TS64/20: Eskalation in Wain: Geköpfte und gehängte Puppen – Polizei ermittelt

Durch die Corona-Katastrophe sind die nun schont seit Monaten schwelenden Vorgänge in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) völlig aus dem Blick geraten. Meine Kollegin von KONTEXT und ich hatten gerade Vor-Ort-Recherchen geplant, als der Shutdown im März 2020 kam.

Zur Erinnerung: Bürgermeister der Gemeinde Wain ist Stephan Mantz, zeitgleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Baupilot GmbH, die mit vielen Gemeinden Geschäfte rund um Bauplätze macht. In diesem KONTEXT-Artikel hatte ich die Verwicklungen und zahlreichen Geschäftsbeziehungen des hauptamtlichen Bürgermeisters dargestellt.

In diesem auf meinen KONTEXT-Artikel bezogenen TagesSenf hatte ich dann noch weitere Informationen gegeben. Thema darin waren auch die enormen Streitigkeiten zwischen drei Gemeinderätinnen und dem Wainer Bürgermeister mit dem Gschmäckle-Geschäftsgebahren.
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Die drei als Hexen diffamierten Gemeinderätinnen
Die drei kritischen Wainer Gemeinderätinnen sind Julia Freifrau von Herman, Faiza Gummersbach und Lotte Obrist. Sie sind demokratisch gewählt und füllen ein öffentliches Amt aus. Deshalb lässt sich weder unter Aspekten des Persönlichkeitsrechts noch unter besonderer Berücksichtigung des Pressekodex erklären, warum die SchwäZ die Opfer in ihrer aktuellen Berichterstattung namentlich auf einmal nicht mehr benennt. Deren Identität kann jeder rasch durch Einsicht der im Internet verfügbaren Liste der Wainer Gemeinderäte selbst feststellen. Als die SchwäZ noch gegen die Frauen Stimmung machen konnte, wurden sie sehr wohl mit Namen bezeichnet!

Unter anderem hatten die drei bewundernswerten Damen die seinerzeit geplanten nichtöffentlichen Klausurtagungen des Gemeinderats zur baulichen Entwicklung in Wain kritisiert. Das damals noch nicht existierende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in der Angelegenheit Ummendorf (natürlich auch Landkreis Biberach) gibt meines Erachtens den drei engagierten Rätinnen mit ihrer Kritik vollumfänglich Recht. Das Urteil (Az.: 3 K 3574/19, im anonymisierten Volltext hier) hebt die große Bedeutung von Öffentlichkeit bei solchen kommunalen Planungen von Gemeinderäten ausdrücklich und ausführlich hervor.
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Die fatale Rolle des Landratsamts Biberach
In meinem Kommentar zum Urteil hatte ich auch auf die fatale Rolle des Landratsamt Biberach als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hingewiesen.

Zu dieser fatalen Rolle gehört etwa auch die Tatsache, dass das Landratsamt Biberach meine hauptberufliche Arbeit als Journalistin behindert und mir keine beziehungweise nur unter bestimmten Bedingungen (Tätigkeit für die Wochenzeitung KONTEXT) Presseanfragen beantwortert! Guckst Du hier.

Möglicherweise muss man diese Rolle der zuständigen Rechtsaufsicht, die schon im Falle Ummendorf nachweislich versagt hat, in der jetzt vollkommen eskalierenden Situation in Wain noch einmal näher betrachten? Denn die drei kritischen Wainer Rätinnen sollen unter anderem auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Stephan Mantz eingereicht haben.

Beobachtern des Landratsamts Biberach entlockt es da nur ein resigniertes Lachen, dass diese Dienstaufsichtsbeschwerde abgewiesen wurde. Hö hö hö: Das LA BC weist alles ab, was den BüMs im Landkreis irgendwie am heiligen Blechle kratzt. Wäre es nicht wahnsinnig witzig, wenn genau die Person, welche Dienstaufsichtsbeschwerden im Landratsamt zu bearbeiten hat, demnächst für den Landratsposten kandidiert? Warten wir es doch einfach mal ab …
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Ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit hexenseits
Die ganze Chose wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass sich die drei Wainer Rätinnen standhaft weigern, mit der (kritischen) Presse oder wenigstens einmal mit mir zu sprechen! Im TS32/20 hatte ich dazu eine abschlägige Antwort von Julia Freifrau von Herman veröffentlicht.

