Kategorie Archiv:TagesSenf

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

TS95/20: Der Würger von Spaichingen: FDP-Gemeinderat wird gewalttätig

Soo kann ich nicht arbeiten! Was sind das denn bitte für Zustände? Doppelpunkt: Noch immer warte ich auf die Auskunft vom Gemeindetag Baden-Württemberg (GTBW) (Hintergründe hier). Dann musste ich ausreichend Senf ansetzen, um dem Vizepräsidenten der IHK Ulm Verdientes zukommen zu lassen. Artikel folgt. Da platzt mir in all das die nächste Horrormeldung zu Spaichingen hinein. Das war die vorherige.

Der Gemeinderat dort zeigt in der „Aufarbeitung“ (?) der toxischen Hinterlassenschaft des im März 2020 nicht wiedergewählten Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher (intern abgekürzt als „HGS“) ein Eskalationstempo, das meine gesamte Artikelplanung über den Haufen wirft. Aber wenn in Spaichingen der FDP-Fraktionsvorsitzende Leo Grimm am vergangenen Montag zwischen der nichtöffentlichen und der öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Hermann Polzer, an die Gurgel geht, müssen eben GTBW, der IHK-Ulm-Vizepräsident Johannes Remmele und die Erst-Spende-dann-Grundstückszusage-Vorgänge in Ochsenhausen noch einen Moment warten.
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Symbolbild / Foto: pixabay

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Konfliktbewältigungskompetenz eines Neandertalers
Zu dem präzivilisatorischen Event liegen (mir) mehrere Augenzeugenberichte vor. Mir persönlich blieb der Anblick sich würgender Gemeinderäte erspart. Aber ich weiß jetzt auch, warum ich schon aus gesundheitlichen Gründen besser nicht nach Spaichingen fahre. Außerdem hat meine Mutti immer gesagt, Proleten seien kein Umgang für mich. Weiterlesen

TS94/20: Salem: Südkurier-Schwurbel-News zu Berichtsreportern, Haarfriseuren und Pferdereitern

So etwas gibt es nur bei der Provinzpresse? Da veröffentlicht der Südkurier einen ganzen langen Artikel über ein Thema und lässt einen der beiden Hauptakteure noch nicht einmal zu Wort kommen. So geschehen in Salem. Dort verfasst die Südkurier-Redakteurin Jenna Santini einen Text, bei dem schon die Überschrift (sprachliche) Rätsel aufwirft: „Darum hat die Gemeinde Salem rechtliche Schritte gegen eine Blogschreiberin ergriffen“.

Was zur Hölle bitte ist eine „Blogschreiberin“? Ist das so etwas Ähnliches wie eine „Wäschebüglerin“, eine „Stoffnäherin“ oder ein „Pflanzengärtner“?

Wir alle haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass die SchwäZ– und Südkurier-Redakteure – vornehmlich in den ländlichen Redaktionen – vom Pressekodex nicht viel halten; ihn teilweise möglicherweise nicht einmal kennen? Dabei wäre es schon Bestandteil gesellschaftlicher Anstandsregeln demjenigen, den man zu Gegenstand seiner Berichterstattung macht, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf diesen Anstand ist beim Südkurier geschmissen!

Denn: Berichtsgegenstand von Santinis oben genanntem Artikel bin: ICH! Die von der Tautologie in der Überschrift beleidigte „Blogschreiberin“ ist: KARIN BURGER. Weiterlesen

TS93/20: Spaichingen: Im Trauzimmer brennt die Edelküche nicht, weil der Bürgermeister rätselt?

Ne, ne, ne – irgendwas ist jetzt falsch. Aber hey, es ist auch nicht einfach, der Philo- und der Pathogenese der krümelgrellen Hinterlassenschaft von Spaichingens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Schuhmacher hinterherzusteigen.

Zusätzlich überrascht ein sich noch einmal steigernder Spannungsbogen. Denn nach den fehlenden Gemeinderatsprotokollen, einer potentiell rechtswidrigen Auftragsvergabe für den Waldkindergarten und den gelenkigen Ich-nix-wissen-Verrenkungen jener Gemeinderäte, die dem Erblasser früher soo nahe standen, drängte sich schon die Vermutung auf: Das wird’s dann wohl gewesen sein?

Mitnichten! Und die Kollegin vom Heuberger Bote ist nicht zu beneiden, wenn sie die kruden Vorgänge um das skurrile Spaichinger Trauzimmer berichtend zu entwirren sich aufmacht.

