Klare Worte von der vierten Gewalt: In einem wohltuend kritischen Kommentar setzt sich der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser mit einer weiteren Aufführung des befremdlichen Demokratieverständnisses von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auseinander. Tatort und –anlass war der feierliche Festakt zur 1250-Jahr-Feier. Zu dem war auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert geladen. (Südkurier-Artikel zum Festakt hier.)
Gemäß Zeitungsberichterstattung in Anwesenheit des hohen Gastes nahm Zeitler den Festakt zum Anlass, kritische Bürger pauschal zu verurteilen.
Bei der Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ liest sich das so:
Im feierlichen Festakt zur 1250 Jahrfeier setze er in seiner Bürgerschelte noch einen oben drauf. Kritische Bürger – womit er wohl auch kritische Gemeinderäte meint – seien Verhinderer, die sich kontraproduktiv für eine Weiterentwicklung der Stadt verhielten. „Sie rauben Zukunftschancen!“ Abermals prangerte er Bürger an, die sich juristisch oder per Petition gegen Entscheidungen zur Wehr setzen.
(Blog der Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ 13.01.2020: „Der Stadt Bestes“)
Starker Tobak, was Zeitler da an Verbalinjurien auf Demokraten herunterregnen lässt: „Verhinderer“, „kontraproduktiv“ die Weiterentwicklung der Stadt blockierend, Zukunftschancen raubend.
Jeder Demokratiefreund, der solche Äußerungen liest, denkt, was Hilser dann kommentierend ausformuliert:
Damit postuliert Zeitler ein Demokratieverständnis, das einem Stadtoberhaupt nicht angemessen ist. Überlingen stünde 2020 garantiert nicht so phantastisch da, wenn Kritik an Entscheidern verboten wäre.
(Südkurier 12.01.2020 Kommentar Stefan Hilser: „Lammert und Zeitler geben eine Lehrstunde in Demokratie“)
Ganz klar muss ich hinter dem Kollegen Hilser zurückstehen. Denn zumindest für den Moment fällt mir nichts Veröffentlichungsfähiges zu Zeitlers Attacken auf die kritischen Überlinger ein.