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TS151/20: FragDenStaat veröffentlicht vertraulichen Corona-Lagebericht des Krisenstabes

Mein persönliches Verhältnis zu dem Portal FragDenStaat bleibt weiterhin ungeklärt. Umso intensiver lese und folge ich den Einträgen dort.

Neuestes Highlight dort ist die Veröffentlichung eines VS-Dokuments aus dem Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium zur aktuellen Corona-Lage (hier). Zwar kann ich im Moment nicht klären oder erklären, wie diese Veröffentlichung von Dokumenten mit dem Stempel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ äußerungsrechtlich zu bewerten ist, stimme FragDenStaat aber in seiner Absicht zu, damit aufzeigen zu können, wie ernst die Lage im Moment tatsächlich ist.

Der Lagebericht ist 43 Seiten lang. Er behandelt das „Lagefeld Gesundheit“ mit den weltweiten und europaweiten Zahlen sowie den diesen Zahlen gegenüberstehenden Intensivbettkapazitäten und sonstigen Ressourcen. Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zum „Lagefeld innere Sicherheit“, „Internationale Bezüge“ und „Bundeswehr / Unterstützungsleistungen“. Auch die Testkapazitäten werden angegeben (S. 32). Bei den „Überlastungsanzeigen“ (S. 33) werden 11 Mitteilungen von Landkreisen/kreisfreien Städten der Kategorie 3 angegeben. Kategorie 3 bedeutet: „Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr vollständig“. Auffallend viele dieser Landkreise/kreisfreien Städte liegen im Westen Baden-Württembergs! Weiterlesen

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