Kategorie Archiv:Allgemein

TS174/20: Die Schwäbische Zeitung kann „Journalismus“ noch nicht einmal richtig schreiben!

[Aktualisierung vom 21.12.2020]

Tag für Tag, Woche für Woche dokumentiert dieser Blog die teilweise schockierenden Fehlleistungen der SchwäZ – vor allem im Bereich der journalistischen Sorgfaltspflichten. Da werden – Beispiel Kolbingen – in besonders sensiblen Bereichen wildeste Mutmaßungen angestellt, welche die verantwortlichen Redakteure kurz darauf wieder zurücknehmen müssen (hier).

In der Redaktion Friedrichshafen schreibt die stellvertretende SchwäZ-Regionalleiterin Tanja Poimer, eine bekennende und in erlebbarer Freundschaft zum abgewählten Langenargener Bürgermeister Achim Krafft stehende „JournalistinJornalistin“  (SchwäZ-Schreibweise), den gerade erst gewählten Bürgermeister Ole Münder nieder und diskreditiert ihn schon vor seinem Amtsantritt, ohne überhaupt mit ihm gesprochen zu haben (hier).

Der Beispiele sind Legion. Ich kann und will hier nicht die Tagessenfe der vergangenen Jahre nacherzählen.

Allerdings muss man sich über all das nicht wundern bei einem Verlag, der den zentralen Begriff „Journalismus“ noch nicht einmal beim Marketing korrekt zu schreiben vermag. Normalerweise erhalten Werbetexte ganz besondere Aufmerksamkeit. Nicht so bei Schwäbisch Media, ein Verlag, der sich nicht entblödet, mit so etwas für seinen „Jornalismus“ zu werben:
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Bearbeiteter (rote Markierung) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwaebische.de

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TS173/20: Trossingen: Gemeinderat beschließt Amazon-Ansiedlung komplett an der Öffentlichkeit vorbei

Worüber möchtest Du denn nun zuerst schreiben?
[entnervt] Mir platzt jetzt gleich der Kopf.
Vielleicht über Langenargen? Auf welch unfassbar derbe Weise die Schwäbische Zeitung dort den neuen Bürgermeister Ole Münder schon vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2021 durch alternative Tatsachenbehauptungen diskreditiert?
[guckt irgendwie kuhblöd …]
Oder doch lieber über Tettnang, wo Bürgermeister Bruno Walter sein Ding mit der Beigeordneten-Wahl stur und erfolgreich durchgezogen hat? Obwohl sowohl die geschlossene CDU- wie auch die SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag des Freie-Wähler-Gemeinderats unterstützt hatten, diese Sitzung angesichts der katastrophalen Corona-Lage zu verschieben?
[guckt eindeutig saublöd …]
Oder doch lieber über Kolbingen, wo ALLE Gemeinderäte – außer dem streitbaren Hans Schreiber – einen oberüblen Leserbrief unterschrieben haben, der jetzt die kapitalen Probleme des Ortes unter einer klebrig-süßen Harmoniesoße verschwinden lassen soll?
[Stößt schier verzweifelt und schlecht artikuliert heraus:] Tros … ing … en
Ja, dann mach hinne!

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„Paukenschlag in der letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres“ beginnt der SchwäZ-Artikel über einen neuen Höhepunkt an Demokratieferne und Regelwidrigkeit im Gemeinderat der Stadt Trossingen (16.856 Einwohner; Landkreis Tuttlingen).

Ein Paukenschlag in der Tat: Denn erst jetzt und nachdem alle relevanten Beschlüsse schon in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden waren, erfahren die Trossinger, dass ihr Gemeinderat hinter verschlossenen Türen und in klarer Verletzung des Öffentlichkeitsgebots der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „mehrheitlich abgenickt“ (nicht meine Formulierung!) hat, dass sich das asozialste Unternehmen der Welt, die Firma Amazon, in Trossingen ansiedeln darf.

Das ist dann selbst der SchwäZ und der (hinsichtlich Verwaltungsrecht fortbildungsbedürftigen) jungen Redakteurin Larissa Schütz zu viel an Regelwidrigkeit, Demokratie- und Bürgerferne. Denn alle Entscheidungen sind schon gefallen, die dazugehörigen Verträge geschlossen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt nur von diesem Vorhaben erfährt.

