salem-Neufrach“ herausgegeben, die auch online verfügbar ist. Wichtig: Hier äußern sich auch explizit die FWV-Kandidaten für die Kommunalwahl 2019.

Und diese Stellungnahme macht staunen:

Die FWV Salem weiß sehr gut, dass Kommunen zu einer guten Eigenentwicklung Gewerbeflächen benötigen. Diese Entwicklungsmöglichkeit wünschen wir uns natürlich auch für unsere Heimatgemeinde Salem. Unser Ziel ist es, Salem eine Entwicklungsperspektive auch über einen Planungszeitraum von 20 Jahren hinaus zu geben, und zwar in einem überschaubaren, vor allem zu Salem passenden Rahmen. Aus diesem Grund können wir die momentan vorgesehene planerische Erweiterung des Gewerbegebietes nicht mittragen. Eine Vergrößerung des Plangebietes von über 30 Hektar halten wir für nicht passend für Salem.
(Freie Wähler Salem: „Stellungnahme der Freien Wähler Salem zum momentanen Planungsstand Regionalplan im [sic] Bezug auf die Gewerbegebietserweiterung in Salem-Neufrach„; Hervorhebg. K. B.)

Die Betonung bei den Freien Wählern liegt auf der Unangemessenheit der zur Diskussion stehenden 30 Hektar Gewerbegebiet für eine so kleine Gemeinde wie Salem. Der klaren und sehr mutigen Positionierung  – immerhin  widerspricht die FWV hiermit Bürgermeister Manfred Härle, den großen Gemeinderatsfraktionen, der IHK Bodensee-Oberschwaben und einer Wichtigkeit wie dem Sparkassen-Direktor – folgt eine durchaus überzeugende Argumentation. Die FWV zeigt die Folgen einer solchen massiven Gewerbegebietsausweisung für die Landwirtschaft auf: Weitere Flächenverknappung zwingt zu noch effizienterem Produzieren, was Grünlandbetriebe und nicht intensiv wirtschaftende Landwirte aus dem Rennen wirft.

Anders als die Referenten in der Diskussionsveranstaltung am Dienstag wägt die FWV auch die zu schützenden Güter sorgfältig gegeneinander ab: Statt von unhinterfragten und durch entsprechende Angebote erst geweckten Bedarfen wie am Dienstag im Dorfgemeinschaftshaus in Mimmenhausen ist bei der FWV von Gütern wie Wasserschutz, Hochwasserschutz, Belüftung und Kleinklima die Rede. Der Handlungsbedarf erstrecke sich über viele Ebenen.

Weiter bekennt die FWV Salem in dem Flugblatt die Notwendigkeit, neue Wege zu finden und zu gehen. Von solchen war bei den anderen drei Fraktionen keine Rede. Die von den Referenten und Moderatoren der Kein-Wunschkonzert-Veranstaltung vorgeschlagenen Routen waren die alten: extensives, flächenfressendes, sogar bisherige Schutzflächen verschlingendes Wachstum!

Und auch die FWV macht selbstverständlich Wahlkampf, wenn sie die Entwicklungspolitik Salems für die Vergangenheit kritisiert:

Natürlich stimmt es, auch in Zukunft wird der Gemeinderat von Salem Gewerbegebiete baulich ausweisen und somit über die Größe des Gewerbegebietes entscheiden. Da aber der Finanzierungsbedarf einer Gemeinde immer Hauptargument für die endgültige Überplanung und Bebauung der Flächen ist, und dieser große Finanzierungsbedarf in unserer Gemeinde ganz sicher nicht abnehmen wird, fällt dieses Argument als Regulativ für den Verbrauch von Flächen sicher weg. Die Entwicklung der letzten Jahre spricht in unseren Augen ebenfalls nicht für einen vorausschauenden, bedarfsgesteuerten und maßvollen Umgang mit der Fläche.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Problem erkannt!

Das drei Seiten umfassende Flugblatt schließt mit der Aufforderung an den Gemeinderat, sich nach Offenlegung der Pläne in seiner Stellungnahme gegen die geplante große Erweiterung der Gewerbegebietsflächen auszusprechen. Salem lege keinen Wert auf ein sogenanntes Industriegebiet.

Für die Salemer Wähler gibt die FWV damit eine klare Positionierung zu einem wichtigen Zukunftsthema ab. Sich in einer so kleinen Gemeinde so deutlich gegen die von den maßgeblichen Entscheidern diktierte Marschrichtung zu stemmen, zeugt meines Erachtens von einem imponierenden Maß an politischer Aufrichtigkeit.

Webseite Freie Wähler Salem inklusive informative Kandidatenvorstellung

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