TS69/19: Baurecht nach „Gutsherrenart“ in Friedrichshafen: Dem Südkurier liegen Beweise vor!

Wir erweitern den Kreis der SaSe-Berichtsgemeinden um Friedrichshafen am Bodensee. Eine große Stadt mit knapp über 60.000 Einwohnern, Landkreis Bodenseekreis. Oberbürgermeister dort ist Andreas Brand (Freie Wähler … also CDU-reloaded). Der macht seinem Namen alle Ehre, schafft einen „Präzedenzfall“ und „sorgt für riesigen Ärger“, wie die von mir so sehr geschätzte Kollegin beim Südkurier Katy Cuko in ihrem Artikel „Baurecht nach Gutsherrenart“ vom 8. Juli 2019 schreibt.

„Gutsherrenart“? Diese Kategorisierung der Amtsführung eines Bürgermeisters ist sonst doch eher der Stil des Blogs SatireSenf? Flapsig. Polemisch. Wobei der Begriff Polemik ganz zu Unrecht so ein trübes Image genießt, ist er doch ein anerkanntes und sehr wirksames Stilmittel der Rhetorik; bevorzugt natürlich der Satire! Das schlechte Ansehen nährt sich vermutlich aus der Tatsache, dass insbesondere die politische Rechte sich dieses Mittels bedient – allerdings bar jeder humorigen Tiefe und mit lebensgefährlicher Aggression.

Was Brand als Gutsherrn bloßstellt: Ettenkirchen ist ein Stadtteil von Friedrichshafen mit eigenem Ortschaftsrat. Eine Familie aus dem Ort legte diesem Ortschaftsrat insgesamt drei Mal einen Bauantrag für ein Grundstück im Außenbereich vor. Kein privilegiertes Vorhaben. Keine Baugenehmigung. Der Ortschaftsrat lehnt den ersten Antrag vom November 2016 ab. Der Ortschaftsrat lehnt die zweite Bauvoranfrage vom September 2017 ab.

Daraufhin wandte sich die bauwillige Familie direkt an den Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen Andreas Brand. Und schon flutschte es: Den Ortschaftsrat Ettenkirchen erreicht „im Februar 2018 die Information, das Rathaus habe einen positiven Bauvorbescheid ausgestellt. Das gleiche Grundstück befand sich nun plötzlich im Innenbereich, womit Baurecht vorlag“ (Quelle).

Der Südkurier zitiert den Ortschaftsrat mit seinem Unfallbericht: „Wir sind im Ortschaftsrat aus allen Wolken gefallen.“

Die freie (!) Südkurier-Mitarbeiterin Katy Cuko stellt die einzig vernünftige Frage dazu: „Wie geht sowas?“ Sie fragt nicht nur. Sie recherchiert den Werdegang dieses „Wunders“. An dem und der magischen Umettiketierung von Außen- zu Innenbereich eines Baugrundstücks ist auch der Ettenkircher Ortschaftsrat interessiert. Das und alle Anfrage dazu nützen ihm wenig: Er warte „bis heute“ auf eine Erklärung.

In Ettenkirchen selbst rumore es. Mit deutlichen Reminiszenzen an die Bauernkriege werde aus der Bevölkerung die dreiste Forderung erhoben: Gleiches Recht für alle!

Aber doch nicht mit baden-württembergischen Bürgermeistern! So weit kommt das noch.

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Noch ein Wunder: Südkurier widerspricht der Verwaltung!
Katy Cuko geht noch weiter: Sie deckte die Widersprüche in den Auskünften des Rathauses Friedrichshafen auf, wie sie auch schon der Ortschaftsrat Ettenkirchen festgestellt hatte. Schlussfolgerung:

Der OB zwingt das Planungsamt, seine fachliche Bewertung zu ändern und das Grundstück an der Taldorfer Straße quasi zum Innenbereich zu erklären, obwohl es das Brauchrecht offensichtlich nicht hergibt? Das Rathaus verneint.
(ibid.)

