Tag Archiv:Gemeinde Wain

TS139/20: Ummendorf: Ist auch die wiederholte Bauplatzvergabe fragwürdig?

Ja.
Beleg:

Ich habe schon wieder einen anonymen Brief erhalten!
Ach du armes, armes Hascherl! [reicht der Redakteurin ein Tempo zu]
Nee, nicht so. Dieses Mal richtet sich die Anonymität gegen
den Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert.

„Anonymität gegen …“ – bist du sicher, Frau Linguistin?
Krutzitürken! Du weißt genau, was ich meine!
Besser wär, du schriebest es?
Und die verwendete Exklamation ist übrigens rassistisch.

Der anonyme Brief in der Causa Ummendorf, der mir gestern per Post zuging, endet mit:

Warum anonym? Vermeidung von negativen Folgen für den kritischen Fragesteller.
(Auszug aus einem anonymen Brief an „Karin Burger, SatireSenf“ vom 06.10.2020)

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Der kritische Fragesteller … aus Ummendorf?

Allmählich wird es mit den anonymen Briefen und anonymen Ansichtskarten etwas anstrengend. Eingewebt in den vorliegenden Fall ist das mit obigem Zitat zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegen diese Redaktion, den immer wieder versprochenen Informanten-(Fragemanten-)schutz auch wirklich zu gewähren.

Hinzu kommt, dass der Adressat der im Brief gestellten Fragen nicht wirklich eindeutig ist. Soll ich die beantworten? Kann ich nicht. Ich kann sie noch nicht einmal so in einer Presseanfrage an die Gemeinde Ummendorf verwerten.

Außerdem wissen wir ja spätestens seit hier, dass der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert auch noch über dem Landespressegesetz Baden-Württemberg steht und kritische Pressenfragen nicht beantwortet. Weiterlesen

HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich). Weiterlesen

HInfo51: Der Demokratie-Patient Achberg: SaSe veröffentlicht die anonymen Briefe

Sorry für die Verzögerung beim Thema Achberg (Landkreis Ravensburg; Berichterstattung hier, hier, hier und hier).

Aber wenn die Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf in Salem derartige Klöpse abliefern (Klops 1, Klops 2), muss ich die Berichterstattung darüber vorziehen.

Zurück zu Achberg: Momentan scheint der Aufruhr dort etwas zur Ruhe gekommen zu sein. Die Kritischen Achberger Bürger (KAB) haben sich – trotz der hier formulierten Bitte – auch nicht mehr bei mir gemeldet. Dafür stehe ich inzwischen im Kontakt zu gut informierten, seriösen und demokratiebesorgten Informanten in dieser butzenkleinen Kommune.

Es steht  ja immer noch die Veröffentlichung der anonymen Briefe aus, die mit diesem Artikel erfolgt. Dazu gibt es noch ein sehr informatives Begleitschreiben der KAB an mich. Das kann ich leider nicht veröffentlichen (auch wenn ich das an anderer Stelle angekündigt hatte – Fehler!). Denn dafür liegt mir keine Erlaubnis der Verfasser vor. In dem Begleitschreiben an mich erklären sie allerdings gut verständlich, warum sie auf den Schutz der Anonymität angewiesen sind.
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Achberg ist kein Einzelfall
An dieser Stelle fädeln sich die Vorgänge in Achberg bruchlos in die Gegebenheiten andernorts ein. Achberg ist kein Einzelfall. Deshalb habe ich darüber berichtet. Auf die Parallelen zur Gemeinde Wain (aktuelle Zeitungsmeldung dazu) habe ich schon mehrfach verwiesen. Wenn die schnatternden Gänse der SchwäZ in diesem Interview mit dem Bürgermeisterkandidaten Tobias Walch die „Angst [der KAB] vor Herrn Aschauer“ schlicht in Abrede stellen, ist das entweder bösartig oder sehr dumm. Weiterlesen

PB4: Anonyme Briefe Achberg: Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer verweigert Stellungnahme

Stand der Dinge in der Causa „anonyme Briefe Achberg“: siehe TS115/20.

Inzwischen habe ich sehr viel recherchiert, konkret: telefoniert. Mit ganz vielen Menschen in Achberg. Die meisten davon wollen nicht mit mir i. e. „der Presse“ reden. Sie alle sind der Auffassung, wenn man nicht mehr über „die Dinge“ – also die umfassende Kritik an Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer – redet, dann erledige sich das Problem von selbst.

