Kategorie Archiv:TagesSenf

TS169/20: Kolbingen: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Bürgermeister verlässt Sitzung

Den SchwäZ-Artikel „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“ begreife ich als Antrag des Heuberg-Dörfchens (1.263 Einwohner) im Landkreis Tuttlingen, auf diesem Blog in die Liste der Senf-Gemeinden aufgenommen zu werden?

Genehmigt! Auffallend schon an dieser Stelle: Wieder ist eine Kommune mit extrem wenigen Einwohnern!

In Kolbingen sei es in einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag zum Eklat gekommen. Merke auf: „erneut“:

Bürgermeister Konstantin Braun hatte die Sitzung kurzerhand verlassen, nachdem ihm der Gemeinderat Hans Schreiber Amtsmissbrauch vorgeworfen und ihm mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte. Die Stellvertreterin von Braun, Sabine Froneck-Schad, führte die Sitzung weiter und schloss diese.
(Schwäbische Zeitung 02.12.2020: „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“)

Nun kennen wir auf dem Heuberg allerdings das Personal noch gar nicht. Wir machen uns behutsam und vor allem vorurteilsfrei (?) vertraut: Bürgermeister ist also Konstantin Braun. Immerhin ein schöner Vorname? Hatten wir bisher noch nicht. Scheint aber auch eher eine Art Sammelbezeichnung zu sein, wenn man die sage und schreibe 31 Facebook-Accounts dieses Namens betrachtet.

Braun ist schon seit Äonen im Amt: seit 1986, also seit 34 Jahren. Also ist der Rathaussessel in Kolbingen nach den Maßstäben der SchwäZ wieder mal ein echter Schleudersitz (hier). Ich hätte ja das Gefühl, nach einer soo langen Zeit könnte man auch mal etwas Neues ausprobieren? Das sehen oder sahen die Kolbinger bei der letzten Bürgermeisterwahl 2018 (also noch gar nicht lange her) aber anders. Denn Braun wurde bei einer Wahlbeteiligung von 64,65 Prozent mit 69 Prozent der Stimmen bei einer Gegenkandidatin, Friedhild Miller (parteilos; eine sogenannte Dauerkandidatin), wiedergewählt (Quelle). Die fünfte Wiederwahl Brauns wurde sogar von Regio-TV verfilmt (hier).
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Konstantin Braun (li.) nimmt Gratulationen bei seiner 5. Wiederwahl zum Bürgermeister von Kolbingen 2018 entgegen. Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Regio-TV

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Besonderheit: Konstantin Braun ist gleichzeitig auch noch Bürgermeister der Gemeinde Königsheim (ebenfalls Landkreis Tuttlingen; hier). Sachen gibt’s! Weiterlesen

TS168/20: Wahlverlierer Achim Krafft beschädigt Langenargens Ruf schwer

Nutzen wir heute einmal die Vorteile, kein Berichterstattungs-, sondern ein Meta-Blog zu sein. Wir überspringen die komplette Berichterstattung zum Wahlsieg von Ole Münder in Langenargen am 29. November 2020. Der Verlierer heißt Achim Krafft (CDU!).

Der sprachlichen Markierung dieses Wahlsieges in der Krafft-Presse als „denkbar knapp“ widerspreche ich: „Denkbar knapp“ war das Wahlergebnis am 8. November 2020  – mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand hinter dem Komma von 49 Prozent der beiden Spitzenkandidaten. Knapp allerdings war es in der Tat am vergangenen Sonntag; sogar sehr knapp:

Ole Münder: 50,91 %
Achim Krafft: 48,85 % (Quelle)

Erfreulich die Tatsache, dass sich die Wahlbeteiligung für diese Neuwahl, die in der lokalen Presse persistierend falsch als „Stichwahl“ bezeichnet wird, noch einmal erhöhen ließ: 65,53 %.

Wenn Ihnen nach Primär-Berichterstattung zum Ausgang der Wahl ist, lesen Sie bitte hier:

+ Schwäbische Zeitung 29.11.2020: „Langenargen: Ole Münder wird neuer Bürgermeister

+ Der Langenargener Blog Agora-La geht noch am Wahlabend ohne Text nur mit diesem Bild raus, das tatsächlich mehr sagt als die zu viel zitierten 1.000 Worte:
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Diese von der Jahreszeit inspirierte Fotomontage stammt wie viele Film- und Foto-Schöpfungen im Wahlkampf nicht von den „Reichen“ in Langenargen, sondern von engagierten und kreativen „einfachen“ Bürgern, die sich soo sehr einen Wechsel im Rathaus wünschten.
Bildmontage: Blog Agora-La

 

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TS167/20: Kritische Achberger Bürger: Wie gut lässt sich ein Blog für persönliche Rache missbrauchen?