Handlungsträger: Ex-BüM Hans-Georg Schuhmacher
Gestaltungsort: wo früher das Wasserpfeifen-Geschäft an der Marktpassage war
Gestaltungsziel (Vorwand?): ein Trauzimmer
demokratisch Mitwirkende: keine, also zumindest mal kein Gemeinderat und kein Gemeinderatsbeschluss
Kosten: 64.000 Euro – und mithin (gemäß SchwäZ-Berichterstattung) außerhalb des Budgets liegend, über das Güllefass-Produzenten auf Ratshaussesseln gemäß Spaichinger Hauptsatzung ohne Gemeinderatsbeschluss entscheiden dürfen
Besonderheiten: In den Raum passen maximal acht Personen. Das vermag Hochzeiten durchaus harmonischer zu gestalten, weil man das garstigere Duo von Schwiegereltern aus purer Raumnot von der Zeremonie ausschließen kann.
Außerdem gäbe es hinter hochwertigen Schiebeelementen auch noch eine Edel-Küche. Zu dieser Edel-Küche soll es noch ein „senfgelbes“ (nein, habe nichts damit zu tun!!!)  Duplikat geben, das originalverpackt in der ehemaligen Stadtgärtnerei gelagert werde. Weiterlesen

TS92/20: Spaichingen: Hänschens krümelgrelle Hinterlassenschaft

In Spaichingen Sommer 2020 ist es ein bisschen wie nach dem Krieg: Die Überlebenden zusammen mit dem neuen Statthalter versuchen sich nach dem bitterhart erkämpften Abzug des früheren Bürgermeisters Hans-Georg Schuhmacher einen Überblick über die Schäden zu verschaffen. Nur formal mittendrin, aber spürbar doch am Rande stehend, verrenken sich Schuhmachers frühere Wasserträger im Gemeinderat beim wenig glaubwürdigen „Das haben wir nicht gewusst“. Eigener Dummheit geschuldet, sind jene, von denen man nicht sicher weiß, ob sie nur Claqueure oder doch Profiteure waren,  immerhin durch einen (tatsächlich) offenen Dankes-Brief dem abziehenden Sonnenkönig hinterher namentlich erkennbar.

Nicht zuletzt durch den Heuberger Boten erhält der Aufarbeitungskrimi nahezu belletristische Qualitäten. Die schon zu Kriegszeiten erprobte Redakteurin Regina Braungart versucht seit Wochen, den noch gar nicht an den Frieden gewöhnten Spaichingern einen groben Schadensüberblick zu vermitteln. Der neue Bürgermeister-Besen aus dem nachbarlichen Immendingen – Markus Hugger (CDU) – muss seit dem 1. Mai 2020  Schaufelbagger-Arbeit leisten. Dazu zieht er auch weitere Kräfte heran: „Rechtsaufsicht und GPA sollen Ungereimtheiten aufklären“ titelt der Heuberger Bote am 27. Mai 2020. Der staunende und möglicherweise völlig naiv an eine funktionierende Kommunalaufsicht glaubende Bürger erfährt, dass jede Menge Gemeinderatsprotokolle insbesondere für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 (also nach der Kommunalwahl 2019) bis 17. Februar 2020 wahlweise fehlen, halbfertig oder gar nicht unterzeichnet sind. Von acht Gemeinderatssitzungen liegen überhaupt keine Protokolle vor. Sie sind ähnlich „weg“ wie die 1,9 Milliarden Wirecard-Euro. Eine Katastrophe. Aber anders als bei Wirecard gerät in Tuttlingen bisher die Finanz-/Kommunalaufsicht nicht ins Visier.

Die Gemeinderäte der Fraktion Pro Spaichingen und der Grünen sind fein raus, denn sie hatten schon seit Monaten das Fehlen dieser wichtigen Dokumente angemahnt. Die Räte der anderen Fraktionen versuchen es derweil mit den bewährten Verfahren des Verantwortungsschachs. Weiterlesen

TS91/20: Gemeinde Ummendorf veröffentlicht Kläger-Daten im Internet – Landesdatenschutzbeauftragter schreitet ein

Wer sich ein grobes Bild davon verschaffen möchte, wie viel Sachkompetenz Deutschlands pompöse Entscheidungsträger und solche, die sich dafür halten, aufweisen, dem sei die aktuelle Verteidigung der taz-Kolumne (Satire!) „All cops are berufsunfähig“ von taz-Anwalt Johannes Eisenberg ans Herz gelegt. Auch wenn ich die Schlusspointe der Satire-Kollegin in der taz vergangener Woche, die jetzt auf einmal ursächlich für die Krawalle in Stuttgart gewesen sein soll, nicht gutheiße, zeigt der Jurist im verlinkten Beitrag überzeugend auf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer offensichtlich die Verfassung nicht kennt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Oder kurz: Er beweist dessen Inkompetenz.

