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TS163/20: Bauplatzvergabe Öpfingen: Endlich klagt mal wieder ein Bewerber!

[Aktualisierung vom 22.11.2020 betr. Kriterien; in der Erstversion zu wenig differenziert]

Frohe Botschaft in schlechten Zeiten: In der Gemeinde Öpfingen, Alb-Donau-Kreis, wehrt sich jetzt endlich wieder einmal ein Bauplatzbewerber gegen das offensichtliche Unrecht bei der kommunalen Bauplatzvergabe. Der letzte spektakuläre Fall dazu war die Causa Ummendorf; das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) fiel entsprechend und zugunsten des Klägers aus.

Dass die Bauplatzvergabe viel zu vieler Kommunen – und übrigens fast immer im Zusammenwirken mit dem Gschmäckle-Unternehmen Baupilot GmbH – mutmaßlich rechtswidrig ist, hatte SaSe erst jüngst wieder hier thematisiert.

Dieser Verdacht stützt sich auch auf die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, die „weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen gerichtlicher Auffassung“ vermutet. Anwalt Oliver Leuze war auch der Rechtsbeistand des Klägers in der Causa Ummendorf.

Inzwischen wurde auch die Europäische Kommission von der mutmaßlich weiterhin rechtswidrigen Vergabepraxis besonders (vermutlich aber nicht nur) in Baden-Württemberg verständigt. Feedback von dort bisher: Danke für den Hinweis. Man werde das prüfen.

Die nächste Klage, der nächste Antrag auf einstweilige Verfügung im Kontext von Bauplatzvergabe in all den Fällen, wo definierte Kriterien und damit dann wieder die Firma Baupilot zum Einsatz kommen, konnte man also in Ruhe abwarten. Jetzt ist sie da!

Die Schwäbische Zeitung berichtet aus dem Alb-Donau-Kreis: „Mitbewerber stoppt vorerst Vergabe von 24 Bauplätzen: Waren die Kriterien ungerecht?“.

Aua, aua, aua. Da ist schon die Frage vom SchwäZ-Redakteur Reiner Schick falsch. Der entscheidende Punkt nämlich ist der, ob überhaupt irgendwelche nicht sozialen Kriterien (z. B. mit Ortsbezug – wie gerecht auch immer) zum Einsatz kommen DÜRFEN. Das ist gemäß oben verlinkter Rechtsauffassung in Rückgriff auf das Ummendorf-Urteil NUR dann der Fall, wenn es sich um subventionierte Bauplätze handelt.

Abgesehen davon ist auch die Frage nach „gerecht“ versus „ungerecht“ völlig daneben. Vielmehr geht es in diesem Kontext um die Frage danach, ob Kriterien und Anwendung geltendem Recht entsprechen.

Dem SchwäZ-Artikel ist zu diesem wichtigen Merkmal der Angelegenheit überhaupt kein Hinweis zu entnehmen. Erst nach telefonischer Rücksprache mit dem Autor des Beitrags, der von der Relevanz dieses Kriteriums ganz offensichtlich gar keine Ahnung hat, war zu erfahren, es soll sich bei dem infrage stehenden Baugebiet in Öpfingen nicht um subventioniertes Bauland handeln.

Darauf einen Hopfensteiner! Ob und was der Öpfinger Bürgermeister Andreas Braun dazu weiß, habe ich nicht recherchiert. SaSe-Leser wissen, warum (nicht) … Weiterlesen

TS149/20: #WahlHolcimCity: Keine Kandidatenvorstellung, aber vollschräge Bewerbervideos

Um meinen Lesern einmal eine kurze Pause von dem täglich dramatischer werdenden Wahlkampf in Langenargen zu gönnen, werfen wir trotz aller Turbulenzen am Bodensee einen interessierten Blick nach Dotternhausen (Zollernalbkreis). Von Langenargen nach „Holcim-City“ war uns ja schon der Bürgermeisterkandidat Michael Stadler abhandengekommen (hier). SaSe möchte sich von Stadler aber ungern den Vorwurf gefallen lassen, wir hätten ihn deswegen aus den Augen verloren …

Den beiden Bürgermeisterwahlen in Langenargen und  Dotternhausen eignet über den vormals gemeinsamen Interessenten hinaus jedoch auch noch das gemeinsame Wahldatum: Sonntag, den 8. November 2020.

Ein gravierender Unterschied zwischen beiden Kommunen allerdings besteht in der zumindest für mich weiterhin offenen Frage, wozu man in Dotternhausen überhaupt einen Bürgermeister braucht? Die wesentlichen Geschicke der Menschen dort werden – so meine Wahrnehmung – doch ohnehin von dem globalen Baustoffkonzern (Lafarge)Holcim und seinen kapitalistischen Ambitionen bei der Zerstörung der Natur rund um den Plettenberg bestimmt. Was Holcim in Dotternhausen für die Landschaftszerstörung selbst nicht gebacken kriegt, erledigen willig und prompt Landratsamt und Regierungspräsidium Tübingen. Die Bürger und ihre Sorgen spielen dabei überhaupt keine Rolle, wie die lange Chronologie der diversen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seit 2016 belegt (Quelle).

Gewinner und Verlierer bei diesem Ringen zwischen Zerstörung und Erhalt von Natur und Bevölkerungsgesundheit sind betonklar zu erkennen: Auf der einen Seite stehen bombenfest und finanzstark der Weltkonzern Holcim, die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat, unterstützt durch die Anwaltssozietät iuscomm, Kooperationspartner des Kaninchenzüchtervereins Gemeindetags Baden-Württemberg e. V.

Auf der anderen Seite ringen Bürger und der Verein Natur- und Umwelt Zollernalb NUZ e. V. um Gehör, Stimme, Natur und die rettbaren Reste von Lebensqualität in der Schlichemtalgemeinde. Das ist natürlich völlig aussichtslos, immerhin aber doch recht unterhaltsam. Weiterlesen

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