Als am Montagabend erstmals öffentlich über das Vorhaben gesprochen wurde, war die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung schon gefallen. Der Gemeinderat hatte die Amazon-Ansiedlung mehrheitlich abgenickt, die Stadt das rund fünf Hektar große Gelände im Gewerbegebiet Greut zwischen Hirschweiden und der Christian-Messner-Straße bereits verkauft. Erste Beratungen über das Projekt hatte es bereits vor der Sommerpause unter dem ehemaligen Bürgermeister Clemens Maier gegeben.
(Schwäbische Zeitung 15.12.2020: „Frust nach Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung: Es war <eine der schwierigsten Entscheidungen>“; Hervorhebg. K. B.)

Das ist ein vergiftetes Erbe des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Clemens Maier, der für diese Entscheidung nicht mehr geradestehen muss. Am 6. Dezember 2020 wurde Susanne Irion mit 3.647 Stimmen (56,05 Prozent) bei drei Mitbewerbern (Ralf Sulzmann, Stephen Trewer, Torsten Kelpin) zur neuen Bürgermeisterin gewählt (Quelle). Dr. Clemens Maier hat am 2. November 2020 sein neues Amt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart angetreten (hier). Weiterlesen

TS172/20: Tettnang: Beigeordneten-Wahl im öffentlichkeitsfernen Windschatten des Lockdowns?

Wie in TS170/20 zur Senfgemeinde Tettnang berichtet, soll in einer Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2020 die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten der Stadt Tettnang stattfinden. Im Vorfeld dieser Wahl war es schon beim Auswahlverfahren der Bewerber zu „Unregelmäßigkeiten“ und jeder Menge Ärger gekommen.

Interessant ist nun die Frage, wie die Terminierung dieser wichtigen Gemeinderatssitzung mit Beigeordneten-Wahl unter den besonderen Bedingungen des „harten“ Lockdowns, der exakt ab 16. Dezember 2020 in Kraft tritt, zu bewerten ist.

Der auf diesem Blog (und vielfach in der SchwäZ) schon mehrfach zur Erwähnung gekommene Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz hat dazu eine sehr überzeugende Meinung: Er sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit, der für öffentliche Gemeinderatssitzungen im Allgemeinen und für die Beigeordneten-Wahl im Besonderen gilt, „im Hinblick auf die auf den 16.12.2020 terminierte Sitzung mit dem TOP >Wahl eines Beigeordneten< nicht gewahrt“ (Renz Antrag auf Aufhebung des Wahltermins vom 16.12.2020).

Renz fordert Bürgermeister Bruno Walter, dessen Stellvertreterin Sylvia Zwisler sowie seine Ratskollegen dazu auf, „den behördlich angeordneten Lock Down [sic] genauso ernst (zu) nehmen wie den damit zwangsläufig verbundenen faktischen und rechtlichen Ausschluss der Öffentlichkeit in der anstehenden Gemeinderatssitzung“ (ibid.).

Der streitbare Gemeinderat fasziniert des Weiteren durch sprachlich fein ziselierte Spitzen, die in dieser Präzision nicht unbedingt in den (mir bekannten) Sprachgebrauch von Gemeinderäten der Region gehören. Man lese und genieße diese:

Der Gemeinderat und dessen Vorsitzender sollten auch nicht den Eindruck erwecken, den Tagesordnungspunkt trotzdem faktisch nichtöffentlich „durchzuziehen“, weil dies in gewisser Weise seiner bisherigen aufsichtsrechtlich beanstandeten Praxis entsprechen würde.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Übersetze ich: Die Tettnanger Verwaltungsspitze habe sich – aufsichtsrechtlich dokumentiert – schon in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten und sollte doch bitte nicht anheben oder schon gar nicht erst den Eindruck erwecken (Stichwort: böser Schein), dieses regelwidrige Verhalten fortzusetzen zu wollen.

Saugut! Ich liebe das! Weiterlesen

TS171/20: Situation in Kolbingen eskaliert weiter: Flugblatt kündigt Beurlaubung von Bürgermeister Konstantin Braun an

Als hätten wir momentan keine anderen Sorgen, eskaliert parallel zu der bundesweiten Corona-Situation auch die politische Lage in Kolbingen weiter. SaSe hatte hier schon einmal berichtet.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Konstantin Braun und mehreren Gemeinderäten hatte Erstgenannter Ende November 2020 im Amtsblatt der kleinen Gemeinde im Landkreis Tuttlingen angekündigt, sein Amt Ende Januar 2021 niederzulegen (SchwäZ-Artikel dazu).

