Autor Archiv:KBurger

TS146/20: Von dem Versuch, einem SchwäZ-Artikel über den Tettnanger Gemeinderat konkrete Informationen zu entnehmen

Ein Hoch auf meine Leser: Einer derer schickt mir einen interessanten Link. Es ist der SchwäZ-Artikel vom 23. Oktober 2020 (also: heute!) „Tettnanger Rat stimmt Regeln gegen Korruption zu“.

Das hört sich schier ein mal nach einer guten Nachricht (selten!) an? Auf sie … mit Senf.

Dieser Artikel bietet zugleich die Gelegenheit, mich mit den SchwäZ– wie den SaSe-Lesern auf eine Wissensstufe zu stellen. Tettnang gehört bisher nicht zu den SaSe-Senf-Gemeinden. Ich weiß von der kleinen Stadt im Landkreis Ravensburg Bodenseekreis so gut wie nichts (nicht mal, dass sie im Bodenseekreis liegt, bis mich ein Leser freundlicherweise auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hat).

Aber dafür gibt es ja die Zeitung? Lassen Sie uns den Artikel gemeinsam lesen:

Den Compliance-Richtlinien der Stadt Tettnang für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und Ausschüsse hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch in der Aula des Montfort-Gymnasiums bei zwei Gegenstimmen von Daniel Funke (CDU) und Konrad Renz (FW) zugestimmt. Dabei geht es grundsätzlich um ein Regelwerk, das „die Grenze zwischen zulässiger ehrenamtlicher Mandatsausübung und unzulässigem eigennützigen Verhalten“ (so die Sitzungsvorlage) aufzeigt. Es soll also Korruption vorbeugen und enthält Aussagen darüber, welche Verhaltensweisen der Ehrenamtlichen zulässig sind oder nicht.
(ibid.)

Einer der unschätzbaren Vorteile des Internets – und mithin auch der Online-Ausgaben von Zeitungen – sind Links. Sie bieten dem Leser die Chance, sich rasch selbst ein Bild von wichtigen Unterlagen und Dokumenten zu verschaffen. Bei behördlichen Dokumenten ist das Haftungsrisiko von Links für den Verlinker gleich null. Eine andere und von diesem Blog häufig genutzte Möglichkeit ist dann noch nie, das fragliche Dokumente selbst hochzuladen. Das ist bei Behördenunterlagen wie obiger problemlos möglich, weil sie nicht dem Urheberrecht unterliegen.

Der zitierte SchwäZ-Artikel enthält keinen Link zu der zitierten Sitzungsunterlage. Die findet sich auch sonst nirgends in dem Beitrag: kein Upload. Der am Thema weitergehend interessierte Leser muss sich erst selbst auf die mühsame Suche machen. Oder er wartet, bis SaSe den Link oder das öffentlich zugängliche Dokument liefert. SaSe liefert.

SaSe liefert deshalb, weil diesem Blog daran gelegen ist, dass sich seine Leser ihre Meinung selbst bilden können.

Außerdem steht zu hoffen, dass sich einige der bei mir mitlesenden Gemeinderäte anderer Kommunen an Tettnang und diesen lobenswerten Compliance-Richtlinien einen Bleistift nehmen. Weiterlesen

TS145/20: #LaWahl: Faire Presseinfos nur von zwei der drei Bürgermeisterkandidaten

Unter tätiger Mitwirkung von „irgendwelchen Online-Blogs“ ist der Pool an Bewerbern für das Bürgermeisteramt in Langenargen inzwischen ja deutlich abgeschmolzen (guckst du hier). Übrig bleiben drei: Amtsinhaber Achim Krafft (CDU), Ole Münder und Michael Maragudakis.

Nähme der Bürger Verfassungstreue als Maßstab für seine Wahlentscheidung in etwas mehr als zwei Wochen, ergäben sich zum Kandidaten Achim Krafft und seine Partei ernste Fragen. Die stellt heute die Kollegin Elke Krieg auf ihrem Langenargener Blog Agora-La.

Tatsächlich ist es so, dass der Kandidat Krafft nachweislich nur ausgesuchte Presse – nämlich seine Hauspostille SchwäZ – mit Informationen zu seinem Wahlkampf versorgt. Eine Presseanfrage von Krieg an Krafft zu seinem Wahlkampf sei unbeantwortet geblieben. Auch diese Redaktion erhält von Krafft keine initiativen Presseinfos, obwohl SaSe seit geraumer Zeit über Langenargen berichtet.

