Tag Archiv:Causa Ummendorf

TS176/20: Das hatte die Gesundheitscoachin der Gemeinde Öpfingen gar nicht gesagt? Gericht untersagt Bauplatzvergabe!

Als wäre die erste globale Corona-Weihnacht nicht schon bitter genug, zentriert das Verwaltungsgericht Sigmaringen (nachstehend abgekürzt mit „VG Sig“) den über hundert Bauplatzbewerbern in der Gemeinde Öpfingen (Alb-Donau-Kreis) nun ein besonders sperriges und weit bis mindestens (wenn nicht …) in das Jahr 2021 hineinreichendes Geschenk unter den Weihnachtsbaum: Dem Antrag auf einstweilige Anordnung eines nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers für einen der 24 Plätze im Baugebiet Halde hat das VG Sig nun stattgegeben: Das Gericht untersagt der Gemeinde Öpfingen, die Bauplätze zu vergeben.

SaSe hatte über diesen Nachfolgefall zur berühmten Causa Ummendorf schon hier und hier berichtet.

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Rechtssicherheit und
Baupilot GmbH: no risk, no fun?
Eine der ersten Lehren aus der Öpfinger Neuauflage von Gerichtsverfahren rund um die kommunale Bauplatzvergabe könnte auch die Frage sein, wie intelligent eine Kommune ist, die sich von einer sogenannten Gesundheitscoachin unter anderem zu Fragen der Rechtssicherheit bei einer so komplexen Aufgabe wie Bauplatzvergabe beraten lässt (hier).
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Die Gemeinde Öpfingen hatte sich zu den hochheiklen Fragen der kommunalen Bauplatzvergabe von einer Gesundheitscoachin beraten lassen, die ihr von der Firma Baupilot GmbH als sogenannte Expertin geschickt worden war. Jetzt hat die Kommune den Salat: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verbietet ihr die Bauplatzvergabe und bringt alles im Baugebiet Halde zum Stillstand. Davon betroffen sind vor allem auch über hundert andere Bauplatzbewerber für die insgesamt 24 Bauplätze.
Bearbeiteter (rote Rahmungen) Screenshot der Internetpräsenz der Gesundheitscoachin Martina Maigler. (Die Webseite wurde erst nach dem SaSe-Artikel TS79/20 stillgelegt.)

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Es spricht Bände über die Seriosität der auch in Öpfingen mitmischenden Firma Baupilot GmbH, dass sie solcherart „qualifizierte“ Mitarbeiter auf arglose Gemeinderäte loslässt. Aber zum Thema Seriosität dieses Unternehmens gab es ja schon verschiedentlich „Zweifel“ (hier). Weiterlesen

TS173/20: Trossingen: Gemeinderat beschließt Amazon-Ansiedlung komplett an der Öffentlichkeit vorbei

Worüber möchtest Du denn nun zuerst schreiben?
[entnervt] Mir platzt jetzt gleich der Kopf.
Vielleicht über Langenargen? Auf welch unfassbar derbe Weise die Schwäbische Zeitung dort den neuen Bürgermeister Ole Münder schon vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2021 durch alternative Tatsachenbehauptungen diskreditiert?
[guckt irgendwie kuhblöd …]
Oder doch lieber über Tettnang, wo Bürgermeister Bruno Walter sein Ding mit der Beigeordneten-Wahl stur und erfolgreich durchgezogen hat? Obwohl sowohl die geschlossene CDU- wie auch die SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag des Freie-Wähler-Gemeinderats unterstützt hatten, diese Sitzung angesichts der katastrophalen Corona-Lage zu verschieben?
[guckt eindeutig saublöd …]
Oder doch lieber über Kolbingen, wo ALLE Gemeinderäte – außer dem streitbaren Hans Schreiber – einen oberüblen Leserbrief unterschrieben haben, der jetzt die kapitalen Probleme des Ortes unter einer klebrig-süßen Harmoniesoße verschwinden lassen soll?
[Stößt schier verzweifelt und schlecht artikuliert heraus:] Tros … ing … en
Ja, dann mach hinne!

