In der Satire SatBur27 über den Bürgermeister-Wahlkampf in Orsingen-Nenzingen (Zollernalbkreis Landkreis Konstanz) und speziell den Kandidaten Michael Stadler war am Rande auch der Haustürwahlkampf in Pandemie-Zeiten ein Thema. Dass diese Frage auch die Bürger in O-N bewegt, belegt ein entsprechender Appell einer Bürgerin in der Facebook-Gruppe des Orts.
Beides zusammen war mir Anlass, beim Gesundheitsamt im Landratsamt Konstanz nach einer Bewertung dieser Wahlkampftechnik zu fragen. Im Hinterkopf zu behalten ist dabei auch immer, dass alle Kandidaten durch Corona und die daraus resultierenden massiven Beschränkungen stark in ihren Möglichkeiten beschnitten sind.
Auf eine entsprechende Anfrage definiert die zuständige Aufsichtsbehörde noch einmal detailliert, unter welchen Bedingungen ein solcher Haustürwahlkampf möglich ist:
Die Vorgaben der Coronaverordnung Baden-Württemberg müssen eingehalten werden. Wenn der Kandidat an der Haustür klingelt und das Gespräch im Freien stattfindet, ist ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Ansonsten muss eine medizinische Maske oder FFP2 Maske getragen werden.
Wenn der Kandidat in einem Apartmenthaus von Tür zu Tür geht, ist das Tragen einer Maske erforderlich.
Wenn der Kandidat von der besuchenden Person ins Haus oder in die Wohnung eingeladen wird, ist dies zulässig, weil eine Person eines fremden Haushaltes in einen anderen Haushalt zu Besuch kommen darf (max. 2 Haushalte).
Unter diesen Bedingungen ist das Risiko vertretbar. Da die Kandidaten jedoch von Person zu Person gehen [sic] empfehlen wir grundsätzlich bei Betreten eines Hauses oder einer Wohnung das Tragen einer Maske.
(Presseauskunft Landratsamt Konstanz am 24.03.2021 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)
Auch erfolgt seitens des Landratsamts kein spezielles Monitoring der Dynamiken in O-N. Verständlich und erwartbar: Die Gesundheitsämter bundesweit haben im Moment genug mit Schulen, Kindergärten und Co. zu tun.
Der Südkurier hat kurz vor der zweiten Wahl auch noch einmal das Gespräch mit den drei aussichtsreichsten Kandidaten gesucht.
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Gemeinde selbst hatte dazu schon angefragt
Folgende Auskunft des Landratsamts Konstanz zum Thema Haustürwahlkampf setzt Maßstäbe, an denen sich der/die neue Bürgermeister*in von O-N wird messen lassen müssen:
Das Landratsamt wurde von der Gemeinde (nicht jedoch von den Bewerbern) mehrfach kontaktiert, in welchem Rahmen Haustür-Wahlkampf möglich ist. Nach der CoronaVO ist dies möglich, soweit die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. In diesem Rahmen hat das Landratsamt auch mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Gespräche auf Freiwilligkeit beruhen sollen und natürlich die Abstands- und Kontaktregeln gelten. Da von Tür zu Tür gegangen wird, ist besondere Vorsicht geboten.
(ibid.)
Vorbildlich! Die Gemeinde fragt eigeninitiativ bei der zuständigen Behörde nach. Mehrfach! Dass es die Gemeinde selbst, nicht aber die Kandidaten waren, konstruiert keinen Unterlassungsvorwurf. Denn: Nach telefonischer Auskunft der Gemeindeverwaltung hatten sich einzelner dieser von sich aus zu dieser Frage an die Verwaltung gewandt. Die Auskünfte des Landratsamts wurden dann entsprechend an die entsprechenden Kandidaten weiterkommuniziert.
Einwandfrei! Und schade, dass solche Erkenntnissen dann in den sozialen Netzwerken nicht einfach weitergegeben werden.
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Bühne frei für die antisemitischen Verschwörungstheoretiker in O-N
Aber in O-N ticken die Uhren ohnehin leicht verschwörungstheoretisch (und mithin antisemitisch), wenn man diverse Einträge zum Corona-Thema insbesondere auf Facebook als repräsentativ bewerten möchte.
Da werden doch tatsächlich irgendwelche YouTube-Videos mit der Etikettierung „unabhängige Medien“ verlinkt. Herr, wirf Hirn ra! Da muss man also wieder ganz unten anfangen, etwa mit der Definition von „Medien“. Eine Videoplattform ist kein Medium!
Zu einem weiteren in der Gruppe gesetzten Corona-Themenlink ist anzumerken: Dass ein einst angesehener Journalist wie Boris Reitschuster inzwischen so dermaßen auf den Hund gekommen ist, dass er seinen Zuschauern ein mehrminütiges Interview mit einer angeblichen Ärztin – im Begleittext lediglich als „eine Medizinerin“ benannt – präsentiert, von welcher der Zuschauer noch nicht einmal den Namen erfährt oder das Gesicht sieht (so ist das eben in der Corona-Diktatur …), belegt auch nur, wie schlimm es um die Republik bestellt ist. Die problemlose und straffreie Verfügbarkeit des vorzüglich Reitschuster selbst diskreditierenden Videos widerlegt die im Interview gemachten Behauptungen. Die Fachwelt hat ohnehin schon mit Reitschuster abgeschlossen.
Von daher ist die zentrale Botschaft des Links lächerlich, erreicht aber nicht die konstruktive Lach-Höhe wie etwa dieses herrliche Stück:
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