Kategorie Archiv:Allgemein

TS73/20: Erfolg der Hexenjagd in Wain: Die drei Gemeinderätinnen legen ihr Mandat nieder

Sie haben es geschafft, die Patriarchen, Chauvis und Stephan-Mantz-Wasserträger in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach)! Für viele im Jahr 2020 undenkbar, haben so archaische Methoden wie Tribunal-Gemeinderatssitzungen, die Exekution von Strohpuppen (hier), beleidigende Schilder im ganzen Ort, permanentes Mobbing und viele andere Aktionen, von denen die Öffentlichkeit gar nichts weiß, zum zuvor auch definierten Erfolg geführt. Die Akteure, gegen einige derer derzeit auch die Polizei ermittelt, haben das zuvor klar definierte Ziel erreicht. Im aktuellen Amtsblatt der Gemeinde Wain wird für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. Mai 2020, Folgendes angekündigt:

TOP 3: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Julia Freifrau von Herman
TOP 4: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Faiza Gummersbach
TOP 5: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Lotte Obrist

Übrigens: Nach wie vor gelingt es kritischen Journalisten nicht, zu diesem Thema mit Bürgermeister Stephan Mantz veröffentlichungsfähig ins Gespräch zu kommen. Und auch die drei gejagten Frauen sind dermaßen von den Nerven, dass sie zu keinem Pressekontakt (mehr) bereit sind.

Überhaupt spricht niemand in Wain mit einer Presse / Publizistik außerhalb des erwartbaren Berichtsrahmens von Schwäbische Zeitung und Südwestpresse. In diesem TagesSenf hatte ich schon einmal auf die Mitverantwortung für die dramatische Eskalation in Wain hingewiesen, die meiner Meinung nach die beiden Blätter tragen. Weiterlesen

TS72/20: Ausschusssitzung Ochsenhausen: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

SaSe heute mal eher ernst. Die Angelegenheit ist es. In TS70/20 hatte ich kurz von der für gestern angesetzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik der Stadt Ochsenhausen berichtet. Der Zugang zu dieser – im Grundsatz öffentlichen – Sitzung war von Bürgermeister Andreas Denzel und der Verwaltung auf 6 Personen begrenzt worden, die sich noch dazu (Corona!) vorher mit Namen, Anschrift und Telefonnummer schriftlich anmelden mussten. Bei mehr als 6 Anmeldungen sollte das Los entscheiden.

(Mindestens) Ein Bürger aus Ochsenhausen war mit dieser Begrenzung der Öffentlichkeit nicht einverstanden. Und er hielt auch den üblichen Beschwerdeweg ein. Zuerst wandte er sich an die Kommunalaufsicht i. e. das Landratsamt Biberach. Dort sei er abgewiesen worden. (SaSe-Leser, die das überrascht, bitte melden!) Im nächsten Schritt kontaktierte er Denzel direkt. Auch dort wurde er abgewiesen.  Selbst beim Regierungspräsidium Tübingen fand er kein offenes Ohr. Schlussendlich stellte der Mann dann beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) einen Antrag auf einstweilige Anordnung, die Antragsgegnerin ( i. e. die Stadt Ochsenhausen) zu verpflichten, die Ausschusssitzung am 19. Mai 2020 abzusagen.

Dieser Antrag wurde vom VG Sig (Az.: 3 K 1821/20) am 19. Mai 2020 abgelehnt. Den Beschluss im anonymisierten Volltext über 8 Seiten finden Sie hier. Ablehnungsgrund ist etwa die Tatsache, dass der Antragsteller keinen materiellen Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Anordnungsgrund) glaubhaft habe machen können. Weiterlesen

TS71/20: Corona: 1 (eine) Lanze für das Landratsamt Biberach!