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„Paukenschlag in der letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres“ beginnt der SchwäZ-Artikel über einen neuen Höhepunkt an Demokratieferne und Regelwidrigkeit im Gemeinderat der Stadt Trossingen (16.856 Einwohner; Landkreis Tuttlingen).

Ein Paukenschlag in der Tat: Denn erst jetzt und nachdem alle relevanten Beschlüsse schon in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden waren, erfahren die Trossinger, dass ihr Gemeinderat hinter verschlossenen Türen und in klarer Verletzung des Öffentlichkeitsgebots der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „mehrheitlich abgenickt“ (nicht meine Formulierung!) hat, dass sich das asozialste Unternehmen der Welt, die Firma Amazon, in Trossingen ansiedeln darf.

Das ist dann selbst der SchwäZ und der (hinsichtlich Verwaltungsrecht fortbildungsbedürftigen) jungen Redakteurin Larissa Schütz zu viel an Regelwidrigkeit, Demokratie- und Bürgerferne. Denn alle Entscheidungen sind schon gefallen, die dazugehörigen Verträge geschlossen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt nur von diesem Vorhaben erfährt.

Als am Montagabend erstmals öffentlich über das Vorhaben gesprochen wurde, war die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung schon gefallen. Der Gemeinderat hatte die Amazon-Ansiedlung mehrheitlich abgenickt, die Stadt das rund fünf Hektar große Gelände im Gewerbegebiet Greut zwischen Hirschweiden und der Christian-Messner-Straße bereits verkauft. Erste Beratungen über das Projekt hatte es bereits vor der Sommerpause unter dem ehemaligen Bürgermeister Clemens Maier gegeben.
(Schwäbische Zeitung 15.12.2020: „Frust nach Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung: Es war <eine der schwierigsten Entscheidungen>“; Hervorhebg. K. B.)

Das ist ein vergiftetes Erbe des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Clemens Maier, der für diese Entscheidung nicht mehr geradestehen muss. Am 6. Dezember 2020 wurde Susanne Irion mit 3.647 Stimmen (56,05 Prozent) bei drei Mitbewerbern (Ralf Sulzmann, Stephen Trewer, Torsten Kelpin) zur neuen Bürgermeisterin gewählt (Quelle). Dr. Clemens Maier hat am 2. November 2020 sein neues Amt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart angetreten (hier). Weiterlesen

TS163/20: Bauplatzvergabe Öpfingen: Endlich klagt mal wieder ein Bewerber!

[Aktualisierung vom 22.11.2020 betr. Kriterien; in der Erstversion zu wenig differenziert]

Frohe Botschaft in schlechten Zeiten: In der Gemeinde Öpfingen, Alb-Donau-Kreis, wehrt sich jetzt endlich wieder einmal ein Bauplatzbewerber gegen das offensichtliche Unrecht bei der kommunalen Bauplatzvergabe. Der letzte spektakuläre Fall dazu war die Causa Ummendorf; das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) fiel entsprechend und zugunsten des Klägers aus.

Dass die Bauplatzvergabe viel zu vieler Kommunen – und übrigens fast immer im Zusammenwirken mit dem Gschmäckle-Unternehmen Baupilot GmbH – mutmaßlich rechtswidrig ist, hatte SaSe erst jüngst wieder hier thematisiert.

Dieser Verdacht stützt sich auch auf die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, die „weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen gerichtlicher Auffassung“ vermutet. Anwalt Oliver Leuze war auch der Rechtsbeistand des Klägers in der Causa Ummendorf.

Inzwischen wurde auch die Europäische Kommission von der mutmaßlich weiterhin rechtswidrigen Vergabepraxis besonders (vermutlich aber nicht nur) in Baden-Württemberg verständigt. Feedback von dort bisher: Danke für den Hinweis. Man werde das prüfen.