Sollten die Damen es sich anders überlegen, die Redaktion dieses Blogs steht ihnen weiterhin und unter besonderen Verweis auf Informantenschutz und Diskretion zur Verfügung. Da die ganze Angelegenheit aber inzwischen zum „laufenden Verfahren“ der Ermittlungsbehörden aufgestiegen ist, rechne ich mir wenig Chancen aus. Dass sich die drei demokratisch gewählten Vertreterinnen mit diesem intransparenten Verhalten keinen Gefallen tun, beweisen die unfassbaren Vorgänge in der Nacht zum 1. Mai 2020.
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Gehängte und geköpfte Puppen auf dem Reinhardsberg
Zu dem, was in der Nacht zum 1. Mai 2020 in Wain geschehen ist,  bin ich vollständig auf die Berichterstattung der SchwäZ angewiesen. Die berichtet und kommentiert am 3. Mai 2020 gleich in zwei Beiträgen die skandalösen Vorgänge:

Ein makabrer „Maischerz“ erschüttert Wain. Auf dem Reinhardsberg wurden am Freitag drei lebensgroße Strohpuppen entdeckt, eine erhängt, eine andere auf einem mit roter Farbe beschmierten Holzklotz enthauptet. Dabei lag ein Stück Karton, beschriftet mit den Worten „3 Hexen von Wain“. Die Aktion zielt offensichtlich auf jene drei Gemeinderätinnen, die vor Monaten zusammen mit einem vierten Ratsmitglied eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Stephan Mantz angestrengt hatten. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
(Schwäbische Zeitung 03.05.2020: „Geköpfte und gehängte Puppen: Makabrer Maischerz ruft die Polizei auf den Plan“; Hervorhebg. K. B.)

Der Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm bestätigt der SchwäZ die strafrechtliche Relevanz dieser mittelalterlich anmutenden und schmerzhaft an Hexenprozesse erinnernden Aktion.

Aber diese gruselige Inszenierung sei noch nicht alles, was gegen die drei Frauen in Wain als „Mai-Scherz“ ins Werk gesetzt wurde. Vor dem Rathaus seien Schilder angebracht worden, die in ihren Botschaften Kritik an der Demokratie üben. Weitere Schilder im Ort würden die Frauen verunglimpfen. An der Rathaustür sei eine „Wahlurne“ platziert worden mit der Aufforderung, gegen die Ratszugehörigkeit der drei Frauen zu stimmen.
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Tendenziöse Berichterstattung bei SchwäZ und SWP gießt Öl ins Feuer?
Bei der SchwäZ wird die demokratisch legitimierte Ausübung eines Gemeinderatsmandats dann zu „oppositionellem Gebaren besagter Ratsmitglieder gegen Bürgermeister Mantz“. Bei dieser diskreditierenden Wortwahl gerät für den Leser schnell aus dem Blick, dass Kritik an Verwaltung und Bürgermeister zum Auftrag von Gemeinderäten gehört. Die SchwäZ bemüht hier das Querulanten-Narrativ, um die Frauen und ihr demokratisch legitimiertes Tun herabzuwürdigen.

Aber die SchwäZ wie auch die Südwestpresse hatten schon zu einem früheren Zeitpunkt der Berichterstattung über die Vorgänge in Wain eindeutig Position gegen die Frauen und für den geschäftstüchtigen BüM bezogen. Kein Wunder: Schwäbisch Media hat dem vom Mantz geführten Unternehmen Baupilot GmbH, mit dem ja alle so prima tolle Geschäfte machen, schon 2018 einen Gründerpreis verliehen und damit eindeutig Stellung bezogen.

Kein Wort der journalistischen Kritik an Mantz, der es in der bezeichneten Gemeinderatssitzung möglicherweise rechtswidrig zugelassen hatte, dass Protestschilder gegen die Frauen hochgehalten worden sein sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 1988 grundlegend zu diesem Thema geurteilt: Aufkleber, Plakate etc. und andere Mittel privater Meinungsäußerung sind in Gemeinderatssitzungen verboten (hier)! Doch davon kein Wort in der tendenziösen Berichterstattung der SchwäZ am 14. März 2020.

Ähnlich der Tenor bei der Südwestpresse am 13. März 2020. Dort kondensiert diese möglicherweise rechtswidrig von Mantz zugelassene private Meinungsäußerung in einer Gemeinderatssitzung in der heldenhaften und wieder klar die Position des geschäftstüchtigen Bürgermeisters stärkenden Überschrift: „Gemeinderat [Wain]: Starker Rückhalt für den Schultes“. Machthaber, die „Rückhalt“ genießen, sind allein dadurch schon im Recht. Das wissen wir doch aus unserer Geschichte?

