Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – „Hallo Ü“ – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis:
Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung“ beschlossen.
(Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17.12.2019 (!), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. B.)
Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht. Auch das Gesamtprojekt, um das es hier geht, ist umstritten. Denn wieder einmal soll für diese Bebauung ein geschützter Grünzug aufgegeben werden.
Juristisch relevant ist diese amtliche Mitteilung (eines Fakes) deshalb, weil der vermaledeite und von vielen Kommunen massenhaft missbrauchte und auch hier zur Anwendung kommende Paragraf 13b Bau-Gesetzbuch (BauGB) zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Oder: auslaufen soll. Aus Nordrhein-Westfalen gibt es politische Bestrebungen, diesen Paragrafen eventuell noch einmal zu verlängern. Verständlich – ermöglicht er doch den Verzicht auf Ausgleichsflächen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Für die Rechtskraft eines nach 13b BauGB gefassten Beschlusses allerdings ist die vorherige und innerhalb der bisher geltenden Frist erfolgende Veröffentlichung notwendig. Und da wird es aufgrund der kommenden Feiertage in der Tat etwas knapp. Selbst wenn der Überlinger Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung den Beschluss dann auch tatsächlich fassen sollte.
Auf jeden Fall ist mit einer turbulenten Gemeinderatssitzung zu rechnen. Die Stadtratsfraktion BÜB+ hat den Vorgang auch der überregionalen Presse zur Kenntnis gegeben.
Ich persönlich kann an dieser wichtigen Gemeinderatssitzung heute leider nicht teilnehmen. Aber die Kollegin Elke Krieg wird dort sein und (nicht nur mir) berichten.