Heißt: Der kleine Achim möchte im Bälle-Bad abgeholt werden?
Ja, genau so! Aber Kraffts infantiles Verweigerungspotential
hat doch durchaus Unterhaltungswert?

Die einzige Tageszeitung in Langenargen, die Schwäbische Zeitung, hat Krafft schon mal vorab und krafft souveräner Willkür zum Favoriten ausgerufen.

Die Nähe zwischen der SchwäZ und dem Rathaus ist berühmt-berüchtigt. Einzelne (freie) SchwäZ-Mitarbeiter sind gleichzeitig Auftragnehmer der Gemeinde. Die SchwäZ betreibt auch die Redaktion des Amtsblatts Montfort-Bote. Anonyme Zuschriften an diese Redaktion behaupten Duz-Freundschaften zwischen dem Bürgermeister und einzelnen SchwäZ-Redakteuren. SchwäZ-Redaktionsleiter Martin Hennings (dieser hier) verteidigt eine solche fatale Nähe zwischen Presse und Politik wenig überzeugend auf dem neu geschaffenen Transparenz-Blog der Zeitung.

Hattest Du zu Hennings Dummfug auf dem Transparenzblog
nicht schon einen Senf-Artikel angefangen?
Ja. Aber der wurde durch den offenen Brief überholt!

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PB6: Die Bundespressekonferenz in der Intensivstation

„Pressebondage“ auf kommunalpolitischer Ebene verläuft auf dem Technikniveau des Neandertalers: Keule über die Omme d. h. einfach keine Antwort.

Wie viel technisches bzw. sprachliches Entwicklungspotential in dieser hohen Kunst des Ad-absurdum-Führens von „Presseinformation“ steckt, zeigt jede Woche die Bundespressekonferenz (BPK). Ich bin ein regelmäßiger Zuschauer dieser. Und immer wieder steht mir der Mund offen ob der rhetorischen Exzellenz, mit der die Pressesprecher der verschiedenen Ministerien den Fragen der Journalisten antworten, ohne irgendeine Auskunft zu geben.

Wer sich als Junger oder Naiver oder Desinteressierter für die BPK interessiert, ist bei dem YouTuber Tilo Jung und seinem gleichnamigen Kanal – Jung & Naiv – bestens aufgehoben (interessantes Jung-Interview). Jung, innerhalb der BPK aufgrund seiner pointierten Fragen als Enfant terrible gefürchtet,  dokumentiert jede einzelne dieser doch sehr aufschlussreichen Veranstaltungen.

Die finale satirische Bearbeitung des BPK-Phänomens Antworten-ohne-Auskunft hat jetzt das NDR-Satire-Magazin Intensivstation hervorgebracht. Das fiktive satirische Setting: Ein Bewerber um die Stelle als Regierungssprecher wird in der BPK befragt. Dabei gibt er weder seinen Namen preis noch bestätigt er überhaupt, dass es sich um eine Bewerbung handelt.

Ja, genau so laufen die Pressekonferenzen dort in der Regel ab! Bitte hören Sie selbst ab Sendeminute 00:35:42 hier (ca. 5 Minuten). Motto „Inhalte überwinden“ oder „Ich habe dazu ausführlich nichts gesagt. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.“

TS144/20: #LaWahl: Mimosenkandidat Mark Walkucz scheidet aus

Ach Gottchen: Der Bewerber für das Bürgermeisteramt in Langenargen Mark Walkucz möchte jetzt doch nicht mehr kandidieren. Das vermeldet die Schwäbische Zeitung heute um 12.43 Uhr. Der angegebene Grund ist interessant:

Mark Walkucz möchte doch nicht mehr Bürgermeister von Langenargen werden. Das teilte der 45-Jährige am Montagvormittag mit. Der Grund dafür seien Äußerungen über ihn im Netz. Doch so einfach kann er die Kandidatur nicht zurückziehen, sagt Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer.
(Schwäbische Zeitung 19.10.2020: „Bürgermeisterkandidat in Langenargen will nicht mehr antreten – warum er trotzdem muss“; Hervorhebg. K. B.)

Schuldig, Frau Vorsitzende, wir Bloggerinnen bekennen uns (erneut) schuldig. Denn insbesondere die Kollegin Elke Krieg hatte auf ihrem Blog Agora-La Fundstücke zu Mark Walkucz aus dem Netz veröffentlicht, die doch Anlass zur Sorge geben. Neben dort bekundeter Vorliebe für die Gothic-Szene, seinen Empfehlungen von Geister- und Horrorfilmen sowie „merkwürdigen Gruppen“ war es vor allem Walkucz‘ Begeisterung für den rechtsdrehenden Verschwörungstheoretiker und Barde Xavier Naidoo, die irritierte.

