TS75/19: Behinderte Recherche zu CMS-Sicherheit: Anwaltsdrohungen und Krankheitsepidemie im Rathaus Langenargen

Am 15. Juli 2017 hatte ich in TS72/19 über den Blog Allgäu rechtsaußen des bekannten Journalisten Sebastian Lipp berichtet. Auf Lipps Blog war im Januar 2019 der kritische Bericht „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ über die Firma CMS-Sicherheit in Langenargen erschienen. Zentraler Vorwurf: „Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“

Sofort nach Veröffentlichung von TS72/19 erhielt ich Hinweise darauf, dass die Firma CMS-Sicherheit Vertragspartner der Gemeinde Langenargen sei.

Daraufhin habe ich am 16.Juli 2019 (also vor einer Woche!) eine ausführlich Presseanfrage zu dieser problematischen Verbindung zwischen der Gemeinde Langenargen und einer Sicherheitsfirma, zu der seit sechs Monaten unwidersprochen massive Vorwürfe im Netz stehen, an Bürgermeister Achim Krafft gerichtet.
Die ausführliche Presseanfrage ging im Verteiler auch an die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Am 19. Juli 2019 erhielt von Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer eine kurze Mail folgenden Inhalts:

[…] durch eine derzeitige Krankheit ist es uns im Moment nicht möglich, Ihre Anfrage zu beantworten.
Wir werden uns jedoch bemühen, die Anfrage möglichst schnell zu bearbeiten.
(E-Mail an Redaktion SatireSenf.de, Karin Burger, von Gemeindeverwaltung Langenargen, Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer am 19.07.2019)

Aha. Ein ganzes Rathaus – krank? Übel, übel, sprach der Dübel! Als wohlerzogene Journalistin wünscht man schriftlich gute Besserung und bittet darum, der Redaktion baldmöglichst eine veröffentlichungsfähige Antwort zukommen zu lassen.

Jetzt sind wir wieder vier Arbeitstage weiter. Und mir liegt immer noch keine Presseantwort der Gemeinde Langenargen vor.

Auch die verschiedenen Fraktionsvorsitzenden, die Kenntnis von diesem politisch hochbrisanten Vorgang haben und ja täglich sehen können, dass kein Artikel zum Thema auf meinem Blog erscheint, rühren sich nicht. Keiner dieser hat bisher Kontakt mit mir aufgenommen.

Um die Zeit sinnvoll zu nutzen, hatte ich die Recherchen zu CMS-Sicherheit ausgeweitet. Diese Recherche erbrachte weitere verstörende Ergebnisse.

Die Begleiterscheinungen der Recherche sind nachgerade typisch für das von Allgäu rechtsaußen behauptete rechtsextremistische Umfeld. Ein Verantwortlicher und Gesprächspartner droht mir im Telefonat anwaltliche Maßnahmen an, sollte ich seinen Namen und den seiner Firmen in meiner Berichterstattung erwähnen. Ich könne das zwischen ihm und mir jetzt gerade stattfindende Telefonat nicht beweisen und er werde es später abstreiten. Er könne die Beweise im Internet ganz rasch verschwinden lassen.

Guten Morgen, Herr Schlau: Solche Beweise habe ich längst gesichert, bevor ich den Telefonhörer überhaupt in die Hand nehme!

Inzwischen habe ich eine ziemlich dreiste Täuschung aufgedeckt. Aber der Verantwortliche dafür will eine Stellungnahme dazu nur mit anwaltlicher Hilfe abgeben. Leider aber sei sein Anwalt bis Ende der 31. Kalenderwoche – also dem 4. August 2019 – im Urlaub. Er bittet mich, so lange zu warten.

Nein, ganz bestimmt nicht!

Bei mir entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Gemeinde Langenargen, namentlich Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer, vereint mit dem Langenarger Sicherheitsunternehmen CMS-Sicherheit versucht, eine Berichterstattung auf SaSe mindestens erheblich zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern.

Das wird ihnen nicht gelingen. Nicht durch Anwaltsdrohungen und auch nicht durch die wenig glaubwürdig verzögerte Presseauskunft der Gemeinde Langenargen.

Der Geschäftsführer von CMS-Sicherheit, Sascha Mair, behauptet im Telefonat mit mir, der Lipp-Artikel sei „voller Lügen“. So so.

Sebastian Lipp allerdings ist kein bloggender Hampelpampel, sondern ein renommierter Journalist, der für seine konsequente Berichterstattung gegen rechts bundesweit bekannt ist.

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Überdies steht sein Artikel über CMS-Sicherheit seit sechs Monaten unwidersprochen im Netz. Ein seriöses Unternehmen würde zeitnah und unter Ausnutzung der Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes gegen solche angeblichen „Lügen“ vorgehen. Das hat CMS-Sicherheit aber bisher nicht getan. Und der einstweilige Rechtsschutz ist nach dieser langen Zeit der Duldung auch perdu.

Mir geht es primär auch gar nicht um die Firma CMS-Sicherheit. Mir geht es darum, dass eine Gemeinde Langenargen Steuergelder an eine Sicherheitsfirma bezahlt, gegen die solche massiven Vorwürfe im Raum stehen.

Gerade erst wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von Rechtsextremisten ermordet. Die Medien quellen schier über von Erlebnisberichten vieler Bürgermeister als Opfer rechtsextremer Gewalt, von Drohungen und Übergriffen.

Diese Berichte verursachen mir Unwohlsein, wenn ich an Gemeinden wie Langenargen denke, die ganz offensichtlich nicht transparent und konsequent reagieren, wenn solche Vorwürfe gegen ihre eigenen Vertragspartner im Raum stehen.

Wann möchten die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Langenargen denn zum Leben erwachen und die Klärung dieser Angelegenheit vorwärtstreiben?

Gerade in dieser Minute (24.07.2019 / 11.41 Uhr) und während ich diesen TagesSenf schreibe, habe ich einen weiteren Anruf von Sascha Mair, Geschäftsführer CMS-Sicherheit, erhalten. Sollte ich über die oben erwähnte und beweisbare Täuschung berichten, droht er mir „rechtliche Schritte wegen Verleumdung“ an. Ohne auf eine Entgegnung zu warten, hängt er mir anschließend das Telefon ab.

Kompliment, Gemeinde Langenargen: DAS sind Ihre Vertragspartner, die aus Steuergeldern bezahlt werden?

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