Zur – meine Meinung – schmeißteuren Inkompetenz des Ummendorfer Bürgermeisters Klaus B. Reichert – im Kontext der Bauplatzvergabe – hatte sich vor Kurzem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 3 K 3574/19) umfassend geäußert. In meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ hatte ich die multiplen „Dehnungen“ geltenden Rechts durch die Gemeinde Ummendorf dezidiert aufgezählt.

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Bürgermeister Klaus B. Reichert verletzt weiter geltendes Recht
Irgendeine pädagogische Wirkung allerdings hat das Urteil offensichtlich nicht entfaltet, wie die jüngsten Entwicklungen in der Gemeinde Ummendorf belegen. Gestern Abend fand eine Gemeinderatssitzung wieder zum Thema Bauplatzvergabe statt, die einige Anwesende nachgerade sprachlos macht. Die Blogger-Kollegin Elke Krieg war dort. Was sie berichtet, beschreibt die vollständige Farce von Demokratie. Das geht so weit, dass der die Versammlung moderierende Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Staudacher die Gemeinderäte über die „juristisch Dogmatik“ informiert haben soll.  Er referierte über die Frage, wie man eine demokratische Gemeinderatssitzung abhält.

Ist das nicht ein bisschen spät? Weiterlesen

TS90/20: Wochenzeitung KONTEXT: Ein changierendes Ortsporträt der Gemeinde Wain

Transparenz-Hinweis: Die KONTEXT-Redakteurin Anna Hunger ist eine Kollegin von mir.
Wir arbeiten zusammen. Logo, lobe ich sie über den grünen Klee!

Die Kollegin Anna Hunger, Redakteurin der Wochenzeitung KONTEXT, hat das getan, was zu tun mir leider versagt ist: Sie fuhr nach Wain und versuchte dort, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Aber das sei gar nicht einfach, fast unmöglich gewesen – zumindest was O-Töne mit bekennender Autorenschaft anbelangt, wie sie mir berichtete.

Journalistisch herausgekommen ist auf jeden Fall ein brillantes Ortsporträt dieser in negativer Hinsicht äußerst bemerkenswerten Gemeinde im Landkreis Biberach. Schon der Ein-Wort-Titel beinhaltet alles, was man über Wain wissen muss: „Hexenjagd“.

Hunger nimmt den Leser gemütlich schlendernd mit auf einen Spaziergang durch den Hanglage-Ort, ein Defilee,  das von zahlreichen markanten Eindrücken gespickt ist.

Außerdem durfte sie den „Höhepunkt“ der Wainer Menschenjagd auf die drei widerständigen Rätinnen in der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2020 miterleben. In dieser Sitzung legten die drei als Hexen denunzierten Gemeinderätinnen Julia Freifrau von Herman, Lotte Obrist und Faiza Gummersbach ihr Mandat nieder. In Abwesenheit. Verständlicherweise.
Vorgeschichte dazu u. a. hier, hier und hier.

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Lochbären und ein komplett fehlbesetzter Bürgermeister
Es kann, es muss ja nicht jeder so eine drastische Sprache führen, wie ein Blog, der die verpflichtende Bezeichnung SatireSenf.de trägt. Pointen in Pastell gehen vielleicht sogar noch tiefer unter die Haut? Hungers tun es! Sie tun es in Hülle und Fülle in einem hochspannenden Artikel, der erzählerisch geschickt die Idylle dem demokratischen Grauen gegenüberstellt.

So danke ich der Kollegin für die Bereicherung meines Wain-Lexikons um den Begriff „Lochbären“ für die dort hausenden Aborigines. Immerhin beruhigend: Hunger sieht in Wain Häuser, nicht Höhlen. Weiterlesen

TS89/20: Offener Brief an Bürgermeister Manfred Härle: Können Sie sich keinen guten Anwalt leisten?

In Reaktion auf meinen TagesSenf vom 26. Mai 2020 „TS76/20: Offener Brief an den CDU-Ortsverband Salem: Wieso schreibt ein Rathaus-Mitarbeiter Ihre Pressemitteilung?“ habe ich am 13. (!) Juni 2020 per Einschreiben Einwurf eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung namens und im Auftrag des Salemer Bürgermeisters Manfred Härle (CDU!) i. e. „Gemeinde Salem“ erhalten.

