TS95/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben im Salemer Gemeinderat

Bisherige Berichterstattung über die Gemeinde Salem und die für viele Kritiker nicht nachvollziehbaren Entwicklungspläne für die Tourismusgemeinde im neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben auf diesem Blog:
+ TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem
+ TS36/19: Offener Brief des Aktionsbündnis Grünzug an Bürgermeister Manfred Härle
+ TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen
+ TS41/19: Freie Wähler Salem zu Regionalplan: Überraschend, mutig, unaufgeregt, fundiert+
+ TS42/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises
+ TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie

Inzwischen haben die Kommunalwahlen Baden-Württemberg 2019 auch in Salem für eine neue Besetzung des Gemeinderats gesorgt. Dabei waren es vor allem die Wahlergebnisse der Grünen offenen Liste (GOL) und von „Stimmenkönigin“ Ulrike Lenski, die Hoffnung säen – auch in Bezug auf den neuen Regionalplan.

Das zu diesem Thema aktive Aktionsbündnis Grünzug Salem hat inzwischen den zweiten Teil des Faktenchecks zu den Behauptungen der Regionalplaner und ihrer Mitstreiter – allen voran der Salemer Bürgermeister Manfred Härle – vorgelegt.

In der Gemeinderatssitzung am 23. September 2019 war der Regionalplan zum ersten Mal Thema in diesem Gremium. Schon am 5. September 2019 hatte die GoL der Gemeinde offiziell die ersten Unterschriften zu einem sogenannten Einwohnerantrag übergeben. Dadurch haben sich die Initiatoren das Recht erworben, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gehört zu werden. Das war dann am vergangenen Dienstag der Fall.

Und die „örtliche Presse“ hat ausführlich berichtet! Anwesend war nicht nur der Südkurier, sondern auch die Schwäbische Zeitung. Vergleich man beiden Artikel über diese sehr wichtige Sitzung, liegt der Südkurier eindeutig auf dem ersten Platz. Jenna Santini berichtet ausführlich und ausgewogen, verschweigt auch öffentlich geäußerte Kritik an BüM Härle und der Informationspolitik der Verwaltung nicht. Verschiedene Ratsmitglieder werden zitiert, Hintergründe genannt, Repliken nicht unterschlagen, die Möglichkeiten für weitere Bürgerbeteiligung genannt: „Mit dem Traktor zur Sitzung: Großaufgebot, als der Salemer Gemeinderat über den Regionalplan diskutiert„.

Der SZ-Artikel „Grünzug statt Gewerbe: Salemer wehren sich gegen neuen Regionalplan“ am 25. September 2019 von Barbara Baur dagegen ist in seiner Kürze der Bedeutung des Themas nicht angemessen. Die Kritik an Bürgermeister und Verwaltung wird wie üblich unterschlagen. Der Hinweis auf Möglichkeiten weiterer Bürgerbeteiligung fehlt.

Dass sich der Südkurier mit seiner Berichterstattung über diese Gemeinderatssitzung lesbar Mühe gibt, mag die Leser in Salem freuen, die sich im Internet über den völlig unzureichenden Südkurier-Artikel zur Diskussionsveranstaltung in Salem-Mimmenhausen am 30. April 2019 beschwert hatten.

Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, waren einige Landwirte vor Beginn der Sitzung mit ihren Traktoren vor dem Rathaus erschienen. Denn ein hervorstechendes Merkmal des Aktionsbündnisses in Salem ist die Tatsache, dass hier sowohl Naturschutzverbände wie der BUND als auch die Landwirte mit der Ortsgruppe des BLHV vertreten sind. Dieser Zusammenschluss verläuft quer zu der gesellschaftlichen Spaltung, wie sie sich derzeit im Kontext des Volksbegehrens Baden-Württemberg „Rettet die Bienen“ zeigt. Folgerichtig steht zum Beispiel Grünes Salem diesem auch kritisch gegenüber.

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