Tag Archiv:Landkreis Biberach

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

TS83/20: Link- und Lese-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“

Die Causa Ummendorf gehört zu den zentralen Themen auf diesem Blog für den Zeitraum Sommer 2019 bis heute. Sie gipfelt in meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ vom 3. Juni 2020.

Die SaSe-Berichterstattung dazu begann im Mai 2019 mit TS65/19: Gemeinde Ummendorf: Spektakulärer Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringen. „Spektakulär“ daran war die gerichtliche Feststellung fehlender Rechtsmäßigkeit bei der Bauplatzvergabe in der kleinen Gemeinde im Landkreis Biberach. Nichtgerichtlich festzustellen war das vorher auch schon. Und nicht nur in Ummendorf.
*

Kein Wunder sind die Bauplätze in Ummendorf begehrt: Phantastische Lage in Hüpfnähe zur Kreisstadt Biberach. Bevor Sie sich hier um einen Bauplatz bewerben, sollten Sie sich vor allem über die Geisteshaltung der Ummendorfer Feuerwehr kundig machen!
Foto: Karin Burger

*
Einseitige, maliziöse Berichterstattung der SchwäZ
Neben den in diesem Fall wirklich zahlreichen gerichtlichen Akzenten (Hängebeschluss, einstweilige Verfügung, Urteil im Hauptsachverfahren, dazwischen noch ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Mannheim) krabbelt das Interessante, Relevante, Bezeichnende und streckenweise Schockierende aber besonders aus der Art der Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung, beim SWR und sogar der Deutschen Presse-Agentur zu diesem Fall. Weiterlesen

TS74/20: Schwäbische Zeitung hält den Wainer Konflikt subtil am Köcheln

Nachdem SaSe schon am 21. Mai 2020 über die schockierende Tatsache berichtet hatte, dass die Wainer Hexenjäger ihr Ziel erreicht haben und die drei terrorisierten Gemeinderätinnen in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 ihr Mandat niederlegen wollen (hier), zieht jetzt auch die Schwäbische Zeitung berichtstechnisch nach. Sie tut das wieder einmal mit einem eindeutigen Merkmal mangelnder journalistischer Sorgfalt, was den Konflikt am Köcheln hält. Schon in diesem TagesSenf hatte ich SchwäZ und Südwestpresse eine Mitverantwortung für die verstörende Eskalation in Wain zugeschrieben.

Zwar schildert der aktuelle SchwäZ-Artikel ausführlich die Vielgestalt des Terrors, der gegen die drei Frauen ins Werk gesetzt wurde:

Das auf die drei Rätinnen gemünzte Hinrichtungsszenario mit Puppen auf dem Reinhardsberg und andere Aktionen stellten einen Totalangriff auf die persönliche Integrität dar. Unter diesen Umständen könne sie ihr Mandat nicht mehr ausüben, erklärt von Herman.
Lotte Obrist berichtet von Beleidigungen, Bedrohungen und Hassbotschaften in anonymen Briefen und sozialen Medien. Das habe bei ihr zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Angstzuständen geführt. Außerdem habe sie das Vertrauen in eine pflichtgemäße Zusammenarbeit im Gemeinderat verloren.
Faiza Gummersbach sieht ihre Familie durch die Vorfälle stark belastet. Sie selbst sei physisch und psychisch an Grenzen angelangt, die sich als gesundheitsgefährdend und schädlich im Beruf erweisen würden.
(Schwäbische Zeitung 22.05.2020: „Wain: Beleidigungen, Bedrohungen, Hassbotschaften: Drei Gemeinderätinnen treten ab“; Hervorhebg. K. B.)

