Tag Archiv:einstweilige Verfügung

TS13/19: Pro Meinungsfreiheit: Landgericht Ravensburg weist Stadt Ochsenhausen ab

Okay, ziehen wir diese Meldung vor. Ochsenhausen: Der zu telefonischen Rückrufen partiell nicht fähige Redakteur der Schwäbischen Zeitung Tobias Rehm hat seinen Bericht zu dem sensationellen „Sieg“ des Bürgermeister-Kritikers Franz Wohnhaas in dem Einstweiligen-Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Ravensburg gestern (21.02.2019) schon veröffentlicht. Der Artikel beleuchtet schattenfrei die Marschrichtung des Richterspruchs. Er soll den SaSe-Lesern zügig zur Kenntnis gelangen: „Stadt Ochsenhausen will kritisches Rundschreiben verbieten – und scheitert vor Gericht“.

Zu diesem fulminanten Erfolg kriege ich schon am frühen Morgen aufgeregte Mails von anderen Bürgerrechtlern, die von Bürgermeistern abgemahnt werden!

Auch ich war bei dieser denkwürdigen Verhandlung anwesend und werde dazu später noch berichten. Der Ausgang dieses Verfahrens jedoch sollte eine kraftvolle Ermutigung für all jene sein, welche die Herrschenden kritisieren und sich dafür mit teilweise hahnebüchenen anwaltlichen Abmahnungen (aktueller Fall im Kontext des 1.000-Kühe-Stalls; Artikel folgt) – und im Fall der Stadt Ochsenhausen – sogar mit Gerichtsverfahren traktieren lassen müssen.

Allein der „Auftritt“ (anders lässt sich das nicht bezeichnen) des Verfügungsklägers, begleitet und beschützt von Anwalt und Hauptamtsleiterin, im Saal 2 des Landgerichts Ravensburg war bühnenreif! Die Zuschauer und der Verfügungsbeklagte samt (m)einem Spitzenanwalt Sven Tamer Forst (Kanzlei Schön & Reinecke) aus Köln hatten schon lange Platz genommen, als die Stadt Ochsenhausen im wahrsten Sinne des Wortes einmarschierte. Wehende Robe um anwaltlich-professorale Wichtigkeit, verschlossene Gesichter, starrer Blick und eine peinliche Protzuhr an einem Handgelenk. Bürgerferne, vollendet inszeniert!

Dieser jede Laienbühne diskreditierende Auftritt definierte dann auch die Fallhöhe, als der Richter mit einem nahezu pädagogisch drängenden Vortrag über Meinungsfreiheit  in Richtung des Verfügungskläger-Tisches einen Bürgermeister noch einmal über die Grundrechte in diesem Land instruierte.

Die Stadt Ochsenhausen ist bei ihrer Attacke gegen Franz Wohnhaas mit Pauken und Trompeten untergegangen! Donnerstag, der 21. Februar 2019, im Saal 2 des Landgerichts Ravensburg war ein Hochfest der Demokratie und Meinungsfreiheit! Daran ändert auch der bescheidene Kommentar von „Michael M.“ (Feigling!) unter dem Rehm-Artikel nichts. Wer eine wie vom Ravensburger Richter auch gewürdigte umfassende Kritik am Umgang der Stadt Ochsenhausen mit dem Allgemeinvermögen vergleicht mit Spinnern, welche der Erde=Scheibe-Theorie anhängen, hat die Wohnhaas-Texte entweder nicht gelesen/verstanden oder auch sonst den Schuss nicht gehört. Franz Wohnhaas ist solchen „Kommentatoren“ schon allein durch seine Souveränität, mit vollem Namen und mit seinem Privatvermögen für unser aller Grundrechte einzutreten, überlegen. Gratulation!

