TS11/21: Überlingen: Mutiger Kommentar von Südkurier Stefan Hilser zum Thema Bürgerbeteiligung

In Überlingen rumort es auch schon wieder. Zum Beispiel zum Thema „Kramer-Areal“. Wer sich dazu einlesen möchte, wird fündig beim Südkurier aktuell hier und bei der (bürgernahesten) BÜB+-Fraktion zum politischen Gesamtkomplex hier.

Mir geht es beim Kuratieren nachstehenden Südkurier-Kommentars allerdings gar nicht ums Kramer-Areal an sich. Mir geht es – wie immer auf diesem Blog – um Bürgernähe, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Und genau zu diesen zentralen Anliegen kommentiert der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser beeindruckend mutig und pointiert: „Das zugeknöpfte Bauamt“.

Der gesamte Hilser-Kommentar ist die helle Freude. Darüber hinaus ist er auch noch erzähltechnisch schwungvoll aufgebaut. Hilser beginnt mit dieser klugen (und nicht nur Überlingen betreffenden) Beobachtung:

Das war sicherlich keine böse Absicht, als die Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 14. Januar folgenden Gruß auf Seite 1 abdruckte: „Die Stadt Überlingen wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2021!“
An wen war der Gruß im Amtsblatt gerichtet? Hallo Ü?! [Name des Überlinger Amtsblatts – Anmerkg. K. B.] Die Stadt Überlingen, das sind doch wir. Kanzlerin Merkel sagt bei ihrer Neujahrsansprache ja auch nicht, „Deutschland wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr.“
(Südkurier 28.01.2021 Kommentar Stefan Hilser „Das zugeknöpfte Bauamt“)

Herrlich. Auf den Punkt gebracht. SOOO wahr! Genau das ist es doch. Und deshalb stellt Hilser im weiteren Kommentarverlauf die besonders berechtigte Frage an das Rathaus: „Wer dient wem?“.

Entlang der Überlinger „Einzelfälle“ der jüngeren Vergangenheit rund um das, was fehlt – Bürgerbeteiligung -, kommt Hilser zu folgendem Fazit:

Jetzt, in Sachen Kramer-Areal, gibt sich das Bauamt der Stadt so wortkarg wie bei anderen Themen. Nur kein Wörtchen zu viel an die Öffentlichkeit geben, es könnten ja Diskussionen zur Unzeit entstehen: Diesen zugeknöpften Eindruck vermittelt das Bauamt, wenn es bei Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung knapp darauf verweist, dass man sich an das Gesetz halten werde. Ja natürlich – aber Gesetze sind dazu da, dass sie auslegt werden, zum Wohle der Allgemeinheit.
Wohltuend ist es da, wenn der Eigentümer des Kramer-Areals die Beteiligung der Öffentlichkeit zu einem hohen Prinzip erklärt.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Wenn ich auch mit diesem Redakteur im Sommer 2020 scharf ins Gericht gehen musste, so gebührt Hilser für diesen extrem mutigen Kommentar Lob und Dank.

Meine Leser sollten sich auch keine Illusionen darüber machen, was leitenden Redakteuren, die derart kritisch mit der lokalen Verwaltungsspitze verfahren, blühen kann. Einbestellung zum Rapport in der Chefredaktion ist da noch die lindere Option.

Und wenn auch die SchwäZ ihr hofberichterstattendes Augenmerk häufiger auf Themen wie Bürgerbeteiligung und Transparenz richten und sich auch einmal zu einem derart kühnen Kommentar im kommunalpolitischen Teil aufraffen würde, wären wir alle und die Demokratie ein notwendiges Stück weiter!
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Wichtige Petition
Zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz gehören dann auch die technisch schon lange zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Bauvorhaben für die Bürger anschaulich zu visualisieren. Derzeit läuft dazu die wichtige Petition „Wiedereinführung Stangengerüst-Pflicht für nachhaltigen Wohnungsbau und Stadtentwicklung„. Ich zeichne selten Petitionen. Hier habe ich es getan. In der Schweiz sind Stangengerüste Standard. Die Wiedereinführung einer entsprechenden Pflicht würde es den Bürger ermöglichen, sich sonst nur in Zahlen verfügbare Baumaße in ihrer realen Ausgestaltung besser vorstellen zu können.

Nachstehendes Foto der Überlinger Initiative Bürgersinn e. V., das mir freundlicherweise zum Abdruck überlassen wurde, zeigt eine solche Visualisierung vermittels Luftballons.
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Foto: Bürgersinn e. V.

 

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