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TS48/20: Wahlfälschung in Lindau? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Stadtrat

Verschiedene Medien berichten gleichlautend. Ich beziehe mich auf eine Meldung der Schwäbischen Zeitung vom 30. März 2020: „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lindauer Stadtrat wegen Wahlfälschung“.

Um welchen Stadtrat es sich handelt, sei nicht zu recherchieren, geben die Kollegen an. Der bisher im Raum stehende Vorwurf laute auf Wahlfälschung und falsche Versicherung an Eides Statt im Zusammenhang mit der Stichwahl am vergangenen Sonntag. Dabei soll der mutmaßliche Täter, ein Lindauer Stadtrat, sich die Briefwahlunterlagen eines anderen Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters in Lindau beschafft und diese unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und abgegeben haben.

Der Vorwurf scheint immerhin so substantiell zu sein, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen und vollzogen wurde. Noch vor Beginn der Stimmenauszählung konnten so die unbefugten Wahlunterlagen sichergestellt werden.

Aufmerksam gemacht worden seien die Ermittlungsbehörden durch eine Anzeige bei der Polizei. Wer die Anzeige erstattet habe, sei bisher nicht zu recherchieren. Die Oberbürgermeisterwahl in Lindau sei durch diesen Vorgang nicht beeinträchtigt worden, wird der Pressesprecher der Stadt zitiert. Gewonnen hat Dr. Claudia Alfons (FDP) mit 52,7 Prozent gegen Mathias Hotz (CSU) mit 47,3 Prozent (Quelle).

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