Kategorie Archiv:Allgemein

TS49/21: MdL Klaus Hoher (FDP): Mit der standschießlichen Entrechtung der Altdorfer Waldbesetzer geht aber auch gar nichts vorwärts?

Ja, die guten Freunde in der Politik! Die kann nicht nur niemand trennen – es sei denn, sie bewerben sich zeitgleich als Kanzlerkandidaten der Union. Sondern sie treten selbstverständlich auch im Krankheitsfalle füreinander ein. Da der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU)  sich derzeit in Quarantäne befindet und von schamlosen Satirikerinnen schon der Tollwut verdächtigt wird, nimmt ihm sein guter Freund Klaus Hoher, FDP-Landtagsabgeordneter, die weitere Agitation zugunsten des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) gerne ab.

Hoher war hier schon einmal verhaltensauffällig geworden, als er trotz seines Sitzes im Gemeindewahlausschuss Salem seinem „guten Freund“ von der Korruptionspartei €DU, Manfred Härle, zwei Tage vor der eben dort stattfindenden Bürgermeisterwahl einen geheuchelten und über die (a)Sozialen Medien massiv verbreiteten „Informationsbesuch“ abstattete. Den „Witz“ am irreführenden Begriff „Informationsbesuch“ versteht derjenige, der weiß, dass Hoher in Salem wohnt und dort Gemeinderat ist.
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TS48/21: Regionalplan betreffs Meichle + Mohr: Meiner ist der Längste, weshalb wir nix dazu sagen!

[Aktualisierung vom 21.04.2021 der Konjunktion in der Headline. URL wurde aber nicht entsprechend geändert, weil schon Verlinkung erfolgte.]

Die Aktivisten des Klimacamp Ravensburg und der Altdorfer Waldbesetzung sind derzeit sehr rührig. Die Plakataktion vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Ravensburg in Weingarten wurde, nachdem ein erstes Banner von der Polizei entfernt worden sei, kurzfristig wiederholt. In der dazugehörigen SchwäZ-Berichterstattung erfolgt die übliche Kriminalisierung der jungen Leute:

Die Polizei prüfe nun, inwiefern der Inhalt der Aufschrift und das Anbringen des Banners eine Straftat darstellten. Es komme etwa Beleidigung oder Sachbeschädigung in Betracht. Eine Gruppe namens „Altdorfer Waldbesetzung“ hatte sich in einer Mitteilung am Freitag zu dem Banner bekannt.
(Schwäbische Zeitung auf der Grundlage einer dpa-Meldung [!] 16.04.2021: „Klimaaktivisten bringen Banner an CDU-Gebäude an“; Hervorhebg. K. B.)

Wenn die „Polizei“ = die zuständigen Behörden in der Vergangenheit das Tun und Lassen von €DU-Politikern (z. B. auch €DU-Landräte und deren voreilige Genehmigungen für offensichtlich klimaschädliche Schwachsinnsprojekte) mit vergleichbarem Eifer und ähnlicher Akribie geprüft hätten, wäre uns allen viel Kummer (und Geld!) erspart geblieben?

Doch solche schon nicht mehr subtilen Drohungen der Staatsmacht schrecken die oberschwäbischen Klimaaktivisten offenbar nicht.

Und die Akteure beim Klimacamp Ravensburg sowie den Altdorfer Waldbesetzern entfalten zunehmend eine inspirierende Kreativität: Die Schreibweise „€DU“ von Banner 2 etwa wird dieser Blog nun dauerhaft übernehmen. Auch die charmante Idee, den CO2-Ausstoß an die (dramatisch sinkenden) Umfragewerte der €DU zu koppeln (siehe Foto hier), imponiert.

