Tag Archiv:Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer

TS168/20: Wahlverlierer Achim Krafft beschädigt Langenargens Ruf schwer

Nutzen wir heute einmal die Vorteile, kein Berichterstattungs-, sondern ein Meta-Blog zu sein. Wir überspringen die komplette Berichterstattung zum Wahlsieg von Ole Münder in Langenargen am 29. November 2020. Der Verlierer heißt Achim Krafft (CDU!).

Der sprachlichen Markierung dieses Wahlsieges in der Krafft-Presse als „denkbar knapp“ widerspreche ich: „Denkbar knapp“ war das Wahlergebnis am 8. November 2020  – mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand hinter dem Komma von 49 Prozent der beiden Spitzenkandidaten. Knapp allerdings war es in der Tat am vergangenen Sonntag; sogar sehr knapp:

Ole Münder: 50,91 %
Achim Krafft: 48,85 % (Quelle)

Erfreulich die Tatsache, dass sich die Wahlbeteiligung für diese Neuwahl, die in der lokalen Presse persistierend falsch als „Stichwahl“ bezeichnet wird, noch einmal erhöhen ließ: 65,53 %.

Wenn Ihnen nach Primär-Berichterstattung zum Ausgang der Wahl ist, lesen Sie bitte hier:

+ Schwäbische Zeitung 29.11.2020: „Langenargen: Ole Münder wird neuer Bürgermeister“

+ Der Langenargener Blog Agora-La geht noch am Wahlabend ohne Text nur mit diesem Bild raus, das tatsächlich mehr sagt als die zu viel zitierten 1.000 Worte:
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Diese von der Jahreszeit inspirierte Fotomontage stammt wie viele Film- und Foto-Schöpfungen im Wahlkampf nicht von den „Reichen“ in Langenargen, sondern von engagierten und kreativen „einfachen“ Bürgern, die sich soo sehr einen Wechsel im Rathaus wünschten.
Bildmontage: Blog Agora-La

 

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TS153/20: #LaWahl: Kandidatenvorstellung – digital und deprimierend!

Am vergangen Montag (02.11.2020) fand in Langenargen die offizielle Bürgermeister-Kandidatenvorstellung der Gemeinde statt. Aufgrund der Corona-Beschränkungen durfte nur eine begrenzte Anzahl von Zuhörern (ca. 90) an der Veranstaltung selbst teilnehmen, die aber per Livestream ins Internet übertragen wurde.

Dieser Livestream (auch auf der Homepage der Gemeinde Langenargen verfügbar) ist eine demokratische Offenbarung und illustriert anschaulich, was in einigen Gemeinden der Region im Bereich Demokratieverständnis und Demokratie-Praxis schiefläuft.

Das Video ist knapp 1,5 Stunden lang. Ich möchte meinen Lesern nicht zumuten, es in seiner Gesamtlänge ansehen zu müssen (ich habe mir das sogar 2 x angetan!); auch wenn es SEHR lehrreich ist. Deshalb werde ich bei meiner Besenfung dieser hochgradig deprimierenden Kandidatenvorstellung die entscheidenden Stellen im Video jeweils angeben, damit Interessierte sich einzelne Szenen gezielt ansehen können.
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Ablauf der Kandidatenvorstellung
Insbesondere der Bürgermeisterkandidat Ole Münder sparte nicht mit Lob für den organisatorischen Aufwand, welchen die Gemeinde Langenargen für diese Form der Kandidatenvorstellung treiben musste.

Der Ablauf gestaltete sich wie folgt: Zunächst konnte sich jeder Kandidat 10 Minuten lang vorstellen. Derweil mussten seine Mitbewerber den Saal verlassen. Im Anschluss an die Vorstellung konnten die Teilnehmer der Veranstaltung ihre Fragen auf Karten schreiben, die anschließend eingesammelt und dem Kandidaten in einer Box gesammelt ausgehändigt wurden. Der jeweilige Bewerber griff sich dann die Fragen aus der Box heraus, las sie vor und beantwortete sie – soweit das im Rahmen seiner Möglichkeiten lag, was zum Beispiel beim dem Kandidaten Michael Maragudakis nicht immer der Fall war. Für die Beantwortung der Zuschauerfragen standen jedem Kandidaten weitere 10 Minuten zur Verfügung.

