HInfo28: Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft und die Silphie: Eine schmerzhafte Farce unter Polizeischutz

Auf dem Weg ich bin zu einer – gedacht – vergleichsweise banalen Veranstaltung: Der Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL), bekennender und langjähriger Kritiker des Industriekomplex Energiepark Hahnennest (EPH), hatte am 14. Februar 2019 zu einer Informationsveranstaltung „Durchwachsene Silphie, die <Wunderpflanze> aus Nordamerika?“ ins Haus Linzgau, Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen), geladen. Der kryptische Satzbau anzeigt: Hier wähnen sich welche auf der hellen Seite der Macht?

Beim Hereinrollen ins nicht nur deshalb hell erleuchtete Haus Linzgau (ehemaliges Soldatenheim) jedoch muss ich konstatieren: Falscher Film! Am Eingang zum Saal stehen mehrere Polizeibeamte. Zusätzlich verteilen sich überall Mitarbeiter eines regional bekannten Sicherheitsdienstes aus Stockach. Ich aber will ja nicht zu einem kritischen Vortrag über irgendwelche politischen Extremisten, über Salafisten oder die Mafia, wo man mit solchen drastischen Sicherheitsmaßnahmen von öffentlichen Veranstaltungen zu rechnen hat. Ich möchte lediglich etwas über die medial auffallend gehypte Pflanze Donau-Silphie erfahren, die exklusiv von der Firma Metzler-Brodmann Saaten GmbH (zum EPH gehörig) vermarktet wird.

Der Film ist falsch und er ist es nicht. Ich bin am richtigen Ort. Das hier ist wahr und tatsächlich eine Veranstaltung des AbL, die mit nicht kleinem Personalaufwand geschützt werden muss. Offensichtlich hat die Polizei Drohungen gegen Personen des AbL, die im Vorfeld dieser reinen Informationsveranstaltung bekannt wurden, als so substantiell eingeschätzt, dass man sich zu dieser Maßnahme veranlasst sah. Der Pfullendorfer Polizeichef Christian Zielke war persönlich anwesend. Weiterlesen

TS13/19: Pro Meinungsfreiheit: Landgericht Ravensburg weist Stadt Ochsenhausen ab

Okay, ziehen wir diese Meldung vor. Ochsenhausen: Der zu telefonischen Rückrufen partiell nicht fähige Redakteur der Schwäbischen Zeitung Tobias Rehm hat seinen Bericht zu dem sensationellen „Sieg“ des Bürgermeister-Kritikers Franz Wohnhaas in dem Einstweiligen-Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Ravensburg gestern (21.02.2019) schon veröffentlicht. Der Artikel beleuchtet schattenfrei die Marschrichtung des Richterspruchs. Er soll den SaSe-Lesern zügig zur Kenntnis gelangen: „Stadt Ochsenhausen will kritisches Rundschreiben verbieten – und scheitert vor Gericht“.

Zu diesem fulminanten Erfolg kriege ich schon am frühen Morgen aufgeregte Mails von anderen Bürgerrechtlern, die von Bürgermeistern abgemahnt werden!

Auch ich war bei dieser denkwürdigen Verhandlung anwesend und werde dazu später noch berichten. Der Ausgang dieses Verfahrens jedoch sollte eine kraftvolle Ermutigung für all jene sein, welche die Herrschenden kritisieren und sich dafür mit teilweise hahnebüchenen anwaltlichen Abmahnungen (aktueller Fall im Kontext des 1.000-Kühe-Stalls; Artikel folgt) – und im Fall der Stadt Ochsenhausen – sogar mit Gerichtsverfahren traktieren lassen müssen.

Allein der „Auftritt“ (anders lässt sich das nicht bezeichnen) des Verfügungsklägers, begleitet und beschützt von Anwalt und Hauptamtsleiterin, im Saal 2 des Landgerichts Ravensburg war bühnenreif! Die Zuschauer und der Verfügungsbeklagte samt (m)einem Spitzenanwalt Sven Tamer Forst (Kanzlei Schön & Reinecke) aus Köln hatten schon lange Platz genommen, als die Stadt Ochsenhausen im wahrsten Sinne des Wortes einmarschierte. Wehende Robe um anwaltlich-professorale Wichtigkeit, verschlossene Gesichter, starrer Blick und eine peinliche Protzuhr an einem Handgelenk. Bürgerferne, vollendet inszeniert!