Lass los!
[verkniffen, röchelnd:] Kann nicht!
Doch, du kannst das! Lass. Jetzt. Endlich. Los! Das Langenargen.
Wir haben jede Menge anderer Themen, die wir besenfen müssen.
Denk doch mal an Ochsenhausen: Da wird eine ganze
Gemeinderatsfraktion für befangen erklärt!
Was für’n Ochsenhausen?
[rollt mit den Augen] Oder guck mal hier: Achberg!
Wieder Post – angeblich von den KAB.
Echt? Achberg? Was schreiben die denn?
[Griffe lockern sich, Kiefermuskeln entspannen, der Blick sucht das Gegenüber]

 

Da war mal was. Was war da mal? Gemeinde Achberg im Landkreis Ravensburg. Ein sehr umstrittener Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Eine skurrile Rußbollensammelaktion mitten im tiefsten April-Lockdown 2020 nach einem Großbrand.

Und vor allem: anonyme Briefe einer Gruppierung mit dem Namen Kritische Achberger Bürger (KAB) an einen riesigen Adressatenkreis Achberger Amtsträger, Funktionäre und Unternehmen. Obwohl diese Briefe  (der Vergangenheit) relativ sachlich waren und ihre Kritik am Bürgermeister überzeugend vorbrachten, wurden sie von der SchwäZ ohne Rekurs auf den Inhalt vorab und allein aufgrund ihrer Anonymität nachgerade verteufelt (hier).

SaSe hatte die bis damals vorliegenden anonymen KAB-Briefe dann ungekürzt veröffentlicht.
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Wo kommt das denn jetzt wieder her?
Von hier!
Was soll das? Gehört doch gar nicht zum Thema!
WOHL! Sollen die Achberger ruhig sehen, wie weit man kommen kann, wenn Bürger ehrlich, offen, transparent, sympathisch, kreativ …
Ist ja schon gut!

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Blitzbirne Walch will anonymen Brief zurückschicken!
Und der Probelauf-Bürgermeisterkandidat Tobias Walch schlug sich in der Causa KAB sofort und penetrant anbiedernd auf Aschauers Seite. Er blamierte sich auf Facebook durch die herausragend schwachsinnnige Aktion, einen anonymen KAB-Brief an den Absender zurückschicken zu wollen. Weiterlesen

TS166/20: Betrifft alle Senf-Gemeinden plus: BÜB+-Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung

Lösen wir uns für einen Moment vom Langenargen-Drama. Versuchen wir stattdessen, für den dortigen Kandidaten Ole Münder bestmögliche Informationen für ein >Besser am See< nach dem 29. November 2020 bereitzustellen.

Zum Beispiel zum Thema Bürgerbeteiligung: Auf dem phantastischen Blog der Wählerinitiative und Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ erscheint dazu folgender informationspraller Artikel: „Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann“. Der Beitrag behandelt Grundsätzliches zum Thema, verweist auf landespolitische Initiativen und Institutionen dazu und illustriert an einer langen Liste Überlinger Themen die weiterhin stark defizitäre Praxis von Bürgerbeteiligung vor Ort.
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Mit freundlicher Genehmigung von Dirk Diestel, BÜB+

Ganz nebenbei belegt der Beitrag auch noch, dass die CDU Baden-Württemberg und ihre einschlägigen Schlaubären den Schuss ganz offensichtlich nicht gehört haben. Der Überlinger Gemeinderat und Jura-Professor Dr. Alexander Bruns, der mit seiner juristischen „Expertise“ hier schon einmal grandios ins Klo gegriffen hatte, verlautbart sich im aktuellen Überlinger Amtsblatt mit der ultrasteilen These, dass (so verstehe ich die Ausführungen) die Forderung nach besserer und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei.

Heidewitzka! Weiterlesen

TS165/20: #LaWahl Kinderarbeit für Achim Krafft: Wie gefährlich ist der Geheimbund „Junge Union Seegemeinden“?

