TS151/20: FragDenStaat veröffentlicht vertraulichen Corona-Lagebericht des Krisenstabes

Mein persönliches Verhältnis zu dem Portal FragDenStaat bleibt weiterhin ungeklärt. Umso intensiver lese und folge ich den Einträgen dort.

Neuestes Highlight dort ist die Veröffentlichung eines VS-Dokuments aus dem Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium zur aktuellen Corona-Lage (hier). Zwar kann ich im Moment nicht klären oder erklären, wie diese Veröffentlichung von Dokumenten mit dem Stempel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ äußerungsrechtlich zu bewerten ist, stimme FragDenStaat aber in seiner Absicht zu, damit aufzeigen zu können, wie ernst die Lage im Moment tatsächlich ist.

Der Lagebericht ist 43 Seiten lang. Er behandelt das „Lagefeld Gesundheit“ mit den weltweiten und europaweiten Zahlen sowie den diesen Zahlen gegenüberstehenden Intensivbettkapazitäten und sonstigen Ressourcen. Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zum „Lagefeld innere Sicherheit“, „Internationale Bezüge“ und „Bundeswehr / Unterstützungsleistungen“. Auch die Testkapazitäten werden angegeben (S. 32). Bei den „Überlastungsanzeigen“ (S. 33) werden 11 Mitteilungen von Landkreisen/kreisfreien Städten der Kategorie 3 angegeben. Kategorie 3 bedeutet: „Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr vollständig“. Auffallend viele dieser Landkreise/kreisfreien Städte liegen im Westen Baden-Württembergs!

Beim Thema „innere Sicherheit“ werden die Staatsnager noch einmal betextet. Neuere Erkenntnisse (gegenüber der breiten kritischen Medienberichterstattung) sind meiner Einschätzung nach aber nicht dabei:

Im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen ist zu beobachten, dass innerhalb der rechten Szene versucht wird, die bürgerlichen Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. In den Vordergrund gerückt ist hierbei vor allem die Initiative „Querdenken“, eine aus dem zivil-demokratischen Spektrum stammende Bewegung, welche im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen organisiert und durchführt, an denen auch vermehrt Akteure aus der rechtsextremen Szene teilnehmen. Insgesamt setzen sich die Teilnehmer an den Veranstaltungen aber nur zu einem gewissen Teil aus dem rechten Spektrum, „Reichsbürgern“ oder sonstigen sogenannten  Verschwörungstheoretikern zusammen. Nach kleineren regionalen Demonstrationen an den letzten Wochenenden hatte die Initiative „Querdenken zentrale Anlaufstelle“ für den 25. Oktober 2020 eine demonstrative Aktion mit 10.000 Teilnehmern in Berlin angemeldet, die jedoch von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt wurde. Vereinzelt kam es an dem Tag dennoch zu Demonstrationsgeschehen mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND LÄNDER
(Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020, 09:00 Uhr; Hervorhebg. K. B.)

Auf jeden Fall überzeugt mich so ein Dokument eher als die Verlautbarungen der verantwortlichen Politiker auf irgendwelchen (Bundes-)Pressekonferenzen!

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