Aber auch dieser angekündigte Rückzug scheint die Gemüter in der Heuberg-Gemeinde nicht zu beruhigen. Das versteht nur diejenige, welche zumindest einen Teil der Hintergründe des Konflikts – wenn auch bisher nur im Ansatz – kennt. Da gibt es einen derart gigantischen Berg an wirklich dramatischen Vorfällen, die sich so schnell gar nicht recherchieren und damit berichten lassen. Aber wer diesen Berg auch nur von weitem sieht, versteht so manche, wenn jetzt vielleicht auch unverhältnismäßige Aktion der Bürgermeister-Kritiker. Weiterlesen

Außer der Reihe: Eric Hueber in Überlingen ist neuer Ansprechpartner für Moss-Mobile-Kunden und Merlin-Fans

In eigener Sache und der meiner Schwestern und Brüder auf Rädern.
(Ist aber kein „sponsored post“!)

Das beste E-Mobil der Welt – der „Merlin 2000“ – sorgt nicht nur bei Senioren und Gehbehinderten für Mobilität. Auch die Firma selbst ist hoch „beweglich“.

Ihre Anfänge liegen im Sauldorfer Ortsteil Krumbach und dem dortigen Unternehmen Auto Motive Technologies AMT Schmid GmbH & Co. KG. Firmengründer Egon Schmid (Ϯ 2018) ist meines Wissens der geistige und technische Vater dieses stabilen Fahrspaßes für Lauffaule und Mobilitätseingeschränkte. Ich bin ihm auf meinen 16.000 gefahrenen Kilometern (!) mit meinem ersten Merlin rund um Sauldorf noch persönlich begegnet.
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Das issa, der Merlin 2000! Ein robustes Spitzenfahrzeug in phantastischen Farben!
Foto: Moss-Mobile U. G.

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Eine eher dunkle Phase durchlebte das Unternehmen dann in den Händen von Servet Yilderim, ebenfalls Krumbach. Diese Phase endete dann auch folgerichtig im Konkurs der Moss GmbH.

Als erster Retter in der insolventen Not erwies sich 2017 Michael Triebel (Firma Trimeg Industrie-Elektronic GmbH) aus Krauchenwies.

Er sicherte von der früheren Sauldorfer Firma Moss GmbH, was noch zu retten war. Als Service für alle betroffenen Merlin-Besitzer und die Menschen, die am wahrhaft besten, weil robustesten E-Mobil interessiert sind, berichtete SaSe hier. Die Firma labelte um in Moss-Mobile UG.

Seit dem 1. November 2020 liegt das stabilste Mobilitätsversprechen ever für Menschen, die ihre Beine durch Räder ersetzen (wollen/können/müssen), nun in den Händen von Eric Hueber in Überlingen. Der Maschinenbauer mit langjähriger Expertise in der innovativen Fahrzeugentwicklung (hier) packt das bewegte Erbe des treuen Zauberfahrzeugs profund an. Weiterlesen

TS170/20: Beigeordneten-Wahl Tettnang: „Grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“

Es begab sich aber zu jener Zeit, dass es der Stadt Tettnang in die Birne fuhr, sie müsse eine/n Beigeordnete/n haben. Dabei hätte der Blick nach Friedrichshafen und das Tamtam dort bei der Wahl des Beigeordneten 2018 (hier und hier) die Tettnanger dazu belehren können, dass so eine Beigeordnetenwahl ziemlich anstrengend werden kann – wenn man sie an den bestehenden Vorschriften vorbei gestalten möchte …

Ohne all diese Rücksichten, Überlegungen und Klugheiten war das Auswahlverfahren zur Beigeordnetenwahl in Tettnang dann der fröhliche Kopfsprung in ein  „grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“. Dieses vernichtende Etikett bezeichne, folgt man dem höchst umstrittenen Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz, aber nicht nur das Verfahren zur Beigeordneten-Wahl, sondern die kommunalpolitische Gesamtsituation in Tettnang.

Erschwerend kommt für diesen Blog hinzu: Das schreibt und sagt ausgerechnet ein Konrad Renz. Der ist so umstritten (weil rechtsoffen), dass sich schon seine eigene Fraktion von ihm distanziert hat (Quelle; Infokasten).

Aber wir haben ja gelernt: Auch wenn der Bote Macken hat, wirkt sich das nicht unmittelbar auf die Faktizität der Botschaft aus.

