SATIRE (nach einer Idee von M. A.)
Als ob die Hotel- und Gaststätten-Branche durch Corona und die Folgen nicht schon genug gebeutelt wäre, ereilt die Gastronomen am Freitag, dem 12. März 2021, eine neue Schreckensbotschaft: Alle Abgeordneten der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag haben eine sogenannte „Ehrenerklärung“ abgegeben. Jeder Unionsabgeordnete musste darin schriftlich bestätigen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben (Quelle).
Bitte schön: „aus pandemiebezogenen Quellen“ – von Corona unabhängige Vorteilsnahme und Vetterleswirtschaft bleibt unberührt. Sonst wäre es nicht die Union?
Was von dieser „Ehrenerklärung“ insgesamt zu halten ist, hat der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Oliver Köhr, im Kommentar der tagesthemen am 12.03.2021 zweifelsfrei etikettiert: Sie seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen (hier ab Sendeminute 8:31].
*
Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland, ganz besonders in der Schweiz, aber auch europaweit, will sich von dieser journalistischen Einordnung aber durchaus nicht beruhigen lassen. Die gesamte Branche ist in heller Aufregung, um nicht von schierer Panik zu schreiben. In einer Pressemitteilung des Branchenverbandes der Hotels mit Badewannen (BraHoBa) verhängen die Hoteliers ein europaweites Beherbergungsverbot für Unionspolitiker. In der Brandbrief-artigen Mitteilung heißt es weiter:
Die traumatischen Erfahrungen unserer Branche insgesamt und unserer Kollegen im Hotel Beau-Rivage (Genf) im Besonderen mit sogenannten Ehrenwörtern von Unionspolitikern zwingt uns zu dieser drastischen Maßnahme: Wir verhängen für Unionspolitiker europaweit ein Beherbergungsverbot in unseren Häusern. Wir können uns aktuell nicht darauf verlassen, dass beim nächsten Ehrenwort-Mann aus CDU/CSU sofort wieder ein stern-Reporter zur Stelle ist, der die Leiche handkehrum findet und damit verhindert, dass in unseren Häusern olfaktorisch ruchbar wird, was jeder Blinde mit Krückstock beim Beobachten der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik täglich selbst feststellen kann: Die Unionspolitik stinkt zum Himmel.
(Frei erfundene Pressemitteilung des frei erfundenen Branchenverbands der Hotels mit Badewannen BraHoGa vom 12.03.2021)
*
*
Der BraHoBa verweist mit und in seiner drastischen Abwehrmaßnahme auch auf die 7-Tage-Inzidenz für korrupte Politiker, wie sie der Postillon aktuell errechnet hat und nachweist. Aus dieser kompetenten Analyse würden sich noch massivere Maßnahmen ergeben, so dass der BraHoBa mit seinem Beherbergungsverbot das weitaus lindere Mittel gewählt habe und sich somit auch sicher sei, damit vor Gericht bestehen zu können:
Angesichts der insgesamt steigenden Tendenz fordern immer mehr Korruptologen einen harten Lockdown für Unionspolitiker. Nur wenn sich diese für einen unbestimmten Zeitraum konsequent aus der Öffentlichkeit fernhalten und ihre Taschen zugenäht würden, könne verhindert werden, dass in den nächsten Wochen immer mehr von ihnen der Korruption anheimfallen.
Die Gefahr für die Betroffenen ist groß. Immerhin endeten allein im untersuchten Zeitraum 50 Prozent aller Korruptionsfälle mit einem Rücktritt. Ob sich Anstand je per Impfung erwerben lassen wird, gilt laut Experten als fraglich.
(Postillon 12.03.2021: „Wir haben die 7-Tages-Inzidenz für korrupte Unionspolitiker berechnet und das Ergebnis ist schockierend“; Hervorhebg. K. B.)
Thomas Bareiß ausdrücklich genannt!
Für die primäre Zielgruppe dieses Blogs, Politikinteressierte und –geschädigte im südöstlichen Baden-Württemberg, relevant ist dabei auch der von dem anerkannten Korruptologen aufgeführte Name Thomas Bareiß (CDU):
Wir haben aus Gründen der Berechenbarkeit ausschließlich Bundestagsabgeordnete in unsere Statistik einbezogen. Europarlamentarier wie Monika Hohlmeier (CSU), der ebenfalls Korruption vorgeworfen wird, haben wir weggelassen. Ebenfalls nicht bedacht wurden Politiker wie Karin Strenz (CDU), die schon seit 2014 in zahlreichen Fällen unter Korruptionsverdacht steht, oder korrupte Ex-Bundestagsabgeordnete wie Eduard Lintner (CSU).
In die Statistik flossen zudem nur weitgehend klare Fälle ein. Strittige und diffuse Fälle wie etwa Hans-Jürgen Irmer (CDU), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU) oder komplette Lachnummern wie Andreas Scheuer (CSU) sind (noch) nicht berücksichtigt.
Berücksichtigt wurden:
Georg Nüßlein (CSU), Axel Fischer (CDU), Nikolas Löbel (CDU), Michael Kuffer (CSU), Mark Hauptmann (CDU), Thomas Bareiß (CDU)
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)
*
Bedauerlicherweise haben die Korruptologen die Inzidenz für die einzelne Landkreise nicht errechnet. Vielleicht besser so? Jüngster dokumentierter und durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen beurteilter Sachverhalt in dieser Richtung ist der Fall des Öpfinger Bürgermeisters Andreas Braun (CDU), der versucht habe, sich bei der Bauplatzvergabe selbst zu begünstigen (hier).
*