Kategorie Archiv:TagesSenf

TS30/21: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet Baustopp

Die Finger schreibe ich mir wund an diesem Thema. Seit bald vier Jahren!  Einer der frühen Artikel 2017 dazu hier. Und nun kommt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) um die Ecke und tupft milde lächelnd Balsam auf diese wunden Fingerlein: Der am 23. Februar 2021 gefasste Beschluss des VGH BW (Az.: 10 S 1327/20 / VG Sig: 5 K 3036/19) – übrigens im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes (!) – bedeutet de facto den Baustopp für das Irrsinnsprojekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach.
(SaSe bemüht sich, eine anonymisierte und damit veröffentlichungsfähige Version des VGH-Beschlusses zu besorgen.)

Ufff!

Im April 2020 hatte (auch) SaSe über den nächsten Schritt des BUND Landesverband Baden-Württemberg berichtet, gegen den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen beim VGH Mannheim Beschwerde einzulegen. Ehrlich gesagt hatte ich diesem Unterfangen kaum Chancen eingeräumt. Umso erfreulicher das Ergebnis jetzt!

Entsprechend prompt fällt die Zeitungsberichterstattung aus. „BUND-Beschwerde stoppt vorläufig den Bau des Stalls für 1000 Kühe in Hahnennest“ heißt es beim Südkurier, der in vorausgegangener Berichterstattung das in Mannheim laufender Verfahren auch mal gern aus den Augen verloren hatte …

Etwas angriffiger fällt da schon die Überschrift bei der SchwäZ aus, die das Defizit beim Landratsamt schnörkellos benennt: „VGH stoppt 1000-Kühe-Stall: Landratsamt hat nicht ausreichend geprüft“.  Es ist dann übrigens dieses hier klar benannte Defizit des Landratsamtes Sigmaringen, das die mit beiden Verfahren im Zusammenhang stehenden und jetzt dem Steuerzahler aufgebürdeten enormen Kosten zu verantworten hat. Hallo, Frau Bürkle?

Exakt dieses Versäumnis – die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP), vom BUND von jeher bemängelt  – begründet den aktuellen Beschluss. Weiterlesen

TS29/21: Bürgermeisterwahlkampfkontraste: Achberg versus Orsingen-Nenzingen

Was war die ursprüngliche Idee für diesen Senf?
Der faszinierende Kontrast zwischen dem Bürgermeisterwahlkampf in Orsingen-Nenzingen zu dem in Achberg.
Was bitte soll daran faszinierend sein?
Allein schon die krass divergierende Anzahl der Bewerber. Ich lese das als eine widersprüchliche Wasserstandsmeldung zur Demokratie auf dem platten Land.
Und in diesen komplizierten Vergleich hinein wolltest Du dann noch die Sprache des Zeitgeistes einbauen mit „Impfmüdigkeit“, „Impfdrängler“, „Impfkatastrophe“ etc.?
Das kriege ich, glaube ich, nicht hin?
Demut steht Dir gut! Und was stört jetzt die ursprüngliche Konzeption des Senfes?
Die SPIEGEL-Meldung, dass ausgerechnet in Achberg eine südafrikanische Corona-Mutante aufgetaucht ist und 150 Menschen in Quarantäne müssen.
What? Dann ist das Kaff ja nachgerade geschlossen – bei 1750 Einwohnern!
Na ja, ganz reicht es noch nicht. Aber wenn der in Achberg immer noch amtierende Bürgermeister-Wüterich Dr. Johannes Aschauer wie letztes Jahr jetzt noch eine Rußklumpen-Sammelaktion mit 200 Helfern oder ähnlichen menschengefährdenden Blödsinn veranstaltet, könnte es klappen?
Hat denn das eine – also dieser katastrophale Corona-Ausbruch – mit dem anderen – den Bürgermeisterwahlen – zu tun?
Nicht, dass ich einen Konnex wirklich erkennen könnte.
Dann schreib das zusammen in einen Artikel. Treffender lässt sich der Zeitgeist und die insgesamt nicht mehr darstellbaren Zusammenhänge nicht zeichnen?
Yes!