Zu TS69/20 über Corona im Landkreis Biberach und dort insbesondere zu meiner Kritik an dem Begriff „Vollzeitäquivalente“ in der Presseauskunft des Landratsamts Biberach erreicht mich eine informative Leserzuschrift. Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Dr. Gerhard Heusel darf SaSe diese Zuschrift (kursiv, grün) veröffentlichen:
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Der Beitrag „TS69/20: Wieder Krauses aus dem Landkreis Biberach: Mit „VZÄ“ gegen Corona?“ veranlasst mich zu folgenden Anmerkungen:
Sie weisen auf den vorbildhaften Umgang des Landkreises Tuttlingen hinsichtlich der Infektionen mit SARS CoV-2 zu Recht hin und zeigen die Unterschiede zum Umgang im Landkreis Biberach auf. Dem kann ich weitgehend zustimmen. Zwischenzeitlich wurde die Internetseite des Landkreises Biberach insoweit geändert (seit wann ist mir unbekannt) als sich dort eine Karte mit zahlenmäßigen Angaben zu Infektionen und Verstorbenen findet. Diese können Sie unter folgendem
[diesem] Link aufrufen.

Der Link wiederum findet sich auf der Seite Landkreisbezogene Berichterstattung zur COVID-19 Erkrankung des Landkreises Biberach, die als Punkt 1 unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ auf der Seite www.biberach.de bzw. der Seite des Gesundheitsamts verlinkt ist. Um zu dieser Karte bzw. den Zahlen zu gelangen bedarf es mehrerer Klicks und ich gebe Ihnen absolut recht, dass dies nicht gerade benutzerfreundlich und einfach zu finden ist. Ich selbst habe das auch erst gestern gefunden, nachdem ich bei früheren Suchen nach vielen nicht zielführenden Klicks genervt aufgegeben habe. Zudem ist die Information nicht tagesaktuell, am 18.05.2020 sind die Zahlen vom 13.05.2020 veröffentlicht. Ob diese Information bewusst oder unbewusst so versteckt ist, erschließt sich mir nicht. Ich halte es mit einem Augenzwinkern mit dem Leitspruch des Hosenbandordens: Honi soit qui mal y pense.
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TS70/20: Stadt Ochsenhausen begrenzt Öffentlichkeit bei Ausschusssitzung

Umso bekannter dieser Blog wird, desto mehr Hinweise erhält die Redaktion auf mutmaßliche, wenn nicht sogar offensichtliche Verstöße von Kommunalverwaltungen gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die aktuellen einschlägigen Corona-Verordnungen des Landes dazu. Zum Thema Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen kann die Landesregierung beliebig oft darauf hinweisen, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit unbedingt gewahrt werden müsse (beispielhafte Zeitungsberichterstattung dazu).

Die einschlägig bekannten Sonnenkönige unter den baden-württembergischen Bürgermeistern backen sich gelassen ein Ei darauf. Insbesondere diejenigen im Landkreis Biberach. Denn sie können sich fest darauf verlassen: Die Rechtsaufsicht dort schreitet ganz bestimmt nicht ein. Weiterlesen

HInfo49: SWR „Landleben 4.0“: Ein ganz übles Machwerk über die Gemeinde Betzenweiler

Eine pöhse Fernsehkritik

An diesem Wochenende finden wieder landauf, landab die seit kurzem populären „Hygiene-Demos“ statt. Dort versammeln sich tausende Bürger – zumindest in der Vergangenheit oft ohne Sicherheitsabstand und ohne MuNaske: Superspreader-Events für Corona. Sie demonstrieren angeblich gegen die Corona-Maßnahmen, die inzwischen teilweise schon aufgehoben wurden.

Nicht alle, aber ein Großteil der dort Versammelten sind seit langem für die „klassischen“ Medien – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuvorderst – unwiderruflich verloren. Sie hängen an den Lippen von Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen und besorgen sich ihre „Infos“ auf Facebook, YouTube und aus den sogenannten alternativen Medien. Staatsrechtler, Politiker, Ethiker, Psychologen und Philosophen bewerten sie als eine noch schwer einschätzbare Gefahr für die Demokratie.