Für den Boten spricht auch die Tatsache, dass das kritisierte Gemauschel bei dem Auswahlverfahren VOR der Beigeordneten-“Wahl“ so offensichtlich war, dass die sonst durchgehend komatöse Kommunalaufsicht eingeschritten sei – will man dem Boten glauben. Weiterlesen

TS169/20: Kolbingen: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Bürgermeister verlässt Sitzung

Den SchwäZ-Artikel „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“ begreife ich als Antrag des Heuberg-Dörfchens (1.263 Einwohner) im Landkreis Tuttlingen, auf diesem Blog in die Liste der Senf-Gemeinden aufgenommen zu werden?

Genehmigt! Auffallend schon an dieser Stelle: Wieder ist eine Kommune mit extrem wenigen Einwohnern!

In Kolbingen sei es in einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag zum Eklat gekommen. Merke auf: „erneut“:

Bürgermeister Konstantin Braun hatte die Sitzung kurzerhand verlassen, nachdem ihm der Gemeinderat Hans Schreiber Amtsmissbrauch vorgeworfen und ihm mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte. Die Stellvertreterin von Braun, Sabine Froneck-Schad, führte die Sitzung weiter und schloss diese.
(Schwäbische Zeitung 02.12.2020: „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“)

Nun kennen wir auf dem Heuberg allerdings das Personal noch gar nicht. Wir machen uns behutsam und vor allem vorurteilsfrei (?) vertraut: Bürgermeister ist also Konstantin Braun. Immerhin ein schöner Vorname? Hatten wir bisher noch nicht. Scheint aber auch eher eine Art Sammelbezeichnung zu sein, wenn man die sage und schreibe 31 Facebook-Accounts dieses Namens betrachtet.

Braun ist schon seit Äonen im Amt: seit 1986, also seit 34 Jahren. Also ist der Rathaussessel in Kolbingen nach den Maßstäben der SchwäZ wieder mal ein echter Schleudersitz (hier). Ich hätte ja das Gefühl, nach einer soo langen Zeit könnte man auch mal etwas Neues ausprobieren? Das sehen oder sahen die Kolbinger bei der letzten Bürgermeisterwahl 2018 (also noch gar nicht lange her) aber anders. Denn Braun wurde bei einer Wahlbeteiligung von 64,65 Prozent mit 69 Prozent der Stimmen bei einer Gegenkandidatin, Friedhild Miller (parteilos; eine sogenannte Dauerkandidatin), wiedergewählt (Quelle). Die fünfte Wiederwahl Brauns wurde sogar von Regio-TV verfilmt (hier).
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Konstantin Braun (li.) nimmt Gratulationen bei seiner 5. Wiederwahl zum Bürgermeister von Kolbingen 2018 entgegen. Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Regio-TV

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Besonderheit: Konstantin Braun ist gleichzeitig auch noch Bürgermeister der Gemeinde Königsheim (ebenfalls Landkreis Tuttlingen; hier). Sachen gibt’s! Weiterlesen

TS168/20: Wahlverlierer Achim Krafft beschädigt Langenargens Ruf schwer

Nutzen wir heute einmal die Vorteile, kein Berichterstattungs-, sondern ein Meta-Blog zu sein. Wir überspringen die komplette Berichterstattung zum Wahlsieg von Ole Münder in Langenargen am 29. November 2020. Der Verlierer heißt Achim Krafft (CDU!).

Der sprachlichen Markierung dieses Wahlsieges in der Krafft-Presse als „denkbar knapp“ widerspreche ich: „Denkbar knapp“ war das Wahlergebnis am 8. November 2020  – mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand hinter dem Komma von 49 Prozent der beiden Spitzenkandidaten. Knapp allerdings war es in der Tat am vergangenen Sonntag; sogar sehr knapp:

Ole Münder: 50,91 %
Achim Krafft: 48,85 % (Quelle)

Erfreulich die Tatsache, dass sich die Wahlbeteiligung für diese Neuwahl, die in der lokalen Presse persistierend falsch als „Stichwahl“ bezeichnet wird, noch einmal erhöhen ließ: 65,53 %.

