TS139/20: Ummendorf: Ist auch die wiederholte Bauplatzvergabe fragwürdig?

Ja.
Beleg:

Ich habe schon wieder einen anonymen Brief erhalten!
Ach du armes, armes Hascherl! [reicht der Redakteurin ein Tempo zu]
Nee, nicht so. Dieses Mal richtet sich die Anonymität gegen
den Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert.

„Anonymität gegen …“ – bist du sicher, Frau Linguistin?
Krutzitürken! Du weißt genau, was ich meine!
Besser wär, du schriebest es?
Und die verwendete Exklamation ist übrigens rassistisch.

Der anonyme Brief in der Causa Ummendorf, der mir gestern per Post zuging, endet mit:

Warum anonym? Vermeidung von negativen Folgen für den kritischen Fragesteller.
(Auszug aus einem anonymen Brief an „Karin Burger, SatireSenf“ vom 06.10.2020)

*
Der kritische Fragesteller … aus Ummendorf?

Allmählich wird es mit den anonymen Briefen und anonymen Ansichtskarten etwas anstrengend. Eingewebt in den vorliegenden Fall ist das mit obigem Zitat zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegen diese Redaktion, den immer wieder versprochenen Informanten-(Fragemanten-)schutz auch wirklich zu gewähren.

Hinzu kommt, dass der Adressat der im Brief gestellten Fragen nicht wirklich eindeutig ist. Soll ich die beantworten? Kann ich nicht. Ich kann sie noch nicht einmal so in einer Presseanfrage an die Gemeinde Ummendorf verwerten.

Außerdem wissen wir ja spätestens seit hier, dass der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert auch noch über dem Landespressegesetz Baden-Württemberg steht und kritische Pressenfragen nicht beantwortet.

Einige der Fragen des Anonymous sind gar keine; einige rangieren auf dem Niveau von „Warum ist die Welt so schlecht?“. Hier das Gesamtkunstwerk:

– Wie ist der aktuelle Stand im Vergabeverfahren?
– Wie viele Teilnehmer gibt es?
– Transparente Verwaltung?
– Hat die Verwaltung diesmal korrekt gehandelt?
– Wurde wieder gemauschelt?
– Gutsherrenart, Vetternwirtschaft: Bürgermeister, Landtagsabgeordneter im Gemeinderat und befangener Nutznießer des letzten Vergabeverfahrens Gemeinderat sind Parteifreunde in der Union. Trotz gerichtlich nachgewiesener Befangenheit, hat Gemeinderat B. bereits einen Bauplatz erhalten. Erfolgen Konsequenzen?
– Welche Rolle spielt im Hintergrund der Landtagsabgeordnete als Politikprofi unter den Laienpolitikern im Gemeinderat im Trauerspiel um die Bauplatzvergabe?
– Demokratiedefizit: nicht nur in „Ländern wie z.B. Ungarn, sondern direkt vor unserer Haustür.
– Warum wird die Öffentlichkeit nicht informiert?
– Wird wieder geklagt?
– Erfolgt die Auswertung korrekt und transparent?
– Wer kontrolliert die Verwaltung bei der Auswertung?
(ibid.)

Ich hätte schon den Eindruck, dass die SchwäZ (im Rahmen ihrer begrenzten analytischen und intellektuellen Möglichkeiten) über den aktuellen Stand im Vergabeverfahren informiert:

+ 19.06.2020: „Bauplatzvergabe im <Normalfall> noch dieses Jahr
+ 24.06.2020: „Bauplatzstreit: Rat debattiert neue Vergaberichtlinien
+ 06.08.2020: „Nach Niederlage vor Gericht: Neue Vergabekriterien für Bauplätze in Ummendorf stehen

Ich bin immer mit von der Partie, wenn es darum geht, BüM Reichert eins aufs Mützchen zu geben. Aber die Vorwürfe sollten dann auch schon irgendwie haltbar sein?

An dieser Stelle spätestens solltest du den hanebüchenen Blix-Artikel thematisieren,
der deiner Meinung nach auch gegen den Pressekodex verstößt?
Oochh, wenn der Blinde von der Farbe ….
Ich kann doch nicht so zwischen den drei Themenwürstchen
dieses Senfes hin- und herspringen. Darf ich jetzt mal weitermachen?

[kneift gekränkt die Lippen zusammen]

*
Fragen an den lieben Gott des Verwaltungsrechts?

Mit den Fragen „Hat die Verwaltung diesmal korrekt gehandelt?“ und „Erfolgt die Auswertung korrekt und transparent?“ möge sich der anonyme Schreiber an den lieben Gott/die Göttin/Allah, Jahwe oder verwandte Adressaten wenden bzw. im Falle einer vorausgesetzten Aktivlegitimation einfach beim Verwaltungsgericht Sigmaringen nachfragenklagen? Der Vorteil letztgenannter Option wäre die gleichzeitige Beantwortung der Frage „Wird wieder geklagt?“.

Könntest du jetzt nicht auf den Blix-Artikel …?
[Proppevoller Aschenbecher fliegt durch die Luft]

*
„Natürlich“ ist die Vergabe unserer Meinung nach wieder rechtswidrig

Oder wollte der anonyme Fragesteller mir nur Gelegenheit geben, zur Neuauflage der Bauplatzvergabe in Ummendorf meine Meinung und die einschlägiger und vor allem unabhängiger Experten breitzutreten. Kann er haben:

Jetzt kommt der Blix-Artikel?
Du hast aber auch überhaupt kein Feeling für Leserführung
und thematische Zusammenhänge? Jetzt kommt selbstverständlich erst einmal Leuze!

