TS27/20: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkirch verzichtet

Es sind wenige Gemeinden, die sich NICHT an der vermutlich letzten Schlacht am Flächenbüfett beteiligen, wie sie aktuell durch die Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) ausgefochten wird. Zu den wenigen kommunalen Flächenasketen gehören zum Beispiel Uhldingen-Mühlhofen und – hier schon berichtet – Ettenkirch, ein Ortsteil von Friedrichshafen.

Im Gemeinderat dort hatte es im November 2019 zum Thema Fortschreibung des RP BS erhebliche Unruhe gegeben. Die Räte fühlten sich zun Thema nicht ausreichend informiert und überrumpelt (Südkurier-Artikel dazu). Insbesondere geht es um eine Fläche von 30,4 Hektar, die bei Hirschlatt für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Einen entsprechenden Bedarf konnten die Räte aber nicht erkennen. Außerdem liegt auf dem avisierten Gelände auch noch ein regionaler Grünzug (wie häufig in solchen Fällen).

Nach den „Unruhen“ im November hatte Verbandsdirektor Wilfried Franke die Ettenkircher Räte im Rahmen eines Pressegesprächs kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung mit dem Diktum vom „fatalen Signal“ vor einer ablehnenden Entscheidung zu den Entwürfen im RP BO gewarnt. Frankes Argumente dabei sind die der ewigen Wachstumsapologeten, also von vorgestern:

Was bedeutet es für die Wirtschaft, wenn Hirschlatt nicht kommt? „Es wäre ein fatales Signal“, sagt Franke. Die Betriebe könnten zwar auf Flächen im Hinterland ausweichen. „Wir können aber niemand zwingen, dass er von Friedrichshafen nach Sigmaringen geht“, sagt Franke. Und Die Firmen, um die es hauptsächlich gehe, seien alles Globalplayer, auch die kleinen und mittleren. „Das sind Hidden Champions, die ihren Weltmarkt haben“, sagt Franke. Für die gebe es auch die Alternativen China oder Brasilien. „Wir wollen denen ein Angebot machen“.
(Schwäbische Zeitung 14.02.2020: „Wilfried Franke: Ablehnung von Hirschlatt wäre ein fatales Signal“)

Die Gemeinderäte in Ettenkirch  haben sich allerdings von diesem Kein-Wachstum-Horrorszenario mit „Global Playern“, die nach China (man wünscht ihnen gute Gesundheit!) auswandern, nicht einschüchtern lassen. Und so titelt die SchwäZ wenige Tage später: „Antrag abgelehnt: Kein neues Gewerbegebiet bei Hirschlatt“.

Mit 21 zu 16 Stimmen habe sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Februar 2020 gegen eine solche Optionsfläche im neuen Regionalplan ausgesprochen. Der Artikel berichtet dezidiert über die Entscheidung einzelner Räte und Fraktionen sowie deren Pro- und Contra-Argumente.

Welche Auswirkung dieser Gemeinderatsbeschluss jetzt hat, ist unklar. Denn der Regionalverband muss sich nicht zwingend an diesen halten. Dennoch sei es, so die SchwäZ, unwahrscheinlich, dass diese bemerkenswerte Entscheidung aus Ettenkirch übergangen werde: „Die möglichen 30 Hektar Gewerbegebiet bei Hirschlatt sind damit so gut wie vom Tisch.“

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