Tag Archiv:Landratsamt Tuttlingen

TS54/21: Amazon Trossingen – Bürgerinitiative Schura präsentiert erschöpft: Rüffelinchen

Die Redakteurin beugt sich über das Neugeborene und grinst enthirnt: „Dutzi, dutzi, dutzi! Ja, was bist du denn du für ein Süßbollen? Meine Güte, so ein putziger Knuffel! Ja,  und wo ist denn der Papa? Wo ist er denn?“

Hier: Bürgerinitiative Schura (BI Schura), namentlich Andreas Solleder. Er präsentiert das Hervorgebrachte mit deutlich gedimmtem Stolz. Der „Zeugungsakt“ in diesem Fall lässt auch die Lust, für die er sonst bekannt ist und erstrebt wird, erheblich vermissen. Und die Geburt zog sich über ganze drei Monate hinweg. Wer möchte denn so etwas?

Die quälend lange Niederkunft mit einem eher kleinwüchsigen Ergebnis fällt klar in die Verantwortung der Gebärenden: Landratsamt Tuttlingen. Am 19. Januar 2021 hatte sich die BI Schura zu der nichtöffentlichen Beschlussfassung der Trossinger Amazon-Ansiedlung (bundesweite Berichterstattung hier) in einem Schreiben an Landrat Stefan Bär gewandt:

Wir fragen uns, ob eine solche Grundsatzentscheidung, welche das Leben in Trossingen mit Sicherheit erheblich verändern wird, ohne Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerinformation getroffen werden darf und mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vereinbar ist. Unsere Beschwerde bezieht sich tatsächlich auf das politische Vorgehen der Stadtverwaltung, nämlich eine solch grundsätzliche Entscheidung hinter verschlossener Tür zu treffen. Welche Möglichkeiten der Mitwirkung bleiben bei solch einem Vorgehen seitens der Stadtverwaltung dann überhaupt noch den Bürgerinnen und Bürgern?
(Bürgerinitiative Schura Schreiben an Landrat Stefan Bär 21.01.2021; Hervorhebg. K. B.)

Die BI bat das Landratsamt Tuttlingen als zuständige Kommunalaufsicht darüber hinaus, „die getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung“ zu unterziehen.

Damit war die Geburt eingeleitet. Allerdings musst Solleder in den Wochen und Monaten danach immer wieder einen Wehentropf anlegen und in weiteren Mails um Antwort zu der ja nicht ganz uninteressanten Frage bitten.
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TS99/20: Der Tuttlinger Landrat Stefan Bär, der Spaichinger Teppich und die eigene Haut

Derweil ich mir hier noch das Hirn verknote, wie sich die vollkommen verfahrene Situation im Gemeinderat Spaichingen irgendwie irgendwann klären soll, kommentiert die Redaktionsleiterin Regina Braungart des Heuberger Boten die Lage dermaßen punktgenau und konstruktiv, dass ich meinen Hut ziehen muss.

Warum die SchwäZ-Redaktion Spaichingen sich so krass und positiv von ihren Schwester-Redaktionen im übrigen Land unterscheidet, kann ich bis dato nicht erklären. Aber nachfolgend besenfter Kommentar von Regina Braungart enthält in positiver Hinsicht das Wichtigste, was dieser Blog und viele Leser als abwesend und fehlend in anderen SchwäZ-Redaktionen kritisieren: eine vernünftige Einordnung und Bewertung der Fakten! Dabei und damit erweitert sich der Wahrnehmungskreis auch endlich auf die Institutionen und Personen, die das Spaichinger Katastrophen-Kompott mit zu verantworten haben: Landratsamt Tuttlingen und Landrat Stefan Bär.

Mehr als fadenscheinig ist der brandheiße „Tipp“ des Tuttlinger Landrats Stefan Bär, den Teppich des Vergessens über die jahrelangen Missstände im Spaichinger Rathaus auszubreiten. Denn als Dienstherr der Kommunalaufsicht gerät er möglicherweise selbst ins Visier? Die vollständig de-legitimierten Spaichinger Gemeinderäte der FDP und der Freien Wähler, welche die Missstände mit zu verantworten haben, greifen diesen fadenscheinigen Rat nur allzu gern auf!
Foto: geralt/pixabay

 

Was allein letzte Woche geschah
In der vergangenen Woche ging es wieder hoch her in Spaichingen. Erst gab der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinrich Staudenmayer, gegenüber der SchwäZ im Namen seiner Fraktion eine Erklärung ab: hier.

Dank kritischer Presse-Nachfrage stellte sich dann aber heraus, dass diese Erklärung eben nicht in Abstimmung mit anderen Fraktionsmitgliedern erfolgt war. Peinlich.

Um diese Peinlichkeit vergessen zu machen, attackierte daraufhin der Freie Wähler Gemeinderat Richard Wagner die Presse: hier. Weiterlesen

TS23/20: Switch der Regierungsbezirke: Meine Steilvorlage für Klaus Tappeser

Es wird tatsächlich immer schwieriger, die SaSe-Stammleser hinter die Fichte zu führen! Der Fake in HInfo25 hat nicht einmal 24 Stunden vorgehalten. Nein, natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit NICHT in die Zuständigkeit von Regierungspräsident Klaus Tappeser. Das ist ja der ewige Schmerz und der bitter bohrende Dorn im Fleische des gesamten Landkreises, Spaichingen inklusive, mit der Zuordnung zum Regierungsbezirk Freiburg badisch geworden zu sein.

