Tag Archiv:Franz Schreijäg

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS31/19: Ostrach Kommunalwahlen 2019 Kandidaten: Die SOFA-Analyse

[Aktualisierung am 05.04.19: Ich hatte versehentlich aus den „Freien Bürgern“ „Freie Wähler“ gemacht. Sorry!]

Was ich da gestern an mangelnder Transparenz der etablierten Parteien zur Kommunalwahl 2019 in Überlingen dokumentiert habe (in HInfo29), ist natürlich kein Einzelfall. Recht eigentlich spricht das Ausmaß an mangelnder Information über die Kandidaten und das daraus erwachsende Gewicht der Zumutung für die Wähler eine klare Sprache zum Zustand der Demokratie auf Kommunalebene.

So beobachtet das auch Franz Schreijäg in Ostrach. Dazu empfehle ich seinen Beitrag „SPD und Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach“ auf seinem SOFA-Blog.

Nein, Schreijäg und ich haben uns zu dem Thema nicht abgesprochen. Das ist auch nicht notwendig. Jedem wachen Bürger und Demokratiefreund muss dieses Phänomen auffallen. In Ostrach treibt es dabei offensichtlich auch mal wieder satirische Blüten, wenn in der Berichterstattung zu den Kandidaten von Freie Bürger und SPD von „vier Powerfrauen“ die Rede ist, das dazugestellte Bild dann aber ein Gruppenbild mit nur einer (1) Dame zeige.

Wenige Tage zuvor hatte der Ostracher Blogger auch die örtliche CDU auf den Prüfstand gestellt. Dabei gleicht der Autor die im Jahr 2014 gegebenen CDU-Wahlversprechen mit dem Erreichten ab.

Oder noch kürzer: Wieder einmal erledigt ein kritischer Blogger den Job, den eigentlich die örtlichen Tageszeitungen zu erfüllen hätten.

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

TS07/18: Bürgerferne und Demokratie-Anämie am Bodensee: Forum-Langenargen.de

Auch wenn SatireSenf.de es gelegentlich und aus guten satirischen Gründen so darstellt: Die hier umfassend behandelte Gemeinde Ostrach im Landkreis Sigmaringen hat kein Monopol auf Bürgerferne, Intransparenz und Demokratie-Anämie! Zuverlässiger Chronist der genannten und genuin verfassungsfeindlichen Performance der Verwaltung der berüchtigten Massentierhaltungsgemeinde ist nach wie vor Franz Schreijäg mit seinem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle.

Inzwischen erreicht mich die frohe Kunde eines weiteren Falls, in dem sich Bürger selbstherrlichen Bürgermeistern und deren wassertragenden Gemeinderäten öffentlichkeitswirksam widersetzen. Es geht um die (zugegeben sehr kleine) Gemeinde Langenargen, Bodenseekreis,  und deren Bürgermeister Achim Krafft (CDU!!!). Trotz des verheißungsvollen Namens schafft der kommunale Oberindianer dort es dokumentiert nicht, seine überschaubaren 7.778 Einwohner von seinen verwaltungstechnischen Kompetenzen zu überzeugen. Weiterlesen

TS02/18: Vom Energiepark Hahnennest zum Verein Regionale Entwicklung Mittleres Oberschwaben e. V.

„Verwaltung ist mit Elektroautos unterwegs“ titelt die Meldung in der Schwäbischen  Zeitung vom 5. April 2018. Es ist die Verwaltung der Gemeinde Hoßkirch (Landkreis Ravensburg), welche diese Variante der für die Zukunft so gewünschten Mobilität exerziert beziehungsweise, wie der Artikel es bezeichnet, „testet“. Zumindest für zwei Wochen. Denn es handelt sich um eine Marketingaktion, im Rahmen derer ein  mächtiger Energie-Konzern vier pfiffige Landwirte „jeder Gemeinde des Vereins Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben“ für jeweils 14 Tage die erwähnten Elektroautos, zwei an der Zahl, kostenlos – i. e. Sponsoring der Fahrzeugmiete – zur Verfügung stellen.