Aber derzeit geht es Schlag auf Schlag: Am Sonntag installierten die Altdorfer Waldbesetzer an einem Bagger in der Kiesgrube Oberankenreute das nächste Plakat:
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Am Morgen des sonntäglichen 18. Aprils 2021 brachten Klimagerechtigkeitaktivist*innen der Altdorfer Waldbesetzung an einem Bagger der Kiesgrube Oberankenreute ein Banner mit der Aufschrift „Betritt der Meichle Moor oder Wald, flutet der Kies sein Konto bald“ an. Damit beziehen sie sich auf das Kiesunternehmen Meichle+Mohr, das Teile des Altdorfer Walds zur weiteren Kiesgewinnung roden möchte.
Foto: Klimacamp Ravensburg

Was wissen wir denn über den Kiesgiganten Meichle + Mohr?
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TS47/21: Salemer Bürgermeister Manfred Härle in Quarantäne: Bestätigt sich nun der Tollwutverdacht?

Alle blicken wie die hypnotisierten Kaninchen nur noch auf Corona. Leichtes Spiel für die vielen anderen schlimmen Krankheiten, die es auch noch gibt. So befindet sich etwa der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU) seit vergangener Woche in Quarantäne (hier). Und um ihn steht es ganz ganz schlimm!

Die ihn und seine irrwitzigen politischen Kapriolen der vergangenen Wochen beobachtenden Witzenschaftler (Copryright Schroeder) allerdings überrascht der jetzt wohl zu befürchtende Krankheitsausbruch gar nicht. Nachdem der Salemer Gemeinderat im Februar 2021 in einer relativ spektakulären Sitzung eine klimabewusste Entscheidung zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gefasst hatte, die dem Salemer Zaren so gar nicht passte, mehrten sich in der Zeit danach für die besorgten Beobachter die Krankheitsanzeichen. Erst erklärte Härle öffentlich, sich in seiner Funktion als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Salemer Gemeinderatsbeschluss halten zu wollen. Das rechtfertigte der Infizierte mit dem Verweis auf das nicht-imperative Mandat.

Irre, oder?

Der nächste Krankheitsschub ereilte den Wüterich mitten in einer Kreistagssitzung. Und der Anfall muss so heftig gewesen sein, dass sogar eine Hofberichtspostille wie die SchwäZ sich zu Kampfmetaphern veranlasst sah: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“.

Der für das Krankheitsbild der Tollwut bekannte Schaum vor dem Mund quoll dem Salemer Bürgermeister wie folgt aus demselbigen:

Wie aufgeheizt das Thema ist, zeigte die Fraktionserklärung der CDU. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle zog vom Leder gegen die Grünen, wie man es seit 20 Jahren nicht mehr gehört hat. Sie würden die Kommunen am liebsten entmündigen, wetterte Härle, und sie hätten jeden Kontakt zur Realität verloren. Der Regionalplan dürfe kein Verhinderungsinstrument für Wirtschaft und Betriebe sein. Deshalb werde man weitere Einschränkungen nicht hinnehmen.
(Schwäbische Zeitung 06.04.2021: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“; Hervorhebg. K. B.)

 

So sieht es dann aus, wenn Regionalplan-Verteidiger etwa im Kreistag in Friedrichshafen „argumentieren“!
Symbolbild Bild von hermelin auf Pixabay

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Ungute Kombi: Größenwahn UND Kastrationsangst?
Sigmund Freud hätte an der hier von Härle zur Anwendung gebrachten Metapher der Entmündigung sicherlich seine helle Freude gehabt. Ganz offensichtlich übermannen den Salemer Größenwahn inzwischen kapitale Kastrationsängste? Dabei hält das Internet doch nun wirklich Hülle und Fülle von diesbezüglichen Hilfsmitteln („auf natürlich Art“) bereit?
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TS46/21: Banner der Wahrheit vor dem Haus des CDU Kreisverbands Ravensburg

CDU und Korruption? Und das gleich seit 76 Jahren?

Man fragt sich, wie die Kinderlein vom Klimacamp Ravensburg denn bitte auf dieses schmale Brett kommen? Nur wegen so ein bisschen Maskenaffäre, Aserbaidschan  und und und und und und?