Das glaube ich allerdings nicht. Und der Fall der Gemeinde Wain bestätigt mich darin.

Wie in TS115/20 angekündigt, werde ich die umstrittenen anonymen Briefe der Verfassergruppe Kritische Achberger Bürger (KAB) auf diesem Blog veröffentlichen. Selbstverständlich sollte auch dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben werden, ähnlich umfassend (die anonymen Briefe sind lang!) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Deshalb hatte ich Dr. Johannes Aschauer am 24. August 2020 per E-Mail eine Presseanfrage geschickt. Am Tag darauf erhielt ich folgende Antwort vom Achberger Bürgermeister:

Sehr geehrte Frau Burger,
ich werde Ihre Anfrage nicht bearbeiten und beende hiermit die Korrespondenz mit Ihnen. Weitere Nachrichten von Ihnen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen

(„Presseantwort“ von Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer an diese Redaktion vom 25.08.2020; Hervorhebg. K. B.)

Diese bockige Reaktion ist keine wirkliche Überraschung für mich und viele meiner Leser. Sie passt in das Bild, das meine bisherigen Recherchen zu den Zuständen in dieser kleinen Gemeinde im Landkreis Ravensburg ergeben: Hier „regiert“ ein Bürgermeister selbstherrlich und setzt sich teilweise einfach über geltendes Recht hinweg.

Nach Landespressegesetz Baden-Württemberg ist Dr. Aschauer verpflichtet, meine Presseanfrage zu beantworten. Ich könnte die Stellungnahme auch einklagen. Aber das ist nicht meine Art, mit diesem durchaus nicht seltenen Phänomen verweigerter Presseauskünfte durch Bürgermeister umzugehen. Für den Landkreis Biberach hatte ich das hier schon einmal dokumentiert. Weiterlesen

TS114/20: Correctiv: „Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben“

Dieselbe Botschaft, von anderer Stelle. Aber sie bestätigt, was SaSe wieder und wieder berichtet. Die Kollegen vom Rechercheverbund Correctiv haben anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nachgefragt, warum der Frauenanteil in den Parlamenten dort mit 24 Prozent so derart niedrig ist. 600 Politikerinnen und Politiker hätten sich in dem Crowd-Newsroom beteiligt.

Die Ergebnisse in Zahlen und Zitaten sind die nämlichen: In den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten herrschen Sexismus und Männerdominanz. Ich ergänze: ebenso wie in den baden-württembergischen. Und der für unsere Region spektakulärste Fall von Sexismus und Männerdominanz, die Gemeinde Wain und dessen zündelnder Chef Bürgermeister Stephan Mantz, ist natürlich im obigen Rechercheergebnis gar nicht enthalten.
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Männerdominanz
Zitat unter der Überschrift „Kein Stadtrat paritätisch besetzt“:

CORRECTIV.Lokal hat für jede Stadt und Gemeinde in NRW ausgewertet, wie hoch der Anteil an Frauen in den Kommunalparlamenten ist: Den größten Frauenanteil hatte nach den Wahlen 2014/15 der Stadtrat Halle mit 44 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Sassenberg. In der Kleinstadt im Münsterland sitzt keine einzige Frau im Stadtrat. Wie kommt die Gemeinde auf ausreichend Kitaplätze? Welche Sport- und Kultureinrichtungen werden gefördert? Wo soll eine Windanlage gebaut werden? Wie können Unternehmen angesiedelt werden? Das entscheiden in Sassenberg ausschließlich Männer.
(Correctiv 21.08.2020: „Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben“)

In den Artikel eingebunden ist eine interaktive Landkreis-Karte. So kann jeder Leser für jede Kommune in NRW mit einer Cursorbewegung den jeweiligen Frauenanteil abrufen. Und weinen!

Können wir so eine Karte bitte auch für Baden-Württemberg haben? Weiterlesen

TS107/20: „Blix“: Eine Kelle Wainer Frauengulasch für das Sommerloch

Was soll dabei herauskommen, wenn ein Mann (!) die Männer-gegen-Frauen-Chose im Gemeinderat von Wain noch einmal aufköchelt? Und zwar ohne diesen zentralen Konflikt überhaupt anzusprechen. Es kommt heraus dies: „Zum Wainen“! (Bitte beachten Sie das Hammer-Gag-Wortspiel mit dem Verb <weinen>!) Der „Bildschirm-Zeitung“-Beitrag ist tatsächlich zum Weinen – und zwar in jeder Hinsicht: journalistisch, juristisch, moralisch, erzählerisch und politisch.