[Aktualisierung 24.11.2020: betr. Datum Start Instagram-Account „JU Seegemeinden“
und Link auf Agora-La-Artikel]

Um es gleich vorwegzunehmen: Der erst im Kontext der Bürgermeisterwahl Langenargen gegründete Verband Junge Union (JU) Seegemeinden setzt sich zwar, wie wir das bei CDU-Personal in der Region zu häufig beobachten können, gleich in mehreren Fällen über geltendes Recht hinweg. Aufzählung folgt. Allerdings ist dieser konspirative Pfui-Teufel-Zusammenschluss auf der Grundlage von Kinderarbeit nicht halb so gefährlich wie die jüngsten Einträge auf dem Forum Langenargen. Die Bezeichnung „Forum“ führt in die Irre. Von einem „Forum“ kann dort keine Rede sein. Veröffentlicht werden ausschließlich die politischen Auffassungen des Herausgebers und Landarztes im Unruhestand Dr. Hartmut Walter. Und zwar jenseits aller publizistischen Sorgfaltspflichten und oft genug auch jenseites jeden Anstandes.

Wie Dr. Walter es möglicherweise gerade erst von dem Demokratieverächter Donald Trump gelernt hat, schürt er auf diesem Forum jetzt in völlig unverantwortlicher Art und Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuwahl zum Bürgermeister in Langenargen am 29. November 2020:

Richtigstellung und Hinweis
Mehrere Bürger erkannten eine Unstimmigkeit bei den Wahlumschlägen zur Briefwahl
Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer, der bestätigte, dass die Nummer auf dem roten Briefumschlag identisch mit der Nummer auf dem Wählerverzeichnis ist, die mit dem Wählernamen verknüpft ist. Jemand, der den geschlossenen Brief in der Hand hält, weiß also bei Kenntnis der Wählerliste den Namen des Wählers. Der Mitarbeiter kann zwar, wie Herr Bitzer erklärte, nicht direkt erkennen, wen der Wähler gewählt hat, kann dies jedoch bei bestimmten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen.
„Wer es immer noch nicht begreift, dem kann man nicht helfen!“

Wählernummern auf den Briefwahl-Umschlägen
Ohne jetzt jemandem böse Absichten zu unterstellen, entspricht es nach meiner Meinung nicht den beabsichtigten Datenschutzrichtlinien, dass beim ersten Wahlgang die Wählernummer auf den roten Briefumschlag handschriftlich eingetragen wurde und beim zweiten Wahlgang als Folie vom Wahlschein abgetrennt und auf den roten Umschlag aufgeklebt wurde. Anhand dieser Nummer kann jederzeit anhand der Wählerlisten der betreffende Wähler identifiziert werden, ohne dass der Umschlag zuvor geöffnet werden muss. In einem kleinen Ort wie Langenargen, wo jeder jeden kennt, und wo häufig auch bereits im Vorfeld bekannt ist, zu welchem Kandidaten bestimmte Wähler tendieren, kann so ohne weiteres ein Wahlbrief unterschlagen werden. Allein die Tatsache, dass bei dieser Briefwahl die einfache Möglichkeit einer Unterschlagung bestimmter ungeöffneter Briefe besteht, ist nicht akzeptabel. Ob jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, kann genauso gut kontrolliert werden, wenn die Wahlbriefe geöffnet sind, und die Stimmen ausgezählt werden. Dazu hätte es gereicht, die Wählernummern auf dem Wahlschein zu belassen.
R. N. 21.11.2020
(Forum Langenargen, Rubrik „Wahlen 2019/2020“; Eintrag vom 21.11.2020; die einzelnen Beiträgen in den Rubriken sind nicht verlinkbar; Hervorhebg. K. B.)

Beachten Sie auch das peinliche Dokument von Kleingeistigkeit, das in der distanzierenden Bezeichnung „Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer“ steckt: Jeder in Langenargen weiß, dass es sich bei „eine Bloggerin“ um Elke Krieg handelt. Aber deren Name kriegt Dr. Walter nicht über die Tasten, weil Krieg die seriösere Konkurrenz zu seinem Hetzblog ist. Weiterlesen

TS163/20: Bauplatzvergabe Öpfingen: Endlich klagt mal wieder ein Bewerber!

[Aktualisierung vom 22.11.2020 betr. Kriterien; in der Erstversion zu wenig differenziert]

Frohe Botschaft in schlechten Zeiten: In der Gemeinde Öpfingen, Alb-Donau-Kreis, wehrt sich jetzt endlich wieder einmal ein Bauplatzbewerber gegen das offensichtliche Unrecht bei der kommunalen Bauplatzvergabe. Der letzte spektakuläre Fall dazu war die Causa Ummendorf; das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) fiel entsprechend und zugunsten des Klägers aus.