Und es ist auch gar nicht nett, wenn die ohnehin sehr rührigen Aktivisten dem CDU-Kreisverband Ravensburg ein die Fakten klar benennendes Banner vors Haus pflanzen?
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Foto: Klimacamp Ravensburg

Nett nicht, aber vielleicht auch endlich einmal dringend so etwas von nötig?

Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung vom Klimacamp Ravensburg, nachstehend wie üblich kursiv in Grün:

Lesen wir also unsere ureigene Baden-Württemberg-Geschichte … wie alles kam:
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Pressemitteilung der Altdorfer Waldbesetzung am 16.4.2021

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen werfen mit Banner am Kreisverbandsgebäude CDU
Korruption und Klimazerstörung vor

In der Nacht vom Donnerstag (15.4.) auf den Freitag (16.4.) brachten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen ein Banner am Bürogebäude des CDU-Kreisverbands Ravensburg (Bahnhofstraße 8, 88250 Weingarten) mit der Aufschrift „76 Jahre Korruption & Klimaschmutz! Weg mit dem Klima-Höllen-Plan!“ an.
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TS45/21: Breaking News: Die CDU Trossingen hat die Demokratie entdeckt

Da wandelt sie, die letzte Hoffnung, – taumelnd durch das grün etikettierte, aber tiefschwarz kommunalpolitisch regierte Baden-Württemberg! Und stößt bei ihren Irrungen und Wirrungen völlig unverhofft auf den CDU-Stadtverband Trossingen.

Der bekennt in einem Leserbrief vom 14. April 2021 in der Neckarquelle zum Thema >(quälende) Kür des Union Kanzler-Kandidaten< eine völlig überraschende Leidenschaft für Demokratie und basisdemokratische Beschlüsse. Das Überraschungsmoment gebiert aus dem kreischenden Gegensatz zu der Tatsache, dass auch Gemeinderäte dieser CDU am klammheimlichen, weil an jeder Öffentlichkeit vorbei gefassten Amazon-Ansiedlungsbeschluss für Trossingen beteiligt waren (hier).  Das hindert die alten weißen Herren aber in keiner Weise daran, sich jetzt und zu der bundespolitischen Frage kackfrech in melodramatische Empörungspose zu werfen.

Die Selbstgerechtigkeit ist groß in der CDU – auch im CDU-Ortsverband Trossingen. Aber das Wehklagen ist noch viel größer:

Bereits zum zweiten Male erleben viele CDU-Mitglieder, dass man einfach übergangen wird.
(Neckarquelle 14.04.2021 Leserbrief Jürgen Vosseler, Clemens Henn, Werner Hauser, CDU-Trossingen)

Mimimi!
Ich finde ja, das muss man positiv sehen? Man denke nur an das irden feste Band, das durch dieses gemeinsame Leid, bei fundamental wichtigen demokratischen Entscheidungen einfach übergangen zu werden, zwischen den CDU-Gemeinderäten und den Trossinger Bürgern geschmiedet wird?
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Großes Mimimi auch bei diesem Trossinger CDU-Stadtrat, den wir schlicht aus Diskretionsgründen nicht mit Namen benennen. Viel interessanter sind die zweierlei Maß, mit den die konservativen Mandatsträger dort messen …
Bild von StockSnap auf Pixabay

Die Bürgernähe – klaro: für CDU-Kommunalpolitiker ohnehin eine völlig ungewohnte Herausforderung – wird auch durch folgenden tiefen Schlag in Trossingen zu neuer Bedeutung finden:
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TS44/21: Neues zur Pfusch-Satire: Aktivisten des Klimacamp Ravensburg outen sich und verteilen den inkriminierten Text weiter

Das ist jetzt doch eine Überraschung: Urplötzlich flattert der Presse eine Mitteilung der Gruppe Klimacamp Ravensburg zu, in der jetzt auf einmal die Verantwortung für die „Satire“ auf dem Briefpapier vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) übernommen wird.  Das problematische Schreiben war um den 20. Februar 2021 herum sowohl als Postwurfsendung an einige Haushalbe im Raum Ravensburg wie als pdf-Anhang per E-Mail im Internet verteilt worden (auf SaSe zum ersten Mal hier besenft).

