TS77/19: CMS-Sicherheit: Gemeinde Langenargen beantwortet Presseanfrage über Anwaltskanzlei

Nach nun 13 Tagen erreicht mich – endlich – die Presseauskunft der Gemeinde Langenargen zu meiner Anfrage vom 16. Juli 2019 zu der Beauftragung der Firma CMS-Sicherheit. SaSe hatte über das Unternehmen hier ausführlich berichtet.

Anlass meiner Anfrage war ein Artikel auf dem Blog  Allgäu rechtsaußen im Januar 2019 behauptet. Darin wies der Journalist Sebastian Lipp nach, dass die Firma CMS-SicherheitMitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen“ beschäftige.

Die Firma selbst hat inzwischen auch zu dem Vorwurf Stellung genommen (siehe HInfo32).

Das völlig Ungewöhnliche und Besorgniserregende an der Presseauskunft der Gemeinde Langenargen ist die Tatsache, dass sie über die Anwaltskanzlei Elser, Dr. Kohnke, Dr. Kugler in Tettnang erfolgt. Und mithin noch einmal extra Steuergelder kostet!

In knapp 30 Jahren Lokalberichterstattung habe ich es noch nie erlebt, dass eine Kommune eine Presseanfrage durch Anwalt beantworten lässt!

Offensichtlich sind meine Fragen so dermaßen heikel und brisant, dass sich Bürgermeister Achim Krafft (CDU) und sein Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer, der – bis zu meiner Presseanfrage – auf der CMS-Firmen-Webseite eine uneingeschränkte Empfehlung für das Unternehmen abgegeben hatte, nicht zu einer ohne Rechtsbeistand formulierten Presseauskunft in der Lage sehen?
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Bildzitat Screenshot (bearbeitet mit Markierungen von K. B.) der Firmen-Webseite CMS-Sicherheit am 17. Juli 2019. Diese "Kundenempfehlung" ist inzwischen und NACH meinen diversen Presseanfragen nicht mehr auf der Webseite des Unternehmens zu finden.

Bildzitat Screenshot (bearbeitet mit Markierungen von K. B.) der Firmen-Webseite CMS-Sicherheit am 17. Juli 2019. Diese „Kundenempfehlung“ ist inzwischen und NACH meinen diversen Presseanfragen nicht mehr auf der Webseite des Unternehmens zu finden.

Damit die Bürger in Langenargen und meine Leser sehen, in welchem prämortalen Verhältnis die dürren Antworten der Kommune zu meinen Fragen stehen, nachstehend zunächst meine Presseanfrage vom 16. Juli 2019:

Nach einem Artikel des Blogs „Allgäu rechtsaußen“ im Januar 2019 beschäftige diese Firma Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neo-Nazi-Gruppierungen. Dazu gehöre auch ein „Einsatzleiter“, der ehemals Gitarrist der Neo-Nazi-Band „Faustrecht“ gewesen sei.
Die Tatsache, dass Rechtsextremisten sehr häufig im Sicherheitsgewerbe tätig sind, ist inzwischen fast schon eine Binsenweisheit, zu der es zahlreiche Quellen gibt. Beispiel-Link.
Nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor wenigen Wochen appellieren führende Politiker und Rechtsextremismus-Experten an die Gesellschaft, der schleichenden Durchsetzung mit rechtsextremistischen Strukturen Widerstand zu leisten.
Ich bitte Sie, meine untenstehenden Fragen auch unter diesem Aspekt zu beantworten.

Meine PRESSEANFRAGE:

  1. Ist es zutreffend, dass die Gemeinde Langenargen die Firma CMS-Sicherheit aktuell unter Vertrag hat, um entsprechende Sicherheits-Dienstleistungsangebote in Anspruch nehmen zu können?
  2. Wenn ja: Welche Örtlichkeiten, Einrichtungen oder Veranstaltungen werden von der Firma CMS-Sicherheit im Auftrag der Gemeinde Langenargen „bewacht“?
  3. Welchen finanziellen Umfang und welche Laufzeiten haben die Aufträge der Gemeinde Langenargen an die Firma CMS-Sicherheit?
  4. Sind Ihnen als Bürgermeister und Verwaltungschef die in dem genannten Artikel erhobenen – und in sechs Monaten von der Firma CMS-Sicherheit nicht widersprochenen – Vorwürfe bezüglich der CMS-Mitarbeiter aus dem rechtsextremistischen Umfeld bekannt?
  5. Wenn Ihnen diese Vorwürfe bisher nicht bekannt gewesen sein sollten: Jetzt haben Sie Kenntnis davon. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Vorwürfen?
  6. Ich gehe davon aus, dass der eventuellen Beauftragung der Firma CMS-Sicherheit durch die Gemeinde Langenargen ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss zugrunde liegt. Wann wurde dieser gefasst?
  7. Werden Sie die Mitglieder des Gemeinderats von den Vorwürfen, die gegen die Firma CMS-Sicherheit erhoben werden, offiziell unterrichten? (Ich habe die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Langenargen in den Verteiler meiner Presseanfrage gesetzt.)
  8. Bitte nehmen Sie zu dem Vorwurf (vorbehaltlich Ihrer Antworten auf diese Presseanfrage) Stellung, die Gemeinde Langenargen leiste dem Rechtsextremismus Vorschub, in dem sie eine Firma wie CMS-Sicherheit beauftragt und aus Steuergeldern bezahlt, die möglicherweise Mitarbeiter aus dem rechtsextremem Spektrum beschäftigt.