 

Achberg, Landkreis Ravensburg, 1760 Einwohner. Amtierender Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Extrem umstritten. Geht jetzt, von einigen Bürgern in Achberg händeringend erwartet,  in den Ruhestand. Bürgermeisterwahl am 14. März 2021. Einziger Kandidat nach Bewerbungsschluss: Tobias Walch. Seine Wahl ist vermutlich nur noch eine Formsache.

Walch arbeitet derzeit noch und sowieso schon lange beim Landratsamt Lindau. Einige SaSe-Leser bitte ich, diese Konstellation im Hinterkopf zu behalten, wenn sie mich demnächst wieder fragen, warum Fachaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von den Landratsämtern nahezu immer abgeschmettert werden. Nicht wenige Bürgermeister kommen genau von dort, also einer kommunalen Aufsichtsbehörde (z. B. auch der Multitasking-Wain-Bürgermeister und Baupilot-Geschäftsführer Stephan Mantz).

Wenn ich darüber hinaus an dieser Stelle auch noch darauf hinweise, dass ich in dieser fatalen Vernetzung auch den Grund dafür sehe, warum eine ganz schlichte und klitzekleine Presseanfrage von mir an das Landratsamt Lindau vom 3. Februar 2021 zur Causa Achberg immer noch nicht beantwortet ist, überfordert dass vielleicht den einen oder anderen? Oder soll ich das Gesamtbild mal aufzeichnen?

Lass es doch einfach weg!
Dann lass ich es doch einfach weg.

Es steht also schlecht um die Demokratie in Achberg, wenn es nur einen einzigen Kandidaten für das Aufreger-Amt gibt? Zumal jene Bürger, von denen oben schon einmal die Rede war und die sich ausschließlich anonym unter der Bezeichnung Kritische Achberger Bürger (KAB) in analogen Briefen verlautbarten (hier), ausdrücklich einen eigenen Kandidaten angekündigt hatten.
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TS28/21: Blackbox Gemeinderatssitzungen: Was in Tettnang nichtöffentlich verhandelt wird

Es gibt kaum ein anderes Phänomen, das die – meine Meinung: exponentielle – Demokratie-Anämie, Intransparenz und Bürgerferne von Kommunen und Verwaltung auf Kommunalebene anschaulicher beweist als nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen. Welchen Schaden solche und die in ihnen ggf. gefassten Beschlüsse anrichten, sieht man derzeit eindrücklich an den Beispielen der Amazon-Ansiedlungsbeschlüsse in Meßkirch und Trossingen. Wer die einschlägigen Pressemeldungen zu Amazon-Ansiedlungen bundesweit beobachtet (wer mag das wohl sein?), kommt schnell dahinter: Sie werden offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar ausschließlich, nichtöffentlich gefasst. Es ließe sich meines Erachtens sogar die These in den Raum stellen, ob Amazon und die willfährigen Drahtzieher des Konzerns es zur Ansiedlungsvoraussetzung machen, dass die Gemeinderats- oder Verbandsbeschlüsse dazu nichtöffentlich verhandelt werden?

Schon das rein formale Merkmal >Nichtöffentlichkeit< ist mit einer für Hinterzimmer- und Blackbox-Akteure logischen und sehr vorteilhaften Begleiterscheinung verknüpft: Eine Berichterstattung darüber findet nicht statt. Folge: Die Bürger kriegen gar nicht mit, dass es hier ein kapitales Problem gibt. Das Instrument Nichtöffentlichkeit wird gelegentlich/häufig/oft (?) – Genaues weiß man nicht – missbraucht. Richterliche Befunde zu dieser demokratiefeindlichen Praxis sind selten. Der Fall Ummendorf und dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) bilden eine angenehme Ausnahme. Dessen Reichweite wird von jenen, die auf frischer Tat ertappt werden, selbstredend wieder massiv zurückgesteckt – siehe unten.

