TS171/20: Situation in Kolbingen eskaliert weiter: Flugblatt kündigt Beurlaubung von Bürgermeister Konstantin Braun an

Als hätten wir momentan keine anderen Sorgen, eskaliert parallel zu der bundesweiten Corona-Situation auch die politische Lage in Kolbingen weiter. SaSe hatte hier schon einmal berichtet.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Konstantin Braun und mehreren Gemeinderäten hatte Erstgenannter Ende November 2020 im Amtsblatt der kleinen Gemeinde im Landkreis Tuttlingen angekündigt, sein Amt Ende Januar 2021 niederzulegen (SchwäZ-Artikel dazu).

Aber auch dieser angekündigte Rückzug scheint die Gemüter in der Heuberg-Gemeinde nicht zu beruhigen. Das versteht nur diejenige, welche zumindest einen Teil der Hintergründe des Konflikts – wenn auch bisher nur im Ansatz – kennt. Da gibt es einen derart gigantischen Berg an wirklich dramatischen Vorfällen, die sich so schnell gar nicht recherchieren und damit berichten lassen. Aber wer diesen Berg auch nur von weitem sieht, versteht so manche, wenn jetzt vielleicht auch unverhältnismäßige Aktion der Bürgermeister-Kritiker.

Aktuell berichtet die SchwäZ über ein in Kolbingen kursierendes Flugblatt, das im Original auch dieser Redaktion vorliegt. Es richtet sich „An die Einwohnerschaft von Kolbingen“ und verfügt NICHT über den gesetzlich vorgeschriebenen Urhebernachweis (allgemein bekannt als „V. i. S. d. P.“ = Vertreter im Sinne des Presserechts). Dieser fehlende Hinweis wie auch die Tonalität des Flugblatts diskreditieren deren Herausgeber. Keine Frage. Unterzeichnet ist das Teil nur mit „G-R H.J.K.S.“.

Leserkommentare unter dem SchwäZ-Artikel kritisieren Gränzbote-Redakteur David Zapp für folgende Mutmaßung dazu:

Unterschrieben ist das Pamphlet mit dem Signum „G-R H.S. K.S.“ – was mutmaßlich den Gemeinderäten Hans Schreiber und Kurt Schad zuzuordnen sein dürfte. In dem Schreiben „An die Einwohnerschaft von Kolbingen“ reihen die Urheber Anschuldigungen, Behauptungen, Kommentare und Schmähungen aneinander.
(Schwäbische Zeitung 10.12.2020: „Flugblatt-Verteiler wollen Kolbingens Bürgermeister beurlauben“; Hervorhebg. K. B.)

Auch wenn ich dieses Flugblatt ebenfalls nicht gerade für eine geglückte Aktion halte, bewundere ich doch auch den SchwäZ-Schreiber Zapp für das Vermögen, erst selber eine „Schmähung“ zu exekutieren (herabwürdigender Bedeutungsinhalt des Wortes „Pamphlet“), um gleich im Satz darauf Dritten genau das vorzuwerfen. Das ist der Dreifache Rittberger der Doppelmoral.
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Wo rohe Kräfte sinnlos walten … Was derzeit in Kolbingen der Fall ist. Dort eskaliert der Streit zwischen Bürgermeister Konstantin Braun und einigen Gemeinderäten unter tatkräftiger Mitwirkung der Schwäbischen Zeitung i. e. Gränzbote immer weiter. Neuer Höhepunkt ist ein in der Tat übles Flugblatt ungeklärter Provenienz.
Bild von Iván Tamás auf Pixabay

 

SchwäZ muss fatale Mutmaßung zurücknehmen
Im Übrigen musste der journalistelnde Moralkunstläufer inzwischen auch wieder ordentlich zurückrudern. Denn seine Mutmaßung zur Urheberschaft wurde inzwischen widerlegt:

Wie [Gemeinderat Kurt – Ergänzung K. B.] Schad gegenüber unserer Zeitung mitteilte, seien die Initialen G-H [sic] H.J.K.S. unter dem Flugblatt auf Gemeinderat Hans Johann Konrad Schreiber zurückzuführen. Schad selbst dementiert, an dem Schreiben beteiligt gewesen zu sein. Der Gränzbote hatte in seiner Ausgabe vom 11. Dezember irrtümlicherweise vermutet, die Initialenreihe deute auf die Gemeinderäte Hans Schreiber und Kurt Schad hin.
(Schwäbische Zeitung 11.12.2020: „Gemeinderat distanziert sich vom Flugblatt, das in Kolbingen für Aufregung sorgt“; Hervorhebg. K. B.)