TS62/16: Gesamtkotzwerke, diverse

+++ Böhmermann-Trara: Schlappe für das Dreamteam Ralf Höcker & Erdogan
Die Affäre Jan Böhmermann hat die nächste juristische Eskalationsstufe erreicht. Bundesweit bekannt wurde der offene Brief von Springer-Chef Mathias Döpfner an Jan Böhmermann. Juristisch brisant darin war die explizite Formulierung, dass Döpfner sich die Aussagen des Entertainers in seinem Schmähgedicht in vollem Umfang zu eigen mache. Als performative Formel war das eine Provokation, der die auf diesem Gebiet einschlägigen Rechtsanwälte nicht widerstehen können. Und es hat geklappt: Erdogan geht jetzt auch gegen Döpfner juristisch vor.
Inzwischen aber hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entweder die Kanzlei gewechselt oder das Heer seiner deutschen Rechtsanwälte – zukunftsträchtig? – erweitert. War es in den Attacken gegen Jan Böhmermann selbst noch der Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger,  wird der „Irre vom Bosporus“ (Diktum Martin Sonneborn; ich mache mir dessen Aussage aber nicht zu eigen …)  jetzt (auch?) von der Anwaltskanzlei Höcker vertreten. Der Medienanwalt Dr. Ralf Höcker hatte sich zuletzt durch Mandate für AfD-Politiker in die Schlagzeilen gebracht. Weiterlesen

TS50/16: #Böhmermann: „Tagesspiegel“, AFP und ZDF-Redakteure emittieren juristischen Dummfug!

+++ AFP und „Tagesspiegel“ schreiben Blödsinn wegen einstweiliger Verfügung
Och Mönsch, Kollegen vom Tagesspiegel & AFP: Kann man sich nicht schnell einmal sachkundig zum  Thema machen, bevor man in einer derart wichtigen Sache wie dem Fall Jan Böhmermann so einen Blödsinn raushaut bzw. den Quatsch einfach von  AFP übernimmt?

Erdogans deutscher Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger will nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP deshalb nun eine einstweilige Verfügung vorbereiten, die innerhalb eines Monats eingereicht werden müsse.
(Tagesspiegel 14.04.16: „Anwalt will einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann einreichen“; Hervorheb. SaSe)

Kein Anwalt in Deutschland und auch nicht der von Großkotz Erdogan kann eine „einstweilige Verfügung einreichen“ (Überschrift) oder „vorbereiten“. Allerhöchstens kann er bei einem Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, die im Übrigen auch nur ein Gericht erlassen kann!

Und in peinlicher juristischer Unkenntnis bzw. mit verabsäumter Einordnung geht es dann im Artikel weiter:

Unterdessen wurde ein internes Schreiben des ZDF-Redakteursausschusses bekannt. Die Redakteure fordern darin die Löschung der Erdogan-Satire aus der Mediathek zurückzunehmen. Das meldete Spiegel Online. Der Brief wurde dem Bericht zufolge am Donnerstagmorgen vom Redakteursausschuss über die Hauspost an alle Büros der ZDF-Zentrale in Mainz verschickt.
„Wir würden es begrüßen, wenn die ‚Schmähkritik‘ vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte“, heißt es dort. „Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.“ Auch in anderen Sendungen wie „extra3“ würden Politiker teils hart kritisiert. (Tsp)
(ibid.)

Warum erfolgt hier nicht die von Journalisten zu erwartende Einordnung? Bei aller Bereitschaft, das ZDF zu kritisieren: Der Sender ginge ein juristisches Risiko ein, würde er das schon inkriminierte Werk weiter verbreiten. Ein Risiko für den Fall, dass die Gerichte später die „Strafbarkeit“ bestätigen. Das ZDF müsste im Veröffentlichungsfalle ebenfalls eine anwaltliche Abmahnung bzw. eine einstweilige Verfügung gewärtigen. Die juristischen Gegebenheiten sind eben leider so. Wie sinnvoll ist das Begehren der ZDF-Redakteure, von ihrem Sender zu verlangen, dieses doch erhebliche Risiko einzugehen?
Und bitte: Warum kennen ZDF-Redakteure diese rechtlichen Unwägbarkeiten nicht?
Wer jemanden fragen möchte, der sich mit so etwas auskennt: Bitteschön! Weiterlesen

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