Dieser jede Laienbühne diskreditierende Auftritt definierte dann auch die Fallhöhe, als der Richter mit einem nahezu pädagogisch drängenden Vortrag über Meinungsfreiheit  in Richtung des Verfügungskläger-Tisches einen Bürgermeister noch einmal über die Grundrechte in diesem Land instruierte.

Die Stadt Ochsenhausen ist bei ihrer Attacke gegen Franz Wohnhaas mit Pauken und Trompeten untergegangen! Donnerstag, der 21. Februar 2019, im Saal 2 des Landgerichts Ravensburg war ein Hochfest der Demokratie und Meinungsfreiheit! Daran ändert auch der bescheidene Kommentar von „Michael M.“ (Feigling!) unter dem Rehm-Artikel nichts. Wer eine wie vom Ravensburger Richter auch gewürdigte umfassende Kritik am Umgang der Stadt Ochsenhausen mit dem Allgemeinvermögen vergleicht mit Spinnern, welche der Erde=Scheibe-Theorie anhängen, hat die Wohnhaas-Texte entweder nicht gelesen/verstanden oder auch sonst den Schuss nicht gehört. Franz Wohnhaas ist solchen „Kommentatoren“ schon allein durch seine Souveränität, mit vollem Namen und mit seinem Privatvermögen für unser aller Grundrechte einzutreten, überlegen. Gratulation!

TS12/19: Deutsche Bodensee Tourismus GmbH im penetrant frischen Design

Spaß muss sein: Durch diese meine Presseanfrage an die neue Geschäftsführerin der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT), Ute Stegmann, bin ich dort offensichtlich in den Presseverteiler geraten. Das ist ja schön und soll belohnt werden. Als Erstes erhalte ich eine Pressemitteilung darüber, dass die DBT fünf neue Broschüren herausgibt. S a g e n h a f t! Papier. Ob dem Papier ein Klebestreifen mitgeliefert wird, mit dem die Bodensee-Touristen die Broschüren an ihr Smartphone kleben können, gibt die Pressemitteilung nicht preis.

Aktualisierung vom 17.02.2019: Zum genauen Termin des Amtsantritts von Stegmann gibt es unterschiedliche und nur vage Angaben im Internet. Ihr Vorgänger Enrico Heß ist zum Ende des Jahres ausgeschieden. In einer ersten Version dieses Textes hatte ich den 01.01.2019 als Antrittstermin genannt; ein jüngerer Südkurier-Artikel jedoch nennt den 01.03.2019.

Dafür steht unten, ich dürfe diese Pressemitteilung honorarfrei abdrucken. Wow. Wann kriegt man schon einmal etwas geschenkt? Ich mache von dem Angebot gern Gebrauch und verkneife mir den satirischen Senf zu so abgelatschten Lexemen wie „frisches Design“ (2 x!), „interessante Geschichten“ und zu den quälenden Wortwiederholungen im gesamten Text. Wer 2017 einen fünfstelligen Betrag in die Miesen wirtschaftet, kann sich vermutlich keine kompetenten Texter oder mindestens ein Korrektorat leisten? Weiterlesen

TS11/19: GVV Kressbronn-Eriskirch-Langenargen: Integrationsarbeit ohne praktischen Nutzen

Dem Artikel „Flüchtlinge lernen Wasser zu sparen“ in der Schwäbischen Zeitung vom 6. Februar 2019 kommt meines Erachtens der Rang eines bedeutenden kulturhistorischen Dokuments zu. Ich hoffe, es findet sich ein Museum oder eine Institution, das/die ihn archiviert?