Wie peinlich ist das denn? Jetzt ist die Situation in Kolbingen ohnehin schon so aufgeheizt, da trägt der Gränzbote mit schieren Mutmaßungen ohne seriöse Recherche noch Weiteres dazu bei! Gemeinderat Kurt Schad ist also gar nicht Mit-Urheber des Flugblatts.

Und obendrauf zitiert Schlaubär Zapp die Initialen auch noch falsch. Sie lauten: „G-R H. J. K. S.“. Auch die Schlampigkeit der sogenannten Berichterstatter (und Mutmaßungen-Emittenten) kann Öl ins Feuer gießen!
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Nach schieren Mutmaßungen jetzt „gut unterrichtete Quellen“
Die Agenda des Gränzboten in der ganzen Angelegenheit ist m u t m a ß l i c h (gleiches Recht für alle!) aber auch nicht die Deeskalation oder zumindest eine faktenbasierte Berichterstattung. Denn nachdem es im vorausgegangenen SchwäZ-Artikel schiere Mutmaßungen waren, greift David Zapp jetzt auf „gut unterrichtete Kreise“ zurück:

Aus gut unterrichten Quellen erfuhr unsere Zeitung zudem, dass sich nach Erscheinen des Flugblattes auch Ratsmitglied Bruno Weiß von dem Schreiben Hans Schreibers distanziert hat und zuvor eine Mitwirkung an dem Pamphlet abgelehnt hatte. Schad und Weiß hatten in der Vergangenheit zur Fraktion Schreibers gehört, die Bürgermeister Konstantin Braun in den Ratssitzungen angegriffen und unter Druck gesetzt hatten.
(ibid.)

Also sorry: Bruno Weiß ist ein gewählter Gemeinderat. Wenn er sich von seinem Ratskollegen Hans Schreiber distanzieren möchte, so möge er das doch bitte offiziell und namentlich tun. So eine Distanzierungserklärung, welchem dem Berichterstattungsmonopolisten vor Ort nur aus „gut unterrichteten Quellen“ zugänglich wird, ist für den Eimer!

Warum lässt sich die SchwäZ auf so ein feiges Spiel überhaupt ein? Um noch mehr zu zündeln? Um den treibenden Gemeinderat Hans Schreiber in der Attitüde von „hamma ja schon imma jesacht“ an den Pranger zu stellen?

Kommunalpolitik in Kolbingen scheint das Bemühen wirklich aller Beteiligten zu sein, sich auf gar keinen Fall mit Ruhm zu bekleckern.

Auch die vom Gränzboten verwendete Wendung „in den Ratssitzungen angegriffen und unter Druck gesetzt“ ist mehr als tendenziös! Sie ist klar manipulativ. Aber vielleicht liegen dem Gränzboten die vielen, vielen, vielen schriftlichen Anträge der genannten drei Gemeinderäte zu verschiedenen Themen für die Gemeinderatssitzungen gar nicht vor? Sie machen verständlich, warum einzelne Mandatsträger inzwischen völlig austicken. Denn all diese formvollendeten Anträge sind meines Wissens von Bürgermeister Konrad Braun ignoriert worden. Ebenso wie die vielen Auskunftsersuchen der Gemeinderäte.

Kommt hinzu, dass der gewählte Gemeinderat Hans Schreiber dieser Redaktion gegenüber angibt, schon seit Anfang 2020 keine Einladungen mehr zu Gemeinderatssitzungen zu erhalten; ebenso wenig wie Protokolle derselben. Das sind doch alles haarsträubende Zustände, die jetzt auch so manche Überreaktion einzelner Räte erklären, wenn auch nicht entschuldigen können.

Und natürlich wie immer die Frage: Warum schreitet hier eigentlich nicht längst die Kommunalaufsicht ein?

