TS09/20: Spaichingen gefühlt: Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher behindert meine Pressearbeit

Das ist jetzt allerdings schon ziemlich krass: Am 30. Dezember 2019 hatte ich dem Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) eine detaillierte Presseanfrage zu der Angelegenheit Sitzungsabbruch am 18. Dezember 2019 sowie zu weiteren sehr wichtigen (um nicht zu sagen verfassungsmäßig relevanten) Fragen geschickt.

Das war zwischen den Feiertagen. Deshalb hatte ich das Zeitfenster bis zum Redaktionsschluss auch Schuhmacher-freundlich gedehnt und bis zum 10. Januar 2020 um Antwort gebeten. Der umstrittene Spaichinger Bürgermeister hat diese Presseanfrage wohl auch erhalten; zumindest liegt mir eine Lesebestätigung vom selben Tag vor.

Eine Antwort darauf allerdings nicht! Deshalb hatte ich heute telefonisch im Vorzimmer des Bürgermeisters nachgefragt. Eine Rückmeldung dazu steht noch aus.

Schlimmer noch: Mit derselben Mail hatte ich um Aufnahme in den Presseverteiler der Stadt Spaichingen gebeten. Das wird umgangssprachlich nur als „Bitte“ bezeichnet. De facto ist es mein gutes und im Landespressegesetz Baden-Württemberg festgeschriebenes Recht als Journalistin, Informationen und Zugang zu solchen öffentlichen Veranstaltungen zu erhalten.

Wie ich leider erst heute erfahre, findet heute Abend eine Gemeinderatssitzung statt! Zu dieser Gemeinderatssitzung habe ich weder eine Einladung noch Informationen noch Sitzungsunterlagen erhalten.

Unbedingt wollte ich an der ersten Gemeinderatssitzung nach der hitzigen vom 18. Dezember teilnehmen, um mir selbst einen Eindruck von der Atmosphäre im Spaichinger Rat zu verschaffen. Das ist mir so kurzfristig nicht möglich, zumal es bei mir Terminüberschneidungen gibt.

Ich fühle mich durch Herrn Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher deshalb in meiner Berufsausübung als hauptberufliche freie Journalistin behindert. Über diesen wichtigen Termin wurde ich nicht ordnungsgemäß informiert.

Noch ein Detail am Rande: Sowohl die Spaichinger Gemeinderatsfraktion der Grünen wie auch ich hatten die persönliche Stellungnahme Schuhmachers zu dem oben verlinkten Artikel des Heuberger Boten (= SchwäZ) mit der Überschrift „Ortsredakteurin des Heuberger Boten im Wahlkampfmodus – Berichterstattung entspricht nicht den Tatsachen“ vom 19. Dezember 2019 in der Rubrik „Aktuelles“ der Homepage der Stadt Spaichingen kritisiert. Der Gemeinderat Alexander Efinger von der Fraktion der Grünen bewertet  in seinem offenen Brief diese Stellungnahme des Bürgermeisters als „stimmungsmachend und teilweise falsch“.

Ich bewerte das als Missbrauch der Spaichinger Webseite. Das sieht die laufende Rechtsprechung ähnlich, die Bürgermeistern als Hoheitsträgern hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer persönlichen Meinung ganz starke Begrenzungen auferlegt.

Schuhmachers Gebrauch dieser Rubrik auf der Homepage der Stadt Spaichingen war auch Thema meiner Presseanfrage an das Landratsamt Tuttlingen gewesen. Das weist in seiner Antwort (Veröffentlichung folgt) darauf hin, dass der inkriminierte Schuhmacher-Beitrag dort inzwischen gelöscht worden sei.

Stimmt:
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Homepage der Stadt Spaichingen, Rubrik "Aktuelles" am 13. Januar 2020. An dieser Stelle und unter der oben rot gerahmten URL befand sich die Stellungnahme von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher zur Berichterstattung Heuberger Bote vom xxxxxx über die Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2019. Wie das Landratsamt Tuttlingen auch in seiner Presseauskunft angibt, wurde diese Stellungnahme inzwischen wieder gelöscht. Das wäre sie wohl kaum, wenn der Vorgang rechtskonform gewesen wäre?

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Homepage der Stadt Spaichingen, Rubrik „Aktuelles“ am 13. Januar 2020. An dieser Stelle und unter der oben rot gerahmten URL befand sich ursprünglich die Stellungnahme von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher zur Berichterstattung Heuberger Bote über die Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2019. Wie das Landratsamt Tuttlingen auch in seiner Presseauskunft angibt, wurde diese Stellungnahme inzwischen wieder gelöscht. Das wäre sie wohl kaum, wenn der Vorgang in Ordnung gewesen wäre?

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Und diese Löschung spricht.

[Aktualisierung am 13.01.20 / 16.16 Uhr:]
Ganz offensichtlich beantwortet Schuhmacher nicht nur meine Presseanfragen nicht. In einem aktuellen Artikel über die Neujahrsempfang in Spaichingen vermerkt die Redaktion zu einer Kritik des Bürgermeisters betreffs der Berichterstattung zu Baumfällarbeiten: „(Anmerkung der Redaktion: Die Anfrage dieser Zeitung an die Stadt im Zuge der Recherche zu den Gründen und Hintergründen der Fällung ist bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden).“ Quelle: Heuberger Bote, 12.01.2020: „Schuhmacher: Auch ökonomisch nachhaltig sein“ .

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