TS91/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Der Verteilungskampf verschärft sich

Die Klimawandel-Diskussion kommt jetzt ganz konkret auf der kommunalen Ebene an. Wie mir die Blog-Kollegin Elke Krieg aus Langenargen berichtet, steht dort schon das erste Protest-Schild gegen das geplante Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in der Botanik.
Es ist auch kein Problem, sich ein solches Plakat zu beschaffen.  Auf der Homepage des Landesbauernverband Baden-Württemberg e. V. etwa können sich Akteure eine pdf-Vorlage herunterladen.
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Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinenbetriebsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Foto: Elke Krieg

Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinen- und Betriebshilfsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Foto: Elke Krieg

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Es ist für den Laien schwer bis unmöglich, die Argumente für und wider dieses Volksbegehren auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Daran würde sich auch ein politischer Blog überheben.

Viel interessanter dagegen sind die Strategien der opponierenden Seiten, die Bürger für ihre jeweilige Position zu gewinnen. Und für diesen Blog ganz besonders interessant: Wie die beiden regionalen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung über das brisante Thema berichten.

Ein erstes und wenig überraschendes Beispiel dazu liefert die Schwäbische Zeitung (Landkreis Bodenseekreis) am 7. September 2019 mit dem Artikel „CDU Kressbronn spricht sich gegen Volksbegehren aus“.

Die meisten Bürger haben wahrscheinlich bisher noch gar keine oder wenig Kenntnis von diesem Volksbegehren und seinen Einzelforderungen erhalten, da werden sie schon von der SZ auf die „richtige“ (i. e. machtkompatible) Seite geschubst. Redakteurin Britta Baier hält sich auch nicht erst lange damit auf, diese Forderungen oder gar die Initiatoren selbst vorzustellen oder wenigstens zu benennen. Beide zusammen verdampfen in dem banalen Satz: „In Baden-Württemberg gibt es derzeit Diskussionen rund um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ (Quelle).

Aha: „Es gibt“ (?) Diskussionen! Das nenne ich einmal eine pointierte Themeneinführung! Und mit der sprachlich differenzierten Beobachtung „es gibt“ hätte Baier sich beim Südkurier schon für die Leitung einer Lokalredaktion qualifiziert.

Stattdessen erfahren die SZ-Leser sofort, was die CDU Kressbronn gegen dieses Volksbegehren ins Feld zu führen weiß. Und das ist: Angstmache pur! Entsprechend lautet die SZ-Zwischenüberschrift: „Existenz der Obst-, Hopfen- und Weinbauern gefährdet“.  Das steht da so – wie eine Tatsachenbehauptung.  Bei Lesern in Kressbronn und im Bodenseekreis – einem ausgewiesenen Obstanbaugebiet – kann das nichts anderes als Angst erzeugen?

Das soll es wohl auch – schenkt man dem BUND Glauben. Der weist im Internet ausdrücklich darauf hin:

Das Volksbegehren greift die finanziellen Interessen der großen Agrochemie-Konzerne massiv an. Es stört den Traum der Politik und der Konzerne von der ständig wuchernden, großen, globalen Agrarfabrik.
(BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, Rettet die Bienen – Volksbegehren in Baden-Württemberg; Hervorhebg. K. B.)

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Deshalb laufe jetzt die gut geölt PR-Maschine gegen das Volksbegehren an.

Die Plausibilität dieser Argumentation ist umwerfend.
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Um was geht es überhaupt?
Wer sich aber erst einmal darüber informieren möchte, was genau denn von wem gefordert wird, wird bei dem vorliegenden SZ-Artikel keine Informationen oder gar Verweise und Links dazu finden. Allein daran ist schon erkennbar, dass die SZ offensichtlich keinem Informationsauftrag folgt.

Erste Fakten zum Thema bietet die eigens für dieses Volksbegehren erstellte Webseite „Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg“.

Im Impressum der Site steht als Verantwortlicher „proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung (gemeinnützig) GmbH„, vertreten durch David Gerstmeier und Tobias Miltenberg.

