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TS104/20: FragDenStaat verklagt die Stadt Potsdam auf Auskünfte zu Sicherheitsdiensten

In TS67/20 hatte ich schon einmal über die für unser Thema interessante Internetplattform FragDenStaat und einen wichtigen Prozesserfolg berichtet. Seinerzeit hatte der hinter FragDenStaat stehende Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um den Projektleiter und Journalisten Arne Semsrott erfolgreich Auskunft des Justizministeriums Niedersachsens über Erlasse zur Corona-Krise eingeklagt.

Leider gelingt es mir bisher nicht, direkten Kontakt zu Semsrott herzustellen, der auf eine Mail von mir im Mai 2020 nicht reagiert hat.

Jetzt klagt der Verein erneut – und das zu einem Thema, über das ich sowohl auf diesem Blog wie bei Kontext schon geschrieben habe: von Kommunen beauftragte Sicherheitsdienste.

Die Stadt Potsdam hatte die Einhaltung der diversen Corona-Auflagen von einer privaten Sicherheitsfirma überprüfen lassen. Das ist per se ein hochsensibles Thema, weil damit ggf. hoheitliche Aufgaben an private Dienstleister übertragen werden. Trotzdem will die Stadt Potsdam Fragen dazu nicht beantworten.

Das hat den hinter FragDenStaat stehenden Verein jetzt – und sicherlich auch mit Rückenwind aus dem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover – dazu veranlasst, Klage auf entsprechende Auskünfte gegen die Stadt Potsdam vor dem Verwaltungsgericht Brandenburg einzureichen.

Weitere Infos dazu:
+ Artikel „Privatisierung der Sicherheit: Potsdam hält Auftrag an Security geheim
+ vorangegangene Anfrage
+ Klage

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

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