Tag Archiv:Landkreis Biberach

TS139/20: Ummendorf: Ist auch die wiederholte Bauplatzvergabe fragwürdig?

Ja.
Beleg:

Ich habe schon wieder einen anonymen Brief erhalten!
Ach du armes, armes Hascherl! [reicht der Redakteurin ein Tempo zu]
Nee, nicht so. Dieses Mal richtet sich die Anonymität gegen
den Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert.

„Anonymität gegen …“ – bist du sicher, Frau Linguistin?
Krutzitürken! Du weißt genau, was ich meine!
Besser wär, du schriebest es?
Und die verwendete Exklamation ist übrigens rassistisch.

Der anonyme Brief in der Causa Ummendorf, der mir gestern per Post zuging, endet mit:

Warum anonym? Vermeidung von negativen Folgen für den kritischen Fragesteller.
(Auszug aus einem anonymen Brief an „Karin Burger, SatireSenf“ vom 06.10.2020)

*
Der kritische Fragesteller … aus Ummendorf?

Allmählich wird es mit den anonymen Briefen und anonymen Ansichtskarten etwas anstrengend. Eingewebt in den vorliegenden Fall ist das mit obigem Zitat zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegen diese Redaktion, den immer wieder versprochenen Informanten-(Fragemanten-)schutz auch wirklich zu gewähren.

Hinzu kommt, dass der Adressat der im Brief gestellten Fragen nicht wirklich eindeutig ist. Soll ich die beantworten? Kann ich nicht. Ich kann sie noch nicht einmal so in einer Presseanfrage an die Gemeinde Ummendorf verwerten.

Außerdem wissen wir ja spätestens seit hier, dass der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert auch noch über dem Landespressegesetz Baden-Württemberg steht und kritische Pressenfragen nicht beantwortet. Weiterlesen

HInfo53: Bauplatzvergabe: Gemeinden verstoßen mutmaßlich weiterhin gegen gerichtliche Auffassung

Die Nachwehen der Causa Ummendorf sind beträchtlich. Und zwar beträchtlich niederschmetternd. Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) im April 2020 seine Urteilsbegründung in dem genannten Verfahren (Az.: 3 K 3574/19) veröffentlicht hatte, lässt sich bisher nicht feststellen, dass außer den darin genannten formalen Kriterien (Öffentlichkeit der Beratung etc.) insbesondere die raren inhaltlichen Grundsätze bei der Bauplatzvergabe vieler Gemeinden berücksichtigt werden. Als ein Beispiel von vielen sei die Gemeinde Schemmerhofen genannt. Sie liegt im Landkreis Biberach und mithin im Zentrum der vergaberechtlichen Abenteuerpraxis – weit jenseits richterlicher Weisungen.

Wie stark die aktuelle Vergabepraxis vom geltenden Recht und den vom VG Sig gemachten Vorgaben abweiche und woran genau das festzumachen ist, das erklärt eine aktuelle Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, Esslingen: „Weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen richterlicher Auffassung“.

Zum Verständnis: Oliver Leuze ist der Rechtsanwalt des Klägers im obigen Verwaltungsgerichtsverfahren und deren Verwandtschaft beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Sein Qualitätsnachweis: Er obsiegte.

Bevor wir zu der brillanten Aufbereitung der Thematik kommen, hier noch schnell der Hinweis darauf, wie politisch unerwünscht diese essentielle Erhellung zu der komplexen verwaltungsrechtlichen Materie ist. Die Pressemitteilung wurde mit einem großen Verteiler an alle möglichen Medien inklusive der regionalen Tageszeitungen verschickt. Veröffentlicht wurde sie aber bisher lediglich vom Wochenblatt.

Nachstehend die anwaltliche Pressemitteilung im Original ungekürzt in Blau. Ich teile die PM zur besseren Verständlichkeit in zwei Teile. Im ersten Teil wird Bekanntes zum bisherigen Verlauf des Verfahrens zusammengefasst. Auch die formalen Kriterien, die allein in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen zu sein scheinen, werden noch einmal genannt: Weiterlesen

PB4: Anonyme Briefe Achberg: Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer verweigert Stellungnahme

Stand der Dinge in der Causa „anonyme Briefe Achberg“: siehe TS115/20.

Inzwischen habe ich sehr viel recherchiert, konkret: telefoniert. Mit ganz vielen Menschen in Achberg. Die meisten davon wollen nicht mit mir i. e. „der Presse“ reden. Sie alle sind der Auffassung, wenn man nicht mehr über „die Dinge“ – also die umfassende Kritik an Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer – redet, dann erledige sich das Problem von selbst.

Das glaube ich allerdings nicht. Und der Fall der Gemeinde Wain bestätigt mich darin.