Die drei Wainer Ex-Gemeinderätinnen Julia Freifrau von Herman, Lotte Obrist und Faiza Gummersbach werden vom Artikelschreiber Dr. Roland Reck ein weiteres Mal dorthin geschickt, wo sie schon fast zu Hause sind: in die und in der Pfanne!

Und das vollkommen ohne Not. Denn einen erkennbaren Berichterstattungsanlass für Blix gibt es gar nicht. Die Geschehnisse, um die sich der mit quälend redundanten Passagen zur Wainer Kultur- und Siedlungsgeschichte künstlich aufgepumpte Artikel rankt, sind alt. Unter Aktualitätsgesichtspunkten sind sie uralt. Sie liegen mehr als ein Vierteljahr zurück. Seinerzeit hatte die „Bildschirmzeitung“ meines Wissens nicht berichtet. Und neuere Entwicklungen oder gar Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen zu der potentiellen Straftat in der Mainacht liegen auch nicht vor, wie der Schreiber selbst einräumt.

Der herbeigezerrte „Berichterstattungsanlass“ heißt vermutlich: Sommerloch! Weiterlesen

TS103/20: Anonyme Briefe in Achberg: Kann SaSe behilflich sein?

Die kleine Gemeinde Achberg (Landkreis Ravensburg; 1.700 Einwohner) schießt im Ranking dieses Blogs von null spontan auf das Level von Spaichingen und Wain.

Was geht ab? Einen ersten groben Überblick über die Situation in der auch durch ihr Schloss bekannten Gemeinde liefert der SchwäZ-/Lindauer Zeitung-Artikel „Anonymer Briefeschreiber bringt Achberg in Aufruhr“ vom 29. Juli 2020. Schon das zweite Wort des Beitrags von Redaktionsleiter Dirk Augustin zeigt an, wohin die Reise geht: Es wird eine herrliche Empörungswallfahrt!

Über den Begriff „Aufruhr“ könnte man auch noch semantisch spekulieren … wenn man etwa an aktuelle und wirkliche „Aufruhr“-Fälle wie in Portland denkt …
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Gruselgruß der SchwäZ: „Aufruhr“ und Empörung in Achberg! Huuhuuu. Anonyme Briefeschreiber … ganz gefährlich! Lasst uns uns alle umarmen und mit dem warmen Mantel der gemeinschaftlichen Empörung über gegebenenfalls berechtigte Kritik mit strafrechtlichem Potential an einem offensichtlich sehr „impulsiven“ Bürgermeister hinwegsehen?
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

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Höchst aufschäumende Empörung
Die emotionale (!) Bewertung des vorliegenden Sachverhalts – also die Empörung – steht in der SchwäZ-Berichterstattung noch vor der Aufklärung darüber, was in Achberg denn Empörung auslöst. Und bevor der Leser überhaupt mehr über diesen Auslöser erfährt, wird er schon einmal mit der pseudo-demokratischen Legitimierung dieser Empörung geimpft, denn die ist „einhellig“. Weiterlesen

PB1: Neue Rubrik auf SatireSenf.de: Bondage

Man möchte ja schon lieber wieder nicht wissen, warum Leser im Internet eine Rubrik anklicken, die da „Bondage“ verspricht? Was immer der aufgeregte Klicker vorzufinden erhofft – wie es sich für einen Blog mit dem Namensbestandteil „Satire“ gehört, wird er eines viel Besseren belehrt.

Und das auch nicht unbedingt schmerzfrei …

Die neue Rubrik „Bondage“ auf SatireSenf.de dokumentiert nämlich durchaus „eine Form der Fesselung“ und „Einschränkung“. Es ist allerdings nicht die der „Bewegungs“-, stattdessen aber die der Presse-, in meinem Fall etwas tiefergehängt die der publizistischen Freiheit.

