TS27/20: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkirch verzichtet

Es sind wenige Gemeinden, die sich NICHT an der vermutlich letzten Schlacht am Flächenbüfett beteiligen, wie sie aktuell durch die Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) ausgefochten wird. Zu den wenigen kommunalen Flächenasketen gehören zum Beispiel Uhldingen-Mühlhofen und – hier schon berichtet – Ettenkirch, ein Ortsteil von Friedrichshafen.

Im Gemeinderat dort hatte es im November 2019 zum Thema Fortschreibung des RP BS erhebliche Unruhe gegeben. Die Räte fühlten sich zun Thema nicht ausreichend informiert und überrumpelt (Südkurier-Artikel dazu). Insbesondere geht es um eine Fläche von 30,4 Hektar, die bei Hirschlatt für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Einen entsprechenden Bedarf konnten die Räte aber nicht erkennen. Außerdem liegt auf dem avisierten Gelände auch noch ein regionaler Grünzug (wie häufig in solchen Fällen).

Nach den „Unruhen“ im November hatte Verbandsdirektor Wilfried Franke die Ettenkircher Räte im Rahmen eines Pressegesprächs kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung mit dem Diktum vom „fatalen Signal“ vor einer ablehnenden Entscheidung zu den Entwürfen im RP BO gewarnt. Frankes Argumente dabei sind die der ewigen Wachstumsapologeten, also von vorgestern: Weiterlesen

TS26/20: Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen: Es gibt Probleme?

Mmh. Senftöpfchen bleibt zu. Ich kann diese Meldung des Heuberger Bote nicht einordnen: „Irritation um SPD-Veranstaltung“. Der SPD-Ortsverband Spaichingen will/wollte beide Kandidaten zeitgleich auf die Bühne bringen. Der Herausforderer Markus Hugger (CDU) und bisher BüM in Immendingen habe das abgelehnt. Im Artikel klingt das so:

Nach einigem Hin- und Her mit Becker [SPD-Stadtverbandsvorsitzender – Anmerkg. K. B.], das in der Absage Huggers bei der SPD gemündet hatte, äußert sich Becker enttäuscht und schildert den Ablauf in einer Pressemitteilung so:
[…]
Er habe einen fairen Abend zugesichert und auch zugesichert, „dass eine sehr sachorientierte Diskussion geführt werde. Herr Hugger stellte dann zusätzlich die Forderung, nur SPD Mitglieder einzuladen, die Öffentlichkeit jedoch auszuschließen“, so Becker in seiner Mitteilung weiter. Dieser Forderung könne er nicht nachkommen. Vor allem dann nicht, „wenn Herr Hugger mit ,Für Alle. Ehrlich. Gut.’“ werbe.
(Schwäbische Zeitung Heuberger Bote 17.02.2020: „Irritation um SPD-Veranstaltung“; Hervorhebg. K. B.)

Öhhm. Nöö. Tja. Also … Wie? Hugger habe gefordert, die Öffentlichkeit ausschließen? Kann ich das glauben? Weiterlesen

TS25/20: Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen: 25 Mal Schuhmacher-„Ich“ jetzt online

Achtung: Nachfolgender Text ist voll polemisch! Dieser Senf ist nix für Pressesprecher beim Landkreis Biberach …

Der Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen sei jetzt in vollem Gange, berichtet der Heuberger Bote am 15. Februar 2020. Zwar sei die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen (erst am Aschermittwoch), aber die beiden bisher feststehenden Kandidaten absolvieren schon jede Menge Wahlkampftermine.

Diese Kandidaten sind zum einen der bisherige Amtsinhaber Hans Georg Schuhmacher (parteilos), der in den vergangenen Monaten vor allem durch sein überdurchschnittlich schlechtes Verhältnis zum Gemeinderat auffiel (Beispiel) und der nebulöse Verbindungen in die sehr rechte Publizistik unterhält.

Ihn fordert heraus der Immendinger Bürgermeister Markus Hugger (CDU).