Dass die Bauplatzvergabe viel zu vieler Kommunen – und übrigens fast immer im Zusammenwirken mit dem Gschmäckle-Unternehmen Baupilot GmbH – mutmaßlich rechtswidrig ist, hatte SaSe erst jüngst wieder hier thematisiert.

Dieser Verdacht stützt sich auch auf die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, die „weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen gerichtlicher Auffassung“ vermutet. Anwalt Oliver Leuze war auch der Rechtsbeistand des Klägers in der Causa Ummendorf.

Inzwischen wurde auch die Europäische Kommission von der mutmaßlich weiterhin rechtswidrigen Vergabepraxis besonders (vermutlich aber nicht nur) in Baden-Württemberg verständigt. Feedback von dort bisher: Danke für den Hinweis. Man werde das prüfen.

Die nächste Klage, der nächste Antrag auf einstweilige Verfügung im Kontext von Bauplatzvergabe in all den Fällen, wo definierte Kriterien und damit dann wieder die Firma Baupilot zum Einsatz kommen, konnte man also in Ruhe abwarten. Jetzt ist sie da!

Die Schwäbische Zeitung berichtet aus dem Alb-Donau-Kreis: „Mitbewerber stoppt vorerst Vergabe von 24 Bauplätzen: Waren die Kriterien ungerecht?“.

Aua, aua, aua. Da ist schon die Frage vom SchwäZ-Redakteur Reiner Schick falsch. Der entscheidende Punkt nämlich ist der, ob überhaupt irgendwelche nicht sozialen Kriterien (z. B. mit Ortsbezug – wie gerecht auch immer) zum Einsatz kommen DÜRFEN. Das ist gemäß oben verlinkter Rechtsauffassung in Rückgriff auf das Ummendorf-Urteil NUR dann der Fall, wenn es sich um subventionierte Bauplätze handelt.

Abgesehen davon ist auch die Frage nach „gerecht“ versus „ungerecht“ völlig daneben. Vielmehr geht es in diesem Kontext um die Frage danach, ob Kriterien und Anwendung geltendem Recht entsprechen.

Dem SchwäZ-Artikel ist zu diesem wichtigen Merkmal der Angelegenheit überhaupt kein Hinweis zu entnehmen. Erst nach telefonischer Rücksprache mit dem Autor des Beitrags, der von der Relevanz dieses Kriteriums ganz offensichtlich gar keine Ahnung hat, war zu erfahren, es soll sich bei dem infrage stehenden Baugebiet in Öpfingen nicht um subventioniertes Bauland handeln.

Darauf einen Hopfensteiner! Ob und was der Öpfinger Bürgermeister Andreas Braun dazu weiß, habe ich nicht recherchiert. SaSe-Leser wissen, warum (nicht) … Weiterlesen

TS162/20: #LaWahl: Langenargener Bürgermeister-Wahlkampf eskaliert immer weiter

In TS157/20 hatte ich für die zweite Phase des Wahlkampfes prognostiziert, es werde schröcklich. Diese Vorhersage war keine Kunst. Aber was diese zweite Phase alles an Eskalationen bietet, sprengt jeden Rahmen.

Da hatten wir vergangene Woche dieses vollschräge SWR-Gate: Die SWR-Redakteure hätten bei der Gemeinde unter Verwendung des unklaren Begriffs „Chef“ angefragt, ob mit diesem ein Interview möglich sei. Dies soll dann (von einem Mitarbeiter!) abgelehnt worden sein. Bürgermeister Achim Krafft (CDU) soll sich zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Rathaus befunden haben. Die SWR-Landesschau am 9. November 2020 berichtete dann entsprechend; ich hatte den Moderationstext in TS157/20 transkribiert.

Inzwischen aber wird der Sachverhalt ganz anders dargestellt. Der SWR hat sich entschuldigt. Der entsprechende Landesschau-Beitrag wurde sogar aus der Mediathek entfernt (hier der ursprüngliche Link). Dazu gab es dann noch einen die Krafft-Kritiker tadelnden SchwäZ-Artikel, der vorzüglich diejenigen prügelte, die Achim Kraffts Angaben in dieser Angelegenheit nicht von Anfang an geglaubt hatten.

