TS116/19: SchwäZ-Redakteure wissen nicht einmal, was Fake News sind!

Ein „Offenbarungseid“ ist an sich schon eine üble Sache. Wenn ein solcher dann aber in Serie geht wie bei der aktuellen Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus-Kampagne des Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger, kann man das Gruseln lernen. SaSe hatte über das Gleichschaltungsbekenntnis der vierten Gewalt im Ländle hier berichtet und auch die wichtigen Beiträge der KONTEXT Wochenzeitung verlinkt: „Wenn Vielfalt Wurst ist“ und „Die Stunde der Pharisäer“ (mit einem Beitrag von Karin Burger).

Ein besonderes Leckerstückchen des Werte-Grillfestes der unter Verlegerknechtschaft ächzenden Zunft hat die Kollegin Elke Krieg vom Blog AGORA-La ausgebuddelt. Die SchwäZ-Redakteurin Claudia Kling  bekennt mit Frontal-Porträt: „Fake News? Hätte ich Märchen schreiben wollen, wäre ich Kinderbuchautorin geworden.“ Weiterlesen

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

TS115/19: KONTEXT zur Qualitätsjournalismus-Kampagne der südwestdeutschen Verleger

Die Kampagne des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger zum angeblich exerzierten Qualitätsjournalismus in der vergangenen Woche war eine derbe Provokation für alle unabhängigen und kritischen Journalisten. Für die von einer Werbeagentur konzipierte Kampagne gibt es eine eigene Webseite mit der unverortbaren Behauptung, die beste Zeit für guten Journalismus sei jetzt. Die Webseiten-URL verspricht: „Journalismus zeigt Gesicht“.

Zum Verband der Südwestdeutschen Zeitungsverleger gehören auch die beiden regionalen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung (SchwäZ). Deren Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus ist durchlaufendes Thema auf diesem Blog.

Das hausbackene Selbstporträt der stellvertretenden SchwäZ-Redaktionsleiterin Tanja Poimer in Tettnang – „Flädle oder Fritatten“ – vom 3. November 2019 muss als klümpchenhaltiger Ausfluss dieser Kampagne gesehen werden. Weiterlesen

TS114/19: Langenargen: Gegenöffentlichkeit schafft klare Verhältnisse

Derweil persönlich gekränkte alte weiße Männer ihren himmelschreienden Dummfug über käufliche Presseausweise im Internet verbreiten, schafft die Kollegin Elke Krieg in Langenargen klare Verhältnisse hinsichtlich ihrer publizistischen Tätigkeit auf ihrem Blog AGORA-La.

Ihr Problem: Wohn- und journalistischer Schaffensort sind eins. Das ist tückisch und nicht zu empfehlen. Es ist aber in diesem Fall nicht mehr zu ändern. Nicht umsonst verzichte ich darauf, meine Wohngemeinde Sauldorf und unseren Bürgermeister Wolfgang Sigrist (CDU) auf meinem Blog zum Gegenstand der Berichtserstattung bzw. zahlreicher Freifahrten durch den Kakao zu machen.

Unangefochten von den Übelkeit erregenden Anfeindungen früherer Profiteure ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Internet geht Krieg ihren Weg mit Professionalität. Dazu gehört eben auch, die zwitterhafte Rolle – Einwohnerin und Bürgerin hier, Journalistin und Bloggerin dort – bei öffentlichen Veranstaltungen klar zu definieren. Weiterlesen

TS113/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkircher Gemeinderäte bemerken „Riesensauerei“

SaSe erweitert den Kreis seiner „Berichtsgemeinden“. Ich tue das im Fall des Häfler Ortsteils Ettenkirch besonders gern, da die Räte im Gemeinderat dort offensichtlich ihre demokratische Aufgabe – u. a. die Kontrolle des Bürgermeisters und Verwaltung – nicht nur verstanden haben, sondern ungewohnt mutig in Angriff nehmen.

Ettenkirch ist der drittgrößte Ortsteil von Friedrichshafen und verfügt nur über knapp 2.000 Einwohner. Aber wer Gemeinderäten begegnen will, die sich NICHT in durchgehender Duldungsstarre und oft schon im vorauseilenden Gehorsam den Vorgaben ihres Bürgermeisters und der Verwaltung unterwerfen, muss sich vorläufig leider noch in den Dunstkreis von Städten wie Überlingen oder eben Friedrichshafen begeben.

