TS50/20: Nach der Causa Ummendorf die Causa Dettingen? Es empört die Unverfrorenheit!

Orte mit dem Namen „Dettingen“ gibt es mehrere. Ich beziehe mich auf Dettingen an der Iller im Landkreis Biberach. Die Gemeinde Ummendorf mit ihrer vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigten rechtswidrigen Bauplatzvergabe liegt auch im Landkreis Biberach. Ich schwöre: Das ist kein Zufall.

Offensichtlich jedoch hebt dieses Iller-Dettingen nun an, aus der Handvoll namensgleicher Kommunen negativ hervorzustechen. Die von Bürgermeister Alois Ruf schon seit 1986 (!) geführte Gemeinde nämlich backt sich ganz offensichtlich ein fetttriefendes Ei auf der Causa Ummendorf und den diesbezüglichen und in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) erteilten sehr ausführlichen rechtlichen Vorgaben zur Bauplatzvergabe. Was dabei gar nicht geht, ist jede Art von Einheimischen-Modell. Das sind Vergabekriterien, bei denen Einheimische in irgendeiner Weise bevorzugt werden. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof schon 2013 entschieden.

Allerdings entsteht zunehmend der Eindruck, dass all so etwas für die Kommunen im Landkreis Biberach nicht gilt. Sogar der Spiegel kennt den Ausdruck „Lex Biberach“. Die Lesart dort allerdings ist eine andere, als sie mir meine Leser aus diesem dunkelsten aller südöstlichen Landkreise berichten. Nach deren Interpretation besagt „Lex Biberach“, dass man sich in diesem Landkreis grundsätzlich und gern auch mit dem Segen des Landratsamts Biberach über geltendes Recht hinwegsetze. Stimmt! Weiterlesen

TS49/20: Ravensburger Aktivisten legen brillante Broschüre zum 1.000-Kühe-Stall vor

Donnerwetter und Chapeau: Die auf diesem Blog schon einmal herb kritisierte Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach legt jetzt eine Broschüre „Kein Megastall in Ostrach!“ vor, die mächtig beeindruckt.

Auf 50 Umweltpapier-Seiten wird das Projekt Megastall im Ortsteil Hahnennest der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) vorgestellt und in seinen globalen ökonomischen, ökologischen und ethischen Bezügen ausgeleuchtet.
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Deckblatt der 50 Seiten umfassenden Info-Broschüre "Kein Megastall in Ostrach" der Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach

Deckblatt der 50 Seiten umfassenden Info-Broschüre „Kein Megastall in Ostrach“ der Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach

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Mit offensichtlich genialer grafischer Unterstützung ist dabei eine hochinformative Broschüre herausgekommen, die sachlich und ohne jede Polemik informiert. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts firmiert der bekannte Journalist, Autor und Kolumnist der Schwäbischen Zeitung Wolfram Frommlet. Weiterlesen

TS48/20: Wahlfälschung in Lindau? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Stadtrat

Verschiedene Medien berichten gleichlautend. Ich beziehe mich auf eine Meldung der Schwäbischen Zeitung vom 30. März 2020: „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lindauer Stadtrat wegen Wahlfälschung“.

Um welchen Stadtrat es sich handelt, sei nicht zu recherchieren, geben die Kollegen an. Der bisher im Raum stehende Vorwurf laute auf Wahlfälschung und falsche Versicherung an Eides Statt im Zusammenhang mit der Stichwahl am vergangenen Sonntag. Dabei soll der mutmaßliche Täter, ein Lindauer Stadtrat, sich die Briefwahlunterlagen eines anderen Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters in Lindau beschafft und diese unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und abgegeben haben.

Der Vorwurf scheint immerhin so substantiell zu sein, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen und vollzogen wurde. Noch vor Beginn der Stimmenauszählung konnten so die unbefugten Wahlunterlagen sichergestellt werden.