Wer dann versehentlich am Freitagabend beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) in die Kitsch- und Kotzsendung Landleben 4.0 über das kleine Dörfchen Betzenweiler (Landkreis Biberach) hineinzappt und entsetzensstarr dort hängenbleibt, weiß wenigstens warum. Ein übleres Machwerk mit kaum verhülltem ideologischen Sendungsbewusstsein ist schwer denkbar. Kim Jong Un kann vom SWR nur lernen. Die berühmten nordkoreanischen „Nachrichtensendungen“ sind ein Schmeißweg gegen dieses propagandistische, kitschtriefende Heile-Welt-Porträt, das offensichtlich kein Halten mehr beim Verströmen seiner bigotten, lokalpatriotischen, dekadenten und hedonistischen Botschaften findet. Der Sendetitel kodiert es: „Schaffe, schaffe – Party mache“. Bei den Römern hieß das noch „Brot und Spiele“. Es hat sich seither tatsächlich aber kaum etwas verändert. In Betzenweiler schon gar nicht. Weiterlesen

TS69/20: Wieder Krauses aus dem Landkreis Biberach: Mit „VZÄ“ gegen Corona?

Komme gerade aus der Kirche. Kerze gespendet! Aus tränenumflorter Dankbarkeit für eine Presseauskunft, die ich vom Landratsamt Biberach (LA BC) erhalten habe. Von meinem ganz speziellen Freund Bernd Schwarzendorfer, der Wie-Pressesprecher des LA BC, persönlich! Auf Anfrage dieser Redaktion kommentiert Fred Feuerstein diesen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen zwischen dem LA BC und diesem Blog mit: „Yabba Dabba Doo!

Thema meiner aktuellen Presseanfrage war: Corona im Landkreis Biberach, Gesundheitsamt und Tests. Damit liege ich voll im bundesjournalistischen Trend. Denn gerade heute veröffentlicht die Tagesschau eine Umfrage bei den Gesundheitsämtern bundesweit. Übrigens mit verstörendem Ergebnis.

Ethnologen raten ja immer dazu, bei Kontakt mit zivilisationsfernen Volksstämmen behutsam und strukturiert vorzugehen. Nicht beratungsresistent, habe ich mich an diese Vorgabe gehalten. Meine Presseanfrage an das LA BC war thematisch klar strukturiert und zur behaglichen Rezeption absatz- und unterthemenweise durchnummeriert.

Schwarzendorfers Presseauskunft beendet meine volkskundliche Karriere abrupt. Zur Antwort schleudert er mir einen monolithischen Textblock ohne Nummer oder Absatz oder Zuordnung oder Struktur an die Omme, in dessen abstandslosen 271 Wörtern (immerhin!) ein mir bis dato vollkommen fremder Begriff dominiert: „VZÄ“. Weiterlesen

TS68/20: Flehentliche Klick-Spende für den Eriskircher Bürgermeister Arman Aigner

Die Kollegin Elke Krieg, von der ich diesen putzigen Video-Link erhalten habe,  bittet mich eindringlich, dieses wahrlich heldenhafte Vorbild an Bürgernähe und –information eines Bürgermeisters nicht wieder durch den Kakao zu ziehen, für den dieser Blog ansonsten berühmt-berüchtigt ist.