Seit dem 29. September 2020 liegt eine oberphantastische Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner zum Thema >Bauplatzvergabe landesweit< vor (hier). Diese Pressemitteilung schafft, was mir wahrscheinlich nicht gelungen wäre: Auf etwas über zwei Seiten wird der Sachverhalt so gut verständlich und glasklar dargestellt, dass jeder Leser schnell erkennt: Das, was da in Ummendorf in der Neuauflage sowie in vielen anderen Gemeinden bei der Bauplatzvergabe praktiziert wird, kann unmöglich rechtskonform sein. Weil: Kommunale Bauplatzvergabe nach was auch immer für Kriterien geht überhaupt nur bei subventionierten Bauplätzen. Das ist aber in Ummendorf – steht schon im Urteil, außerdem gibt es dazu skurrilerweise auch noch einen Gemeinderatsbeschluss – gar nicht der Fall!

Willst du jetzt etwa die ganze PM vom Leuze abdrucken?
Nein, natürlich nicht. Dafür habe ich ja extra HInfo53 rausgehauen!
[überreicht mit süffisantem Lächeln ein (1) Fleißkärtchen]

*
Blix: Ummendorfer Gemeinderätin erklärt (ihre) verbogene Vergabewelt
Es gibt Menschen, die versuchen, das Licht der Welt in dieselbe zu tragen – und sei es nur zur Praxis der kommunalen Bauplatzvergabe. Und es gibt Publikationsorgane wie diese unsägliche Blix – Bildschirmzeitung, die schon im Kontext der Gemeinde Wain / Bürgermeister Stephan Mantz (ufff – endlich mal wieder erwähnt!) äußerst unangenehm aufgefallen war und ansonsten die Düsternis verbreiten. Und zwar sowohl sprachlich wie inhaltlich!

Es ist schon ein herber Tritt ins Gemächt des Pressekodex, den Blix-Lesern im Artikel „Windhund oder Losglück“ vom 28. September 2020 die komplizierten rechtlichen Verhältnisse bei der kommunalen Bauplatzvergabe ausgerechnet von einer Ummendorfer Gemeinderätin erklären zu lassen! Und zwar: Ohne den Lesern kenntlich zu machen, dass hier eine hochgradig Befangene schreibt. Die Autorin, Andrea Reck, ist zwar (wohl) Journalistin; zumindest betreibt sie dieses Redaktionsbüro in Ummendorf.

Aber bei dem hier zur Kommentierung anstehenden Thema ist sie zu allererst Gemeinderätin – und zwar in einem Gremium, das weiterhin mutmaßlich entgegen richterlicher Weisung Bauplätze verhökert. Damit ist sie befangen. Transparente, ehrliche Berichterstattung müsste bei dem Artikel zumindest darauf hinweisen, dass hier eine Befangene schreibt. Dieser Hinweis fehlt.
*

Abgesehen davon schreibt Reck über weite Passagen hin völligen sprachlichen und juristischen Unsinn, der sich federleicht widerlegen lässt. Mir liegt dazu ein komplett durchkommentiertes Exemplar des Blix-Artikels vor. Aus urheberrechtlichen Gründen betreffs des Blix-Beitrags kann ich dieses Exemplar leider nicht zur Verfügung stellen. Aus der Fülle der Kommentare seien zwei herausgegriffen:

+ „In Ummendorf kam es erstmals zu einem Gerichtsverfahren wegen der Vergabe der Richtlinien“ (Quelle): Schrei! Wären die Richtlinien vergeben worden, hätte man ja keine mehr gehabt! Es gab auch kein „Gerichtsverfahren wegen der Vergabe der Richtlinien“, sondern wegen der Vergabekriterien. Wer so einen Unsinn schreibt, denkt leider auch in diesen wirren Wendungen!

+ „Damit auch Normalverdiener zum Zug kommen, versuchen einige Gemeinden, die Grundstücke nach sozialen Kriterien zu vergeben. Doch da fühlt sich schnell jemand diskriminiert“ (ibid.). Das ist eine bösartige Irreleitung des Lesers. Gerade die sozialen Kriterien sind auch in der Rechtsprechung unbestritten und gerade das soziale Kriterium „mehrere Kinder“ wird ausdrücklich im Bau-Gesetzbuch genannt.

Pikant wird Recks Beitrag aber besonders durch ein nachgeschaltetes Interview mit dem Baupilot-Geschäftsführer Mathias Heinzler. Sein Kumpel und Geschäftsführer-Kollege ist der Wainer (! Vgl. diesen Blix-Artikel) hauptamtliche Bürgermeister Stephan Mantz. Alles, was sie über dieses anrüchige Unternehmen und sein Geschäftsmodell <Bauplatzvermittlung> wissen müssen, hier.

Damit der Kreis sich schließe: Heinzler und Mantz und ihr komischer Laden haben exzellente Verbindungen zu einem nicht gemeinnützigen Verein, der sich aus Steuergeldern finanziert, von niemandem kontrolliert wird und Gemeindetag Baden-Württemberg heißt.

Ü B R I G E N S : Wenn die Gemeinden nicht subventionierte kommunale Bauplätze gemäß den richterlichen Weisungen vergeben WÜRDEN, was unseres Erachtens nicht der Fall ist, würde sich das Geschäftsmodell der Firma Baupilot GmbH in Luft auflösen! Inklusive der Netzwerke des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz zu seinen Bürgermeister-Kollegen im Landkreis Biberach und darüber hinaus.

Ein Halleluja der Nachtigall!
Aber sie macht einen Höllenlärm.
Hört doch keiner?

 

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