TS37/19: Kabarett in Ostrach: Jörg Schmitt (SPD) möchte Dr. Wolfram Klaar gern das Wasser reichen?

Es steht zu vermuten: Es gibt einen Wettbewerb der SPD-Gemeinderäte im südöstlichen Baden-Württemberg? Aufgabe: Wer bringt mehr Geringschätzung für die Bürger zum Ausdruck und wer kann ihr Bemühen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, am frechsten düpieren?

Auf diesem Blog bisher vorn lag bei diesem Wettbewerb der SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar aus Uhldingen-Mühlhofen. Der hatte einem Bürger aus dem Ort einen Brief geschrieben, der keine Fragen über sein Demokratieverständnis offenlässt.  Ich hatte diesen Feudalherren-Exzess  einfühlsam kommentiert.

Doch Klaars Poleposition bei der Den-Bürgern-die-Demokratie-abgewöhnen-Rallye wird jetzt ernsthaft bedroht von dem SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt in Ostrach. Der hatte eine Mailanfrage von dem Blogger Jörg Schreijäg zum Thema „Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019“ erhalten. Darin begehrte der Bürger wissen zu wollen, ob dem Ostracher Gemeinderat Jörg Schmitt die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am 15. April 2019 vorlägen.
Der antwortet recht sparsam mit einer sensationellen Gegenfrage: „Warum stellen Sie mir diese Frage?“ Weiterlesen

TS36/19: Salem: Offener Brief des Aktionsbündnis Grünzug an Bürgermeister Manfred Härle

Das sind sie: die goldenen Eier der Publizistik im diamantenen Osternest der Synchronizität der Ereignisse.
What?
Dann eben so: Gestern habe ich den Informationsartikel „Der Missbrauch von Amtsblättern“ freigeschaltet, um das Thema sachlich-informativ einzuführen. Nur wenige Tage zuvor hatte das Aktionsbündnis Grünzug Salem einen offenen Brief an Bürgermeister Manfred Härle geschrieben und auch auf dem Facebook-Account der Initiative veröffentlicht.
Blitzbirne, wer hier die Zusammenhänge in der Redaktionsagenda erkennt …

SaSe hatte das produktive Thema der Salemer Konflikte hier schon einmal sanft eingeführt.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem ist der durchaus imposante Zusammenschluss von Ortsverein BUND Salem, der Ortsgruppe Salem Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), der Initiative SaatgutBildung, des Vereins Wirundjetzt, der Grüne Offene Liste Gemeinderat Salem sowie Bündnis 90 / Die Grünen Salem Heiligenberg.

In einer gelebten Demokratie gölte allein die Repräsentativität so breiter Bevölkerungsschichten wie im Salemer Aktionsbündnis vereint, bei dem sich sogar Landwirte mit Naturschützern in ein Boot setzen, den politischen Entscheidungsträgern als ernstzunehmende Orientierung.
Na? Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

Gastbeitrag Peter Groß: Wird das Dornier-Museum jetzt zum Gruselkabinett?

Mit freundlicher Genehmigung des Journalisten Peter Groß veröffentlicht SatireSenf nachstehend seinen Beitrag zu einer weiteren Steuerversenkungsidee am See. Sie ist in ihrer Schwachsinnsmorphologie zwar nicht vom Bodenseekreis initiiert, sondern von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie wird aber – zumindest bisher –  im Bodenseekreis aufgeführt: die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Dornier Museum Friedrichshafen seit dem 7. April 2019.

Im Oktober 1977 und mitten in der politisch gestaltungsmächtigen Phase des RAF-Terrors war die Boing 737-200 der Lufthansa „Veranstaltungsort“ eines in den deutschen Geschichtsbüchern markant verzeichneten Grauens für 91 Passagiere und Besatzung. Mit der Flugzeugentführung  wollten die Terroristen der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP ihre in deutscher Haft sitzenden Gesinnungsgenossen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) freipressen. Das Vorhaben scheiterte an der Verweigerungshaltung der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Die sensationelle und erfolgreiche Geiselbefreiung durch die Eliteeinheit GSG9 in Mogadischu „gilt als das auslösende Moment für den kollektiven Suizid der inhaftierten RAF-Spitze in der sogenannten Todesnacht von Stammheim, die wiederum die Ermordung Hanns Martin Schleyers zur Folge hatte“(Quelle). Weiterlesen

TS35/19: Bund der Steuerzahler kritisiert EBC erneut als Fass ohne Boden

Die seit Jahren warnenden Kritiker der Echt Bodensee Card (EBC), ein Hätschelkind des Bodenseekreis-Landrats Lothar Wölfle (CDU!), wird es freuen: Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Steuergelder-Versenkungsprojekt in einem aktuellen Beitrag „Echt-Bodensee-Card immer noch ein Flop“ in der Verbandspublikation Der Steuerzahler  Nr. 4/2019. Und er tut dies nicht zum ersten Mal.