Und den Zuschauern, den Bürgern und den Langenargener Wählern wird doch tatsächlich zugemutet zu glauben, dass subalterne Mitarbeiter des Rathauses ohne Rücksprache mit dem „Chef“ (i. e. Bürgermeister Achim Krafft) entschieden haben sollen, ein „Chef“ (welcher auch immer …) der Gemeinde Langenargen gäbe dem SWR kein Interview. Außendarstellung: Krafft habe von dem Ganzen (Journalisten-Anfrage, Dreharbeiten und überhaupt die Anwesenheit des SWR-Fernsehteams in seinem Dorf) nichts mitbekommen. Rathaus-Mitarbeiter hätten zu dem Begriff „Chef“ unterschiedliche und nicht der Anfrage entsprechende Bezüge hergestellt. Und dann einfach mal selbst entschieden.

Sorry, aber wer so etwas glaubt, kann sich zum Zitronenfalten-Kurs anmelden!
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Ein naher Verwandter des Zitronenfalters, von dem jedes CDU-Mitglied und alle Krafft-Anhänger wissen, was deren Tagwerk ist. Dieser Kollege hier faltet natürlich die Orangen wieder zusammen!
Bild von Jörg Buntrock auf Pixabay

 

Bewerber Achim Krafft instrumentalisiert seine Kinder
Aber so ein SWR-Gate als Opfererzählung hält halt auch nicht lange vor. Also hat Krafft am vergangenen Sonntag auf Facebook die nächste Bombe gezündet: In einem unerträglich schmierigen – und vor allem von jedem Sachthema freien! – Appell an die „Bürgerinnen und Bürger“: Weiterlesen

TS161/20: Ochsenhausen: Gemeinderäte der Freien Wähler geben in Krisenzeiten schlechtes Vorbild ab

In Ochsenhausen setzt sich der demokratische Wettstreit zu dem umstrittenen Projekt Laborerweiterung Dr. Merk im Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ fort. SaSe hatte dazu schon hier und hier besenft.

Inzwischen gibt es eine von Armin Vieweger verantwortete Internetseite zu dem Thema. Die ist (ausnahmsweise und im Abgleich mit so etwas hier)  auch sehr gut gemacht: übersichtlich, sachlich, informativ.

Armin Vieweger ist Gemeinderat der Pro-Ox-Fraktion (extrem schlecht gemachte HP ohne jede Navigationsmöglichkeit). Allerdings legt er großen Wert darauf, dass er die neue Informationswebseite außerhalb seines Gemeinderatsmandats verantwortet. Das ist ein strategisch kluger Schachzug, um das Thema „Untere Wiesen III“ als solches und die entsprechende Positionierung dazu nicht sachwidrig ausschließlich mit der Fraktion Pro Ox zu verbinden. Nach Angaben von Vieweger sei es eine „schweigende Mehrheit“ in Ochsenhausen, die sich gegen die Laborerweiterung wende.  Belegen kann er diese Behauptung nicht.
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Freie-Wähler-Räte ohne Maske!
Gleichzeitig hat Vieweger am Wochenende in Ochsenhausen auch einen Informationsflyer zum Thema als Bürgerinformation verteilen lassen. Die führt jetzt zu Aufregung unter den Gemeinderäten der Freien Wähler, die das Projekt „Laborerweiterung Dr. Merk“ kritiklos befürworten. Weiterlesen

TS160/20: Wie kommt das Thema Fußball auf SaSe? Durch einen sauguten SchwäZ-Kommentar!

Krabbelkrabbel im Plattitüden-Sack: Man muss auch mal gönnen können! Dann gönne ich der Schwäbischen Zeitung, die auf diesem Blog sonst umfassend kritisiert wird, einmal ein fettes Lob. Kein Wunder allerdings, dass dieses aufrichtige Lob die Chefredaktion betrifft – und nicht die auf völlig anderem Niveau arbeitenden Lokalredaktionen. Das Mitglied der Chefredaktion Jochen Schlossner kommentiert das unsägliche Länderspiel Deutschland-Ukraine –  in Corona-Zeiten! Inklusive des damit einhergehenden gesundheitlichen Risikos. Und seine Bewertung dieses allen anderen Bürgern und Wirtschaftstreibenden versagten Privilegs für die Millionenkicker ist von unschlagbarer Deutlichkeit: „eine bodenlose Unverschämtheit“!

Wie sehr Schlossner damit die Stimmung der Bürger wohltuend aufgreift, zeigen die durchgehend positiven Leserkommentare unter der Meinung. Allerdings hat sich die SchwäZ mit dieser Positionierung auch nicht im Alleingang aus dem Fenster gehängt. Die Fachpresse kommentiert den Vorgang ähnlich harsch.

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