Aufmerksam gemacht worden seien die Ermittlungsbehörden durch eine Anzeige bei der Polizei. Wer die Anzeige erstattet habe, sei bisher nicht zu recherchieren. Die Oberbürgermeisterwahl in Lindau sei durch diesen Vorgang nicht beeinträchtigt worden, wird der Pressesprecher der Stadt zitiert. Gewonnen hat Dr. Claudia Alfons (FDP) mit 52,7 Prozent gegen Mathias Hotz (CSU) mit 47,3 Prozent (Quelle).

TS47/20: Wo die Krone Blüten treibt: Das Verhältnis von toten Rentnern zu lebendigen Einzelhändlern

Diesen Link habe ich bei Schroeder gefunden. Danke dafür. Der streitbare Jurist Thomas Fischer kommentiert im Spiegel die derzeit aufbäumende Wir-können-die-Wirtschaft-nicht-Diskussion derart humorvoll, dass ich vor lauter Lachen gar nicht weiß, worüber ich zuerst nachdenken soll. Fischer schält den gefährlich redundanten Diskurs bis zu seinem sozialdarwinistischen Kern ab: das Verhältnis von toten Rentnern zu lebendigen Einzelhändlern. Herrlich!

Zwangsläufig kommen dabei auch die Virolokratie und das ambivalente Verhältnis des Bürgers zu derselben zur Sprache. In einer Weiterdenke dazu auch bei Der Freitag.

Interessant an dieser kitzeligen Stelle nun wiederum ist der NDR-Podcast mit dem Virologen Dr. Christian Drosten, den ich sonst sehr schätze. Am 30.März 2020 allerdings beklagt er sich bitter darüber, dass es „in diversen Medien“ schon Karikaturen von Virologen (noch genauer: von ihm) gäbe. Das bringt den Herrn Wissenschaftler dann aber mal so richtig in Wallung: „Das geht so nicht.“ Und er droht. Wenn nicht Schluss mit lustig, dann ziehe er sich aus der Öffentlichkeit zurück – wie auch dieser WELT-Artikel bestätigt. Ein Mimosen-Virologe mit defizitärer Verfassungskenntnis? Weiterlesen

TS46/20: Schroeder vermeldet: „Der Spass istn voll. Ernst her!“

Mit seinem erhellend marionettenhaften* puppenhaften Blick enthüllt mein Haus-Satiriker Schroeder, dass sich der ohnehin schon pervertierte Teil unserer Gesellschaft seit Jahren auf das- Achtung: Dysphemismus – „sauschel Dischtanzing“ vorbereitet hat. Beweis:

Ich glaube, dassn viele jahrelang auf die #Kontaksperre hintrainiertn habn. Wie auf Olympiadn. MenschnInnen mit Wie-Echtnamen trankn Bier ohne Alkohol und Kaffee ohne Koffein, rauchtn Zigaretten ohne Nikotin, wählten Politik ohne Inhalt und aßen dazu ein Wiener Schnitzel ohne Fleisch. Am Abend verdauten sie dann noch ein Brot ohne Gluten mit Käse ohne Milch vor einem Kaminfeuer ohne Holz. Am Wochenende feierten sie Partys ohne Gäste, lachtn den ganzn Abend über Nichts, hattn anschließend Sex ohne Körper und träumten dann täglich, sie seien wach.
Für mich und Fidel dagegn, istn diese Situation völlig neu.
(Schroeder 27.03.2020; Hervorhebg. der linguistisch bezaubernden Wortschöpfungen K. B.)

„MenschnInnen mit Wie-Echtnamen“!  Göttlich! Weiterlesen

HInfo48: Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona

Auch hinsichtlich des aktuell in manchen Gemeinden – zum Beispiel Kressbronn am Bodensee – heiß diskutierten Themas von Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona präsentiert sich Deutschland als ein durch den Föderalismus bedingter Flickenteppich. Die Frage, ob derzeit und unter den verschärften Ausgangsbeschränkungen für die Bürger Gemeinderats- und Ausschusssitzungen abgehalten werden sollten, wird nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, sondern auch in den Landkreisen und – im Falle der Verwaltungsgemeinschaft Eriskirch—Kressbronn-Langenargen – sogar innerhalb solcher. Während Langenargen und Eriskirch für den Moment alle Gemeinderatssitzungen abgesagt haben, drückt der knubbelige Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger eine solche gegen den Widerstand einiger Gemeinderäte und gegen breite öffentliche Kritik durch. Auffallend an seiner wenig überzeugende Argumentation dazu: Die Gemeinde möchte „Handlungsfähigkeit“ beweisen.