Die Gemeinderäte selbst sind hinsichtlich der nichtöffentlichen Sitzungen zur Verschwiegenheit verpflichtet (Gemeindeordnung § 35 Absatz 2). Ausnahmen sind nur bei besonderer Konstellation möglich (Fallbeispiele hier und hier). Verstöße dagegen können ordnungs- oder sogar strafrechtlich geahndet werden (hier).
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SaSe hat für Sie einmal einen Blick auf Thema und Gestaltung einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung in Tettnang zu offensichtlichen Grundsatzfragen geworfen.
Bild von Enrique Meseguer auf Pixabay

 

Exklusiv: SaSe berichtet über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung
Nachstehend berichtet dieser Blog, was der Presse selten bis nie gelingt: über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung. Und zwar in Tettnang. Anschließend lesen wir uns die Rechtfertigungsversuche von Bürgermeister Bruno Walter dazu an.
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TS27/21: Fake-Satire: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben antwortet

[Aktualisierung am 23.02.2021/17.05 Uhr]

HINWEIS: Der ganze Senf unten ist eher Makulatur. Wie ich erst heute Nachmittag diesem Artikel der SchwäZ zum Thema  entnehmen muss, sind die Überlegungen des RVBO zum Thema Strafantrag gegen Unbekannt doch konkreter, als die Presseauskunft des RVBO an diese Redaktion erkennen lässt. Also nichts vonwegen „rechtliche Würdigung zu gegebener Zeit“. Deshalb habe ich einzelne Passagen des Textes unten auch ostentativ durchgestrichen.
Interesssant auch, dass sich Franke der SchwäZ gegenüber weit differenzierter zum Thema äußert.
Und meine Glaskugel habe ich mit Asche überstreut!

Dieser wird jetzt einmal ein extrem kurzer TagesSenf. Er ergänzt TS25/21, in dem es um eine eher fragwürdige Pseudo-Satire auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) ging. Die Satire selbst war okay; die sie begleitenden Formalien (kein Urheber, kein „V. i. s. d. P.“ genannt; Etikettierung als „Postwurfsendung“, auf dem Briefpapier des RVBO) unter Umständen strafwürdig. Insgesamt: ärgerlich, unnötig, kontraproduktiv.

Inzwischen liegt die Presseantwort des RVBO, namentlich von Verbandsdirektor Wilfried Franke, vor. Sie lebt vor allem von der Würze, die sich aus ihrer souveränen Kürze ergibt:

[…] auf Ihre Anfrage vom 20.02.2021 teile ich Ihnen in Absprache mit Herrn Verbandsvorsitzendem Thomas Kugler folgendes mit:
1. Das besagte Schreiben stammt nicht vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.
2. Eine inhaltliche und vor allem rechtliche Würdigung erfolgt zu gegebener Zeit in Absprache mit unserem Anwalt.
(Presseantwort Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, am 22.02.2021 auf diese Fragen; Hervorhebg. K. B.)

Nicht nur liegt die Würze in der Kürze, die Ruhe dazu schlummert überdies in der Kraft, wie sie von diesem lässigen „zu gegebener Zeit“ ausgeht.

Und man beachte den Lernfortschritt beim RVBO: Immerhin sind wir jetzt schon bei Presseauskünften angekommen, die nicht erst vom Regierungspräsidium „angestoßen“ werden müssen!

Sagt meine Glaskugel zur Satire-Causa: Da kommt nichts mehr. Durch meine Veröffentlichung und Warnung an die Klimaschützer-Szene dürfte sich die weitere Verbreitung des Teils und damit der Schaden begrenzt haben. Den an seiner auffallenden Sprachverwendung zwar grob beschreibbaren Verfasser wird man trotzdem nicht ausfindig machen können. Und selbst wenn: So what? Der RVBO wäre gut beraten, die Sache einfach auf sich beruhen zu lassen?