Solche im schematischen Bewerbungsprofil von Bürgermeister-Kandidaten nicht vorkommende, aber öffentlich bekannten Vorlieben und Neigungen zu recherchieren und zu thematisieren, ist natürlich primäre Aufgabe der (regulären) Presse. Elke Krieg hat ihre Informationen ja nicht aus der untersten Schublade von Walkucz‘ Nachttisch. Sie stehen für jedermann lesbar im Netz!

Und wenn ein Kandidat nur schon aufgrund der Thematisierung seiner eigenen Veröffentlichungen im Internet in die Knie geht und seine Kandidatur zurückziehen will, muss er sich fragen lassen, mit welcher Ernsthaftigkeit er sich überhaupt beworben hat. Wie will eine solche Mimose denn später einmal mit der öffentlichen Kritik umgehen, die ihm als amtierender Bürgermeister zwangsläufig begegnen wird? Weiterlesen

TS143/20: Offener Brief an SchwäZ-Redakteur Martin Hennings: Ermannen Sie sich!

Sehr geehrter Herr Hennings,

vielleicht kennen Sie die bezaubernden Zeichnungen des postmodernen Illustrators und Kinderbuchautors Wolf Erlbruch? In seinem „Kinderzimmerkalender 2011“ hat er mit der Illustration „Nur Mut“ unser beider Situation amüsant und treffend auf den Punkt gebracht: Das Bild wird dominiert von einer großen schwarzen Katze, die sich dem Betrachter in souveräner Sphinx-Position aus rückwärtiger Ansicht präsentiert. Neben ihrem entspannt am Boden ruhenden, den Körper im Halbkreis umschließenden Katzenschwanz steht ein kleines Mäuschen auf den Hinterbeinen. Mit beiden Pfoten einen rührend winzigen Hammer umklammernd, fixiert die Maus ihr Ziel: den sensiblen Katzenschwanz. Eine Sprechblase über dem Katzenkopf ermuntert den tollkühnen Nager mit: „Nur Mut!“

Das soll auch das Motto dieses Briefes und meines Appells an Sie sein: Nur Mut! Ermannen Sie sich!

Wenn Sie mir etwas mitteilen möchten, sollten Sie das nicht in Presseauskunft-E-Mails an meine Kollegin Elke Krieg tun. Ihre hilflose Attacke auf mich wird auch nicht dadurch besser, dass Sie in Ihrer Antwortmail dann auch noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie meine Blogger-Kollegin mit dem Geschriebenen gar nicht meinen. Was ist denn das für ein Schwachsinn?

Setzen wir die Szene, die den ganzen Vorgang ausgelöst hat, einmal auf Anfang: Am 6. Oktober 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Eriskirch-Kressbronn-Langenargen (GVV EKL) statt, an der auch die Journalistin Elke Krieg teilnahm. Ein Thema der Sitzung war der Bericht des Integrationsbeauftragten Mirko Meinel. Krieg hatte auf ihrem Blog schon am 8. Oktober über die Veranstaltung berichtet.

Erst am 15. Oktober 2020, also fast zehn Tage post festum, aber mitten im beginnenden Bürgermeisterwahlkampf Langenargen (!), berichtet dann Ihre Zeitung unter der Überschrift „Gemeindeverwaltungsverband verzeichnet ausgeglichene Unterbringungszahlen“ über die Veranstaltung. Da spricht schon die technische und auf Zahlen fixierte Überschrift Bände, wo es tatsächlich doch um Menschen geht.

Der Bericht nimmt Bezug auf das Lob von Bürgermeister Daniel Enzensperger für den hoch umstrittenen Integrationsbeauftragten Mirko Meinel und sein Team. Für alle Teilnehmer an der Veranstaltung völlig überraschend findet sich im SchwäZ-Artikel dann folgende Passage:

„Ein großes Lob an das gesamte Team. Sie leisten hervorragende Arbeit, auch, wenn das in einigen Berichterstattungen anders gesehen wird“, sagte Bürgermeister Daniel Enzensperger mit Blick auf zwei Online-Blogs, deren Autorinnen die Arbeit des Integrationsteams ständig kritisierten und verfälscht darstellten.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Elke Krieg, die bei der Veranstaltung persönlich anwesend war und das Enzensperger-Lob für Meinel an sich bestätigt, schwört Stein und Bein und legt dazu auch ihre Aufzeichnungen vor, dass der Kressbronner Bürgermeister bei seiner Rede keinerlei Bezug auf irgendwelche Online-Blogs genommen habe. Inzwischen hat Krieg den exakten Wortlaut des (unberechtigten) Lobs Enzenspergers an Meinel auf ihrem Blog veröffentlicht: Weiterlesen

TS142/20: #LaWahl: So schreibt die SchwäZ den Kandidaten Achim Krafft hoch!