Immerhin dürfte es im Jahr 2019 schwierig werden, noch eine deutsche Zeitung zu finden, die sich überlegen wähnende Kulturträger dabei porträtiert, wie sie Menschen offensichtlich niedrigerer Zivilisationsstufe belehren. Wenn die Belehrung noch dazu falsche Behauptungen vermittelt, weiß der Steuerzahler hier seine zum Einsatz kommenden Gelder doch korrekt verwendet.

Weniger überraschend ist die Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall erneut um das Langenargener Duo infernale des Bildjournalisten Andy Heinrich in Konspiration mit dem „Integrationsbeauftragten“ des Gemeindeverwaltungsverbands Kressbronn-Eriskirch-Langenargen (GVV KEL) Mirko Meinel handelt. Dieses gruselige Gespann hatte erst vor wenigen Wochen für glamouröses Aufsehen gesorgt.

Manche Kreisstadt mit Erstaufnahmeeinrichtung (keine Namen!) würde sich wünschen, dass dort so häufig und so befeuernd für die AfD-Wählerklientel über Missionsarbeit „Integrationsarbeit“ berichtet wird, wie das für den Zuständigkeitsbereich des GVV KEL der Fall ist. Aber vermutlich hat auch nicht jeder verantwortliche Bürgermeister solcher Städte einen so „zuverlässigen Partner“ (Selbstbezichtigung)  in der Redaktion der im Monopol berichtenden Tageszeitung sitzen wie Langenargens BüM Achim Krafft mit Andy Heinrich. Weiterlesen

TS10/19: Überlingen: Soo stellt man sich den informativen Blog einer Wählerini vor!

Ich werfe meine Redaktionsagenda einmal kurz über den Haufen und zäume das Pferd von hinten auf. Vergangene Woche war ich bei einer Veranstaltung der Vollprofis von Bürger für Überlingen plus (BÜB+). Dazu soll es noch einen separaten Artikel geben. BÜB+ betreibt auch einen Internet-Blog – und zwar hochprofessionell! Verantwortlich dafür zeichnet Dirk Diestel. Dessen publizistische Professionalität kommt nicht von ungefähr. Unter anderem hat er  25 Jahre als Bildjournalist für den Südkurier gearbeitet. Redaktionelle Arbeiten, publizistische Grundsätze und Presserecht sind ihm vertraut. Das merkt man dem Blog dann auch wohltuend an.

Bei dem extrem gut besuchten BÜB+Treffen vom 29. Januar 2019 wurde die Überlingen Stadtratsitzung vom 30. Januar 2019 unter der souveränen und informativen Moderation von Stadtrat Roland Biniossek (DIE LINKE; ab 20.02.2019 offiziell für BÜB+) vorbereitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wurde auf dem BÜB+-Blog entsprechend unter der Überschrift „Bürger fragen im Gemeinderat“ akribisch und sachlich veröffentlicht.  Wie es sich für einen professionellen und leserfreundlichen Blog gehört, ist der Beitrag selbstverständlich auch direkt verlinkbar: so! Weiterlesen

TS09/19: Heiligenberg: Südkurier-Artikel wiederholt Falschinformation zur Kurtaxe

+++ Bitte lesen Sie diesen TagesSenf mit Hingabe. Zwei Leute haben sich zwei Tage lange die Birne strubbelig diskutiert, wie man all die Fehlinformationen und Unwahrheiten des hier zur Kuratierung anstehenden Südkurier-Artikels nachvollziehbar auseinanderdividieren kann! +++

Der Südkurier-Artikel vom 29. Januar 2019 „Tourismuschef: Kurtaxe in Heiligenberg entspricht Gesetzeslage“ ist kein „normaler“ Bericht, keine „reguläre“ Berichterstattung. Er hat eine Vorgeschichte. Diese beginnt mit dem Südkurier-Artikel vom 22. November 2018 „Gäste müssen mehr bezahlen“ (online barrierefrei nicht verfügbar). Darin berichtet Karlheinz Fahlbusch, der in seiner Funktion beim Südkurier keinesfalls zu unterschätzen ist und nach Ansicht einiger Satiriker inzwischen Inventarstatus genießt, über die Gemeinderatssitzung Heiligenberg am 20. November 2018. Thema war unter anderem die Verdopplung der Kurtaxe sowie im Gegenzug die Einführung der Echt Bodensee Card (EBC). Der Protokollant des Südkuriers zitiert Bürgermeister Frank Amann mit der Aussage:

