Tag Archiv:Causa Ummendorf

TS98/20: „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ manipuliert Artikel nach SaSe-Presseanfrage

Siehe zu diesem Artikel auch PB3.

Zuerst war es ein Routine-Vorgang: Im Kontext mit meinen Recherchen zum Gemeindetag Baden-Württemberg (siehe dazu auch PB1) war ich auf folgenden Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) gestoßen: „Klimaschutzpakt mit kommunalen Landesverbänden“.

Er kam mir „komisch“ vor, weil die Berichterstattung – in ihrer originalen Version von mir gesichert am 12.07.2020 – keinen Hinweis auf irgendeine Veranstaltung, einen Vortrag oder auch eine Pressemitteilung gibt. Was der Laien-Leser als leichte Irritation vielleicht wieder aus seiner Wahrnehmung drückt, gibt der Skeptikerin Anlass zur Recherche.

Und tatsächlich: Der angebliche „Artikel“ der ZfK ist eine nahezu hundertprozentige Übernahme einer Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 08.07.2020: „3. Klimaschutzpaket mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen“.

Nun ist es jedoch so, dass der Pressekodex unter Ziffer 1, Richtlinie 1.3 zwingend vorschreibt, dass Pressemitteilungen als solche zu kennzeichnen sind. Für den Leser muss ersichtlich sein, dass sich hier nicht ein Journalist bzw. eine Redaktion verlautbart, sondern der Leser es unmittelbar mit den Behauptungen einer Behörde zu tun hat. Weiterlesen

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

PB1: Neue Rubrik auf SatireSenf.de: Bondage

Man möchte ja schon lieber wieder nicht wissen, warum Leser im Internet eine Rubrik anklicken, die da „Bondage“ verspricht? Was immer der aufgeregte Klicker vorzufinden erhofft – wie es sich für einen Blog mit dem Namensbestandteil „Satire“ gehört, wird er eines viel Besseren belehrt.

Und das auch nicht unbedingt schmerzfrei …

Die neue Rubrik „Bondage“ auf SatireSenf.de dokumentiert nämlich durchaus „eine Form der Fesselung“ und „Einschränkung“. Es ist allerdings nicht die der „Bewegungs“-, stattdessen aber die der Presse-, in meinem Fall etwas tiefergehängt die der publizistischen Freiheit.

In den Gesprächen mit meinen Lesern stelle ich immer wieder fest, dass nicht allen unmittelbar einsichtig ist, warum ich, salopp geschrieben, immer so einen Terz um nicht beantwortete Presseanfragen mache. Das hat einen ganz einfachen, sehr handfesten und unter Umständen sogar existentiellen Grund: Als hauptberufliche Journalistin MUSS ich den sogenannten journalistischen Sorgfaltskriterien genügen. Verletzungen derer, wie sie sich zum Beispiel der Südkurier hier leistet, scheiden für mich aus. Und das auch dann, wenn die Publizistik – wie die auf SatireSenf.de – nur stellenweise Berührungspunkte mit dem klassischen Journalismus aufweist. Weiterlesen

TS92/20: Spaichingen: Hänschens krümelgrelle Hinterlassenschaft

In Spaichingen Sommer 2020 ist es ein bisschen wie nach dem Krieg: Die Überlebenden zusammen mit dem neuen Statthalter versuchen sich nach dem bitterhart erkämpften Abzug des früheren Bürgermeisters Hans-Georg Schuhmacher einen Überblick über die Schäden zu verschaffen. Nur formal mittendrin, aber spürbar doch am Rande stehend, verrenken sich Schuhmachers frühere Wasserträger im Gemeinderat beim wenig glaubwürdigen „Das haben wir nicht gewusst“. Eigener Dummheit geschuldet, sind jene, von denen man nicht sicher weiß, ob sie nur Claqueure oder doch Profiteure waren,  immerhin durch einen (tatsächlich) offenen Dankes-Brief dem abziehenden Sonnenkönig hinterher namentlich erkennbar.