Besonders lobenswert für beide Kandidaten: Sie präsentieren sich auf einer je eigenen Wahlkampf-Homepage im Internet:
+ HP von Hans Georg Schuhmacher
+ Schuhmacher auf Facebook (Die Likes einzelner Beiträge dort bewegen sich bisher im niedrigen einstelligen Bereich; der noch junge Account konnte bisher 51 Gefälltmiren erringen)

+ HP von Markus Hugger
+ Hugger auf Facebook
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HInfo47: Reaktionen auf den Tappeser Brief I: Landratsamt Biberach

Holla, das ging jetzt aber mal flott? Auf den offenen Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser vom 9. Februar 2020 (HInfo45) erreicht mich schon eineinhalb Werktage später eine Reaktion des Landratsamts Biberach.

Zwar muss ich betrübt feststellen, dass sich am Arbeitsethos von Pressesprechern in den 20 Jahren seit meiner Zeit als Pressesprecherin der Stadt Überlingen offensichtlich einiges geändert hat, aber der Vollständigkeit halber soll diese „Reaktion“ ungekürzt und zur dokumentierten Schande der schreibenden Behörde zur Aufführung gelangen: Weiterlesen

HInfo46: Das schreibt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu Baupilot GmbH

Heute habe ich mich mal „chic“ gemacht. Heißt bei mir: Aschenbecher geleert und ein buntes Schleifchen am Rollator. Und auf geht’s zum Redaktionstresor. Mit feierlichem Ernst ergreifen die zum Schutz des wertvollen Dokuments weiß behandschuhten Hände das kostbare und vereinzelte Exponat: eine Presseauskunft zur Firma Baupilot GmbH.

Wie hier schon einmal aufgezählt, halten sich insbesondere die Presseantworten von den Behörden, welche mit der Firma Baupilot kooperieren, in verdammt engen Grenzen. Der Trick, mit dem diese Umgehung von Paragraf 4 des Landespressegesetzes möglich wird: Man aberkennt mir meinen seit über 30 Jahren durchgehend bestehenden Journalistenstatus (sowohl sozialversicherungsrechtlich wie fiskalisch dokumentiert) in Verbindung mit diesem Blog. Aber keine Sorge: Ich werde jede einzelne der nicht beantworteten Anfragen und insbesondere von wem sie nicht beantwortet wurden, noch veröffentlichen.

Aus der Reihe der Schweigenden, Mauernden und Trotzenden rund um den kommunalen Dienstleister Baupilot GmbH sticht der Gemeindetag Baden-Württemberg (GT) wohltuend heraus. Zwar beantwortet auch er die ursprünglich neun Fragen von mir nur summarisch und unter Umgehung derjenigen Fragen, die auf die Seriosität des Unternehmens anspielen, aber immerhin: Er antwortet. Das verdient einen Keks und eine nicht durch defätistische Kommentare unterbrochene Wiedergabe. Here we are: Weiterlesen

TS24/20: Bürgermeister in Kreistagen: Die NRWZ interviewt die Frösche

Ich hatte das Demokratie-sensible Thema „Bürgermeister in Kreistagen“ (unpassenderweise) im Kontext Spaichingen schon einmal angerissen und erklärt. Die diesbezügliche Sondersituation wie auch die bundesweit einmalig starke Position von Bürgermeistern in Baden-Württemberg und Bayern ist in der Süddeutschen Ratsverfassung begründet (Bachelor-Arbeit dazu). Die vereinigt sämtliche kommunalen Kompetenzen in einer Person.

In Niedersachsen etwa ist ein Kreistagsmandat für den Bürgermeister einer kreiszugehörigen Gemeinde grundsätzlich ausgeschlossen und durch jüngere Gerichtsurteile bestätigt.

Paradoxerweise jedoch ist derselbe Mechanismus für den Landtag Baden-Württemberg anerkannt: Landräte können nicht Landtagsabgeordnete sein. Die Parlamentsreform 2016 formuliert die strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat.

