Der Blog der Überlinger Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+) zeigt mit schöner Regelmäßigkeit und mit beeindruckender Offenkundigkeit, wo der demokratische Mehrwert der überall im Ländle aufpoppenden und von Parteien unabhängigen Wählerinitiativen liegt. Aber Achtung: Nicht jede Liste, die sich „unabhängig“ schimpft, präsentiert deshalb auch gleich Kandidaten, die nicht doch einer Partei angehören, wie ein aktuelles Beispiel aus dem Landkreis Biberach zeigt. Mehrere der ausdrücklich als „jung“ etikettierten Kandidaten auf der Liste Aktiv, jung, politisch sind bekennende Mitglieder der Jungen Union (siehe Kommentar rechts).
In Überlingen wiederum versucht der Südkurier durch eine entsprechende Wortwahl und redaktionelle Verschlimmbesserungen den parteiunabhängigen Zusammenschluss BÜB+ in den Dunstkreis der Partei DIE LINKE zu rücken, was die BÜB+-Vertreter zurückweisen. Diese manipulative Verknüpfung der im Monopol agierenden Tageszeitung mag manchem Überlinger auch deshalb plausibel erscheinen, weil Roland Biniossek bisher für die Linken im Gemeinderat saß. Dass aber sein Kollege und BÜB+-Blogbetreiber Dirk Diestel schon Mitte 2018 öffentlich (und vom Südkurier berichtet) erklärt hat, sich nicht vorstellen zu können, für die Linke als Gemeinderat zu kandidieren, fällt dann aus der Wahrnehmung.
Mit der für das Jahr 2020 geplanten und jetzt schon strittig diskutierten Landesgartenschau in Überlingen bietet sich den BÜB+-Kandidaten ein ideales Großprojekt, um aufzuzeigen, wie moderne Demokratie auf Kommunalebene funktionieren könnte. Dazu gehört die kritische Begleitung der bisher bekannt gewordenen Planungen (Beispül) ebenso wie das Hinterfragen überkommener, teurer, relativ alberner und ansonsten sinnleerer Rituale des kommunalen Feudalismus. Zum Beispiel: Spatenstiche.
Dirk Diestel nimmt den Spatenstich zum Start der Bauarbeiten für den LGS-Pavillon zum Anlass, genau das zu tun. Unter der pointierten Überschrift „Das Einzige, was stört, sind die Bürger“ greift BÜB+ einen kritischen Leserbrief zur Südkurier-Berichterstattung auf und bemängelt die Bürgerferne solcher exklusiv für ausgewählte Wichtigkeiten auf Steuerzahlerkosten inszenierten Veranstaltungen:
Jetzt müssen die Bürger ja nicht gleich erwarten, dass auch sie nach der anstrengenden Grabungstätigkeit ebenfalls zum festlichen Mahl ins Badhotel eingeladen werden, so wie die geladenen Gäste es waren. Aber mit einem Gläschen Apfelschorle und einem Butterbrezelchen wenigstens dabei, das wäre mancher Bürger vielleicht gerne gewesen.
(Blog Bürger für Überlingen 13.03.2019: „Das Einzige, was stört, sind die Bürger“; Hervorheb. K. B.)
Dass sich die zum Spatenstich geladenen Honoratioren anschließend im Bad Hotel die Wampe vollgeschlagen durften, kam nur durch einen Zufall heraus. Die Südkurier-Berichterstattung über das bürgerferne Event erwähnt dieses völlerische Detail nicht.
Die wichtige Frage, was eigentlich der bescheuerte und für die Praxis eher ungeeignete Riesenspaten mit spezieller Gravur gekostet hat, bleibt auch – mal wieder – unbeantwortet.
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Bildzitat Screenshot ex Blog BÜB+ 13.03.2019 ex Südkurier 11.03.2019: „Spatenstich für den Pavillon„
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Die satirische Lesart solcher Exklusiv-Veranstaltungen für kommunale Wichtigkeiten ist, das zeigen bundesweit diverse Großprojekte, ohnehin die: Hier werden eure Steuergelder verbuddelt. Ob das für die Landesgartenschau Überlingen 2020 ebenfalls zutrifft, ist jetzt noch nicht abzusehen.
Wer sich über die vielfältigen Gefahren und Untiefen solcher Großprojekte (geführt unter dem Stichwort „Festivalisierung der Stadtpolitik“) als nicht in jedem Fall taugliches Mittel der Stadtentwicklung etwas umfassender informieren möchte, dem lege ich diese informative Diplomarbeit von Alexej Rickert von der Universität Gießen ans Herz. Zwar wurde diese wissenschaftliche Bewertung schon im Jahr 2010 veröffentlicht und konnte deshalb jüngere Desaster wie etwa die LGS in Würzburg nicht berücksichtigen, aber die strukturellen Minenfelder der „Subventionslenkungsmaschine“ LGS werden klar benannt:
+ Eigendoping der Verwaltung führt zur qualitativen Spaltung
+ Oaseneffekt
+ geringere politische Kontrolle durch Deregulierung
+ Unterdrückung endogener Potentiale
+ und und und …
Die bisher schon erkennbaren Defizite an Transparenz und Bürgernähe der Landesgartenschau Überlingen 2020 (Beispiel von heute!) schreien nach einer angemessen bösen Satire. Es bleibt abzuwarten, ob diese penetranten Signale Gehör finden …