Yes. Genau so hatte ich mir das in Ungefähr vorgestellt. Jetzt dürfen wir die nächsten Wochen gemütlich zurückgelehnt beobachten, wie die SchwäZ ihren „Favoriten“ für die Bürgermeisterwahl in Langenargen hoch- und damit natürlich automatisch „andere“ aussichtsreiche Bewerber runterschreibt.

SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer fängt damit schon am 13. Oktober 2020 in ihrem Beitrag „Bürgermeisterwahl in Langenargen: Das sind die vier Kandidaten“ an.

Bevor wir uns auf die klare sprachliche Wahlempfehlung der SchwäZ stürzen, ein Blick auf die schiere Optik des Online-Artikels:
*

Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung 13.10.2020: Schon allein grafisch kommt der Bürgermeister-Kandidat Ole Münder in dem Artikel nicht vor – zumindest nicht in der Hervorhebung. Sowohl Amtsinhaber Achim Krafft wie Kandidat Walkucz kriegen eine Hervorhebung mit Fettdruck; bei Ole Münder jedoch wird lediglich die Stadt Würzburg hervorgehoben und als Link markiert. Tricky! Aber wie mein Maileingang beweist: Die SchwäZ-Leser bemerken solche Manipulationen.

Fällt auf: Nur die beiden Kandidaten Achim Krafft und Mark Walkucz werden grafisch und durch Fettdruck (weil mit Links) hervorgehoben. Beim Kandidaten Ole Münder jedoch erfolgt der fettgedruckte Hinweis auf die Stadt Würzburg. Die hat natürlich mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Langenargen so gut wie gar nichts zu tun, auch wenn sie der bisherige und vor allem auch langjährige Arbeitgeber des Diplom-Verwaltungswirts ist.

Doch auch Poimer weiß: Das Auge liest mit …  Mit einem Link auf Ole Münders Wahlkampf-Homepage hätte man diesen schönen optischen Effekt natürlich ruiniert … Weiterlesen

TS141/20: #LaWahl: Zahl der Bürgermeister-Kandidaten wächst exponentiell plus 1 Abgang vor Start

Wie das Elke Krieg-Institut in Langenargen gestern Abend mitteilte, ist die Zahl der Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Langenargen pünktlich zum gestrigen Bewerbungsschluss noch einmal exponentiell gestiegen: Nun sind es vier Bewerber, die sich künftig in dem Tourismusort um das Luxus-Toiletten-Management unter freundlicher Mitwirkung eines rechtsdrehenden privaten Sicherheitsdienstes kümmern möchten.

Es sind dies in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung:

1 Amtsinhaber und Facebook-Herumturner Achim Krafft
2. Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ole Münder (geborener Kruse)
3. Einzelhandelskaufmann Mark Walkucz aus Bad Kreuznach
4. Unternehmer Michael Maragudakis aus Oberstenfeld
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Privilegierte Presseinfos – nur für die SchwäZ?
Um mit dieser Nachricht „rausgehen“ zu können, musste „Institutsleiterin“ Elke Krieg allerdings ihren Body noch persönlich in die Sitzung des Wahlausschusses tragen. Da sind andere Pressevertreter wie Tanja Poimer von der Schwäbischen Zeitung durchaus komfortabler unterwegs. Die war gar nicht erst anwesend (und auch keiner ihrer SchwäZ-Kollegen) und hat sich die mühsamen 1,5 Stunden Teilnahme an der Veranstaltung gespart, kam aber um 20.00 Uhr mit derselben Nachricht um die Ecke.

Das sieht ein bisschen nach privilegierten Presseinformationen von der Gemeinde für die SchwäZ aus? Weiterlesen

TS140/20: Bürgermeisterwahl Salem: Da hat MdL Klaus Hoher (FDP) aber Schwein gehabt?

[Aktualisierung hinsichtlich der Zahl nötiger Einsprüche am 12.10.2020 / 16.26 Uhr mit Dank an F. W.]

Des Schicksals Fügungen bewertet der Volksmund als unendlich. Aber diese Unendlichkeit erblasst angesichts der Fülle der für Politiker protektiven Fügungen deutschen Verwaltungsrechts. Von einer solchen profitiert jetzt möglicherweise der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher.