Auch in Ettenkirch stand vergangene Woche die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben auf der Agenda des Gemeinderats. Diese Fortschreibung sorgt derzeit in allen drei betroffenen Landkreisen (Sigmaringen, Bodenseekreis, Ravensburg) für richtig Stimmung (siehe Petition hier).

Wenn jedoch Oberbürgermeister Andreas Brand (CDU) und Ortsvorsteher Achim Baumeister (Freie Wähler) von dem Prozedere geträumt  hätten, das sich in den ländlichen Kommunen bisher immer noch weitgehend problemlos durchziehen lässt – Beschlüsse vorlegen und einfach durch den Gemeinderat abnicken lassen – , wurden sie in Ettenkirch erfreulich enttäuscht. Weiterlesen

TS112/19: KONTEXT Wochenzeitung über das sicher rechte, rechts sichere Langenargen

Ehre, wem Ehre gebührt. Und bundesweite Aufmerksamkeit für eine Gemeinde, deren Führung und Verwaltung so schillernd ist – im Sinne des am Bodenseeufer vor sich hin verwesenden Fisches -, dass mir dafür keine nicht justitiablen Zuschreibungen einfallen.

Die Wochenzeitung KONTEXT berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die nach rechts ausfransenden Sicherheitsdienste in der Bodensee- und Tourismus-Gemeinde Langenargen. Schon allein der anwaltlich bestätigte Plural solcher Dienstleister für eine knapp 8.000 Einwohner zählende Kommune ist rekordverdächtig. Oder nur verdächtig?

Wieso b u n d e s w e i t e Aufmerksamkeit?
Nun ja: KONTEXT ist nicht nur online verfügbar. Die deutsche Wochenzeitung erscheint darüber hinaus in einer Printversion als unabhängige Beilage der Wochenendausgabe der Tageszeitung taz. Die verkaufte Auflage der taz-Printversion am Wochenende liege bei über 60.000 Exemplaren bundesweit (Quelle).

Ach, ist der Rasen schön grünWeiterlesen

TS111/19: 1.000-Kühe-Stall: Stuttgarter Nachrichten berichten krass ernüchtert

Ohne konkreten Anlass beschäftigen sich die Stuttgarter Nachrichten an Allerheiligen – auch irgendwie passend – erneut mit Baden-Württembergs derzeit im Bau befindlichen Mega-Stall in Ostrach-Hahnennest. Der Artikel von Rüdiger Bäßler ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen demontiert er gnadenlos die Mythen und Narrative, die rund um den Energiepark Hahnennest und den 1.000-Kühe- Stall unter fleißiger Mitwirkung der regionalen Presse über Jahre hinweg mühsam errichtet wurden. Den Weg weist schon die wenig zartfühlende Überschrift: „Das Geschäft mit der Gülle“ (Bezahlschranke).

Rückgebaut wird unter anderem das Narrativ der kleinen tapferen Landwirtelein, die doch lediglich versuchen zu überleben. Dieser Rückbau erfolgt nicht nur in Zuschreibungen wie „geschäftstüchtiges Bauernquartett“. Auch der kaum verhüllte Hinweis auf das nahezu konzernmäßige Marketing macht angenehmen Schaden. Weiterlesen

HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten

[Aktualisierung vom 15.11.2019: Dieser Artikel gibt nicht mehr den aktuellen Sachstand wieder. Nachdem ich die zuständige Rechtsaufsicht – Regierungspräsidium Tübingen – wegen der verweigerten Presseauskunft eingeschaltet hatte, habe ich umgehend Antwort vom RV BO erhalten. Siehe dazu detailliert HInfo40.]

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Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist planerisch für die drei Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zuständig. Bei einer Flächengröße von 3.500 Quadratkilometern weise die Region derzeit gut 620.000 Einwohner auf, informiert die Verbands-Webseite. Das Verbandsgebiet befindet sich im Regierungsbezirk Tübingen und umfasst 87 Städte und Gemeinden.

Derzeit befindet sich die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben in der politischen Diskussion. Und die ist heftig! Gerade erst hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf Campact die Petition „Flächenfraß stoppen – Kulturlandschaft bewahren“ gestartet.

