HInfo25: Heiligenberg: So geht Bürgermeister Frank Amann mit einer Bürgeranfrage um

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(Informationsfreiheitsgesetz Paragraf 1; Hervorhebg. K. B.)

Der Vorgang begann völlig unspektakulär mit dem Südkurier-Artikel „Gäste müssen mehr bezahlen“ vom 22. November 2018 (online nicht verfügbar). Zu dem Thema – Verdopplung der Kurtaxe – hatte ein Bürger, der auch Journalist und zum Thema Echt Bodensee Card (EBC) in der Region aufgrund seines Engagements bekannt ist, eine ganz einfache Frage an das Rathaus Heiligenberg und an Bürgermeister Frank Amann (Freie Wähler). Seine Anfragemail vom 23. November 2018 war kurz, höflich und sachlich:

Sehr geehrter Herr Amann, Sehr [sic] geehrte Damen und Herren. [sic]
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob und wann die Gemeinderatssitzung mit Abstimmung zum Beitritt bei der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (Beitritt EBC) stattfand bzw. geplant ist. Der Artikel im Südkurier ist etwas unklar in der Aussage. Wie lautet das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats? Gern erwarte ich Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Groß
(Anfragemail Peter Groß an das Rathaus Heiligenberg am 23.11.2018)

Darüber hinaus kontaktierte Peter Groß die Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht telefonisch zu der nämlichen Frage. Sie sagte ihren Rückruf in der Angelegenheit zu.

Punkt.
Punkt? Weiterlesen

TS12/18: ZDF zoom: #wasdiepolitikfalschmacht

Das SatireSenf-Partnerformat ZDF zoom dekliniert das aktuelle Thema dieses Blogs in seiner Sendung vom 6. Dezember 2018 noch einmal auf Bundesebene und quer durch alle Schichten.

 

 

SatBur17: Bürgerproteste im Welterbe-Saal Uhldingen: Wer unhöflich ist, der verhökert auch das Tafelsilber?

Vorab-Hinweis:
Den SaSe-Lesern empfehle ich ausdrücklich diesen Südkurier-Artikel der freien Journalistin Katy Cuko, die sachlich, ausführlich und faktengetreu über die bemerkenswerte Veranstaltung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen im Welterbe-Saal zum Thema „Alte Schule“ berichtet. Diese Veranstaltung ist auch Grundlage meiner nachstehenden satirischen Betrachtung.
Überdies kann der Südkurier noch mit einer ganz sensationellen Nachricht vom Tag danach aufwarten: Trotz streng gegenteiliger Behauptungen auf der Veranstaltung selbst habe Bürgermeister Edgar Lamm urplötzlich für den 19. Dezember 2018 eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Antrag des Bürgermeisters auf einen Bürgerentscheid zur Schulstraße 12“!
Das sind völlig neue Töne in Uhldingen-Mühlhofen und transportiert eine für die Demokratie in Deutschland 2018 wichtige Botschaft: Bürgerprotest kann fruchten!
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Die satirische Betrachtung einer realsatirischen Veranstaltung

Nein! Ich hatte im Hinblick auf die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen und Bürgermeister Edgar Lamm noch keine Schuld auf mich geladen. Und trotzdem war die Strafe, die der kleine Mann mit dem Unschuld suggerierenden Namen bei der „Informationsveranstaltung“ zum Thema „Alte Schule“ im Welterbesaal in Uhldingen am 3. Dezember 2018 über mich verhängte, gnadenlos.

Lamm-bezüglich also bisher kein Sündenregister, sieht man hiervon ab.

Keine endlosen Freifahrten durch den Kakao, wie sie etwa Bürgermeister Christoph Schulz (Ostrach) seit über einem Jahr von SatireSenf.de spendiert bekommt. Ich attestiere dem Ostracher Rathaus-Chef dabei neidlos: Haltung. Denn selbstverständlich und unter konstruktiver Beachtung gesellschaftlicher Konventionen begrüßt mich Schulz jedes Mal per Handschlag und mit namentlicher Anrede, auf welcher Veranstaltung auch immer ich – selbst wenn es zu seinem Leidwesen sei – erscheine.