Sowohl das Institut wie dessen Vertreter dürften dem gemeinen Bienenfreund eher unbekannt sein? Aber dahinter steht ein imposantes Bündnis bekannter Organisationen und Unternehmen:

Volksbegehren Artenschutz ist eine Initiative von proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär.
(Homepage Volksbegehren-Artenschutz, Rubrik „Bündnis“; Hervorhebg. K. B.)

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Oha: Fridays for Future ist auch dabei. Das wiegt! Die Naturschutzverbände – natürlich. Als einzige Partei die ÖDP.  Aber wo sind denn die Grünen? Bemerkenswert: AbL = Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall.

Für mich ist es wenig plausibel, dass sich Interessensverbände von Bauern für die eigene Existenzvernichtung aussprechen sollten?

Ergo: Es geht wieder um Besitzstandswahrung. Es sind die ersten der vermutlich noch zahlreicher kommenden und sich zunehmend verschärfenden Verteilungskämpfe im Kontext von Klimawandel und Artensterben. Das wird lustig – mehr oder weniger … Aber auf jeden Fall mit viel Senfbedarf!

Der inkriminierte SZ-Artikel informiert exklusiv über die Antihaltung der CDU Kressbronn. Alle anderen Informationen muss sich der Leser selbst zusammensuchen.

Einen journalistischen Einstieg ins Thema bietet der SWR-Beitrag vom 14. August 2019: „Deswegen könnte das Volksbegehren <Rettet die Bienen> für die Landwirtschaft existenzbedrohend sein“.

Gemerkt? „Könnte“ – statt Tatsachenbehauptung wie in der SZ. Der SWR-Beitrag informiert dann knapp und übersichtlich über die Initiatoren und das Bündnis. Anschließend werden die Forderungen genannt. Erst dann – und damit in der logisch korrekten Reihenfolge – wird die Kritik zitiert. Und natürlich dürfen die Initiatoren Stellung zur Kritik beziehen.
Am Ende des Beitrags dürfte der Leser/Zuschauer grob zum Thema informiert sein.

Am Ende des SZ-Artikels über die Antihaltung der CDU Kressbronn dagegen dürfte der Leser eher positioniert sein?

Aber Achtung! Auch die gerade erst aufkommende Diskussion rund um dieses Volksbegehren „Rettet die Bienen“ lenkt von viel gravierenderen Entwicklungen und politischen Entscheidungen ab, die dann tatsächlich existenzbedrohend für deutsche Landwirte werden könnten, zu der sich die CDU Kressbronn aber noch nicht positioniert hat:

Was unsere Landwirtschaft wirklich gefährdet ist nicht etwa das Volksbegehren Artenvielfalt sondern das Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Lateinamerika. Hier wird unsere Landwirtschaft auf dem globalisierten Markt geopfert und Brasiliens wirtschaftsliberal-rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro entzündet wegen des Abkommens gerade überall in Amazonien Freudenfeuer…
(BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, Volksbegehren „Rettet die Bienen“)

Die anstehende Diskussion um das Volksbegehren und seine Forderungen erhält zusätzlichen Drive durch die Tatsache, dass die Grünen – immerhin regierende Partei in Baden-Württemberg – nicht mit von der Partie sind. Oder noch nicht so richtig oder noch nicht ganz oder bald oder gar nicht? Der Facebook-Account Grünes Salem etwa argumentiert die kritische Haltung der Grünen zu den einzelnen Forderungen.
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Ganz schlecht: Einfordern von Vertrauen!
Zurück zu dem Plakat in Langenargen. Verantwortlich dafür und mit versprochenem (aber nicht eingehaltenem) Informationsangebot zeichnet die Webseite www.bodensee-bauern.de. Dahinter verbirgt sich der Maschinen- und Betriebshilfsring Tettnang e. V.

Der technisch auffallend professionell gemachten Webseite stehen die  Argumente-Armut (stattdessen wird Vertrauen eingefordert!) und zwei reichlich hilflose Video-Clips von betroffenen Landwirten gegenüber. Bei einem der beiden ist der Ton kaum zu verstehen.

Immerhin übersteht der Bodensee-Bauer Tobias Appenmaier das Relaunch einer Zahnpasta-Werbung aus den 60er Jahren offensichtlich unbeschadet! Wenn das mal nicht die Existenz der Bodensee-Zahnärzte gefährdet?
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