Meiner persönlichen Meinung nach haben sowohl die Schwäbische Zeitung wie die Südwestpresse durch diese Art der völlig unkritischen Berichterstattung zu der jetzt vorliegenden archaisich-bedrohlichen Eskalation und der Gefahrensituation für die Rätinnen in Wain beigetragen.

Und dieser Beitrag zur Eskalation wird in keiner Weise durch den widerlich heuchlerisch klingenden Kommentar von SchwäZ-Redaktionsleiter Roland Ray gemildert: Es sei eine rote Linie überschritten, so sein erschrockenes Mimimi angesichts der gemeinsam angerichteten Katastrophe. Und weiter:

Eine gewisse handfeste Direktheit ist vielen Maischerzen eigen, auch sollten Kommunalpolitiker ein bestimmtes Quantum Kritik abkönnen. Diese Feststellung lässt sich für die Schilder im Comic-Stil vor dem Rathaus wohl treffen. Blankes Entsetzen löst dagegen die inszenierte Hinrichtung auf dem Reinhardsberg aus, die auch in der Titulierung offen auf die Hexenjagden in finsterer Vergangenheit anspielt – hier ist die rote Linie auf infame Weise überschritten, offenbart sich nachgerade kriminelle Energie. Auch die Beschriftungen an den Ortstafeln sind diffamierend und ein Verstoß gegen Respekt und Menschenwürde.
(Schwäbische Zeitung 03.05.2020 Kommentar Redaktionsleiter Roland Ray: „Die rote Linie ist überschritten“; Hervorhebg. K. B.)

Was für eine ekelerregende Heuchelei! SchwäZ und SWP haben durch ihre unkritische und deutlich die Partei von Mantz ergreifende Berichterstattung selbst dazu beigetragen, dass sich die Hexenjäger in Wain im Recht sehen und nun offensichtlich vor gar nichts mehr zurückschrecken.
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Nirgends ist es so schlimm wie im Landkreis Biberach
Im Übrigen passen die Vorgänge in der Gemeinde Wain ziemlich genau zu meinen Beobachtungen (und zahlreichen Berichten auf diesem Blog) von Gemeindeverwaltungen und Bürgermeistern insbesondere im Landkreis Biberach. Sie passen nicht nur zu meinen, sondern auch zu den Beobachtungen und Sorgen vieler anderer Kritiker – und der zahlreichen Opfer: Die Demokratie mit ihren Verfahren und Eigenheiten ist in manchen Dörfern dort noch immer nicht angekommen. Nach wie vor herrscht das Patriachat. Denn nicht umsonst eskaliert es gerade in Wain, wo drei Frauen (!!!) konsequent und unbeirrbar Kritik am Verhalten eines Bürgermeisters üben, der keine kritischen Presseanfragen beantwortet, anrüchige Nebentätigkeiten ausübt, engen Kontakt zu Sexisten pflegt und offensichtlich als Bürgermeister noch nicht einmal in der Lage ist, seine Gemeinderätinnen vor solchen üblen Übergriffen zu schützen. So toll kann dieser Biedermann gar nicht sein, wenn es zu derartigen Ausschreitungen in seinem Kaff kommt.

In diesem Kontext darf noch einmal an die werbende Frauenverachtung von Mantz‘ Geschäftsführer- und Gesellschafter-Kumpel Mathias Heinzler erinnert werden. Die dokumentiert sich unter anderem auf der von Heinzler betriebenen nicht jugendfreien Internetplattform Rauschpulver.com (siehe dazu den satirischen sTS20/20).

Meine Mutti hätte an dieser Stelle wieder gesagt: „Das ist kein Umgang für dich!“

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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Rauschpulver.com, ein Internetangebot der Sir Duke Robinson GmbH, Geschäftsführer Mathias Heinzler, der wiederum langjähriger Geschäftspartner des Wainer Bürgermeisters Stephan Mantz sowie auch Geschäftsführer der Baupilot GmbH ist. Nein, die Dame hier ist (zum Schutz ihrer Person und der Bildrechte teilweise anonymisiert) ist sicherlich nicht die Ummendorfer Gemeinderätin Karin Schraivogel (CDU), die unter Umständen in der Gemeinderatssitzung heute Abend darüber entscheiden wird, ob diese Art Klientel jetzt Geschäftspartner der Gemeinde Ummendorf wird.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Rauschpulver.com, ein Internetangebot der Sir Duke Robinson GmbH, Geschäftsführer Mathias Heinzler, der wiederum langjähriger Geschäftspartner des Wainer Bürgermeisters Stephan Mantz sowie auch Geschäftsführer der Baupilot GmbH ist. Das Gesicht der hier zur Verkaufszwecken erniedrigten Frau wurde von mir unkenntlich gemacht.

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