Im Landkreis Ravensburg etwa verzichten (gemäß SchwäZ) die Stadt Ravensburg, Altshausen und Grünkraut auf die demokratierelevante Basis-Veranstaltung. Die Stadt Aulendorf jedoch hat gerade erst eine Gemeinderatssitzung abgehalten.

Bei diesem ganzen Durcheinander wird es höchste Zeit, dass ich einmal wieder auf meinen guten Freund und Chefredakteur Christian Erhardt von Kommunal.de zurückgreife. Der kommt „just in time“ (manche Begriffe verändern derzeit ihren Klang …) mit dem sehr informativen Artikel „Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona“ um die Ecke, der insbesondere die Empfehlungen der Juristen zusammenfasse. Weiterlesen

TS45/20: Der hochriskante Skiausflug des Überlinger Baubürgermeisters Matthias Längin

Zunächst einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit der Corona-Krise zum jetzigen Stand: In dieser schweren Zeit scheinen sich die beiden Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung aus mir bisher unerklärlichen Gründen urplötzlich zu ansatzweise kritischer Berichterstattung aufzuraffen. In Reaktion auf meinen gestrigen TagesSenf TS44/20 zum Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger und seine für heute (!!!) geplante Gemeinderatssitzung, der er selbst und expressis verbis nur noch eine „theoretische Öffentlichkeit“ zuschreibt, mailt mir ein SaSe-Stammleser: „wenn es Poimer kapiert UND schreiben darf, dann ist der Rubikon bereits meilenweit überschritten“. Gemeint ist die stellvertretende Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung Tettnang Tanja Poimer, die mutig und richtig in diesem Kommentar die völlig unverständliche Entscheidung des Kressbronner Rathauschefs kritisiert hatte.

So etwas kennen SchwäZ-Leser bisher nicht: Kritik an Rathäusern und Bürgermeistern.

By the way: Die Kollegin Elke Krieg hat eine Eil-Presseanfrage (etikettiert als „offener Brief“) an Enzensperger gerichtet. Sie will von ihm wissen, ob er für diese Gemeinderatssitzung eine Ansteckungsgefahr definitiv ausschließen kann.
Er wird wohl nicht antworten? In seiner Reaktion auf einen anderen offenen Brief der vergangenen Tage hatte er sich die „Einmischung“ von Bloggern in seine Amtsgeschäfte verbeten (hier).

Ein weiterer Aspekt dieses haarsträubenden Vorgangs in Kressbronn, der bisher weder von Krieg noch von mir artikuliert, dafür aber in Leserzuschriften an die Redaktion Agora-La angesprochen wird: die Diskriminierung von Risikogruppen, die Enzensperger mit seiner avisierten „Corona-Party“ ausschließt.  Weiterlesen

TS44/20: Demokratie-Alarm in Kressbronn: Napoleons Pseudo-Öffentlichkeit

Krise? Ja, größer war sie nie. Was passiert mit Demokratien in der Krise? Die Bedrohung ist aus der Geschichte bekannt: Abbau. Deshalb werden die warnenden Stimmen momentan auch immer lauter zu all den wenn auch notwendigen „Notverordnungen“ und Entscheidungen der „großen“ Politik. Die ist nicht mein Thema.

Völlig unverständlich ist, was sich auf kommunaler Ebene abspielt. Es ist soo unverständlich, dass sich die SchwäZ sogar schon zu kritischen Kommentaren aufrafft. (Also quasi kurz vor Um.) Wenn schon die SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer zu kritischen Worten findet, dann stehen die Lemminge aber versammelt vor dem finalen Abgrund. Das ist in Kressbronn jetzt der Fall. Schon wieder. Verdammt.