Die Reihenfolge der Kandidaten ergab sich aus der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung: Krafft, Münder, Maragudakis. Der Kandidat Mark Walkucz ist, wie berichtet, frühzeitig und aufgrund kritischer Blogberichterstattung (?!$) ausgeschieden (Quelle, Senf). Weiterlesen

TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

HInfo44: Langenargen: Mysterium Schützenweg weitgehend geklärt

Der Marathonläufer. Wenn er durchs Ziel geht, stehen immer irgendwelche Menschen da, die seinen Sieg zumindest registrieren und ihn im günstigsten Fall dafür feiern. Mein „Marathonlauf“, zu dem Mysterium Schützenweg in Langenargen von den zuständigen Behörden irgendeine bündige oder mindestens plausible Erklärung zu erhalten, vollzog sich in singulärer Stille. Aber er vollzog sich. Nun doch. Noch.

Das Setting des erst im Verlaufe des Rennens als Marathon sich darstellenden Phänomens ist in HInfo38 (länglich) beschrieben: Der Langenargener Gartenbaubetrieb Knam hatte 2019 am Schützenweg eine Kühlhalle mit Baugenehmigung nach Paragraf 35 Bau-Gesetzbuch im Außenbereich errichtet. Voraussetzung für eine solche Baugenehmigung ist eine vorhandene Erschließung des Baugrundstücks.

Die Frage für die Langenargener Bloggerin Elke Krieg und mich war, ob der Schützenweg als besserer Feldweg ohne befestigte Seitenbankette und andere volkstümliche Merkmale einer „Straße“ als Erschließung der Zufahrt zu bewerten ist.

Ich hatte die gesamte Recherche übernommen, weil der Inhaber der Gärtnerei Knam es für eine gute Idee gehalten hatte, Elke Krieg bei ihren ersten kritischen Fragen zu diesem Thema mit einem Hausverbot zu belegen. Kam dann aber raus: War doch keine so gute Idee … Weiterlesen

TS114/19: Langenargen: Gegenöffentlichkeit schafft klare Verhältnisse

Derweil persönlich gekränkte alte weiße Männer ihren himmelschreienden Dummfug über käufliche Presseausweise im Internet verbreiten, schafft die Kollegin Elke Krieg in Langenargen klare Verhältnisse hinsichtlich ihrer publizistischen Tätigkeit auf ihrem Blog AGORA-La.

Ihr Problem: Wohn- und journalistischer Schaffensort sind eins. Das ist tückisch und nicht zu empfehlen. Es ist aber in diesem Fall nicht mehr zu ändern. Nicht umsonst verzichte ich darauf, meine Wohngemeinde Sauldorf und unseren Bürgermeister Wolfgang Sigrist (CDU) auf meinem Blog zum Gegenstand der Berichtserstattung bzw. zahlreicher Freifahrten durch den Kakao zu machen.

Unangefochten von den Übelkeit erregenden Anfeindungen früherer Profiteure ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Internet geht Krieg ihren Weg mit Professionalität. Dazu gehört eben auch, die zwitterhafte Rolle – Einwohnerin und Bürgerin hier, Journalistin und Bloggerin dort – bei öffentlichen Veranstaltungen klar zu definieren. Weiterlesen

TS77/19: CMS-Sicherheit: Gemeinde Langenargen beantwortet Presseanfrage über Anwaltskanzlei

Nach nun 13 Tagen erreicht mich – endlich – die Presseauskunft der Gemeinde Langenargen zu meiner Anfrage vom 16. Juli 2019 zu der Beauftragung der Firma CMS-Sicherheit. SaSe hatte über das Unternehmen hier ausführlich berichtet.

Anlass meiner Anfrage war ein Artikel auf dem Blog  Allgäu rechtsaußen im Januar 2019 behauptet. Darin wies der Journalist Sebastian Lipp nach, dass die Firma CMS-Sicherheit „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen“ beschäftige.