Die nächste Klage, der nächste Antrag auf einstweilige Verfügung im Kontext von Bauplatzvergabe in all den Fällen, wo definierte Kriterien und damit dann wieder die Firma Baupilot zum Einsatz kommen, konnte man also in Ruhe abwarten. Jetzt ist sie da!

Die Schwäbische Zeitung berichtet aus dem Alb-Donau-Kreis: „Mitbewerber stoppt vorerst Vergabe von 24 Bauplätzen: Waren die Kriterien ungerecht?“.

Aua, aua, aua. Da ist schon die Frage vom SchwäZ-Redakteur Reiner Schick falsch. Der entscheidende Punkt nämlich ist der, ob überhaupt irgendwelche nicht sozialen Kriterien (z. B. mit Ortsbezug – wie gerecht auch immer) zum Einsatz kommen DÜRFEN. Das ist gemäß oben verlinkter Rechtsauffassung in Rückgriff auf das Ummendorf-Urteil NUR dann der Fall, wenn es sich um subventionierte Bauplätze handelt.

Abgesehen davon ist auch die Frage nach „gerecht“ versus „ungerecht“ völlig daneben. Vielmehr geht es in diesem Kontext um die Frage danach, ob Kriterien und Anwendung geltendem Recht entsprechen.

Dem SchwäZ-Artikel ist zu diesem wichtigen Merkmal der Angelegenheit überhaupt kein Hinweis zu entnehmen. Erst nach telefonischer Rücksprache mit dem Autor des Beitrags, der von der Relevanz dieses Kriteriums ganz offensichtlich gar keine Ahnung hat, war zu erfahren, es soll sich bei dem infrage stehenden Baugebiet in Öpfingen nicht um subventioniertes Bauland handeln.

Darauf einen Hopfensteiner! Ob und was der Öpfinger Bürgermeister Andreas Braun dazu weiß, habe ich nicht recherchiert. SaSe-Leser wissen, warum (nicht) … Weiterlesen

TS139/20: Ummendorf: Ist auch die wiederholte Bauplatzvergabe fragwürdig?

Ja.
Beleg:

Ich habe schon wieder einen anonymen Brief erhalten!
Ach du armes, armes Hascherl! [reicht der Redakteurin ein Tempo zu]
Nee, nicht so. Dieses Mal richtet sich die Anonymität gegen
den Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert.

„Anonymität gegen …“ – bist du sicher, Frau Linguistin?
Krutzitürken! Du weißt genau, was ich meine!
Besser wär, du schriebest es?
Und die verwendete Exklamation ist übrigens rassistisch.

Der anonyme Brief in der Causa Ummendorf, der mir gestern per Post zuging, endet mit:

Warum anonym? Vermeidung von negativen Folgen für den kritischen Fragesteller.
(Auszug aus einem anonymen Brief an „Karin Burger, SatireSenf“ vom 06.10.2020)

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Der kritische Fragesteller … aus Ummendorf?

Allmählich wird es mit den anonymen Briefen und anonymen Ansichtskarten etwas anstrengend. Eingewebt in den vorliegenden Fall ist das mit obigem Zitat zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegen diese Redaktion, den immer wieder versprochenen Informanten-(Fragemanten-)schutz auch wirklich zu gewähren.

Hinzu kommt, dass der Adressat der im Brief gestellten Fragen nicht wirklich eindeutig ist. Soll ich die beantworten? Kann ich nicht. Ich kann sie noch nicht einmal so in einer Presseanfrage an die Gemeinde Ummendorf verwerten.