Warum bekennt sich das Klimacamp erst jetzt dazu? Möglicherweise sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes (hier) so weit fortgeschritten, dass das Outing ohnehin kurz bevorstand? Die auch dieser Redaktion vorliegende Pressemitteilung des Klimacamp Ravensburg macht keine Angaben dazu.
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Nächster schwerer Fehler des Klimacamp Ravensburg: weitere Verbreitung
Nachfolgend die genannte Pressemitteilung (kursiv in Grün) – allerdings in Portionen, weil insbesondere der Schlussteil der PM einer Kommentierung bedarf.

Leider unterläuft den Akteuren bei dieser Pressemitteilung meiner Meinung nach schon wieder der nächste schwere Fehler: Denn sie fügen die jetzt schon inkriminierte „Satire“ im Original als Link auf ein pdf-Dokument der Pressemitteilung bei. Das halte ich für äußerst problematisch, weshalb ich den Link auch für die Veröffentlichung gelöscht habe. Wenn hier schon eine Straftat im Raume und zur Diskussion steht, würde ich mich als professionelle Satirikerin nicht trauen, für die weitere Verbreitung des inkriminierten Textes im Internet zu sorgen! Selbst bei „nur“ zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zu solchen Texten ist es erstes und oberstes Gebot, nicht für die weitere Verbreitung strittiger Publikationen zu sorgen, bis die Unklarheiten dazu beseitigt sind.

HINWEIS: Der inkriminierte Text auf dem Briefpapier des RVBO ist aktuell – heute, 13. April 2021 – über die in der Pressemitteilung angegebene URL aufrufbar!

Die Hervorhebungen im Text der PM stammen von dieser Redaktion:

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Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 13.4.2021

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen leisten ehrenamtlich Transparenzarbeit für Regionalverband

Vor knapp zwei Monaten (am 20.2.2021) verteilten etwa 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen einen satirischen Rundbrief [1] an zahlreiche Haushalte in der Region Bodensee-Oberschwaben (die Schwäbische berichtete [2]). Der Rundbrief klärte über einige Inhalte des aktuellen Regionalplanentwurfs auf und war dem Erscheinungsbild nach wie ein Brief des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben verfasst, derjenigen Einrichtung, die den Regionalplan verantwortet.
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TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
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Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.
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TS42/21: Sexy Angebot an den mutigen Whistleblower in Heitersheim: Veröffentlichungsplattform gesucht?

Ja, ja, die viel zu vielen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen! Sie beschäftigen uns weiter. Jüngst hatten wir dieses nette Beispiel aus Tettnang (Landkreis Bodenseekreis). Mehr Furore machte das nichtöffentliche Verhandeln von Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke der Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach). Hier steht Bürgern und Demokratieanhängern sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu dieser unseligen Hinterzimmer-Praxis zur Verfügung.

Bei der mündlichen Verhandlung zur Causa Ummendorf allerdings war klar erkennbar, dass verantwortliche Bürgermeister – in diesem Fall Rathauschef Klaus B. Reichert – sich auf den Belehrungen des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer des VG Sig zum Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen gelassen ein Ei backen. O-Ton Reichert an den Richter: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte das Vorgehen der Stadt Meßkirch, den Ansiedlungsbeschluss für ein Verteilzentrum der Konzernkrake Amazon nichtöffentlich vom Zweckverband Gewerbegebiet Industriepark Nördlicher [sic] Bodensee fassen zu lassen – ebenso wie die Stadt Trossingen zum gleichen Thema!
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Amazon-Verteilzentrum Meßkirch: Der entscheidende Beschluss zu dieser gruseligen und wirtschaftstoxischen Ansiedlung wurde nichtöffentlich gefasst!
Foto: Thomas W. Ascher

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Den Schadensrekord zum Thema Nichtöffentlichkeit hält die Gemeinde Bötzingen