In den Gesprächen mit meinen Lesern stelle ich immer wieder fest, dass nicht allen unmittelbar einsichtig ist, warum ich, salopp geschrieben, immer so einen Terz um nicht beantwortete Presseanfragen mache. Das hat einen ganz einfachen, sehr handfesten und unter Umständen sogar existentiellen Grund: Als hauptberufliche Journalistin MUSS ich den sogenannten journalistischen Sorgfaltskriterien genügen. Verletzungen derer, wie sie sich zum Beispiel der Südkurier hier leistet, scheiden für mich aus. Und das auch dann, wenn die Publizistik – wie die auf SatireSenf.de – nur stellenweise Berührungspunkte mit dem klassischen Journalismus aufweist. Weiterlesen

TS92/20: Spaichingen: Hänschens krümelgrelle Hinterlassenschaft

In Spaichingen Sommer 2020 ist es ein bisschen wie nach dem Krieg: Die Überlebenden zusammen mit dem neuen Statthalter versuchen sich nach dem bitterhart erkämpften Abzug des früheren Bürgermeisters Hans-Georg Schuhmacher einen Überblick über die Schäden zu verschaffen. Nur formal mittendrin, aber spürbar doch am Rande stehend, verrenken sich Schuhmachers frühere Wasserträger im Gemeinderat beim wenig glaubwürdigen „Das haben wir nicht gewusst“. Eigener Dummheit geschuldet, sind jene, von denen man nicht sicher weiß, ob sie nur Claqueure oder doch Profiteure waren,  immerhin durch einen (tatsächlich) offenen Dankes-Brief dem abziehenden Sonnenkönig hinterher namentlich erkennbar.

Nicht zuletzt durch den Heuberger Boten erhält der Aufarbeitungskrimi nahezu belletristische Qualitäten. Die schon zu Kriegszeiten erprobte Redakteurin Regina Braungart versucht seit Wochen, den noch gar nicht an den Frieden gewöhnten Spaichingern einen groben Schadensüberblick zu vermitteln. Der neue Bürgermeister-Besen aus dem nachbarlichen Immendingen – Markus Hugger (CDU) – muss seit dem 1. Mai 2020  Schaufelbagger-Arbeit leisten. Dazu zieht er auch weitere Kräfte heran: „Rechtsaufsicht und GPA sollen Ungereimtheiten aufklären“ titelt der Heuberger Bote am 27. Mai 2020. Der staunende und möglicherweise völlig naiv an eine funktionierende Kommunalaufsicht glaubende Bürger erfährt, dass jede Menge Gemeinderatsprotokolle insbesondere für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 (also nach der Kommunalwahl 2019) bis 17. Februar 2020 wahlweise fehlen, halbfertig oder gar nicht unterzeichnet sind. Von acht Gemeinderatssitzungen liegen überhaupt keine Protokolle vor. Sie sind ähnlich „weg“ wie die 1,9 Milliarden Wirecard-Euro. Eine Katastrophe. Aber anders als bei Wirecard gerät in Tuttlingen bisher die Finanz-/Kommunalaufsicht nicht ins Visier.

Die Gemeinderäte der Fraktion Pro Spaichingen und der Grünen sind fein raus, denn sie hatten schon seit Monaten das Fehlen dieser wichtigen Dokumente angemahnt. Die Räte der anderen Fraktionen versuchen es derweil mit den bewährten Verfahren des Verantwortungsschachs. Weiterlesen

TS81/20: Ochsenhausen: Dienstaufsichtsbeschwerde und Untätigkeitsklage gegen BüM Andreas Denzel

Letztes Jahr hatte eine SchwäZ-Berichterstattung zu dem Phänomen demokratischen Streites noch getitelt: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“. Dabei gehört die Verwendung des Wortes „Reibereien“ zum typischen und die demokratischen Prozesse abwertende Wording der SchwäZ-Lokalredaktionen.

Eine „Reiberei“ ist nach DUDEN-Definition eine „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung …“. Da es sich bei den „Beziehungen“ zwischen Gemeinderäten und Bürgermeister aber nicht um Partnerschaften handelt, ist dieser Begriff hier vollkommen fehl am Platz. Er manipuliert den Leser.

Streit ist der demokratische Regelfall! Und mithin keine „Nachricht“ wert, wie allen Journalisten als erste wichtige Unterscheidung zwischen den Meldungen „Hund beißt Mann“ und „Mann beißt Hund“ beigebracht wird. Wer also seine Berichterstattung aus dem Gemeinderat mit „Reibereien“ überschreibt, hat mit Demokratie nichts am Hut. Weiterlesen

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