Außerdem wissen wir ja spätestens seit hier, dass der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert auch noch über dem Landespressegesetz Baden-Württemberg steht und kritische Pressenfragen nicht beantwortet. Weiterlesen

HInfo53: Bauplatzvergabe: Gemeinden verstoßen mutmaßlich weiterhin gegen gerichtliche Auffassung

Die Nachwehen der Causa Ummendorf sind beträchtlich. Und zwar beträchtlich niederschmetternd. Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) im April 2020 seine Urteilsbegründung in dem genannten Verfahren (Az.: 3 K 3574/19) veröffentlicht hatte, lässt sich bisher nicht feststellen, dass außer den darin genannten formalen Kriterien (Öffentlichkeit der Beratung etc.) insbesondere die raren inhaltlichen Grundsätze bei der Bauplatzvergabe vieler Gemeinden berücksichtigt werden. Als ein Beispiel von vielen sei die Gemeinde Schemmerhofen genannt. Sie liegt im Landkreis Biberach und mithin im Zentrum der vergaberechtlichen Abenteuerpraxis – weit jenseits richterlicher Weisungen.

Wie stark die aktuelle Vergabepraxis vom geltenden Recht und den vom VG Sig gemachten Vorgaben abweiche und woran genau das festzumachen ist, das erklärt eine aktuelle Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, Esslingen: „Weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen richterlicher Auffassung“.

Zum Verständnis: Oliver Leuze ist der Rechtsanwalt des Klägers im obigen Verwaltungsgerichtsverfahren und deren Verwandtschaft beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Sein Qualitätsnachweis: Er obsiegte.

Bevor wir zu der brillanten Aufbereitung der Thematik kommen, hier noch schnell der Hinweis darauf, wie politisch unerwünscht diese essentielle Erhellung zu der komplexen verwaltungsrechtlichen Materie ist. Die Pressemitteilung wurde mit einem großen Verteiler an alle möglichen Medien inklusive der regionalen Tageszeitungen verschickt. Veröffentlicht wurde sie aber bisher lediglich vom Wochenblatt.

Nachstehend die anwaltliche Pressemitteilung im Original ungekürzt in Blau. Ich teile die PM zur besseren Verständlichkeit in zwei Teile. Im ersten Teil wird Bekanntes zum bisherigen Verlauf des Verfahrens zusammengefasst. Auch die formalen Kriterien, die allein in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen zu sein scheinen, werden noch einmal genannt: Weiterlesen

HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich). Weiterlesen

TS98/20: „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ manipuliert Artikel nach SaSe-Presseanfrage

Siehe zu diesem Artikel auch PB3.

Zuerst war es ein Routine-Vorgang: Im Kontext mit meinen Recherchen zum Gemeindetag Baden-Württemberg (siehe dazu auch PB1) war ich auf folgenden Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) gestoßen: „Klimaschutzpakt mit kommunalen Landesverbänden“.

Er kam mir „komisch“ vor, weil die Berichterstattung – in ihrer originalen Version von mir gesichert am 12.07.2020 – keinen Hinweis auf irgendeine Veranstaltung, einen Vortrag oder auch eine Pressemitteilung gibt. Was der Laien-Leser als leichte Irritation vielleicht wieder aus seiner Wahrnehmung drückt, gibt der Skeptikerin Anlass zur Recherche.

Und tatsächlich: Der angebliche „Artikel“ der ZfK ist eine nahezu hundertprozentige Übernahme einer Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 08.07.2020: „3. Klimaschutzpaket mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen“.

Nun ist es jedoch so, dass der Pressekodex unter Ziffer 1, Richtlinie 1.3 zwingend vorschreibt, dass Pressemitteilungen als solche zu kennzeichnen sind. Für den Leser muss ersichtlich sein, dass sich hier nicht ein Journalist bzw. eine Redaktion verlautbart, sondern der Leser es unmittelbar mit den Behauptungen einer Behörde zu tun hat. Weiterlesen

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

PB1: Neue Rubrik auf SatireSenf.de: Bondage

Man möchte ja schon lieber wieder nicht wissen, warum Leser im Internet eine Rubrik anklicken, die da „Bondage“ verspricht? Was immer der aufgeregte Klicker vorzufinden erhofft – wie es sich für einen Blog mit dem Namensbestandteil „Satire“ gehört, wird er eines viel Besseren belehrt.