Der Switch der zuständigen Regierungsbezirke in HInfo25 jedoch ermöglichte es, die mir sehr wichtige Chose Spaichingen zu thematisieren. Dass der Landkreis Tuttlingen einem anderen Rechtssystem zugeordnet ist, das war doch auch schon in HInfo43 erkennbar: Denn im Gegensatz zum LA Biberach hatte das nämliche in Tuttlingen kein Problem damit, mir eine Presseauskunft zu erteilen.

Ein bisschen Empathie, bitte, für den CDU-Mann Tappeser, der heute auch noch in Personalunion seine Bundesparteivorsitzende zusammen mit der potentiellen Kanzlerkandidatin verloren hat. Von den Wählerstimmen bei den vergangenen diversen Landtagswahlen ganz zu schweigen.

Aber bitte natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen (leider) nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit nicht in die Zuständigkeit des Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser.

Mönne!

TS15/20: Spaichinger „Bergreden“ berichten von unfassbaren Zuständen im Rathaus

Das Thema Spaichingen ist ein berichtstechnischer Moloch. Dort hat es in den vergangenen acht Jahren so extrem viel Ärger und Aufruhr gegeben, dass ich kaum weiß, wovon ich Nicht-Spaichingern zuerst berichten sollte: Die vielen – teilweise noch anhängigen und nicht entschiedenen (Beispiel) – Rechtsstreite, die Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) angezettelt hat? Den berühmten „Banner-Streit“ um Wahlplakate der Bürgermeister-kritischen Fraktion Pro Spaichingen, welche die Stadt – i. e. Schuhmacher –  im Kommunalwahlkampf 2019 habe abhängen lassen? Auch dazu läuft ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, das aber noch nicht entschieden ist. Kläger ist in diesem Fall die Wählergemeinschaft Pro Spaichingen.

„Spaichingen ist so müde“, erklärt mir ein Insider im Telefonat. Müde der ewigen Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher. Die kleine Stadt im Landkreis Tuttlingen kommt einfach nicht zur Ruhe. Tagesaktuell etwa meldet sich der Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer zu Wort und weist die Vorwürfe des Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzenden Leo Grimm in dessen „Bergrede“ zurück. Grimm – als Schuhmacher-Adlatus wahrnehmbar – hatte darin zum Thema Klinikum Spaichingen Vorwürfe an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) gerichtet. Wuhrer deckt auf, dass Schuhmacher die Kollegen in der VG ausdrücklich angewiesen hatte, sich bei dem Thema zurückzuhalten.

Die „Bergreden“ (der Begriff ist eine Variante zu „Bergpredigt“) zu Beginn des Jahres haben in Spaichingen Tradition. Sie finden im Rahmen einer regulären Gemeinderatssitzung auf dem Dreifaltigkeitsberg in einer Gastwirtschaft statt.  Unter Begasung mit allerlei katholischem Woodoo. Und sie sorgten schon in der Vergangenheit für Wirbel. Weiterlesen

TS09/20: Spaichingen gefühlt: Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher behindert meine Pressearbeit

Das ist jetzt allerdings schon ziemlich krass: Am 30. Dezember 2019 hatte ich dem Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) eine detaillierte Presseanfrage zu der Angelegenheit Sitzungsabbruch am 16. Dezember 2019 sowie zu weiteren sehr wichtigen (um nicht zu sagen verfassungsmäßig relevanten) Fragen geschickt.

Das war zwischen den Feiertagen. Deshalb hatte ich das Zeitfenster bis zum Redaktionsschluss auch Schuhmacher-freundlich gedehnt und bis zum 10. Januar 2020 um Antwort gebeten. Der umstrittene Spaichinger Bürgermeister hat diese Presseanfrage wohl auch erhalten; zumindest liegt mir eine Lesebestätigung vom selben Tag vor.

Eine Antwort darauf allerdings nicht! Deshalb hatte ich heute telefonisch im Vorzimmer des Bürgermeisters nachgefragt. Eine Rückmeldung dazu steht noch aus.

Schlimmer noch: Mit derselben Mail hatte ich um Aufnahme in den Presseverteiler der Stadt Spaichingen gebeten. Das wird umgangssprachlich nur als „Bitte“ bezeichnet. De facto ist es mein gutes und im Landespressegesetz Baden-Württemberg festgeschriebenes Recht als Journalistin, Informationen und Zugang zu solchen öffentlichen Veranstaltungen zu erhalten. Weiterlesen

sTS131/19: Bürgermeister Schuhmachers Verbalinjurie: Rechtsaufsicht schweigt – Pro Spaichingen schreibt

Ist das Landratsamt Tuttlingen mit Rosen bedacht? Mit Näglein besteckt – verschlupft unter der Wir-tun-doch-unseren-Bürgermeistern-nichts-Deck´?

Noch ist unklar, wann Gott will, dass es, das Landratsamt mitsamt der Rechtsaufsicht, wieder geweckt wird. Bis dahin tritt Harald Niemann, Fraktionsvorsitzender von Pro Spaichingen, für die Demokratie (vielleicht doch oder zumindest in diesem Landkreis nicht gottgewollt?) ein. In einer klärenden Stellungnahme gegenüber der SchwäZ i. e. Heuberger Bote geht er auf die Machtergreifung von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in der letzten Gemeinderatssitzung ein. SaSe kuratierte.

In der hatte der Usurpator, schon zu Beginn der Veranstaltung bekennend einem nur zwei Stunden später terminierten Weihnachtsessen verpflichtet, die Sitzung kraft souveräner Willkür just an der Stelle abgebrochen, wo sie demokratisch wurde. Will heißen: Meinungsvielfalt brach hervor. Da sei dann doch Gott vor. Und solange der verhindert ist, würgt eben Schuhmacher renitente Räte (das sind solche, die ihren Kontrolliere-den-Bürgermeister-Job machen) ab und tritt gleichzeitig der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vergnügt vors Schienbein. Weiterlesen

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