Ich mein‘ ja bloß …

TS26/21: Regionalplan und so: Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Die Redaktionen der Tageszeitungen lassen das nicht so raushängen.  Aber was kann einem/r Redakteur*in am Montagmorgen (okay, in Wahrheit ist jetzt schon Mittag) Schöneres passieren als eine fetzige Pressemitteilung (PM) seriöser Provenienz? Bei SchwäZ und Südkurier werden in diese dann irgendwelche Halbsätze „… so die SPD-Kreistagsfraktion in einer Mitteilung“ oder „ … wie die SPD Kreistagsfraktion mitteilt“ eingepflegt. Das erspart die Kennzeichnung als schiere Textübernahme aus einer PM (hier). Und schon wieder sind zwei Seitenspalten erfolgreich und kostengünstig gefüllt.

Ich spare mir stattdessen die Halbsätze, kennzeichne den Text ordnungsgemäß als Pressemitteilung und übernehme ihn ungekürzt. Weil er soo gut in die aktuelle Diskussion um den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) passt. Und deren Exzesse.

Als kostenloser Nebeneffekt können SchwäZ– und Südkurier-Leser dann spätestens morgen in ihrer Tageszeitung nachlesen, wie die genannten Redaktionen die untenstehende Frei-Haus-Lieferung der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Ravensburg ihrem Publikum verkaufen.

Allerdings macht SaSe mit der Veröffentlichung im Internet nur den zweiten Platz; die Internetzeitung BLIX ist schon mit dem Teil draußen (hier).

Selbst um die Themeneinführung brauche ich mich nicht mehr zu kümmern. Die steht in der Begleitmail zur PM. Ich übernehme sie im Wortlaut deshalb, weil hier wichtige „Haftungsfragen“ angesprochen werden und das Testat zur Sorgfältigkeit der Recherche abgelegt wird.
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TS25/21: WICHTIG und EILT: SaSe-Distanzierungserklärung zu einer FAKE-Postwurfsendung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

[Aktuallisierung vom 23.02.2021 unten]

Mit E-Mail von heute informiert mich ein Leser, dass im Internet ein Dokument auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) unterwegs sei. Das Dokument liegt mir im Original vor.

In dem Dokument wird behauptet, es handele ich um eine „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“. Die Überschrift lautet: „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“.

Wer den Text liest, kommt schnell dahinter, dass es sich keinesfalls um eine Pressemitteilung oder eine Postwurfsendung des RVBO handeln kann. In der Art einer „Satire“ (es ist keine!) beschuldigt sich der RVBO in dieser Postwurfsendung der engen Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft. Er bittet um Verständnis dafür, dass der jetzt schon mit knappen Gemeindemitteln bezuschusste Busverkehr nicht erweitert werden kann und künftig sogar noch verteuert werden müsse.

In diesem Stil geht es im gesamten Dokument weiter.

Da in der Region viele Menschen möglicherweise bei den gekoppelten Begriffen „Satire“ „Regionalplan“ sofort an diesen Blog denken, weise ich, Karin Burger, ausdrücklich darauf hin, dass ich mit diesem Pamphlet nichts zu tun habe. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem Dokument möglicherweise um eine Straftat. Dies insbesondere auch, weil sie eventuell auf dem Original-Briefpapier des RVBO verschickt wird.