Und das auch nicht unbedingt schmerzfrei …

Die neue Rubrik „Bondage“ auf SatireSenf.de dokumentiert nämlich durchaus „eine Form der Fesselung“ und „Einschränkung“. Es ist allerdings nicht die der „Bewegungs“-, stattdessen aber die der Presse-, in meinem Fall etwas tiefergehängt die der publizistischen Freiheit.

In den Gesprächen mit meinen Lesern stelle ich immer wieder fest, dass nicht allen unmittelbar einsichtig ist, warum ich, salopp geschrieben, immer so einen Terz um nicht beantwortete Presseanfragen mache. Das hat einen ganz einfachen, sehr handfesten und unter Umständen sogar existentiellen Grund: Als hauptberufliche Journalistin MUSS ich den sogenannten journalistischen Sorgfaltskriterien genügen. Verletzungen derer, wie sie sich zum Beispiel der Südkurier hier leistet, scheiden für mich aus. Und das auch dann, wenn die Publizistik – wie die auf SatireSenf.de – nur stellenweise Berührungspunkte mit dem klassischen Journalismus aufweist. Weiterlesen

TS92/20: Spaichingen: Hänschens krümelgrelle Hinterlassenschaft

In Spaichingen Sommer 2020 ist es ein bisschen wie nach dem Krieg: Die Überlebenden zusammen mit dem neuen Statthalter versuchen sich nach dem bitterhart erkämpften Abzug des früheren Bürgermeisters Hans-Georg Schuhmacher einen Überblick über die Schäden zu verschaffen. Nur formal mittendrin, aber spürbar doch am Rande stehend, verrenken sich Schuhmachers frühere Wasserträger im Gemeinderat beim wenig glaubwürdigen „Das haben wir nicht gewusst“. Eigener Dummheit geschuldet, sind jene, von denen man nicht sicher weiß, ob sie nur Claqueure oder doch Profiteure waren,  immerhin durch einen (tatsächlich) offenen Dankes-Brief dem abziehenden Sonnenkönig hinterher namentlich erkennbar.

Nicht zuletzt durch den Heuberger Boten erhält der Aufarbeitungskrimi nahezu belletristische Qualitäten. Die schon zu Kriegszeiten erprobte Redakteurin Regina Braungart versucht seit Wochen, den noch gar nicht an den Frieden gewöhnten Spaichingern einen groben Schadensüberblick zu vermitteln. Der neue Bürgermeister-Besen aus dem nachbarlichen Immendingen – Markus Hugger (CDU) – muss seit dem 1. Mai 2020  Schaufelbagger-Arbeit leisten. Dazu zieht er auch weitere Kräfte heran: „Rechtsaufsicht und GPA sollen Ungereimtheiten aufklären“ titelt der Heuberger Bote am 27. Mai 2020. Der staunende und möglicherweise völlig naiv an eine funktionierende Kommunalaufsicht glaubende Bürger erfährt, dass jede Menge Gemeinderatsprotokolle insbesondere für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 (also nach der Kommunalwahl 2019) bis 17. Februar 2020 wahlweise fehlen, halbfertig oder gar nicht unterzeichnet sind. Von acht Gemeinderatssitzungen liegen überhaupt keine Protokolle vor. Sie sind ähnlich „weg“ wie die 1,9 Milliarden Wirecard-Euro. Eine Katastrophe. Aber anders als bei Wirecard gerät in Tuttlingen bisher die Finanz-/Kommunalaufsicht nicht ins Visier.

Die Gemeinderäte der Fraktion Pro Spaichingen und der Grünen sind fein raus, denn sie hatten schon seit Monaten das Fehlen dieser wichtigen Dokumente angemahnt. Die Räte der anderen Fraktionen versuchen es derweil mit den bewährten Verfahren des Verantwortungsschachs. Weiterlesen

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