Nicht zuletzt durch den Heuberger Boten erhält der Aufarbeitungskrimi nahezu belletristische Qualitäten. Die schon zu Kriegszeiten erprobte Redakteurin Regina Braungart versucht seit Wochen, den noch gar nicht an den Frieden gewöhnten Spaichingern einen groben Schadensüberblick zu vermitteln. Der neue Bürgermeister-Besen aus dem nachbarlichen Immendingen – Markus Hugger (CDU) – muss seit dem 1. Mai 2020  Schaufelbagger-Arbeit leisten. Dazu zieht er auch weitere Kräfte heran: „Rechtsaufsicht und GPA sollen Ungereimtheiten aufklären“ titelt der Heuberger Bote am 27. Mai 2020. Der staunende und möglicherweise völlig naiv an eine funktionierende Kommunalaufsicht glaubende Bürger erfährt, dass jede Menge Gemeinderatsprotokolle insbesondere für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 (also nach der Kommunalwahl 2019) bis 17. Februar 2020 wahlweise fehlen, halbfertig oder gar nicht unterzeichnet sind. Von acht Gemeinderatssitzungen liegen überhaupt keine Protokolle vor. Sie sind ähnlich „weg“ wie die 1,9 Milliarden Wirecard-Euro. Eine Katastrophe. Aber anders als bei Wirecard gerät in Tuttlingen bisher die Finanz-/Kommunalaufsicht nicht ins Visier.

Die Gemeinderäte der Fraktion Pro Spaichingen und der Grünen sind fein raus, denn sie hatten schon seit Monaten das Fehlen dieser wichtigen Dokumente angemahnt. Die Räte der anderen Fraktionen versuchen es derweil mit den bewährten Verfahren des Verantwortungsschachs. Weiterlesen

TS91/20: Gemeinde Ummendorf veröffentlicht Kläger-Daten im Internet – Landesdatenschutzbeauftragter schreitet ein

Wer sich ein grobes Bild davon verschaffen möchte, wie viel Sachkompetenz Deutschlands pompöse Entscheidungsträger und solche, die sich dafür halten, aufweisen, dem sei die aktuelle Verteidigung der taz-Kolumne (Satire!) „All cops are berufsunfähig“ von taz-Anwalt Johannes Eisenberg ans Herz gelegt. Auch wenn ich die Schlusspointe der Satire-Kollegin in der taz vergangener Woche, die jetzt auf einmal ursächlich für die Krawalle in Stuttgart gewesen sein soll, nicht gutheiße, zeigt der Jurist im verlinkten Beitrag überzeugend auf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer offensichtlich die Verfassung nicht kennt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Oder kurz: Er beweist dessen Inkompetenz.

Zur – meine Meinung – schmeißteuren Inkompetenz des Ummendorfer Bürgermeisters Klaus B. Reichert – im Kontext der Bauplatzvergabe – hatte sich vor Kurzem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 3 K 3574/19) umfassend geäußert. In meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ hatte ich die multiplen „Dehnungen“ geltenden Rechts durch die Gemeinde Ummendorf dezidiert aufgezählt.

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Bürgermeister Klaus B. Reichert verletzt weiter geltendes Recht
Irgendeine pädagogische Wirkung allerdings hat das Urteil offensichtlich nicht entfaltet, wie die jüngsten Entwicklungen in der Gemeinde Ummendorf belegen. Gestern Abend fand eine Gemeinderatssitzung wieder zum Thema Bauplatzvergabe statt, die einige Anwesende nachgerade sprachlos macht. Die Blogger-Kollegin Elke Krieg war dort. Was sie berichtet, beschreibt die vollständige Farce von Demokratie. Das geht so weit, dass der die Versammlung moderierende Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Staudacher die Gemeinderäte über die „juristisch Dogmatik“ informiert haben soll.  Er referierte über die Frage, wie man eine demokratische Gemeinderatssitzung abhält.

Ist das nicht ein bisschen spät? Weiterlesen

TS83/20: Link- und Lese-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“

Die Causa Ummendorf gehört zu den zentralen Themen auf diesem Blog für den Zeitraum Sommer 2019 bis heute. Sie gipfelt in meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ vom 3. Juni 2020.