Dafür liegen den Experten dort nun weitere Zahlen vor, welche die frühen Warnungen bestätigen:

Der Gesellschafterzuschuss des Bodenseekreises an die DBT [i. e. Deutsche Bodensee Tourismus GmbH – Anmerkg. K. B.] belief sich 2017 auf rund 408.000 Euro. Für 2018 steht ein Zuschuss des Kreises von rund 520.000 Euro und für 2019 von rund 470.000 Euro im Raum. Auch in den Jahren 2015 und 2016 gab es bereits Zuschüsse des Kreises in Höhe von 300.000 Euro bzw. 400.000 Euro. Daneben hat der Bodenseekreis der DBT noch ein Darlehen über 1,2 Millionen Euro gewährt.
(Der Steuerzahler 04/2019: „Echt-Bodensee-Card immer noch ein Flop“; Hervorhebg. K. B.)

Überschrieben ist der Absatz, aus dem obiges Zitat stammt, mit: „Fass ohne Boden“. Allerdings weiß man beim Bund der Steuerzahler auch, dass die Väter dieses Wahnsinnsprojekts trotz oben genannter Zahlen und ausbleibender Akzeptanz der EBC bei vielen Kommunen und Übernachtungsbetrieben nicht von ihrem Kinde lassen wollen. Die klar formulierte Sicht der Interessensvertretung derer, welche die zerebralen Blähungen eines Lothar Wölfles und seiner Kumpane finanzieren müssen, interessiert da wenig: Weiterlesen

TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem

Seit etwa einer Woche recherchiere ich zu den hochinteressanten Vorgängen in der Bodenseekreis-Gemeinde Salem. Die sind für diesen Blog deshalb interessant, weil sie im Abgleich mit den bisher porträtierten Bürgerrechtsbewegungen wie etwa in Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen, Ochsenhausen etc. ein anderes Stadium der demokratischen Mitwirkung der nicht stromlinienförmigen Elemente repräsentieren.

Denn die Kritiker und Verfechter von mehr Transparenz und Bürgernähe, von zeitgerechten und der bedrohlichen globalen Situation angemessenen kommunalpolitischen Entscheidungen, diese Streiter sitzen in Salem schon seit den Kommunalwahlen 2014 im Gemeinderat. Sie schubsen Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) beharrlich aus der bisherigen Komfortzone eines widerspruchslos agierenden Kommunalparlaments.

Den Zorn des Salemer Sonnenkönigs haben sich dabei insbesondere (und bezeichnenderweise) zwei Frauen (!) der Grünen Offenen Liste (GOL) aufs Haupte gezogen: Petra Karg und Ulrike Lenski.

Der aktuelle politische Streit in Salem ist keineswegs banal. Es geht um Richtungsentscheidungen, welche die Entwicklung der Kommune auf Jahrzehnte hinaus betonieren werden. Unter anderem basteln der CDU-Mann Härle und die sich hinter ihn stellenden Fraktionen und Räte an der Gestaltung einer neuen Ortsmitte. Es ist ein Großprojekt mit allem Pipapo inklusive jetzt schon absehbarer Kostenexplosion (wie üblich). Weiterlesen

TS33/19: Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen: Inaktiv, intransparent und deprimierend leblos

Der Südkurier hat am 5. April 2019 unter der Überschrift „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“ mit fast schon bewundernswerter Ernsthaftigkeit über die Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen berichtet. Die hatte sich aus dem Unmut über verschiedene politische Entscheidungen des Gemeinderats rund um Bürgermeister Edgar Lamm gebildet. Im Südkurier-Interview benennt die AWG-Kandidatin Anne Häußermann beispielhaft die Entscheidungen zum Verkauf des alten Schul- und Rathauses.
SaSe hat zu diesem Thema wiederholt gesenft (hier, hier, hier, hier  u. v. a. m.).