Gerade erst hatte die Welt die Botschaft der „Wertschätzung“ vernommen, wie Bürgermeister Achim Krafft von Langenargen sie zur Voraussetzung gemacht hatte – zumindest aufseiten der  beteiligungswilligen Bürger, so sie denn in den Genuss des Gnadenakts der Beteiligung zu gelangen trachten. Weiterlesen

TS11/18: Mitgliederversammlung GUM e. V.: Mittelstand allein zu Haus

In meiner (überschaubaren) Zeit des (unterbezahlten) Lokaljournalismus für die Monopolpresse habe ich innerlich immer die Augen verdreht, wenn sich bei irgendwelchen Mittelstands- oder Vereinsversammlungen die jeweiligen Vorstände und die zuständigen Bürgermeister wonniglich – und zur Stärkung des Gemeinwohls! – in den Armen lagen. Das war dumm von mir! Offensichtlich wird es Zeit, diese Sozialisation eines Kindes der Wirtschaftswunderzeit und einer anderen politischen Epoche abzustreifen. Dies zumindest ist meine persönliche Erkenntnis aus der Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM) am vergangenen Donnerstagabend im Hotel-Restaurant „Pilgerhof“.

Obwohl sich dort über 30 Mitglieder als Repräsentanten des wichtigsten Wirtschaftszweiges der Touristik-Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen mit noch dazu brisanten Themen auf der Tagesordnung versammelt hatten, war weder im Saal noch unter den Tischen oder auf der Toilette irgendein Gemeindevertreter – vom Bürgermeister Edgar Lamm ganz zu schweigen – zu finden.

Wenn Eltern ihre Fürsorgepflichten gegenüber minderjährigen Kindern verletzen, mag aus diesem Stoff für Hollywood ein unterhaltsamer Blockbuster zu basteln sein. Wenn jedoch Rathaus-Chef und Gemeinderat eine tragende wirtschaftliche Säule ihrer Existenz in dieser Art und Weise missachten und, so war dem fachkundigen Vortrag des alten und neuen GUM-Vorsitzenden Herbert März zu entnehmen, sich ihr sogar entgegenstellen, kann ich mir daraus kein „Gemeinwohl“ erwachsend mehr vorstellen? Weiterlesen

TS10/18: Langenargen: „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“

Immerhin: Mit auffallend langer Vorlaufzeit hat sich die Schwäbische Zeitung (SZ) nun doch dazu aufraffen können, über das gescheiterte Projekt <Bürgerbeteiligung in Langenargen> zu berichten. Um so viel „kritische“ Berichterstattung der im Monopol vor sich hin wurstelnden Tageszeitung ausreichend zu würdigen, muss man wissen, dass die SZ Geschäftspartner der Gemeinde Langenargen ist. Die SZ-Redakteure Mark Hildebrandt und Angela Schneider sind zeitgleich – und offensichtlich ohne die ausreichende Sorgfalt – Redakteure des Montfort-Boten.

Deshalb hat es wenigstens noch halbwegs den Anstrich „unabhängiger“ Berichterstattung, wenn es die stellvertretende Regionalleiterin (in der SZ-Redaktion Friedrichshafen) Tanja Poimer ist, die für den Artikel „Bürgerbeteiligung verläuft im Sande“ verantwortlich zeichnet. Weiterlesen

TS09/18: Uhldingen-Mühlhofen: Geplanter Immobilienverkauf trotz Bürgerprotesten

Der Journalisten-Kollege Peter Groß beschäftigt sich in zwei aktuellen Artikeln mit einem Vorgang in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Dort ist es der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM), der seit vielen Jahren die Politik im Rathaus unter Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) kritisiert. Auch wenn sich die Stoßrichtung der GUM-Kritik schwerpunktmäßig mit Tourismusfragen, Datenschutz und der gegen vielfältige Bürger- und Gastgeberproteste zwangseingeführten Echt-Bodensee-Card (EBC) beschäftigt, bemängeln die Bürgerrechtler immer wieder auch Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung im Rathaus der Tourismusgemeinde am Bodensee.

Aktuell Furore macht in Uhldingen-Mühlhofen der vom Rathaus gegen vielfach artikulierten Bürgerwillen geplante Verkauf des früheren Schul- und Rathauses. Am 3. Dezember 2018 soll es dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben (Ankündigung Südkurier).

In seinem Artikel „Alte Schule: 11 Spekulanten hoffen auf Millionen-Jackpot“ zählt Groß die „Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ des amtierenden Bürgermeisters auf, von der die Bürger zunehmen die Nase voll hätten. Weiterlesen

SatBur16: Drama & Galama: Ein negierter Bürgermeister

SATIRE

Für Otto!