Mir ist bekannt, dass viele Menschen meinen, Satire könne jeder. Dem ist nicht so! Damit Satire nicht nur legitim, sondern vor allem auch legal und äußerungsrechtlich unangreifbar ist, muss sie eine ganze Reihe von formalen und inhaltlichen Kriterien erfüllen, was beim vorliegenden Dokument nicht der Fall ist.
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TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.
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TS23/21: Rebellion gegen Regionalplan und eine irrlichternde Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Kind ist nun endlich geboren. Die „Mutter“ lag zwei Wochen lang in den Wehen. Vermutlich eine Steißlage? Die Entbindung erfolgte heute in der SchwäZ:  Nachdem viele Umwelt- und Naturschützer, Kommunalpolitiker und Journalisten in der Region schon seit dem 28. Januar 2021 von einer Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen den Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Kenntnis besaßen, irritierten ausbleibende Pressemeldungen zu dem doch gewichtigen Vorgang.

Nachdem SaSe im gestrigen Senf zu einer eilends einberufenen Pressekonferenz der CDU-Kreistagsfraktion Sigmaringen Entsprechendes angedeutet hatte, geht heute die SchwäZ mit dem Artikel „Rebellion gegen den Regionalplan“ (Headline in der E-Paper-Version) bzw. „Kein Wachstum um jeden Preis – Umweltschützer rebellieren gegen Regionalplan“ (Headline in der SchwäZ-Online-Version) an die Öffentlichkeit.

Bei dieser zivilgesellschaftlich imposant breit angelegten Rebellion spielt die DAB gegen Franke allerdings nur eine Rolle von vielen. Dafür jedoch eine sehr bezeichnende …

Nachdem die Kritik am bisher vorliegenden neuen Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) seit über zwei Jahren nicht abreißt, haben sich die Kritiker jetzt zu einem imposanten „Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ zusammengeschlossen: 19 Vereine und Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodensee. Bei der zukünftigen Abwehr des Regionalplans in der vorliegenden Version sollen auch, wie die Stadträtin Hermine Städele aus Weingarten der SchwäZ ankündigt, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel zum Einsatz kommen.

Ja, hoffentlich. Sonst kommen die Kritiker nämlich nie auf einen grünen Zweig!

Zu dem neuen Aktionsbündnis gehören unter anderem die regionalen Vertretungen von BUND und Nabu, Fridays for Future, die Kiesabbaugegner vom Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, die Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach (ein Schwerpunktthema auf diesem Blog!), die Grünen, der Verein Fairwandel Sigmaringen und das Ravensburger Klimacamp. Im gestrigen Senf hatte ich sechs weitere Gruppierungen, die sich gegen den Regionalplan engagieren, verlinkt.
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TS22/21: CDU Kreis Sigmaringen: Lügt die SchwäZ oder lädt die CDU Presse nur selektiv ein?

Die Welt ist voller Mysterien. In den baden-württembergischen CDU-Kreisen jedoch müssen diese armen Mysterien unter einer derart drangvollen Enge leben, wie sie bei Tieren sofort alle Tierschützer der Welt in kompletter Empörungsextase auf den Plan rufen würde.

Nehmen wir dieses Mysterium: In den Regionen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen gibt es wenige Journalist*innen, die so viel und so breit über den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben berichtet haben wie … ich schreib’s ja ungern …: ich. Die Berichterstattung dazu ging auf diesem Blog schon im Mai 2019 los: „TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen“. Im Beitrag „TS42/19: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises“ kam dabei ein Mangel des vorliegenden Entwurf des Regionalplans zur Sprache, der bis heute in der breiten Kritik persistiert: die Datengrundlage für die angenommenen Bedarfe bei Wohnraum und anderem Flächenfraß.

Ende 2019 gab es dann einen viel beachteten KONTEXT-Artikel, der es in der Wochenend-Beilage der taz zum Aufmacher brachte. Jede Menge weiterführende Links dazu gab es hier.

