TS104/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erst einmal gestoppt

Von einem sich abzeichnenden Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und der Landesregierung war schon in den Pressemeldungen der vergangenen Tage die Rede. Jetzt ist es amtlich: Die Fachzeitschrift agrarheute berichtet am 16. Oktober 2019, der Trägerkreis des Volksbegehrens verzichte bis Mitte Dezember darauf, weiterhin für die Initiative zu werben.

In der Frist bis dahin erwarten die Initiatoren konkrete Vorschläge der Landesregierung zu einem eigenen Gesetzentwurf. Der soll dann aber das ursprünglich geforderte und von den Landwirten als besonders existenzbedrohend empfundene Pflanzenschutzmittelverbot abschwächen. Innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bestehe Konsens, heißt es in dem Artikel weiter.

Auch BWagrar beruhigt das Klientel: „Landesregierung legt Eckpunktpapier zum Volksbegehren vor„.

Hier das Eckpunktepapier.

Die zu diesem „Durchbruch“ gehörige dpa-Meldung weiß auch die Süddeutsche Zeitung (hinter Bezahlschanke) zu verarbeiten.

Fazit: Erstaunlich, was alles möglich ist, wenn opponierende Gruppen miteinander reden. Aber das scheint immer erst möglich, nachdem entsprechender öffentlicher Druck aufgebaut wurde.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, was für Chaos-Gemeinden wie Langenargen & Co. diesbezüglich möglich sein könnte. Ein entsprechendes Kommunikationsangebot von mir – „off records“ – vergangene Woche wurde allerdings in einer Art und Weise missverstanden, die mich an den grundsätzlichen intellektuellen Voraussetzungen bei Bürgermeistern zweifeln lässt?

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