Wie in TS115/20 angekündigt, werde ich die umstrittenen anonymen Briefe der Verfassergruppe Kritische Achberger Bürger (KAB) auf diesem Blog veröffentlichen. Selbstverständlich sollte auch dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben werden, ähnlich umfassend (die anonymen Briefe sind lang!) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Deshalb hatte ich Dr. Johannes Aschauer am 24. August 2020 per E-Mail eine Presseanfrage geschickt. Am Tag darauf erhielt ich folgende Antwort vom Achberger Bürgermeister:

Sehr geehrte Frau Burger,
ich werde Ihre Anfrage nicht bearbeiten und beende hiermit die Korrespondenz mit Ihnen. Weitere Nachrichten von Ihnen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen

(„Presseantwort“ von Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer an diese Redaktion vom 25.08.2020; Hervorhebg. K. B.)

Diese bockige Reaktion ist keine wirkliche Überraschung für mich und viele meiner Leser. Sie passt in das Bild, das meine bisherigen Recherchen zu den Zuständen in dieser kleinen Gemeinde im Landkreis Ravensburg ergeben: Hier „regiert“ ein Bürgermeister selbstherrlich und setzt sich teilweise einfach über geltendes Recht hinweg.

Nach Landespressegesetz Baden-Württemberg ist Dr. Aschauer verpflichtet, meine Presseanfrage zu beantworten. Ich könnte die Stellungnahme auch einklagen. Aber das ist nicht meine Art, mit diesem durchaus nicht seltenen Phänomen verweigerter Presseauskünfte durch Bürgermeister umzugehen. Für den Landkreis Biberach hatte ich das hier schon einmal dokumentiert. Weiterlesen

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

TS83/20: Link- und Lese-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“

Die Causa Ummendorf gehört zu den zentralen Themen auf diesem Blog für den Zeitraum Sommer 2019 bis heute. Sie gipfelt in meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ vom 3. Juni 2020.

Die SaSe-Berichterstattung dazu begann im Mai 2019 mit TS65/19: Gemeinde Ummendorf: Spektakulärer Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringen. „Spektakulär“ daran war die gerichtliche Feststellung fehlender Rechtsmäßigkeit bei der Bauplatzvergabe in der kleinen Gemeinde im Landkreis Biberach. Nichtgerichtlich festzustellen war das vorher auch schon. Und nicht nur in Ummendorf.
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Kein Wunder sind die Bauplätze in Ummendorf begehrt: Phantastische Lage in Hüpfnähe zur Kreisstadt Biberach. Bevor Sie sich hier um einen Bauplatz bewerben, sollten Sie sich vor allem über die Geisteshaltung der Ummendorfer Feuerwehr kundig machen!
Foto: Karin Burger

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Einseitige, maliziöse Berichterstattung der SchwäZ
Neben den in diesem Fall wirklich zahlreichen gerichtlichen Akzenten (Hängebeschluss, einstweilige Verfügung, Urteil im Hauptsachverfahren, dazwischen noch ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Mannheim) krabbelt das Interessante, Relevante, Bezeichnende und streckenweise Schockierende aber besonders aus der Art der Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung, beim SWR und sogar der Deutschen Presse-Agentur zu diesem Fall. Weiterlesen

TS74/20: Schwäbische Zeitung hält den Wainer Konflikt subtil am Köcheln

Nachdem SaSe schon am 21. Mai 2020 über die schockierende Tatsache berichtet hatte, dass die Wainer Hexenjäger ihr Ziel erreicht haben und die drei terrorisierten Gemeinderätinnen in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 ihr Mandat niederlegen wollen (hier), zieht jetzt auch die Schwäbische Zeitung berichtstechnisch nach. Sie tut das wieder einmal mit einem eindeutigen Merkmal mangelnder journalistischer Sorgfalt, was den Konflikt am Köcheln hält. Schon in diesem TagesSenf hatte ich SchwäZ und Südwestpresse eine Mitverantwortung für die verstörende Eskalation in Wain zugeschrieben.

Zwar schildert der aktuelle SchwäZ-Artikel ausführlich die Vielgestalt des Terrors, der gegen die drei Frauen ins Werk gesetzt wurde:

Das auf die drei Rätinnen gemünzte Hinrichtungsszenario mit Puppen auf dem Reinhardsberg und andere Aktionen stellten einen Totalangriff auf die persönliche Integrität dar. Unter diesen Umständen könne sie ihr Mandat nicht mehr ausüben, erklärt von Herman.
Lotte Obrist berichtet von Beleidigungen, Bedrohungen und Hassbotschaften in anonymen Briefen und sozialen Medien. Das habe bei ihr zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Angstzuständen geführt. Außerdem habe sie das Vertrauen in eine pflichtgemäße Zusammenarbeit im Gemeinderat verloren.
Faiza Gummersbach sieht ihre Familie durch die Vorfälle stark belastet. Sie selbst sei physisch und psychisch an Grenzen angelangt, die sich als gesundheitsgefährdend und schädlich im Beruf erweisen würden.
(Schwäbische Zeitung 22.05.2020: „Wain: Beleidigungen, Bedrohungen, Hassbotschaften: Drei Gemeinderätinnen treten ab“; Hervorhebg. K. B.)

