TS59/19: Kein Einzelfall: Bürgermeister Edgar Lamm untersagt Veröffentlichung seiner Antwort

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uhldingen-Mühlhofen, Domenico Ferraro, schreibt einen „offenen Brief“ an Bürgermeister Edgar Lamm (CDU).

Auch wenn Ferraros Schreiben das Wesen dieser Gattung nicht ganz trifft, ist es durch und durch legitim. Recht eigentlich handelt es sich um eine ganz normale, höfliche und sachliche Anfrage. Thema: die Alte Schule in Uhldingen-Mühlhofen.  Dazu stellt die SPD UM sechs ganz einfache Fragen (nachzulesen auch hier).

So etwas sollte in einer Demokratie ein völlig unspektakulärer, regulärer Vorgang sein. Keiner Berichterstattung wert.

Bürgermeister Edgar Lamm hat wohl auch per E-Mail geantwortet. Nur leider werden die Bürger in Uhldingen-Mühlhofen und Demokratie-Besorgte andernorts nicht erfahren, was darin steht. Denn: Der Verwaltungschef in Uhldingen-Mühlhofen habe es Domenico Ferraro untersagt, seine Antwort zu veröffentlichen (Quelle).

Warum?

Neuerlich tritt Bürgermeister Edgar Lamm Transparenz und Demokratie mit Füßen. Im Übrigen kann er die Veröffentlichung seiner Auskunft gar nicht untersagen. Wenn Bürgermeister in dieser Funktion zu relevanten kommunalpolitischen Themen auf eine öffentliche Anfrage hin antworten, ist diese Antwort per se öffentlich.
Es ist nur einer falsch verstandenen Höflichkeit sowie eventuell dem durch den Wohnort und die Funktion Ferraros (als SPD-Ortvereinsvorsitzender) zu erklärenden sozialen Druck geschuldet, dass er sich an dieses Verbot hält.

SaSe-Leser und -Informanten wissen: So etwas ist kein Einzelfall!

Und aus meiner Kristallkugel weiß ich: Die Bürger in Uhldingen-Mühlhofen werden zum Thema Alte Schule noch Bau(!)klötze staunen! Sie sollten immer daran denken: Der Gemeinderatsbeschluss, das Grundstück zu verkaufen, hat nach wie vor Bestand! Und alle denkbaren Plattitüden zum Phänomen hecheln nach ihrem großen Auftritt. Zuvorderst: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!

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