Die selbstständige Wirtschaftsprüferin Anne Häußermann ist die Ehefrau von Herbert März, dem Vorsitzenden des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der Bürgermeister Edgar Lamm und den Gemeinderat zu deren Entscheidungen bei den Themen Echt Bodensee Card (EBC) und Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) wiederholt öffentlich scharf kritisiert hatte. Auf dem GUM-Blog erscheinen zahlreiche Beiträge, die sich kritisch mit der Arbeit der Verwaltung in Uhldingen-Mühlhofen auseinandersetzen. Autor der meisten Beiträge ist der Journalist Peter Groß, der jetzt auch für die AWG kandidiert.
Publikationen, Wortmeldungen, Kritik, Vorschläge, Kommentare von einer relevanten Anzahl anderer Bürger fehlen. Weiterlesen

TS32/19: BUND geht juristisch gegen die Genehmigung des 1.000-Kühe-Stalls in Ostrach vor

Der BUND Pfullendorf kämpft mit Unterstützung des BUND Landesverbands Baden-Württemberg seit vielen Jahren gegen das Projekt des 1.000-Kühe-Stall im Energiepark Hahnennest. SaSe berichtet fortlaufend. Nachstehend veröffentliche ich eine aktuelle Pressemitteilung des BUND Pfullendorf im ungekürzten Wortlaut (kursiv, grün):
*

Ostrach. Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Dagegen legt nun der BUND- Landesverband Baden-Württemberg fristgerecht Widerspruch ein.
Weiterlesen

TS31/19: Ostrach Kommunalwahlen 2019 Kandidaten: Die SOFA-Analyse

[Aktualisierung am 05.04.19: Ich hatte versehentlich aus den „Freien Bürgern“ „Freie Wähler“ gemacht. Sorry!]

Was ich da gestern an mangelnder Transparenz der etablierten Parteien zur Kommunalwahl 2019 in Überlingen dokumentiert habe (in HInfo29), ist natürlich kein Einzelfall. Recht eigentlich spricht das Ausmaß an mangelnder Information über die Kandidaten und das daraus erwachsende Gewicht der Zumutung für die Wähler eine klare Sprache zum Zustand der Demokratie auf Kommunalebene.

So beobachtet das auch Franz Schreijäg in Ostrach. Dazu empfehle ich seinen Beitrag „SPD und Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach“ auf seinem SOFA-Blog.

Nein, Schreijäg und ich haben uns zu dem Thema nicht abgesprochen. Das ist auch nicht notwendig. Jedem wachen Bürger und Demokratiefreund muss dieses Phänomen auffallen. In Ostrach treibt es dabei offensichtlich auch mal wieder satirische Blüten, wenn in der Berichterstattung zu den Kandidaten von Freie Bürger und SPD von „vier Powerfrauen“ die Rede ist, das dazugestellte Bild dann aber ein Gruppenbild mit nur einer (1) Dame zeige.

Wenige Tage zuvor hatte der Ostracher Blogger auch die örtliche CDU auf den Prüfstand gestellt. Dabei gleicht der Autor die im Jahr 2014 gegebenen CDU-Wahlversprechen mit dem Erreichten ab.

Oder noch kürzer: Wieder einmal erledigt ein kritischer Blogger den Job, den eigentlich die örtlichen Tageszeitungen zu erfüllen hätten.

HInfo29: „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“: Hilfreiche Infos NUR bei BÜB+

Betriebsanleitung: Alle Angaben zum Charakter Dörte Dorsch sind fiktional.
Ansonsten bezieht sich der Artikel auf belegte Fakten.

Meine Redaktionsassistentin (Rass) Dörte Dorsch ist die kleine Frau. Repräsentativ. Sie ist Mitte 60 und verwitwet. Eine in früheren biografischen Stadien gelebte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Konventionen muss sie im Alter bitter büßen. Ihr vor einigen Jahren an Krebs verstorbener Ehemann war es nicht auf dem Papier: keine Witwenrente. Sie lebt prekär und mehr schlecht als recht von Minijobs. Plus/minus Schicksal. Außerdem pflegt sie ihre demente Mutter (83).

Dörte Dorsch wohnt in Überlingen. Für Politik interessiert sie sich nur bedingt. Eine Tageszeitung kann sie sich nicht leisten. Aus mir nicht bekannten Gründen und einer allgemeinen gesellschaftlichen Unruhe heraus möchte sie sich dieses Jahr zumindest an den Kommunalwahlen beteiligen. Unsicherheit im Prozedere und die hölzerne Frage an mich: „Meinen Sie, ich könnte wählen?“ Das klingt nach dem tollkühnen Schritt hin zur Bürgermündigkeit.

Ihre Recherche begann mit meiner ernüchternden Antwort: „Fragt sich nur: wen?“ Gemeinsam starteten wir eine Google-Suche mit den Suchbegriffen „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“. Die Wahl der Suchmaschine war die von Dörte. Unbestritten bleibt, dass Google nicht die politisch korrekte Suchmaschine ist. Aber eben leider die am häufigsten gewählte. Weiterlesen

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