Das Aktionsbündnis nimmt innerhalb der drei genannten Landkreise eine ganz besondere Position ein. In Salem nämlich ist es gelungen, die unterschiedlichsten Verbände und Gruppierungen inklusive der Landwirte in einem Bündnis zu vereinen.
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Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BoOS Wilfried Franke. Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BO Wilfried Franke (links). Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

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Drei Landkreise verplanen, aber keine Antworten für die Presse?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (nachstehend mit „RV BO“ abgekürzt) trägt mit seinem staatlichen Auftrag (hier) und ganz besonders angesichts der aktuellen Klimawandel-Diskussion eine enorme Verantwortung. Umso verstörender ist es, dass sich dieser große Verband mit der für die genannte Region so weitreichender Planungsgewalt nicht in der Lage sieht, eine elf Punkte umfassende Presseanfrage zu beantworten. Weiterlesen

TS110/19: Langenargen: Veränderte Mehrheitsverhältnisse bremsen BüM Krafft

Tanja Poimers Berichterstattung aus dem Gemeinderat Langenargen am 28. Oktober 2019 mit dem Titel „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“ markiert für die spektakuläre Bodensee-Gemeinde durchaus eine Zeitenwende. Ein Demokratie-Ahnen liegt in der Luft. Ganz offensichtlich hat der Gemeinderat in Langenargen durch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 an dieser verfassungsmäßigen Grundsubstanz gewonnen. Denn wie die „SchwäZ“ (ein erfrischend treffendes Etikett eines SaSe-Lesers, das ich ab sofort übernehme) berichtet, konnte sich Bürgermeister Achim Krafft (CDU) zu dem wichtigen Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben mit seinem Flächen fressenden Ansatz nicht durchsetzen. Die zarte Kapitulationserklärung steckt schon in der Bildunterschrift des SchwäZ-Artikels:

Hintergründig: Die Mehrheit des Langenargener Gemeinderates will in einer Stellungnahme fordern, dass der fortgeschriebene Regionalplan die ehemalige Truppenunterkunft auf Eriskircher Gemarkung in eine Grünzäsur integriert. Die Hoffnung ist, dadurch eine Bebauung über den Bestand hinaus zu verhindern. Bürgermeister Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
(Schwäbische Zeitung 28.10.2019: „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“)

So, so, BüM Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
Das glaube ich sofort, denn er und die Verwaltung hatten schon bei der Terminierung der Themen für die Gemeinderatssitzungen alles dafür getan. Zum Beispiel mit dem Tricky-Verfahren, ZUERST den Flächennutzungsplan auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu setzen und erst DANACH das Thema „ehemalige Truppenunterkunft auf Gemarkung Eriskirch“. In TS107/19 hatte ich darauf hingewiesen. Weiterlesen

TS109/19: Fridays for Future und die Kommunalpolitik: Das Beispiel Singen

Gerade erst hatte ich das Thema Fridays for Future (FfF) und Kommunalpolitik auf die Redaktionsagenda gesetzt und erste Gespräche geführt, da kommt mir der seemoz-Artikel „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“ zupass. Die Singener FfFs nämlich haben das getan, wonach ich in den umgebenden Landkreisen bisher vergeblich forsche: Sie haben Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und den Singener Räten ein umfangreiches Forderungspapier zur Klimapolitik (auf kommunaler Ebene!) zukommen lassen.

Und sofort lässt Jumbo wieder Wasser: Die seemoz-Artikelüberschrift fasst die Laborwerte dazu treffend zusammen. Typischer für baden-württembergische Kommunalparlamente und deren generelle Abschottungspraxis und Bürgerferne geht es nicht:

Der Reihe nach: Vergangene Woche wollte ein Lokalredakteur der regionalen Tageszeitung von den Fraktionen wissen, wie es denn die Kommunalpolitik nun mit dem FfF-Forderungskatalog halte, für den die AktivistInnen übrigens in wenigen Wochen fast 1000 Unterschriften gesammelt hatten. Der Mann bat um Stellungnahmen bis zum 23.10., da zwei Tage später (Freitag) ein Beitrag zum Thema erscheinen solle. Nun kam Bewegung in die kommunalpolitische Landschaft, allerdings anders als erwartet. Denn bei der Sitzung des Gemeinderats am 22. Oktober präsentierte die FDP den anderen Fraktionen einen Antrag, der diese verpflichtet, sich gegenüber der Presse nicht vor Ende November zur Sache zu äußern.
(seemoz 25.10.2019: „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“; Hervorhebg. K. B.)

Mit ihrem Forderungskatalog stößt die Singener FfF-Jugend in die offene Wunde mangelnden Drucks dieser wichtigen politischen Bewegung auf die kommunalen Entscheider vor Ort.
Das mit dem mangelnden Druck ist meine Wahrnehmung, die mir aber in Gesprächen mit FfF-Leuten in hiesiger Diaspora bestätigt wird. Weiterlesen

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