Nach gefühlten 100 Stunden Gemeinderatssitzung sind nicht nur die Räte und Zuhörer nicht mehr wirklich Herr ihrer Sinne. Beim 529. Tagungsordnungspunkt drängt die Veranstaltung zu ihrem theatralischen Höhepunkt. Nach einer länglichen Verlautbarung des Bürgermeisters zu der 847sten (landesweit gezählt) im Kindbett verstorbenen Bürgerbeteiligungsinitiative reißt er beide Arme hoch gegen den erbarmungslosen Himmel. Schonungslos klagt er an: „Ich werde negiert!“

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Vorhang auf für einen negierten Bürgermeister! Foto: Burkard Vog / pixelio.de

Vorhang auf für einen negierten Bürgermeister!
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

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Der leidkündende Aufschrei kracht auf den Saal hernieder wie eine fußballplatzgroße Betonplatte. Geschocktes, verstörtes, geübt empörtes Raunen brodelt durch die Reihen. Fragen über Fragen: Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

TS08/18: Lebensgefahr durch falsche Tatsachenbehauptung des „Montfort-Boten“?

Die redaktionelle Verantwortung für den nichtamtlichen Teil des Amtsblatts in der Gemeinde Langenargen, dem Montfort-Boten, liege, so steht es zu lesen, bei der Schwäbischen Zeitung. Was man allerdings sowohl im Südkurier wie in der Schwäbischen Zeitung täglich an Missbrauch der deutschen Sprache und dem hehren Grundsatz der Wahrhaftigkeit der Berichterstattung (aktuelles Beispiel; Eintrag vom 14.11.2018) lesen muss, lässt mithin auch für Amtsblätter, die sich mit solchen Verlagen gemeinmachen, Übles befürchten.

Und tatsächlich: In der Gemeinde Langenargen wäre es besser, nicht ernsthaft krank zu werden und den Ärztlichen Bereitschaftsdienst zu benötigen. Das könnte übel ausgehen! Denn die zuständige Redakteurin der Schwäbischen Zeitung, Angela Schneider, die gleichzeitig noch die redaktionelle Verantwortung für den Montfort-Boten hat, nimmt sich zwar gerne die Zeit, Kritikern des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung persönlich „eine andere Sicht der Dinge zu vermitteln“ (vulgo: sie zu beeinflussen), auf ihre redaktionellen Pflichten allerdings verwendet sie offensichtlich weit weniger Energie. Denn die im Montfort-Boten vom 16. November 2018 für den ärztlichen Notfalldienst angegebene Telefonnummer ist schlicht falsch (vulgo: falsche Tatsachenbehauptung). Die KORREKTE – und im Extremfall möglicherweise lebensrettende Telefonnummer lautet:
116 117! Weiterlesen

HInfo23: Forum Langenargen.de: Die Redakteurin des Montfort-Boten ruft an

Die Schwäbische Zeitung bringt mir das Licht – ganz persönlich!

Am 13. November 2018 hatte ich in der Rubrik „TagesSenf“ auf diesem Blog über das Forum-Langenargen.de berichtet.
Die Herausgeber des Forums wiederum hatten in ihrer Rubrik „Bürgermeinungen 2018“ kurz auf meine Berichterstattung verwiesen (Eintrag vom 13.11.2018). Die dabei verwendete Überschrift „Ein neuer redaktioneller Stern hat sich mit einer Satire zur Wort gemeldet“ versteht sich – zumindest bei wohlmeinender Interpretation –  selbst als etwas überzeichnet und mithin dem Satire-Ambiente dieses Blogs angemessen. (Meines Wissens gibt es auch gar keine Sterne ohne Zähne/Zacken?) Die Wirkung dieses Hinweises auf dem Forum jedenfalls war beeindruckend, wie ich den Zugriffszahlen auf meinen Beitrag schon am ersten Tag entnehmen kann.

Am Nachmittag des 15. November 2018 klingelt bei mir das Telefon. Es meldet sich eine Frau Schneider, die von sich behauptet, festangestellte Redakteurin der Schwäbischen Zeitung, Redaktion Tettnang, zu sein.

In der Mitarbeiterliste der Redaktion taucht die Dame allerdings nicht auf.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung, Redaktion Tettnang

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung, Redaktion Tettnang: Klaro: Männerbutze! Subalterne Chargen wie RedakteurINNEN werden nicht aufgeführt?

Die existierende Identität einer Redakteurin Frau Schneider sowie das stattgehabte Telefonat wurde mir aber später telefonisch von Redaktionsleiter Mark Hildebrandt bestätigt.

Es bedurfte doch einiger Mühen und Telefonat, um das herauszubekommen, was mir zu Beginn des Gesprächs mitzuteilen Angela Schneider presserechtlich verpflichtet gewesen wäre. Die Dame ist nämlich Redakteurin des Montfort-Boten, also des „Amtlichen Bekanntmachungs- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Langenargen“. Weiterlesen

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