Der Napoleon vom Bodensee i. e. Kressbronns Bürgermeister Daniels Enzensperger musste schon vergangener Woche unbedingt Handlungsfähigkeit beweisen und berief eine nicht wirklich dringende Tourismusbeirat-Sitzung ein. Deren Krönung: Die eingeladene Referentin Ute Stegmann, Geschäftsführerin der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH, nahm aus Gründen der schieren Vernunft und zum eigenen Gesundheitsschutz an dieser Corona-Party nicht teil. Womit der tiefere Sinn der Sitzung hinfällig war.

Jetzt – der Kressbronner Hobbit ist immer noch im „Handlungsfähigkeit-beweisen-Modus“ – hält Enzensperger an einer Gemeinderatssitzung für den 25. März 2020 fest. Sie erinnern sich: Wir alle stehen derzeit mehr oder weniger unter Ausgehverbot. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung mit sage und schreibe 15 TOPs (inklusive Bürgerfragestunde!!!) stehen vor allem Bausachen – also in Corona-Zeiten extrem dringende Themen. Die Bürgermeister von Eriskirch und Langenargen, die mit Kressbronn eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, haben übrigens ihre Gemeinderatssitzungen abgesagt. Aber die sind beide auch etwas größer. Weiterlesen

TS43/20: Gefährliches Wording von der sozialen Distanz und andere Irrungen

In meinem unausgesetzten Bemühen, mir ein Mindestreservoir an Empathie für Bürgermeister zu erhalten, habe ich mich heute intensiv mit Blobs beschäftigt (faszinierende Fernsehreportage). Das sind absolut faszinierende und gar nicht dumme Schleimpilze, die Dinge vermögen, zu denen offensichtlich noch nicht einmal einige BüMs in der Region fähig sind. Kein Blob würde in Pandemie-Zeiten seine Mit-Blobs zu einer komplett überflüssigen Beiratssitzung einberufen und sie damit in ihrer Existenz gefährden. Im Gegensatz zu dem Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger hat nämlich der Blob durchaus ein Interesse am Überleben seiner Art. Die Wissenschaft spricht diesbezüglich von dem nur scheinbar widersprüchlichen Phänomen der „hirnlosen Intelligenz“. Das macht echt Hoffnung für die Kommunalpolitik in den mich umgebenden Landkreisen.

Ich hoffe sehr, dass ich mit mehr Wissen über kognitive Prozesse bei niederen Existenzformen auch in Zukunft noch in der Lage sein werde, die mysteriösen Entscheidungen der Rathäuser und Landratsämter in der Umgebung den SaSe-Lesern zu erklären? Zum Beispiel die Tatsache, warum ich am 21. März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland und einen Tag nach den Ausgehbeschränkungen für Baden-Württemberg per Post noch eine Einladung des Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck inklusive Jahresprogramm 2020 erhalte. Das wäre dem Blob nicht passiert? Digital immerhin ist meinem früheren Auftraggeber (ich war auch mal museumspädagogische Kraft in Neuhausen) aber schon klar, dass es vorläufig und nach bisheriger Ankündigung bis zum 14. Juni 2020 nichts wird mit den Museumsbesuchen. Aber die Post ist dann mal ordnungsgemäß raus! Weiterlesen

Bitte beachten Sie die Aktualisierung von TS40/20!

Noch mal? Okay: Bitte beachten Sie die Aktualisierung von TS40/20!

Und: Bleiben Sie zuhause!
Und: Kultivieren Sie Ihren Humor! SaSe wird das Seine versuchen dazu beizutragen.

Mit dem Risiko, die Urheberrechte von X zu verletzen, versuche ich es in diesem Sinne mit diesem wunderbaren Foto, das mir eine Freundin zugeschickt hat. Der Rechteinhaber des Fotos kann sich gern bei mir melden und wird dann entsprechend genannt, verlinkt und sonstwie mit Lorbeer überhäuft! DAS sind die Beiträge, die wir jetzt brauchen!
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Kursiert derzeit im Internet - ohne Angabe eines Rechteinhabers. Der Rechteinhaber kann sich jederzeit bei mir melden und wird dann gern namentlich genannt oder verlinkt, wenn er/sie es wünscht.

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