Die SaSe-Berichterstattung dazu begann im Mai 2019 mit TS65/19: Gemeinde Ummendorf: Spektakulärer Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringen. „Spektakulär“ daran war die gerichtliche Feststellung fehlender Rechtsmäßigkeit bei der Bauplatzvergabe in der kleinen Gemeinde im Landkreis Biberach. Nichtgerichtlich festzustellen war das vorher auch schon. Und nicht nur in Ummendorf.
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Kein Wunder sind die Bauplätze in Ummendorf begehrt: Phantastische Lage in Hüpfnähe zur Kreisstadt Biberach. Bevor Sie sich hier um einen Bauplatz bewerben, sollten Sie sich vor allem über die Geisteshaltung der Ummendorfer Feuerwehr kundig machen!
Foto: Karin Burger

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Einseitige, maliziöse Berichterstattung der SchwäZ
Neben den in diesem Fall wirklich zahlreichen gerichtlichen Akzenten (Hängebeschluss, einstweilige Verfügung, Urteil im Hauptsachverfahren, dazwischen noch ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Mannheim) krabbelt das Interessante, Relevante, Bezeichnende und streckenweise Schockierende aber besonders aus der Art der Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung, beim SWR und sogar der Deutschen Presse-Agentur zu diesem Fall. Weiterlesen

TS81/20: Ochsenhausen: Dienstaufsichtsbeschwerde und Untätigkeitsklage gegen BüM Andreas Denzel

Letztes Jahr hatte eine SchwäZ-Berichterstattung zu dem Phänomen demokratischen Streites noch getitelt: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“. Dabei gehört die Verwendung des Wortes „Reibereien“ zum typischen und die demokratischen Prozesse abwertende Wording der SchwäZ-Lokalredaktionen.

Eine „Reiberei“ ist nach DUDEN-Definition eine „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung …“. Da es sich bei den „Beziehungen“ zwischen Gemeinderäten und Bürgermeister aber nicht um Partnerschaften handelt, ist dieser Begriff hier vollkommen fehl am Platz. Er manipuliert den Leser.

Streit ist der demokratische Regelfall! Und mithin keine „Nachricht“ wert, wie allen Journalisten als erste wichtige Unterscheidung zwischen den Meldungen „Hund beißt Mann“ und „Mann beißt Hund“ beigebracht wird. Wer also seine Berichterstattung aus dem Gemeinderat mit „Reibereien“ überschreibt, hat mit Demokratie nichts am Hut. Weiterlesen

HInfo49: SWR „Landleben 4.0“: Ein ganz übles Machwerk über die Gemeinde Betzenweiler

Eine pöhse Fernsehkritik

An diesem Wochenende finden wieder landauf, landab die seit kurzem populären „Hygiene-Demos“ statt. Dort versammeln sich tausende Bürger – zumindest in der Vergangenheit oft ohne Sicherheitsabstand und ohne MuNaske: Superspreader-Events für Corona. Sie demonstrieren angeblich gegen die Corona-Maßnahmen, die inzwischen teilweise schon aufgehoben wurden.

Nicht alle, aber ein Großteil der dort Versammelten sind seit langem für die „klassischen“ Medien – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuvorderst – unwiderruflich verloren. Sie hängen an den Lippen von Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen und besorgen sich ihre „Infos“ auf Facebook, YouTube und aus den sogenannten alternativen Medien. Staatsrechtler, Politiker, Ethiker, Psychologen und Philosophen bewerten sie als eine noch schwer einschätzbare Gefahr für die Demokratie.

Wer dann versehentlich am Freitagabend beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) in die Kitsch- und Kotzsendung Landleben 4.0 über das kleine Dörfchen Betzenweiler (Landkreis Biberach) hineinzappt und entsetzensstarr dort hängenbleibt, weiß wenigstens warum. Ein übleres Machwerk mit kaum verhülltem ideologischen Sendungsbewusstsein ist schwer denkbar. Kim Jong Un kann vom SWR nur lernen. Die berühmten nordkoreanischen „Nachrichtensendungen“ sind ein Schmeißweg gegen dieses propagandistische, kitschtriefende Heile-Welt-Porträt, das offensichtlich kein Halten mehr beim Verströmen seiner bigotten, lokalpatriotischen, dekadenten und hedonistischen Botschaften findet. Der Sendetitel kodiert es: „Schaffe, schaffe – Party mache“. Bei den Römern hieß das noch „Brot und Spiele“. Es hat sich seither tatsächlich aber kaum etwas verändert. In Betzenweiler schon gar nicht. Weiterlesen