Für dessen „Rettung“ vor irgendwelchen Konsequenzen für seine potentiell nicht statthafte Unterstützung an Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl bekennt sich breit grinsend schuldig das Kommunalwahlgesetz (KommWG) Baden-Württemberg.

Das legt in Paragraf 31 „Wahlanfechtung“ fest:

(1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, bei mehr als 10 000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.
(KommWG § 31 Wahlanfechtung; Hervorhebg. K. B.)

Heißt für Salem: Um die Kommunalaufsicht zur Prüfung zum Beispiel des Verhaltens von MdL Klaus Hoher bewegen zu können, werden/wurden 93 [ausgehend von 9.213 Wahlberechtigen im Wählerverzeichnis]  in Salem wahlberechtigte Unterstützer benötigt, die dem Einspruch „beitreten“.  Nach mir vorliegender Auskunft von Oppositionspolitikern in Salem waren die Wähler dort aber von dem höchst dreckigen (z. B. hier und hier) Bürgermeister-Wahlkampf so dermaßen entnervt, dass sie sich auch nicht mehr zur Wahlanfechtung aufraffen konnten.

Wir winken gemeinsam dem inzwischen abgefahrenen Zug hinterher.*

Dabei hätte der Wahlanfechtungszug für Salem sogar drei Waggons haben sollen, folgt man dem oppositionellem Raunen im Ort: 1. Waggon: Bei der Kandidatenvorstellung der Gemeinde hatten die Bürger keine Möglichkeit, Fragen an die Kandidaten zu stellen. 2. Waggon: Die möglicherweise unstatthafte Wahlkampfhilfe des MdL Klaus Hoher. 3. Waggon: Angeblich fehlende Wählerinformation auf den Wahlunterlagen, dass dort noch weitere Kandidaten als Vorschlag eingetragen werden können. Nun werden wir nie erfahren, ob das tatsächlich solide Wahlanfechtungsgründe sind.
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

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Tätige Wahlkampfhilfe trotz Sitz im Gemeindewahlausschuss
Dabei hatte sich MdL Klaus Hoher wirklich weit aus dem Fenster gelehnt. Hoher ist nicht nur Landtagsabgeordneter. Im Salemer Gemeinderat ist er überdies FDP-Fraktionsvorsitzender. Außerdem – und das ist der Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Kritik an Hoher – war er Mitglied im Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2020. Weiterlesen

PB5: Schändliche Unterbringung in Kressbronn: Südkurier erhält keine Auskunft zu kritischen Fragen

Ich tue dem brillanten Südkurier-Artikel „Sind 15 Quadratmeter Privatsphäre für eine Familie mit zwei Kindern genug?“ von Katy Cuko unrecht, wenn ich ihn auf den Aspekt der (auch) dem Südkurier verweigerten Presseauskunft reduziere. Denn was Cuko in ihrem Beitrag über die unwürdige Unterbringung einer jungen Geflüchteten-Familie in und durch die Gemeinde Kressbronn beschreibt, ist nachgerade erschütternd. Dort müssen eine hochschwangere Frau, ihr Mann und ein achtjähriges Kind in einem Zimmer von 15 Quadratmetern hausen. Für diese Unterbringungen haben sie dann auch noch 680 Euro „Nutzungsgebühr“ an die Gemeinde abzuledern. Ihre eigenen Schränke oder so etwas Essentielles wie Betten haben in diesem kleinen Zimmer natürlich keinen Platz. Die junge Familie legt abends Matratzen am Boden aus. Und jeden Tag kann das Baby auf die Welt kommen.

Wie auch schon dieser aufrüttelnde Südkurier-Artikel über die miese Unterbringung von Geflüchteten in Langenargen beschreibt der neue Beitrag eindrücklich das komplette Versagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch-Kressbronn-Langenargen und seines Integrationsbeauftragten Mirko Meinel vor der gestellten Aufgabe.

Und dieses Versagen – oder nach meinem Eindruck treffender bezeichnet: der fehlende gute Wille in den drei Kommunen – zieht sich nun schon seit Jahren hin (vgl. Links hier). Inzwischen liegen dazu so viele Falldokumentationen vor, dass es sich meiner Meinung nach um institutionellen Rassismus handeln muss. Anders lässt sich der verächtliche Umgang der drei Gemeinden mit den Menschen in Not über Jahre und diverse „Einzelfälle“ hinweg nicht erklären. Weiterlesen

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