So weit, so gut. Aber die – meine Meinung – Manipulation der Öffentlichkeit durch die SchwäZ-Berichterstattung erfolgt ein Stück weiter vorne im Artikel: Weiterlesen

TS73/20: Erfolg der Hexenjagd in Wain: Die drei Gemeinderätinnen legen ihr Mandat nieder

Sie haben es geschafft, die Patriarchen, Chauvis und Stephan-Mantz-Wasserträger in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach)! Für viele im Jahr 2020 undenkbar, haben so archaische Methoden wie Tribunal-Gemeinderatssitzungen, die Exekution von Strohpuppen (hier), beleidigende Schilder im ganzen Ort, permanentes Mobbing und viele andere Aktionen, von denen die Öffentlichkeit gar nichts weiß, zum zuvor auch definierten Erfolg geführt. Die Akteure, gegen einige derer derzeit auch die Polizei ermittelt, haben das zuvor klar definierte Ziel erreicht. Im aktuellen Amtsblatt der Gemeinde Wain wird für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. Mai 2020, Folgendes angekündigt:

TOP 3: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Julia Freifrau von Herman
TOP 4: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Faiza Gummersbach
TOP 5: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Lotte Obrist

Übrigens: Nach wie vor gelingt es kritischen Journalisten nicht, zu diesem Thema mit Bürgermeister Stephan Mantz veröffentlichungsfähig ins Gespräch zu kommen. Und auch die drei gejagten Frauen sind dermaßen von den Nerven, dass sie zu keinem Pressekontakt (mehr) bereit sind.

Überhaupt spricht niemand in Wain mit einer Presse / Publizistik außerhalb des erwartbaren Berichtsrahmens von Schwäbische Zeitung und Südwestpresse. In diesem TagesSenf hatte ich schon einmal auf die Mitverantwortung für die dramatische Eskalation in Wain hingewiesen, die meiner Meinung nach die beiden Blätter tragen. Weiterlesen

HInfo49: SWR „Landleben 4.0“: Ein ganz übles Machwerk über die Gemeinde Betzenweiler

Eine pöhse Fernsehkritik

An diesem Wochenende finden wieder landauf, landab die seit kurzem populären „Hygiene-Demos“ statt. Dort versammeln sich tausende Bürger – zumindest in der Vergangenheit oft ohne Sicherheitsabstand und ohne MuNaske: Superspreader-Events für Corona. Sie demonstrieren angeblich gegen die Corona-Maßnahmen, die inzwischen teilweise schon aufgehoben wurden.

Nicht alle, aber ein Großteil der dort Versammelten sind seit langem für die „klassischen“ Medien – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuvorderst – unwiderruflich verloren. Sie hängen an den Lippen von Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen und besorgen sich ihre „Infos“ auf Facebook, YouTube und aus den sogenannten alternativen Medien. Staatsrechtler, Politiker, Ethiker, Psychologen und Philosophen bewerten sie als eine noch schwer einschätzbare Gefahr für die Demokratie.

Wer dann versehentlich am Freitagabend beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) in die Kitsch- und Kotzsendung Landleben 4.0 über das kleine Dörfchen Betzenweiler (Landkreis Biberach) hineinzappt und entsetzensstarr dort hängenbleibt, weiß wenigstens warum. Ein übleres Machwerk mit kaum verhülltem ideologischen Sendungsbewusstsein ist schwer denkbar. Kim Jong Un kann vom SWR nur lernen. Die berühmten nordkoreanischen „Nachrichtensendungen“ sind ein Schmeißweg gegen dieses propagandistische, kitschtriefende Heile-Welt-Porträt, das offensichtlich kein Halten mehr beim Verströmen seiner bigotten, lokalpatriotischen, dekadenten und hedonistischen Botschaften findet. Der Sendetitel kodiert es: „Schaffe, schaffe – Party mache“. Bei den Römern hieß das noch „Brot und Spiele“. Es hat sich seither tatsächlich aber kaum etwas verändert. In Betzenweiler schon gar nicht. Weiterlesen

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

TS61/20: Bauplatzstreit Ummendorf: Die Urteilsbegründung liegt vor

Sie ist da, die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zur Bauplatzvergabe in Ummendorf (Landkreis Biberach). So war es in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 angekündigt worden. So ist es geschehen. Schon Ende letzter Woche.
Ja, ich bin berichtstechnisch etwas hinterher. Sagen Sie es nicht Boris Palmer, sonst bin ich mit meiner Wrack-Physiologie und meinem das Lebensrecht verzehrenden Alter weg vom Fenster!

Zunächst einmal die (blau gesetzte) Pressemitteilung des VG Sig zur Urteilsbegründung (v. 24.04.2020): Weiterlesen

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