Und jetzt kommt’s: Der Südkurier – namentlich Katy Cuko – widerspricht dem Rathaus und Oberbürgermeister Brand:

Dem SÜDKURIER liegen jedoch Beweise vor, dass das Planungsamt von OB Brand am 13. Juni 2018 persönlich angewiesen wurde, das Bauvorhaben in Ettenkirchen nach Paragraf 34 Baugesetzbuch und damit als Projekt im Innenbereich zu beurteilen.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Da können Südkurier-Leser aber lange suchen, bis sie andernorts in dieser Zeitung eine Formulierung wie „dem Südkurier liegen Beweise vor“ finden. Damit widerspricht die Zeitung offen den Verlautbarungen der Verwaltung.

Journalistische Recherche und eine ungeschönte Formulierung von deren Ergebnissen? Bricht jetzt die Revolution aus?
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Zeitenwende beim Südkurier oder die herausragende journalistische Leistung der freien Mitarbeiterin Katy Cuko? Im Fall Friedrichshafen jedenfalls findet sich ein ausführlicher Artikel mit viele Fakten, der den Angaben der Verwaltung offen widerspricht und sich dabei auf "Beweise" bezieht. Und anders als in diesem Cartoon dreht sich Cuko keinesfalls im Kreise! Jetzt brauche ich erst einmal einen Cognac! Cartoon: Stefan Bayer / pixelio.de

Zeitenwende beim Südkurier oder die herausragende journalistische Leistung der freien Mitarbeiterin Katy Cuko? Im Fall Friedrichshafen jedenfalls findet sich ein ausführlicher Artikel mit viele Fakten, der den Angaben der Verwaltung offen widerspricht und sich dabei auf „Beweise“ bezieht. Und anders als in diesem Cartoon dreht sich Cuko keinesfalls im Kreise! Jetzt brauche ich erst einmal einen Cognac!
Cartoon: Stefan Bayer / pixelio.de

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Ich mache mir voll die Sorgen, wie lange Katy Cuko noch wird für den Südkurier schreiben dürfen?

Ihr nach meinen vertieften presserechtlichen Kenntnissen ziemlich wasserdichter Artikel ist ellenlang. Im Ausdruck sind das vier Seiten und eine halbe. Darin jedoch und stramm lege artis nur die Fakten. Den Meinungsteil unter der Überschrift „Ein unsäglicher Präzedenzfall“ trennt Cuko sauber ab. Das ist dann noch einmal eine ganze WORD-Seite!

Und auch hier spricht sie die Leser in einer Art und Weise an, wie man sie so locker und einladend sonst im Südkurier kaum findet:

Sie besitzen ein Grundstück im Außenbereich? Ihnen hat die Bauverwaltung in Friedrichshafen gesagt, dass Sie da nicht bauen dürfen? Dann gibt es trotzdem Aussicht auf Erfolg: Machen Sie doch einen Termin beim Oberbürgermeister und erklären Andres Brand persönlich, warum es in Ihrem besonderen Fall doch Baurecht geben sollte …
(Südkurier 08.07.2019: „Meinung Katy Cuco: Ein unsäglicher Präzedenzfall“)

Mund ohne Blatt: Brand nutze sein dienstliches Weisungsrecht, um seinen Willen gegen die Beurteilung eines Fachamtes durchzudrücken. Brand lasse den Ettenkircher Ortschaftsrat „auflaufen“. Im Übrigen schaffe er einen Präzedenzfall, der die Bauverwaltung noch oft in Erklärungsnot bringen werde.

Puuuh!

Liebe Frau Cuko: Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen! Und wenn sie demnächst beim Südkurier rausfliegen (Flugroute von Kollegen vor Ihnen), dann machen Sie bitte eine Journalistenschule auf und bringen den Kollegen in der Region investigativen Journalismus bei.

Bütte!!!

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