Zugegeben: Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 hat die Berichterstattung auf diesem Blog über den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben etwas geschwächelt. Aus Gründen: Zum Beispiel der Tatsache, dass sich inzwischen zahlreiche andere Organisationen und Akteure des Themas angenommen hatten und dazu auch regelmäßig auf diversen Internetplattformen informieren: Bleistift 1, Bleistift 2, Bleistift 3, Bleistift 4, Bleistift 5, Bleistift 6Bei so breitem gesellschaftlichem Engagement kann sich dieser Blog auch noch um andere Themen kümmern?
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TS21/21: Bürgermeisterkandidat*innen mit Verwaltungserfahrung bevorzugt

In Ergänzung zu meinen persönlichen Einschätzungen in diesem Senf, der sich mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Orsingen-Nenzingen beschäftigt, verweise ich meine Leser auf nachstehend verlinkten interessanten Artikel in der Marbacher Zeitung. Es geht um die Kleinstadt Beilstein im Landkreis Heilbronn. Auch dort sind am 14. März 2021 Bürgermeisterwahlen. Bisher stehen auch schon – ähnlich wie in Orsingen-Nenzingen – fünf Kandidaten zur Auswahl. In O-N ist inzwischen eine weitere Bewerberin hinzugekommen: Karin Chluba.

Trotz der vergleichsweise satten Bewerberanzahl suchen jetzt eine Handvoll Beilsteiner Stadträte einen weiteren Bewerber mit expliziter Verwaltungserfahrung:

Er [i. e. der Aufruf – Anmerkg. K. B.] richtet sich an Persönlichkeiten mit Verwaltungserfahrung, die noch bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 16. Februar ihren Hut in den Ring werfen sollen. Initiator des Aufrufs ist Oliver Kämpf, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Er informierte am Donnerstag die Presse.
(Marbacher Zeitung 11.02.2021: „Bürgermeisterkandidat mit Verwaltungserfahrung gesucht: Elf Stadträte starten einen Aufruf“)

Die Initiatoren des Aufrufs weisen ausdrücklich darauf hin – und ich hebe es für die Minderintelligenzler, die uns von Facebook aus hier begleiten, ausdrücklich hervor -, dass es nicht darum gehe, die schon vorhandenen Bewerber zu diskreditieren:

Der Wunsch nach einem Bewerber mit Verwaltungserfahrung sei aus der Bevölkerung herangetragen worden, versichert Oliver Kämpf. Den elf Unterzeichnern gehe es nicht darum, die bereits feststehenden Kandidaten zu schädigen – vielmehr wolle man das Feld der Kandidaten stärken. Im offen formulierten Aufruf heißt es: „Insbesondere für Persönlichkeiten aus der Kommunalverwaltung bieten sich gute Möglichkeiten, um Erfahrungen und Ideen aktiv einzubringen.“
(ibid.)

Trotzdem, und der Artikel berichtet im Detail, empfinden andere Stadträte, die sich diesem Aufruf nicht angeschlossen haben, genau eine solche Diskreditierung der schon vorhandenen Bewerber.

Lesenswert dazu ist auch ein Kommentar von Redakteur (und Buch-Autor) Oliver von Schaewen, der einen ganz anderen Aspekt des idealen Bürgermeisterkandidaten betont: die Persönlichkeit. Leser dieses Blogs fallen beim Stichwort „Persönlichkeit“ aber dann eher wieder so Wüteriche wie der Bürgermeister in Achberg ein. Deshalb hätte ich dann doch gern noch eine detailliertere Inventarliste von „Persönlichkeit“. Ich zum Beispiel gelte einigen auch als eine (extrem sperrige) „Persönlichkeit“? Aber mir gehen alle Bürgermeister-Qualitäten, insbesondere Kompromissfähigkeit, Diplomatie, Besonnenheit, Vermittlung und Ausgleich, komplett ab?

Der Artikel akzentuiert die wichtige, gern auch kontroverse Diskussion darüber, ob vorhandene Verwaltungserfahrung und -expertise für Bürgermeister nicht ein grundsätzlicher Vorteil sind.
Diskussion ja, aber: Bitte nicht auf Facebook!!!

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