Wenn Sie über meine Fragen hinaus Anmerkungen zum Thema machen möchten, nehme ich diese gern entgegen und werde versuchen, sie dann auch in meinem Artikel zu berücksichtigen.

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir diese Presseanfrage im Verlauf der Woche beantworten könnten. Sollten sich aus Ihrer Agenda heraus Verzögerungen ergeben, bitte ich um kurzen Bescheid.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Solche Fragen sind natürlich ein Schock. Auf nach Tettnang: Ein Anwalt stützt Achim Krafft nun von nicht-rechts, ein weiterer Anwalt stützt ihn auf der Das-andere-Links-Seite und die Anwaltsgehilfin hält vermutlich schon ein Sauerstoffgerät bereit.

Das führt in der Gesamt-Inszenierung zu folgender unterzuckerten Antwort:

[…] wir zeigen an, dass wir die Gemeinde Langenargen rechtsanwaltlich beraten und vertreten. In diesem Zusammenhang hat uns unsere Mandantin Ihre Presseanfrage vom 16.7.2019 übergeben.
Sie stellen darin Fragen zu Details der Beauftragung von Sicherheitsfirmen seitens der Gemeinde Langenargen. Wir bitten um Verständnis, dass unsere Mandantin solche Fragen aus Sicherheitserwägungen nicht beantworten kann, da ansonsten der Zweck der Beauftragung von Sicherheitsfirmen nicht uneingeschränkt erfüllt werden kann.
Wir teilen jedoch mit, dass die Gemeinde Langenargen etwaige Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, kriminelle Aktivitäten und konkretes strafbares Handeln auch im Rahmen der Beauftragung von Sicherheitsfirmen sehr ernst nimmt, diesen nachgeht und erforderlichenfalls den zuständigen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet.
Die Gemeinde Langenargen arbeitet mit mehreren Sicherheitsfirmen zusammen und legt natürlich größten Wert auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass unsere Mandantin zu einzelnen Vorgängen aus Gründen des Datenschutzes und der Rechte Einzelner sowie Sicherheitserwägungen keine Auskunft erteilen kann oder darf.
(„Presseauskunft“ der Gemeinde Langenargen am 29.07.2019 an die Redaktion von SatireSenf.de über die Anwaltskanzlei Elser, Dr. Kohnke, Dr. Kugler in Tettnang)

Ich denke, das müssen wir jetzt erst einmal sacken lassen.

Und streng an der Versöhnung gewisser beweisbarer Widersprüche arbeiten wie etwa dem, dass die Vorwürfe gegen das Unternehmen CMS-Sicherheit seit Januar 2019  so bekannt sind, dass sie sogar im Internet für jedermann aufrufbar sind, auf der anderen Seite aber Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer bis letzte Woche noch Werbung für die Firma gemacht hat.

Oder dem Widerspruch, dass CMS-Sicherheit selbst auf Facebook fröhlich ausplaudert, wo in Langenargen der Sicherheitsdienstleister tätig ist und von seinen Einsatzorten dort sogar Bilder veröffentlicht! Zum Beispiel von der Nachtbewachung des Strandbades:
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Bildzitat Screenshot (bearbeitet) des Facebook-Accounts der Firma CMS-Sicherheit. Der Presse gegenüber gibt die Gemeinde Langenargen keine Auskunft über die Einsätze des Unternehmens. Aber das Unternehmen selbst berichtet in den sozialen Medien und mit Fotodokumenten selbst über seine Arbeit. (Die Fotos wurden zum Schutz der Bildrechte der Firma CMS-Sicherheit von K. B. unkenntlich gemacht.)

Bildzitat Screenshot (bearbeitet) des Facebook-Accounts der Firma CMS-Sicherheit. Der Presse gegenüber gibt die Gemeinde Langenargen keine Auskunft über die Einsätze des Unternehmens. Aber das Unternehmen selbst berichtet in den sozialen Medien und mit Fotodokumenten fortlaufend selbst über seinen Einsatz für die Gemeinde Langenargen.
(Die Fotos wurden zum Schutz der Bildrechte der Firma CMS-Sicherheit von K. B. unkenntlich gemacht.)

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Realsatire! Der ganze Fall erhält zunehmend Sendereife für das Politmagazin quer. Mag einmal jemand die Redaktion dort auf diese Zustände am Bodensee hinweisen?

Neu – zumindest für mich – ist auch die Aussage, die Gemeinde arbeite „mit mehreren Sicherheitsfirmen“ zusammen.

Schnell noch einmal nachgucken: Nein, nein, es ist Langenargen, nicht Fort Knox! Eine – Verzeihung – Popelgemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern beschäftigt „mehrere Sicherheitsdienste“?
Also „meine“ Gemeinde Sauldorf hat eindeutig und fast 1.000 Einwohner mehr als Langenargen. Aber nach Auskunft einer gewöhnlich exzellent unterrichteten Quelle mit Gemeinderatserfahrung hat Sauldorf keinen einzigen Sicherheitsdienst beauftragt (von anlassbezogenen Einzeleinsätzen abgesehen).

Da wäre es dann eine interessante Aufgabe für den frisch konstituierten Gemeinderat, hier einmal etwas genauer nachzufragen?

Ganz entschieden aber trete ich dem Eindruck entgegen, die Gemeinde Langenargen verfolge mit einer Presseauskunft über eine Anwaltskanzlei möglicherweise einen Einschüchterungseffekt gegenüber der penetrant fragenden Journalistin. Wer käme denn auf ein soo schmales Brett?
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... bleibt wachsam! Alle beide! Foto: Christ / pixelio.de

… bleibt wachsam! Alle beide!
Foto: Christ / pixelio.de

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