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HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich). Weiterlesen

TS113/20: Dasselbe Thema, andere Kommune: Respektloser Bürgermeister in Ravensburg

Nicht stehe ich an, die großartige Stadt Ravensburg in das Spektrum meiner Berichtskommunen aufzunehmen. Nach oberflächlichen Vor-Ort-Eindrücken in der Vergangenheit bin ich zu der Auffassung gelangt, dass es in Ravensburg genug Engagierte gibt, die sich ihrer Haut sehr gut selbst erwehren können. Kein SaSe-Bedarf!

Gern aber verlinke ich auf einen aktuellen Beitrag, der ein durchgehendes SaSe-Thema in konzentrierter oberschwäbischer Ausprägung thematisiert: die unerträgliche Arroganz und Bürgerferne mancher Bürgermeister.

In Rav geht das so: Die Bürgerhilfe Ravensburg, die Bürgergruppe Ravensburg und der Förderverein Eschersteg e. V. hatten sich am 7. Juni 2020 gemeinsam in einer Anfrage an die Ravensburger Stadtverwaltung gewandt (hier). Thema waren ganz verschiedene Fragenkomplexe:  die mangelnde Transparenz von Spenden und Schenkungen an die Stadt; die potentielle Kostenexplosion neue Musikschule am Holzmarkt; Mustersanierung Friedhof Georgstraße; Verschiebung des Tagesordnungspunkt „LIRA“ (eine Veranstaltungsgesellschaft) in den nichtöffentlichen Gremienbereich und mehr.

Veröffentlicht wird der gesamte, aber sehr einseitige Schriftwechsel auf dem Blog ravensburger-spectrum.mozello.de, betrieben von dem Theologen und Publizisten Stefan Weinert. Weiterlesen

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