Tag Archiv:Offizialdelikt

TS85/19: Polizeiliche Ermittlungen erst nach Veröffentlichung auf Blog „Allgäu rechtsaußen“

Die heutige Meldung des Blogs Allgäu rechtsaußen fügt sich bruchlos an die SaSe-Fleißarbeit von gestern an. In TS84/19 hatte ich belegt, dass die Schwäbische Zeitung auf lokaler Ebene keine Nachrichten mit Hinweisen auf rechtsextremistische Vorfälle (z. B. Verwendung verbotener Kennzeichen, Heil-Hitler-Rufe etc.) veröffentlicht.

Ein solches Versagen eines Repräsentanten der vierten Macht im Staate angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland hat katastrophale Folgen.

Wie wichtig die Veröffentlichung einschlägiger Vorfälle ist, beweist der Blog Allgäu rechtsaußen einen Tag später (heute): Am 16. August 2019 hatte Sebastian Lipp von „Sieg Heil“-Rufen unter der König-Ludwig-Brücke in Kempten berichtet.

Dafür liegen auch Beweise vor. Es gibt ein Video mit Tonaufnahme, das Lipp ebenfalls veröffentlichte. Die in der Nacht herbeigerufenen Polizeibeamten allerdings hätten sich für die Zeugen nicht interessiert. Es seien nicht einmal deren Personalien aufgenommen worden.

In seinem ersten Artikel wies Lipp ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem infrage stehenden Vorgang um ein Offizialdelikt handele, das von Amts wegen verfolgt werden muss. Eigentlich.

Wie viel Öffentlichkeit bewegen kann, zeigt nun die jüngste Entwicklung dieses Vorgangs:

Wegen »Sieg Heil«-Rufen fahndet die Polizei öffentlich nach Zeugen, die sie zunächst weggeschickt hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde erst eröffnet, nachdem Allgäu ⇏ rechtsaußen berichtete und ein Video der Tat veröffentlichte.
(Blog Allgäu rechtsaußen 22.08.2019: „Polizei fahndet wegen <Sieg-Heil>-Rufen nach Zeugen“)

Besser lässt sich nicht zeigen, wie wichtig Öffentlichkeit gerade beim Thema Rechtsextremismus ist!

Ganz aktuell dazu auch: „Wie der Staat den rechten Terror fördert„.

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