Senf: Diese vier tapferen Bäuerlein sind auch bekannt unter der Überschrift Energiepark Hahnennest (EPH), unter der ein zwischen kaum noch durchschaubares Gestrüpp von Unternehmen mit finanziellen und operativen Verbindungen zum EnBW-Tochterkonzern Erdgas Südwest wuchert. Weiterlesen

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

+  Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

TS14/17: Wo Südkurier und Schwäbische sich verweigern: „SOFA“ ordnet ein

„Verlautbarungsjournalismus“: Mit diesem schmerzhaft treffenden Terminus für die „Qualität“ der Regionalpresse in unserer Region bezeichnete Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald der Gemeinde Neuhausen ob Eck mir gegenüber einmal das, was Südkurier und Schwäbische Zeitung lokal in den Rubriken Politik und Wirtschaft regelmäßig und in Verweigerung ihrer journalistischer Pflichtaufgaben in Druckzeilen gießen. Osswald weiß wovon er spricht, war er doch selbst einige Zeit als sogenannter freier Mitarbeiter der Regionalpresse schreibend tätig.

Das kritische Nachfragen, die unabhängige Einordnung von Themen, Sachverhalten und Entscheidungen auf Lokalebene entfallen in den genannten Druckerzeugnissen plus digitalem Anhang nahezu vollständig. Weder Südkurier noch Schwäbische legen sich mit den kleinen lokalen Machthabern an. Für diese Totalverweigerung dann in der Tat zutreffende ökonomische Gründe anzuführen, führt den Journalismus ad absurdum.

Stattdessen übernehmen diese wichtigen Aufgaben immer häufiger und nicht nur in diesem Landkreis (hier z. B. für den Landkreis Konstanz) das Internet und die einschlägigen – in diesem Fall regional berichtenden – Blogs. Hier ein weiterer dieser und von mir besonders geschätzter.

Kritische Blog-Beiträge mit regionalem (!) politischem Engagement: Heute diesbezüglich besonders zu empfehlen: „Gewerbegebiet und Gesang“ auf dem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle. Herausgeber Franz Schreijäg kontrastiert dort erkenntnisfördernd das salbungsvoll-kitschige Gewese des Ostracher Bürgermeisters Christoph Schulz plus Entourage bei der Einweihung des interkommunalen Gewerbegebiets Königsegg mit den bisher vorliegenden Fakten und Zahlen. Und Schreijäg stellt die sich daraus ergebenden Fragen. Weiterlesen

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

TS06/17: BUND-Kritik, Sprachkritik, VG-Wort-Kritik

+++ Harsche Kritik am BUND auf Seemoz
In der Causa „Energiepark Hahnennest“ und „1.000-Kühe-Stall“ zitiere ich häufiger und gern den BUND Pfullendorf, der eine klare Position gegen das Steinzeitprojekt der Gemeinde Ostrach mit unabschätzbaren ökologischen Folgelasten bezogen hat.

Aus dem lokalen Zusammenhang heraus und in die aktuelle Bundestagswahlkampf-Kulisse hinein wirft Seemoz einen wohltuend kritischen Blick auf die bekannten Naturschützer und ihre Strategie im aktuellen Wahlkampf. Der Artikel Heimvorteil für Kandidat Andreas Jung behandelt folgendes Phänomen: Für den 6. September 2017 laden BUND und NABU ins Radolfzeller Milchwerk zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel Energiewende braucht Rückenwind ein. Dort säßen dann BewerberInnen, die, so die Seemoz-Kritik, in unserer Region eher unbekannt sind. Das gebe dem CDU-Platzhirsch Andreas Jung Raum, „dessen Öko-Kurs in den vergangenen Jahren oft fragwürdig war“.
Seemoz sieht in dieser Kandidatenauswahl „eine klare und auch unverschämte Bevorzugung eines Bewerbers“.

Seemoz, das Magazin „für den Bodenseeraum und das befreunde Ausland“, berichtet im nämlichen Artikel dann noch von einem skurrilen Vorgang auf der Insel Reichenau, der fast so steinzeitlich anmutet wie der 1.000-Kühe-Stall in Ostrach. Weiterlesen

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