Die Kurtaxe ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt ein, wie Bürgermeister Frank Amann auf Anfrage von Claudia Schacht (Bürgerliste) feststellte.
(Südkurier 22.11.2018: „Gäste müssen mehr bezahlen“)

Diese Aussage sei sachlich falsch, argumentiert Herbert März vom Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM). Das sowie den tatsächlichen (und für jedermann leicht überprüfbaren) Sachverhalt beschrieb er in einem Leserbrief an den Südkurier, der, wen vermöge es noch zu verwundern, (wieder einmal) nicht abgedruckt wurde. Der Leserbrief ist kurz, sachlich und informativ. Weiterlesen

TS08/19: Glyphosat-Satire: „Taz“ zwingt BAYER in die Knie

(Auch) die Tageszeitung Taz lässt sich nicht von anwaltlichen Abmahnungen und Klagen abschrecken, selbst wenn diese von einem Weltkonzern wie BAYER kommen. Im Oktober 2018 hatte die Tageszeitung auf ihrer Titelseite eine Bildmontage mit der Überschrift „Das Krebs-Rundumpaket“ veröffentlicht. Die Abmahner beim Pharmakonzern konnten den satirischen Charakter der Montage nicht erkennen und versuchten es über den üblichen Weg von wegen abmahnfähiger Tatsachenbehauptung. Über den juristischen Schachzug einer negativen Feststellungsklage kommt die Zeitung jetzt zu ihrem schmeichelhaften Sieg: Die Bayer-Anwälte erklärten schriftlich, dass ihre Mandantin nicht weiter gegen die satirische Darstellung ihres Umsatzblockbusters Glyphosat vorgehen werde.

Folgende Aussage von Johannes Eisenberg, dem Anwalt der Taz, trifft auch für den aktuellen SaSe-Themenkomplex (Bürger kritisieren Bürgermeister) zu: „Die Beklagte wollte eine kritische Berichterstattung mit Drohungen unterbinden und hat jetzt Sorge, dass diese Drohung ins Leere geht. Allein deshalb will sie den Prozess nicht. Sie kneift“ (Quelle; Hervorhebg. K. B.).
Siehe dazu: Ochsenhausen! Ein erster Gerichtstermin zu dem Fall (Stadt Ochsenhausen mahnt Kritiker wegen angeblicher falscher Tatsachenbehauptungen ab) ist für Ende Februar terminiert. SaSe wird berichten.

 

 

 

TS07/19: Was Pro Bockwurst kann, könnte (Satire)Senf erst recht?

Sie mögen zittern, die Bürgermeister der Region mit dem Sonnenkönig-Habitus und die Gemeinderäte mit  ihren zu Markte getragenen Demokratiedefiziten und ihrem verächtlichen Blick auf die Bürger. Zitteranlass könnte der ZEIT-Artikel  „Hunger auf Macht“ sein, der von einem Oberbürgermeister in Thüringen (Ilmenau) berichtet, der für die Wählerinitiative Pro Bockwurst den Ratsstuhl erobert hat. Was auf den ersten Blick platt klingt, hat deutlich mehr Hirnschmalz dahinter, wie der ZEIT-Bericht verrät.

Und der macht Mut – nicht der Redaktion von SatireSenf.de, deren OWS (One-Woman-Show) um nichts in der Welt die komfortable Position des süffisanten Betrachters aufgeben wird. Aber den / vielen / anderen, die in den Seegemeinden und im Hinter(n)land auf die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl 2019 strömen.

Dankbar und andächtig jedoch sinke ich zumindest einer dazu noch fähigen Körpererinnerung meiner auf die Knie und preise inbrünstig dieses herrliche Dokument der Macht von Ironie, Humor und Satire!