TS64/20: Eskalation in Wain: Geköpfte und gehängte Puppen – Polizei ermittelt

Durch die Corona-Katastrophe sind die nun schont seit Monaten schwelenden Vorgänge in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) völlig aus dem Blick geraten. Meine Kollegin von KONTEXT und ich hatten gerade Vor-Ort-Recherchen geplant, als der Shutdown im März 2020 kam.

Zur Erinnerung: Bürgermeister der Gemeinde Wain ist Stephan Mantz, zeitgleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Baupilot GmbH, die mit vielen Gemeinden Geschäfte rund um Bauplätze macht. In diesem KONTEXT-Artikel hatte ich die Verwicklungen und zahlreichen Geschäftsbeziehungen des hauptamtlichen Bürgermeisters dargestellt.

In diesem auf meinen KONTEXT-Artikel bezogenen TagesSenf hatte ich dann noch weitere Informationen gegeben. Thema darin waren auch die enormen Streitigkeiten zwischen drei Gemeinderätinnen und dem Wainer Bürgermeister mit dem Gschmäckle-Geschäftsgebahren.
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Die drei als Hexen diffamierten Gemeinderätinnen
Die drei kritischen Wainer Gemeinderätinnen sind Julia Freifrau von Herman, Faiza Gummersbach und Lotte Obrist. Sie sind demokratisch gewählt und füllen ein öffentliches Amt aus. Deshalb lässt sich weder unter Aspekten des Persönlichkeitsrechts noch unter besonderer Berücksichtigung des Pressekodex erklären, warum die SchwäZ die Opfer in ihrer aktuellen Berichterstattung namentlich auf einmal nicht mehr benennt. Deren Identität kann jeder rasch durch Einsicht der im Internet verfügbaren Liste der Wainer Gemeinderäte selbst feststellen. Als die SchwäZ noch gegen die Frauen Stimmung machen konnte, wurden sie sehr wohl mit Namen bezeichnet! Weiterlesen

TS50/20: Nach der Causa Ummendorf die Causa Dettingen? Es empört die Unverfrorenheit!

Orte mit dem Namen „Dettingen“ gibt es mehrere. Ich beziehe mich auf Dettingen an der Iller im Landkreis Biberach. Die Gemeinde Ummendorf mit ihrer vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigten rechtswidrigen Bauplatzvergabe liegt auch im Landkreis Biberach. Ich schwöre: Das ist kein Zufall.

Offensichtlich jedoch hebt dieses Iller-Dettingen nun an, aus der Handvoll namensgleicher Kommunen negativ hervorzustechen. Die von Bürgermeister Alois Ruf schon seit 1986 (!) geführte Gemeinde nämlich backt sich ganz offensichtlich ein fetttriefendes Ei auf der Causa Ummendorf und den diesbezüglichen und in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) erteilten sehr ausführlichen rechtlichen Vorgaben zur Bauplatzvergabe. Was dabei gar nicht geht, ist jede Art von Einheimischen-Modell in der ausschließlichen Anwendung. Das sind Vergabekriterien, bei denen Einheimische in irgendeiner Weise bevorzugt werden. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof schon 2013 entschieden.

Allerdings entsteht zunehmend der Eindruck, dass all so etwas für die Kommunen im Landkreis Biberach nicht gilt. Sogar der Spiegel kennt den Ausdruck „Lex Biberach“. Die Lesart dort allerdings ist eine andere, als sie mir meine Leser aus diesem dunkelsten aller südöstlichen Landkreise berichten. Nach deren Interpretation besagt „Lex Biberach“, dass man sich in diesem Landkreis grundsätzlich und gern auch mit dem Segen des Landratsamts Biberach über geltendes Recht hinwegsetze. Stimmt! Weiterlesen

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