Wenn Ihnen nach Primär-Berichterstattung zum Ausgang der Wahl ist, lesen Sie bitte hier:

+ Schwäbische Zeitung 29.11.2020: „Langenargen: Ole Münder wird neuer Bürgermeister

+ Der Langenargener Blog Agora-La geht noch am Wahlabend ohne Text nur mit diesem Bild raus, das tatsächlich mehr sagt als die zu viel zitierten 1.000 Worte:
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Diese von der Jahreszeit inspirierte Fotomontage stammt wie viele Film- und Foto-Schöpfungen im Wahlkampf nicht von den „Reichen“ in Langenargen, sondern von engagierten und kreativen „einfachen“ Bürgern, die sich soo sehr einen Wechsel im Rathaus wünschten.
Bildmontage: Blog Agora-La

 

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TS167/20: Kritische Achberger Bürger: Wie gut lässt sich ein Blog für persönliche Rache missbrauchen?

Lass los!
[verkniffen, röchelnd:] Kann nicht!
Doch, du kannst das! Lass. Jetzt. Endlich. Los! Das Langenargen.
Wir haben jede Menge anderer Themen, die wir besenfen müssen.
Denk doch mal an Ochsenhausen: Da wird eine ganze
Gemeinderatsfraktion für befangen erklärt!
Was für’n Ochsenhausen?
[rollt mit den Augen] Oder guck mal hier: Achberg!
Wieder Post – angeblich von den KAB.
Echt? Achberg? Was schreiben die denn?
[Griffe lockern sich, Kiefermuskeln entspannen, der Blick sucht das Gegenüber]

 

Da war mal was. Was war da mal? Gemeinde Achberg im Landkreis Ravensburg. Ein sehr umstrittener Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Eine skurrile Rußbollensammelaktion mitten im tiefsten April-Lockdown 2020 nach einem Großbrand.

Und vor allem: anonyme Briefe einer Gruppierung mit dem Namen Kritische Achberger Bürger (KAB) an einen riesigen Adressatenkreis Achberger Amtsträger, Funktionäre und Unternehmen. Obwohl diese Briefe  (der Vergangenheit) relativ sachlich waren und ihre Kritik am Bürgermeister überzeugend vorbrachten, wurden sie von der SchwäZ ohne Rekurs auf den Inhalt vorab und allein aufgrund ihrer Anonymität nachgerade verteufelt (hier).

SaSe hatte die bis damals vorliegenden anonymen KAB-Briefe dann ungekürzt veröffentlicht.
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Wo kommt das denn jetzt wieder her?
Von hier!
Was soll das? Gehört doch gar nicht zum Thema!
WOHL! Sollen die Achberger ruhig sehen, wie weit man kommen kann, wenn Bürger ehrlich, offen, transparent, sympathisch, kreativ …
Ist ja schon gut!

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Blitzbirne Walch will anonymen Brief zurückschicken!
Und der Probelauf-Bürgermeisterkandidat Tobias Walch schlug sich in der Causa KAB sofort und penetrant anbiedernd auf Aschauers Seite. Er blamierte sich auf Facebook durch die herausragend schwachsinnnige Aktion, einen anonymen KAB-Brief an den Absender zurückschicken zu wollen. Weiterlesen

TS166/20: Betrifft alle Senf-Gemeinden plus: BÜB+-Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung

Lösen wir uns für einen Moment vom Langenargen-Drama. Versuchen wir stattdessen, für den dortigen Kandidaten Ole Münder bestmögliche Informationen für ein >Besser am See< nach dem 29. November 2020 bereitzustellen.

Zum Beispiel zum Thema Bürgerbeteiligung: Auf dem phantastischen Blog der Wählerinitiative und Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ erscheint dazu folgender informationspraller Artikel: „Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann“. Der Beitrag behandelt Grundsätzliches zum Thema, verweist auf landespolitische Initiativen und Institutionen dazu und illustriert an einer langen Liste Überlinger Themen die weiterhin stark defizitäre Praxis von Bürgerbeteiligung vor Ort.
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Mit freundlicher Genehmigung von Dirk Diestel, BÜB+

Ganz nebenbei belegt der Beitrag auch noch, dass die CDU Baden-Württemberg und ihre einschlägigen Schlaubären den Schuss ganz offensichtlich nicht gehört haben. Der Überlinger Gemeinderat und Jura-Professor Dr. Alexander Bruns, der mit seiner juristischen „Expertise“ hier schon einmal grandios ins Klo gegriffen hatte, verlautbart sich im aktuellen Überlinger Amtsblatt mit der ultrasteilen These, dass (so verstehe ich die Ausführungen) die Forderung nach besserer und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei.

Heidewitzka! Weiterlesen

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