 

 

 

TS06/19: Peter Groß: „Bürgerliche Wählergemeinschaften bringen Bewegung in den Kreis“

Der in HInfo26 so umfassend von einem SPD-Gemeinderat in Uhldingen-Mühlhofen diskreditierte, in HInfo27 sicherlich nicht wirklich ausreichend rehabilitierte Journalist Peter Groß beschreibt in seinem jüngsten Artikel „Bürgerliche Wählergemeinschaften bringen Bewegung in den Kreis“ (veröffentlicht auf Forum Langenargen, wo immer noch keine Direktverlinkung einzelner Beiträge möglich ist) den zu erwartenden demokratischen Segen der sich allerorten regenden und nicht in die klassische Parteienstruktur eingebundenen Wählergemeinschaften. Wichtig gerade jetzt, direkt vor den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg.

Groß‘ Beitrag passt hervorragend zu meinen ganz frischen und durchweg begeisternden Eindrücken, die ich bei einer Versammlung der Wählerinitiative Bürger für Überlingen plus (BÜB+) am 28. Januar 2019 sammeln konnte. Artikel dazu soll folgen.

HInfo27: Ein politisch nackter SPD-Gemeinderat ohne Hemd und Hose

Analyse des Briefs des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar

Einige Bürgermeister und Gemeinderäte beispielsweise in den baden-württembergischen „Seegemeinden“ Langenargen, Kressbronn, Uhldingen-Mühlhofen oder auch in Ochsenhausen (Landkreis Biberach), Heiligenberg (Bodenseekreis) und Ostrach (Landkreis Sigmaringen) haben nachweislich massive Probleme, sich im 21. Jahrhundert mit seinen hurtigen Kommunikationsmöglichkeiten zurechtzufinden. Das führt so weit, dass der stellvertretende Bürgermeister von Langenargen, Joachim Zodel, beim Bürgerempfang  am 16. Januar 2019 öffentlich, vollernst und satirefrei vom „Internet als Waffe“ sprach, vor deren Gebrauch (als solche) er warne (Schwäbische Zeitung am 19.01.2019: „Langenargen investiert in die Zukunft“ von Andy Heinrich [!], online nicht barrierefrei verfügbar). Die von Zodel herbeigefieberte Waffenkammer firmiert dann mutmaßlich unter dem Namen Forum Langenargen.

Vermutlich aufgrund fehlender Vertrautheit mit den wirklich schlimmen Usancen des Internets und insbesondere der asozialen Netzwerke weiß Zodel die Annehmlichkeit eines auf Forum Langenargen ausgewiesenen ordnungsgemäßen Impressums offensichtlich nicht zu schätzen. Wenn dort nämlich wirklich einmal scharf geschossen werden würde, könnte man sofort den Schutzmann rufen und den illegalen Waffenbesitzer und/oder – nutzer verhaften lassen.

Aber ganz offensichtlich ist es nicht nur die „moderne Zeit“ und die demokratischen Möglichkeiten des Internets, die Gemeinderäte und Bürgermeister in Baden-Württemberg restlos überfordern (Sonderstellung der Bürgermeister dort mit bundesweit einmaliger Machtfülle; siehe Friedrich-Ebert-Stiftung: Grundwissen der Kommunalpolitik Baden-Württemberg Nr. 5: Wie unterscheiden sich Bürgermeister in Baden-Württemberg von ihren Kolleg_innen in anderen Bundesländern?).  Es scheint die Demokratie als solche zu sein, die irgendwie noch nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der kommunalen „Machthaber“ angekommen ist?

Die SaSe-Artikel der vergangenen Monate bieten mannigfaltige Belege für diese kühne These.  Aber diese Belege sind alles nichts gegen das aktuell vorliegende Dokument: ein Brief bzw. eine Mail des SPD-Gemeinderats Dr. Wolfram Klaar in der Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen in Reaktion auf einen nicht veröffentlichten (!) Artikel des Journalisten und UM-Bürgers Peter GroßWeiterlesen

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