Die Firma selbst hat inzwischen auch zu dem Vorwurf Stellung genommen (siehe HInfo32).

Das völlig Ungewöhnliche und Besorgniserregende an der Presseauskunft der Gemeinde Langenargen ist die Tatsache, dass sie über die Anwaltskanzlei Elser, Dr. Kohnke, Dr. Kugler in Tettnang erfolgt. Und mithin noch einmal extra Steuergelder kostet!

In knapp 30 Jahren Lokalberichterstattung habe ich es noch nie erlebt, dass eine Kommune eine Presseanfrage durch Anwalt beantworten lässt! Weiterlesen

HInfo32: CMS-Sicherheit wirbt mit erfundenen Kundenrezensionen und noch mehr Fake

Schön, dass Sie so viel Zeit haben. Das wird hier nämlich ein längerer Vers.

Es geht um den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen am Bodensee.
Dabei geht es gar nicht um CMS-Sicherheit.

Recht eigentlich geht es um Bürgermeister Achim Krafft (CDU), die Gemeindeverwaltung Langenargen und deren bisher komplett intransparentes Vertragsverhältnis zu dem auffälligen Unternehmen.

Allein: Die Gemeinde Langenargen beantwortet eine ihr dazu von mir vorliegende Presseanfrage seit jetzt mehr als zehn Tagen NICHT. Angeblich sind alle im Rathaus krank. Das zumindest schreibt mir Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer in einer Aufschub erbittenden Mail von vor einer Woche.

Allerdings verdichten sich für mich die Hinweise darauf, dass in dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich irgendwas nicht ganz gesund ist …

Bisherige Berichte auf SaSe zu dem Vorgang: hier und hier.

Warum ist die Firma CMS-Sicherheit interessant? Gegen dieses Unternehmen lümmeln seit Januar 2019 stabile Vorwürfe im digitalen Raum. Die Langenarger Firma beschäftige „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“ So schreibt es der Journalist Sebastian Lipp auf seinem Blog Allgäu rechtsaußen in dem Artikel „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ vom 19. Januar 2019. Weiterlesen

TS75/19: Behinderte Recherche zu CMS-Sicherheit: Anwaltsdrohungen und Krankheitsepidemie im Rathaus Langenargen

Am 15. Juli 2017 hatte ich in TS72/19 über den Blog Allgäu rechtsaußen des bekannten Journalisten Sebastian Lipp berichtet. Auf Lipps Blog war im Januar 2019 der kritische Bericht „<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe“ über die Firma CMS-Sicherheit in Langenargen erschienen. Zentraler Vorwurf: „Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen.“

Sofort nach Veröffentlichung von TS72/19 erhielt ich Hinweise darauf, dass die Firma CMS-Sicherheit Vertragspartner der Gemeinde Langenargen sei.

Daraufhin habe ich am 16.Juli 2019 (also vor einer Woche!) eine ausführlich Presseanfrage zu dieser problematischen Verbindung zwischen der Gemeinde Langenargen und einer Sicherheitsfirma, zu der seit sechs Monaten unwidersprochen massive Vorwürfe im Netz stehen, an Bürgermeister Achim Krafft gerichtet.
Die ausführliche Presseanfrage ging im Verteiler auch an die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Am 19. Juli 2019 erhielt von Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer eine kurze Mail folgenden Inhalts:

[…] durch eine derzeitige Krankheit ist es uns im Moment nicht möglich, Ihre Anfrage zu beantworten.
Wir werden uns jedoch bemühen, die Anfrage möglichst schnell zu bearbeiten.
(E-Mail an Redaktion SatireSenf.de, Karin Burger, von Gemeindeverwaltung Langenargen, Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer am 19.07.2019)

Aha. Ein ganzes Rathaus – krank? Übel, übel, sprach der Dübel! Als wohlerzogene Journalistin wünscht man schriftlich gute Besserung und bittet darum, der Redaktion baldmöglichst eine veröffentlichungsfähige Antwort zukommen zu lassen.

Jetzt sind wir wieder vier Arbeitstage weiter. Und mir liegt immer noch keine Presseantwort der Gemeinde Langenargen vor. Weiterlesen

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