O.  K.  A.  Y. …

Lassen wir also den Eriskircher Bürgermeister Arman Aigner (Landkreis Bodenseekreis) unbesenft zu Worte kommen:
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Sie hat ja recht: Hier informiert ein BüM seine Bürger zeitnah und modern und spricht damit natürlich vor allem die Zielgruppe an, die sich über die „klassischen Medien“ im Allgemeinen und so einem Käseblatt wie die SchwäZ im Besonderen nicht erreichen lässt: die jungen Leute. Allerdings lassen sich die bisherigen Klickzahlen des Videos (277 Aufrufe am 13.05.2020) noch deutlich verbessern, wozu dieser TagesSenf hoffentlich seinen Beitrag leistet? Weiterlesen

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

TS66/20: Philipp Walulis verarztet Attila Hildmann und Dr. Bodo Schiffmann

Gestern durfte ich eine gehobene Dosis Sozialkontakt am (auszuwechselnden) Gartenzaun genießen. Eine völlig andere Welt – die am Gartenzaun in einem ultrakleinen Weiler in Gottes vergessenem Landkreis: sehr nett, sehr überschaubar und völlig ungefährlich. Zurück blieb die eher gefühlte Überzeugung: Sars-CoV-2 wird uns hier in Reute niemals finden?

Der Tod jedoch schon, wie ich verstört und noch dazu gleichfalls zur Kenntnis zu nehmen hatte. Die von den Verschwörungstheoretikern prophezeite Auslöschung des deutschen Volkes hat in den letzten Jahren in diesem Weiler Furcht erregende Erfolge zu verzeichnen.  Allerdings bedient sich der ominöse Auslöscher hinter den Kulissen bezüglich unserer Todesfälle  immer noch so klassischer Instrumente wie Krebs, Herzversagen, plötzlicher Herztod und Suizid. Völlig old-fashioned!
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Durch Rückkopplung auf bundesdeutsche Aktualitäten zur Gefahr
Fühle ich der süßen Geborgenheit an der inzwischen professionell ausgewechselten Gartenzaun-Einheit von gestern nach, sorge ich mich, dass an diesbezüglichen Aufgaben von Kindheit an geschulten X-Eigentümern fundamentalere Mängel – zum Beispiel der Demokratie – entgehen könnten.  (X steht für Eigentümer von Grund, Boden, Arbeit, vielen Autos, auch in Corona-Zeiten abgesicherten Existenzen, vor allem aber der eigenen Überzeugungen.) Wo der Blick tief befriedigt auf eigener Hände Arbeit ruht und auf einer Grenze, die frisch, stabil und wehrhaft gezogen, könnte die Rezeption von bundesdeutschen Realitäten, wie sie sich derzeit vor allem in Berlin und Stuttgart entfalten, behindert sein? Und es sind durchaus Realitäten, die sich im ungünstigsten Fall Durchgriffsrechte bis zu einem Gartenzaun im Linzgau verschaffen könnten. Weiterlesen

TS65/20: Mantz‘ Hexenjäger-Wain: Offene Briefe – so hilfreich wie ein offenes Bein

Die Situation in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) macht mir nach der schaurigen Eskalation in der Mainacht (hier) zunehmend ernste Sorgen. Weil: Es ist überhaupt keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil. Jetzt geschieht das, was in jeder Kommune stets höchstes Alarmzeichen ist und schon in Spaichingen zu Zeiten des Unruhe-Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher die ausweglose Eskalation indizierte: offene Briefe einschlägiger Honoratioren und Funktionsträger, die gar nicht offen sind. Bedeutet: Nur ein ausgewählter Personenkreis erfährt überhaupt davon. Kein Zugang zu diesen gelogen „offenen“ Briefen in Zeiten von Internet.

In Wain gäbe es ganz aktuell zwei offene Briefe, wie die SchwäZ berichtet. Aber natürlich: Beide sind für die Öffentlichkeit jenseits von Wain nicht verfügbar. Schlimmer noch: Offensichtlich sind es de facto sogar drei!

Der eine stamme von Frieder Wegmann. Der ist zwar Mitglied des Kirchengemeinderats, betont aber gegenüber der SchwäZ, er habe den „offenen“ (geschlossenen) Brief als Privatperson geschrieben. Damit fängt der sicherlich gutgemeinte Dummfug aber erst an. Weiterlesen

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