So weit, so gut. Aber die – meine Meinung – Manipulation der Öffentlichkeit durch die SchwäZ-Berichterstattung erfolgt ein Stück weiter vorne im Artikel: Weiterlesen

TS73/20: Erfolg der Hexenjagd in Wain: Die drei Gemeinderätinnen legen ihr Mandat nieder

Sie haben es geschafft, die Patriarchen, Chauvis und Stephan-Mantz-Wasserträger in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach)! Für viele im Jahr 2020 undenkbar, haben so archaische Methoden wie Tribunal-Gemeinderatssitzungen, die Exekution von Strohpuppen (hier), beleidigende Schilder im ganzen Ort, permanentes Mobbing und viele andere Aktionen, von denen die Öffentlichkeit gar nichts weiß, zum zuvor auch definierten Erfolg geführt. Die Akteure, gegen einige derer derzeit auch die Polizei ermittelt, haben das zuvor klar definierte Ziel erreicht. Im aktuellen Amtsblatt der Gemeinde Wain wird für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. Mai 2020, Folgendes angekündigt:

TOP 3: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Julia Freifrau von Herman
TOP 4: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Faiza Gummersbach
TOP 5: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Lotte Obrist

Übrigens: Nach wie vor gelingt es kritischen Journalisten nicht, zu diesem Thema mit Bürgermeister Stephan Mantz veröffentlichungsfähig ins Gespräch zu kommen. Und auch die drei gejagten Frauen sind dermaßen von den Nerven, dass sie zu keinem Pressekontakt (mehr) bereit sind.

Überhaupt spricht niemand in Wain mit einer Presse / Publizistik außerhalb des erwartbaren Berichtsrahmens von Schwäbische Zeitung und Südwestpresse. In diesem TagesSenf hatte ich schon einmal auf die Mitverantwortung für die dramatische Eskalation in Wain hingewiesen, die meiner Meinung nach die beiden Blätter tragen. Weiterlesen

HInfo49: SWR „Landleben 4.0“: Ein ganz übles Machwerk über die Gemeinde Betzenweiler

Eine pöhse Fernsehkritik

An diesem Wochenende finden wieder landauf, landab die seit kurzem populären „Hygiene-Demos“ statt. Dort versammeln sich tausende Bürger – zumindest in der Vergangenheit oft ohne Sicherheitsabstand und ohne MuNaske: Superspreader-Events für Corona. Sie demonstrieren angeblich gegen die Corona-Maßnahmen, die inzwischen teilweise schon aufgehoben wurden.

Nicht alle, aber ein Großteil der dort Versammelten sind seit langem für die „klassischen“ Medien – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuvorderst – unwiderruflich verloren. Sie hängen an den Lippen von Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen und besorgen sich ihre „Infos“ auf Facebook, YouTube und aus den sogenannten alternativen Medien. Staatsrechtler, Politiker, Ethiker, Psychologen und Philosophen bewerten sie als eine noch schwer einschätzbare Gefahr für die Demokratie.

Wer dann versehentlich am Freitagabend beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) in die Kitsch- und Kotzsendung Landleben 4.0 über das kleine Dörfchen Betzenweiler (Landkreis Biberach) hineinzappt und entsetzensstarr dort hängenbleibt, weiß wenigstens warum. Ein übleres Machwerk mit kaum verhülltem ideologischen Sendungsbewusstsein ist schwer denkbar. Kim Jong Un kann vom SWR nur lernen. Die berühmten nordkoreanischen „Nachrichtensendungen“ sind ein Schmeißweg gegen dieses propagandistische, kitschtriefende Heile-Welt-Porträt, das offensichtlich kein Halten mehr beim Verströmen seiner bigotten, lokalpatriotischen, dekadenten und hedonistischen Botschaften findet. Der Sendetitel kodiert es: „Schaffe, schaffe – Party mache“. Bei den Römern hieß das noch „Brot und Spiele“. Es hat sich seither tatsächlich aber kaum etwas verändert. In Betzenweiler schon gar nicht. Weiterlesen

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

TS61/20: Bauplatzstreit Ummendorf: Die Urteilsbegründung liegt vor

Sie ist da, die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zur Bauplatzvergabe in Ummendorf (Landkreis Biberach). So war es in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 angekündigt worden. So ist es geschehen. Schon Ende letzter Woche.
Ja, ich bin berichtstechnisch etwas hinterher. Sagen Sie es nicht Boris Palmer, sonst bin ich mit meiner Wrack-Physiologie und meinem das Lebensrecht verzehrenden Alter weg vom Fenster!