Die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) greift das Thema in ihrem aktuellen Beitrag „Lähmende Abhängigkeit vom Landrat? Dr. Aden hält Bürgermeister im Kreistag für fehl am Platz“ auf. Zur Person und Sache: Weiterlesen

TS23/20: Switch der Regierungsbezirke: Meine Steilvorlage für Klaus Tappeser

Es wird tatsächlich immer schwieriger, die SaSe-Stammleser hinter die Fichte zu führen! Der Fake in HInfo25 hat nicht einmal 24 Stunden vorgehalten. Nein, natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit NICHT in die Zuständigkeit von Regierungspräsident Klaus Tappeser. Das ist ja der ewige Schmerz und der bitter bohrende Dorn im Fleische des gesamten Landkreises, Spaichingen inklusive, mit der Zuordnung zum Regierungsbezirk Freiburg badisch geworden zu sein.

Der Switch der zuständigen Regierungsbezirke in HInfo25 jedoch ermöglichte es, die mir sehr wichtige Chose Spaichingen zu thematisieren. Dass der Landkreis Tuttlingen einem anderen Rechtssystem zugeordnet ist, das war doch auch schon in HInfo43 erkennbar: Denn im Gegensatz zum LA Biberach hatte das nämliche in Tuttlingen kein Problem damit, mir eine Presseauskunft zu erteilen.

Ein bisschen Empathie, bitte, für den CDU-Mann Tappeser, der heute auch noch in Personalunion seine Bundesparteivorsitzende zusammen mit der potentiellen Kanzlerkandidatin verloren hat. Von den Wählerstimmen bei den vergangenen diversen Landtagswahlen ganz zu schweigen.

Aber bitte natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen (leider) nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit nicht in die Zuständigkeit des Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser.

Mönne!

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

Mehr Dilettantismus geht nicht, oder? Weiterlesen

TS22/20: Julian Assange: Auch ich bekenne mich schuldig!

… wie in diesem wunderbaren taz-Artikel die Kollegin Bettina Gaus es tut.  Sie spricht mir aus dem Herzen und erzählt auch meine „Schuld“!

Man ist eben alleweil mit seinem eigenen miesen Kram beschäftigt. Aber der morgen hier erscheinende typische Burger-Beitrag („aua“!) wird denselbigen etwas erklären und hat sehr viel mit der Arbeit von Assange zu tun … lediglich auf einem viel unspektakuläreren Level.

TS21/20: Liebt Mengens BüM Stefan Bubeck das Landespressegesetz nicht wirklich?

Sie wissen nicht, was ein „BüM“ ist? Dann begrüße ich Sie recht herzlich als Neu-Leser auf diesem lustigen Meta-Blog!

SaSe-Stammleser kennen und schätzen die mit zart lautmalerischen Anklängen spielende Abkürzung „BüM“ für das trocken-trostlose Lexem aufwölkenden Verwaltungsstaubes: „Bürgermeister“. Von einem dieser Mag-ich-Leser stammt ein finaler Terminus, der eine ganze und nicht unbedingt der Demokratie zugewandte Amtsführungsphilosophie in sich zu bergen in der Lage ist: „SimsalaBüM“. Dieser Blog widmet sich voll ganz der Entzauberung dieses SimsalaBüMs in den Landkreisen des östlichen Bodensees und umzu. Hätte ich dieses Zauberwort schon früher gekannt, ich hätte es zum Blog-Namen gemacht: SimsalaBüm.de!

Manchmal allerdings geht es mit der BüM-Zauberei reichlich in die sowieso viel zu dicke Hose. Zum Beispiel bei Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck (CDU). Der pflegt eine ganz spezielle Auffassung von Humor und weiß trotz jahrelanger Verwaltungsarbeit immer noch nicht, dass Landwirte mit Humor so viel zu tun haben wie die (von mir reichlich oft zitierte) Kuh mit dem Champagner.
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Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich - am rot leuchtenden "M" in der Kulisse erkennbar - ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat. Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich – am rot leuchtenden „M“ in der Kulisse erkennbar – ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat.
Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

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Passiert: BüM Bubeck und mindestens noch der Krauchenwieser BüM Jochen Spieß (CDU) wollten mal wieder eine Reise tun. Haben sie auch getan: nach Berlin zur Grünen Woche. Wer die Reise bezahlt hat, ist nicht bekannt: SimsalaBüM. Und spielt für den weiteren Verlauf jetzt mal keine Rolle. Weiterlesen

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