Nachstehender offener Brief, der entgegen des Usus in der Region auch tatsächlich offen ist, antwortet sowohl Herrn Bürgermeister Manfred Härle wie auch dem für diese Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung dieses offenen Briefes ergeht per E-Mail entsprechende Mitteilung mit dem Link auf diesen Text an Härle wie auch die beauftragte Anwaltskanzlei. Des Weiteren werden alle Räte im Gemeinderat Salem per E-Mail von dem Vorgang unterrichtet.
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Foto: rotmarder / pixelio.de

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,

herzlichen Dank für die von Ihnen beauftragte Abmahnung, die mir per Einschreiben Einwurf am 13. Juni 2020 postalisch zugegangen ist. In der Abmahnung versucht der von Ihnen mandatierte Rechtsanwalt, mir unter Verweis auf ein angeblich fehlendes Fragezeichen in dem betreffenden, aber noch nicht einmal korrekt bezeichneten Artikel eine falsche Tatsachenbehauptung unterzuschieben.
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TS88/20: Behinderten-Diskriminierung der Discounter: So verdiene ich künftig mein Geld!

Zu TS87/20 erreicht mich der Leser-Hinweis auf einen Südkurier-Artikel vom 21. April 2020: „Kein Einkauf für Rollstuhlfahrer: Weil Wilfried Czasch keinen Einkaufswagen nahm, wurde er nicht eingelassen“. Abgespielt habe sich das Ganze bei Kaufland in Überlingen: Der Rollstuhlfahrer Wilfried Czasch wollte dort mit seiner Gattin einkaufen gehen. Das wurde ihm von Kaufland-Mitarbeitern verwehrt. Der Grund: Wegen der aktuellen Hygiene-Maßnahmen müsse er einen Einkaufswagen benutzen.
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Solche Schilder und Zugangsbeschränkungen finden sich jetzt in der Corona-Krise allenthalben vor Supermärkten und Discountern. Und die aktuellen Hygiene-Vorschriften sind noch einmal ein zusätzliches starkes Argument für die Notwendigkeit, auch Rollstuhlfahrern einen speziell für ihre Bedürfnisse konzipierten Einkaufswagen zur Verfügung zu stellen. Denn selbst wenn wir Rollis dann ohne einkaufswagen, weil ein solcher für uns gar nicht vorhanden ist, eingelassen werden, setzen die geizigen Discounter und Supermärkte uns einem verschärften Gesundheitsrisiko aus, weil wir ohne den Einkaufswagen möglicherweise den Mindestabstand unterschreiten könnten.
Foto: Thomas Ascher

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Typisch Südkurier: Dem Artikel ist nicht zu entnehmen, ob Kaufland Überlingen überhaupt Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer anbietet. Man kann nur vermuten: nein! Denn sonst hätte Czasch sich ja eines solchen bedienen können. Die unklare Artikelpassage dazu: Weiterlesen

TS87/20: Diskriminierung bei ALDI Süd: How dare you?

Hinweis: Artikel wird noch mit weiteren Fotos aufgepolstert!

The phone  sounds.
Ich: „Burger!“ (Wobei die Namensnennung so moduliert ist, dass dem Anrufer klar wird: Das ist keine Information. Das ist kein Angebot. Es ist die letzte Warnung: Nimmst du die Herausforderung wirklich an?)
Es: „Senfamt Sauldorf. Guten Tag, Frau Burger! Sie wurden positiv auf Ärger getestet. Ich rufe Sie an, weil wir Ihre Kontakte rückverfolgen sollten.“
Ich: „Gibt’s dafür nicht `ne App?“
Beide schütten sich aus vor Lachen.

Es: „Die Ärgerinfektion erfolgte am letzten Samstag in Pfullendorf?“
Ich: „Korrekt! Ich wollte im ALDI dort einkaufen.“
Es: „Und warum haben Sie das nicht getan?“

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Ja, warum habe ich das nicht getan? Weil es mir – mal wieder – verwehrt wurde. Da bilden weder der ALDI Pfullendorf noch andere Discounter irgendwo in der Region eine Ausnahme. Die Ausnahme bildet derzeit nur der Einzelhandel in Meßkirch. Da selbst als bundesweit leuchtende Beispiele zu nennen: ALDI Meßkirch, LIDL Meßkirch, EDEKA Meßkirch, Rewe Meßkirch, dm Meßkirch. Nur dort und in den genannten Niederlassungen  habe ich vor Jahren und nach teilweise jahrelang währendem K(r)ampf das durchgesetzt, was für alle anderen Kunden selbstverständlich ist: einen Einkaufswagen. Halt eben nur: einen Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer.

Ich verzichte auf die unterhaltsame Beschreibung des dafür notwendig gewesenen Ringens, Bittens, Drohens und Flehens. Etwa dass mir im ALDI Meßkirch jahrelang zugemutet wurde, bei jedem einzelnen Einkauf dieses solitäre Spezialgerät eigens bei den Mitarbeitern anfordern zu müssen, weil es irgendwo in den Lagerhallen verwahrt wurde. Weiterlesen

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