Will man die offensichtlich zu häufig rechtswidrige, weil nicht den Ansprüchen von Paragraf 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) genügende Praxis nichtöffentlicher Sitzungen nach der Quantität des angerichteten Schadens bemessen, liegt der aktuelle Rekord vermutlich bei der Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald; 5.331 Einwohner). Dort hatten Gemeinderat und Bürgermeister Dieter Schneckenburger die Richtlinien zum Umgang mit dem Gemeindevermögen nichtöffentlich beschlossen (vgl. Berichterstattung Badische Zeitung). In der Folge hatten die Bötzinger Schlaubären 13,2 Millionen Euro, das sind 40 Prozent des gesamten Vermögens dieser Hobbit-Gemeinde, bei der inzwischen insolventen Bremer Privatbank Greensill Bank angelegt. Aktueller Stand: Das Vermögen ist mutmaßlich futsch, auch wenn eine von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei derzeit noch versuche, irgendetwas zu retten.
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TS41/21: Ob Ochsenhausen oder Regionalplan: Petitionsfrust statt Klagelust?

Ein irritierender SchwäZ-Artikel am 8. April 2021 aus Ochsenhausen (Landkreis Biberach): „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“. Irritierend ist der Artikel deshalb, weil die Regionalzeitung damit einer Systemkritik Zeilen gibt, was sonst so gar nicht zum Tagesgeschäft der SchwäZ gehört. Die Hofberichterstattungspostille hatte zum Beispiel die gut besuchte und breiten zivilgesellschaftlichen Protest dokumentierende Veranstaltung des Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan (AbzR) am 27. März 2021 komplett unterschlagen (hier). Starker Tobak!

In diesem Kontext sei neuerlich auf die Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben hingewiesen (bisher und Stand 09.04.2021 über 1.100 Zeichner).
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In Ochsenhausen geht es um eine Petition mit baurechtlichem Hintergrund:

Auf einem Areal zwischen dem Burghaldenweg und der Straße „Auf der Steige“ in Ochsenhausen sollen drei Mehr- und zwei Einfamilienhäuser gebaut werden (SZ berichtete). Der dafür notwendige Bebauungsplan „Burghaldenweg“ war im Vorfeld wegen Bedenken von Anwohnern umstritten, wurde vom Gemeinderat jedoch vor einem halben Jahr als Satzung beschlossen. Bereits Monate zuvor war in dieser Angelegenheit eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Ohne Erfolg.
(Schwäbische Zeitung 09.04.2021: „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“)

Die soll uns inhaltlich nicht interessieren. Auch deshalb nicht, weil Baurechtssachen immer sehr komplex und für den Laien schwer zu beurteilen sind. SaSe greift das Thema deshalb auf, weil die erhebliche Frustration des Ochsenhausener Petenten Roland Limbeck Informationsgewicht enthält, das gerade auch im Hinblick auf die Petition zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) relevant ist.
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TS40/21: Rezo: Das politische Grundproblem der Wissenschaftsfeindlichkeit

[Aktualisierung 08.04.2021]

Über den Blog Unser Ländle4Future bin ich auf untenstehendes, erfrischendes und neues Rezo-Video aufmerksam geworden. Da wir derzeit offensichtlich alle sehr unter Druck stehen – und manche Blogger-Kollegen offensichtlich ganz besonders … -, tut der wortgewaltige Ausbruch darin irgendwie gut! Natürlich überstrapaziert der berühmteste deutsche Polit-Blogger seine spezielle und mit Anglizismen überladene Sprache („really“, „fucking“ etc.). Aber das trägt auch nicht unerheblich zum Unterhaltungswert bei.

Unser Ländle4Future verweist deshalb auf dieses politische Video, weil es darin (zum Schluss hin) um das Grundproblem der Wissenschaftsfeindlichkeit von Politik geht.

Die „fucking“ Werbeeinblendungen lassen sich rasch überklicken!

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Eine wohltuende Einordnung dieses Videos und seiner Energie finden Sie bei Volksverpetzer!

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