Es gibt sehr plausible Gründe für die vollkommene Eskalation in Kolbingen, die auf beiden Seiten – sowohl bei Bürgermeister Konstantin Braun wie auch bei einigen Gemeinderäten – zu suchen sind. Doch in der Berichterstattung der SchwäZ/des Gränzboten werden vollkommen einseitig Hans Schreiber und die ihm mehr oder weniger zur Seite stehenden Räte Kurt Schad und Bruno Weiß verantwortlich gemacht.

Meine Meinung: DAS ist keine unabhängige Berichterstattung; das ist schon Hetze.
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Kindergarten pur in Kolbingen. Und die SchwäZ/der Gränzbote tut das Seinige, um die Situation immer weiter zu eskalieren. Zum Beispiel mit puren Mutmaßungen, welche Redakteur David Zapp dann einen Artikel später wieder zurücknehmen muss.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

 

Keine Frage: Das Flugblatt ist komplett daneben!
Natürlich ist das aktuelle Flugblatt komplett daneben. Und wie dramatisch eine Vorgeschichte auch immer sein mag, es geht eben nicht, der Gegenseite „Betrügereien“ zu unterstellen, solange dazu keine entsprechenden Gerichtsurteile vorliegen. Die deutsche Sprache hält eine Fülle anderer Ausdrücke dafür bereit, diesbezügliche Kritik zu artikulieren, ohne gleich eine Verleumdungs-Straftat zu begehen.

Und nachdem Braun seinen Rückzug jetzt ja schon angekündigt hat, ist es einfach drüber, auch noch eine Beurlaubung, die formaljuristisch so auch gar nicht möglich ist, zu fordern. Überdies maßt sich der Verfasser des Schreibens eine Kompetenz an, die er nicht besitzt:

Wir werden am 11.12.2020 BM Braun bis zum Rest seiner Amtszeit beurlauben, er hat zu viel Schaden angerichtet. Damit die Stellvertreterin wieder ruhig schlafen kann (ich kann und werde nichts machen) werden wir einen Amtsverweser einsetzen. Das Sitzungsprotokoll wird in Zukunft von einer neutralen Person geschrieben.
(Flugblatt unbekannter Urheberschaft „An die Einwohner von Kolbingen“, unterzeichnet mit den Initialen „G-R H. J. K. S.“)

Das ist schlichtweg Unsinn! Aber das Ganze hat eben eine hochdramatische Vorgeschichte. Zu der gehören sogar Tätlichkeiten (eine Würgeattacke) gegen den Gemeinderat Hans Schreiber, Strafanzeigen, Hakenkreuz-Schmierereien an den Schreiber-Häusern und ein nicht nachvollziehbares Baurechtsverfahren wegen eines seit knapp 40 Jahren bestehenden Gartenhäuschens gegen den kritischen Gemeinderat als (nomineller) Mieter der betreffenden Immobilie anstatt gegen den Eigentümer derselben. Versteht kein Mensch. Alle Unterlagen dazu liegen mir vor.

Aber das ist über viele Jahre hinweg ein derartiger Wust, dass ich mit dem Einholen von Stellungnahme & Co. bisher noch gar nicht nachkomme.

Zudem sind die Beteiligten schwer bis gar nicht zu erreichen – außer Gemeinderat Hans Schreiber. Auf einen Rückruf von Gemeinderat Kurt Schad warte ich seit mehr als zehn Tagen. Die ohnehin nicht vollständigen Informationen auf der Homepage der Gemeinde Kolbingen zu den Gemeinderäten enthalten noch nicht einmal E-Mail-Adressen, über welche man die Betroffenen anschreiben könnte, wenn es mit dem Telefonieren nicht klappt (guckst du hier). Auch den Gemeinderat Bruno Weiß konnte ich für eine Stellungnahme in diesem Artikel kurzfristig nicht erreichen.

Es gibt sehr viele Gründe für die vollkommen aus dem Ruder laufende Situation in Kolbingen. Man fragt sich nur, warum sich die SchwäZ/der Gränzbote nicht endlich mal diesen vielen offensichtlichen und auch teilweise strukturellen Gründen zuwendet und in ihrer sogenannten Berichterstattung etwas tiefergeht, als nur einen einzigen Gemeinderat zum Schuldigen zu erklären. Und ihn zum Opfer zu machen.

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