Zunächst einmal die (blau gesetzte) Pressemitteilung des VG Sig zur Urteilsbegründung (v. 24.04.2020): Weiterlesen

TS50/20: Nach der Causa Ummendorf die Causa Dettingen? Es empört die Unverfrorenheit!

Orte mit dem Namen „Dettingen“ gibt es mehrere. Ich beziehe mich auf Dettingen an der Iller im Landkreis Biberach. Die Gemeinde Ummendorf mit ihrer vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigten rechtswidrigen Bauplatzvergabe liegt auch im Landkreis Biberach. Ich schwöre: Das ist kein Zufall.

Offensichtlich jedoch hebt dieses Iller-Dettingen nun an, aus der Handvoll namensgleicher Kommunen negativ hervorzustechen. Die von Bürgermeister Alois Ruf schon seit 1986 (!) geführte Gemeinde nämlich backt sich ganz offensichtlich ein fetttriefendes Ei auf der Causa Ummendorf und den diesbezüglichen und in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) erteilten sehr ausführlichen rechtlichen Vorgaben zur Bauplatzvergabe. Was dabei gar nicht geht, ist jede Art von Einheimischen-Modell in der ausschließlichen Anwendung. Das sind Vergabekriterien, bei denen Einheimische in irgendeiner Weise bevorzugt werden. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof schon 2013 entschieden.

Allerdings entsteht zunehmend der Eindruck, dass all so etwas für die Kommunen im Landkreis Biberach nicht gilt. Sogar der Spiegel kennt den Ausdruck „Lex Biberach“. Die Lesart dort allerdings ist eine andere, als sie mir meine Leser aus diesem dunkelsten aller südöstlichen Landkreise berichten. Nach deren Interpretation besagt „Lex Biberach“, dass man sich in diesem Landkreis grundsätzlich und gern auch mit dem Segen des Landratsamts Biberach über geltendes Recht hinwegsetze. Stimmt! Weiterlesen

TS24/19: Alberne Rituale des kommunalen Feudalismus: Spatenstich Landesgartenschau Überlingen 2020

Der Blog der Überlinger Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+) zeigt mit schöner Regelmäßigkeit und mit beeindruckender Offenkundigkeit, wo der demokratische Mehrwert der überall im Ländle aufpoppenden und von Parteien unabhängigen Wählerinitiativen liegt. Aber Achtung: Nicht jede Liste, die sich „unabhängig“ schimpft, präsentiert deshalb auch gleich Kandidaten, die nicht doch einer Partei angehören, wie ein aktuelles Beispiel aus dem Landkreis Biberach zeigt. Mehrere der ausdrücklich als „jung“ etikettierten Kandidaten auf der Liste Aktiv, jung, politisch sind bekennende Mitglieder der Jungen Union (siehe Kommentar rechts).

In Überlingen wiederum versucht der Südkurier durch eine entsprechende Wortwahl und redaktionelle Verschlimmbesserungen den parteiunabhängigen Zusammenschluss BÜB+ in den Dunstkreis der Partei DIE LINKE zu rücken, was die BÜB+-Vertreter zurückweisen. Diese manipulative Verknüpfung der im Monopol agierenden Tageszeitung mag manchem Überlinger auch deshalb plausibel erscheinen, weil  Roland Biniossek bisher für die Linken im Gemeinderat saß. Dass aber sein Kollege und BÜB+-Blogbetreiber Dirk Diestel schon Mitte 2018 öffentlich (und vom Südkurier berichtet) erklärt hat, sich nicht vorstellen zu können, für die Linke als Gemeinderat zu kandidieren, fällt dann aus der Wahrnehmung. Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.