TS66/19: Interkommunaler Gewerbepark Donau-Bussen (IGI Dobu): Behaupteter „Erfolg“ durch verschwörerische Intransparenz

Beim Lesen dieses Beitrags sollten Sie auf Ihren Atem achten. Er läuft Gefahr des Raubes – durch demokratische Ignoranz, machtbesoffene Selbstherrlichkeit und ein verstörendes Sicherheitsgefühl, das es den Sonnenkönigen auf kommunaler Ebene erlaubt, noch nicht einmal gegenüber der (unkritischen) Presse ihren Triumph zu verhüllen, wenn sie „erfolgreich“ gegen demokratische Grundsätze im Allgemeinen und das Transparenzgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Besonderen verstoßen.

Es geht worum? Der neueste Furz, der Bürgermeistern und anderen Mächtchen-Inhabern auf regionaler Ebene seit geraumer Zeit ermöglicht, ihrer alten und bekannt zerstörerischen Wachstumsideologie unter neuem Etikett zu frönen: interkommunale Gewerbegebiete.

Zur Analyse von „Einzelfällen“ empfehle ich dazu auch den Blog SOFA Schönes Ostrach für alle des Kollegen Franz Schreijäg: Beispül.

Bewegen wir uns also aus dem bisher bekannten SaSe-Radius hinaus und hinein in den ohnehin spannenden Landkreis Biberach.

Die Schwäbische Zeitung (SZ) berichtet am 1. Juli 2019 unter dem Titel „Mit acht Unterschriften startet das interkommunale Projekt <Industriepark>“. Mit einer der Gigantomanie kaum abholden Gesamtfläche von 82 Hektar soll dieser Industriepark an zwei Standorten im Landkreis Biberach entstehen: in Riedlingen und in Ertingen. Dafür wurde der Zweckverband für den Interkommunalen [sic] Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI Dobu) gegründet. Hurra, neue Posten und Pöstchen in Sicht!

Diese Gründung wurde begleitet von „großen Worten“, wie die SZ vermerkt. Für die ist dieser Klein-Promi-Auftrieb auch Berichterstattungsanlass – nicht etwa das dabei gemachte Bekenntnis, das Projekt bis hierhin undemokratisch und intransparent betrieben zu haben. Die in „große Worte“ eingedampfte kritische Distanz von SZ-Redaktionsleiter Bruno Jungwirth dürfte dann auch das Maximum an journalistischer Pflichterfüllung gewesen sein. Zu dem ihm in den Block diktierten offensichtlichen Verstoß gegen das Transparenzgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat Jungwirth jedenfalls nichts weiter anzumerken.

Zum Kleinpromi-Auftrieb gehörte auch der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Raten Sie die Partei!


Klandestine Entstehungsgeschichte

Weit weg von jedem Unrechtsbewusstsein trötet Riedlingens Bürgermeister Marcus Schafft (raten Sie seine Partei!) die sage und schreibe sich über eineinhalb Jahre hinweg erstreckende klandestine Entstehungsgeschichte des Projekts insgesamt und des zu gründenden Zweckverbandes frohgemut in die Öffentlichkeit:

Sein Lob galt den Kollegen in der Raumschaft: Ohne Scheuklappen habe man sich dem Thema genähert und – durch die Teilnahme der Gemeinde Zwiefalten – sogar über Kreis- und Regionalverbandsgrenzen umgesetzt. „Damit sollen die lokalen Entwicklungen nicht behindert werden. Unser Ziel ist es, auf einer anderen Ebene, regional und überregional zu wirken“, betonte Schafft.
Als wichtiges Signal wertete Schafft auch, dass es gelungen sei das Projekt eineinhalb Jahre und in allen Gemeinderäten zu diskutieren, ohne dass dies öffentlich geworden sei. Damit habe man dem Verfahren eine Chance gegeben, wandte sich Schafft gegen die immer wieder geäußerte Kritik, dass die Öffentlichkeit so lang außen vor blieb.
(Schwäbische Zeitung 01.07.2019: „Mit acht Unterschriften startet das interkommunale Projekt <Industriepark>“; Hervorhebg. K. B.)

Merke auf: Gerade erst hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Beispiel der Gemeinde Ummendorf solche intransparenten Prozesse in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen massiv kritisiert und zum Anlass genommen, der Gemeinde Ummendorf den Verkauf von Baugrundstücken bis auf Weiteres zu untersagen. Da tritt wenige Tage später ein offensichtlich machtbesoffener Bürgermeister aus demselben Landkreis – bildlich – vor die Mikrofone und erklärt: Genau so haben wir das auch gemacht! Heidewitzka, wir sind die ganz ausgeschlafenen Jungs!

18 Monate lang diskutieren die Gemeinderäte in acht beteiligten Gemeinden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein derart großformatiges Projekt, bei dem es um 82 Hektar der für alle Bürger kostbaren Fläche geht?

Die Krone setzt dem Ganzen der Landschaftsarchitekt Professor Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Lothar Zettler vom Planungsbüro Lars consult auf. Zumindest wenn man der SZ-Berichterstattung glauben darf. Dazu wählt er das ekelige Macht-Instrument des blanken Zynismus.

Auch Zettler ging auf die Kritik ein, dass der Prozess „undemokratisch“ gewesen sei. „Aber erfolgreich“, so Zettler.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Eins scheint mir klar: In Ethik hat der unter seinen vielen akademischen Titeln ächzende Professor weder habilitiert noch promoviert? Undemokratisch, aber erfolgreich? Erfolgreich für wen? Sicherlich für das beauftragte Planungsbüro?

Der überfrachtete Titelträger legt dem Leser damit nahe, Verstöße gegen demokratische Obliegenheiten und das Transparenzgebot seien dann okay, wenn es welche gibt, die davon profitieren.

Wenn das nur geht, indem demokratische Grundsätze verletzt werden, gehören die Bürger nicht zu den Profiteuren. Allerdings bestätigt des Professors zynische Lesart die These, dass sich Kapitalismus und Demokratie ohnehin nicht gut vertragen.

Kläger dringend gesucht! Ich trete mit der Handreichung der zuständigen Adresse schon einmal in Vorleistung:

Verwaltungsgericht Sigmaringen
Karlstraße 13
72488 Sigmaringen

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