TS10/15: Türkei: Zwei Karikaturisten wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt

Es geht weiter bergab mit Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wie die Berliner Zeitung auf der Grundlage einer dpa-Meldung am 25.03.15 meldet, wurden die beiden Karikaturisten Bahadir Baruter und Özer Aydogan der Satire-Zeitschrift Penguen (Pinguin) je zu einer Geldstrafe von rund 2.500 Euro verurteilt. Dabei ist das noch die abgemilderte Strafvariante, denn ursprünglich seien Haftstrafen ausgesprochen worden. Nur aufgrund „guter Führung“ während der Verhandlung konnten diese abgewendet werden. 

Die inkriminierte Karikatur von Erdogan anlässlich der Wahl zum Staatspräsidenten enthalte eine beleidigende Geste eines Untergebenen mit homosexueller Anspielung.

Es sei nicht das erste Urteil dieser Art, heißt es in der Meldung weiter. Die Anklagen wegen Beleidigung Erdogans häuften sich. Und das türkische Strafgesetzbuch sieht in einem eigenen Artikel (299) bis zu vier Jahren Haft für Personen vor, die den wegen seiner expansiven Machtbefugnisse zunehmend kritisierten 12. Staatspräsidenten beleidigen.

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