Tag Archiv:Bürgerbeteiligung

TS11/21: Überlingen: Mutiger Kommentar von Südkurier Stefan Hilser zum Thema Bürgerbeteiligung

In Überlingen rumort es auch schon wieder. Zum Beispiel zum Thema „Kramer-Areal“. Wer sich dazu einlesen möchte, wird fündig beim Südkurier aktuell hier und bei der (bürgernahesten) BÜB+-Fraktion zum politischen Gesamtkomplex hier.

Mir geht es beim Kuratieren nachstehenden Südkurier-Kommentars allerdings gar nicht ums Kramer-Areal an sich. Mir geht es – wie immer auf diesem Blog – um Bürgernähe, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Und genau zu diesen zentralen Anliegen kommentiert der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser beeindruckend mutig und pointiert: „Das zugeknöpfte Bauamt“.

Der gesamte Hilser-Kommentar ist die helle Freude. Darüber hinaus ist er auch noch erzähltechnisch schwungvoll aufgebaut. Hilser beginnt mit dieser klugen (und nicht nur Überlingen betreffenden) Beobachtung:

Das war sicherlich keine böse Absicht, als die Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 14. Januar folgenden Gruß auf Seite 1 abdruckte: „Die Stadt Überlingen wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2021!“
An wen war der Gruß im Amtsblatt gerichtet? Hallo Ü?! [Name des Überlinger Amtsblatts – Anmerkg. K. B.] Die Stadt Überlingen, das sind doch wir. Kanzlerin Merkel sagt bei ihrer Neujahrsansprache ja auch nicht, „Deutschland wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr.“
(Südkurier 28.01.2021 Kommentar Stefan Hilser „Das zugeknöpfte Bauamt“)

Herrlich. Auf den Punkt gebracht. SOOO wahr! Genau das ist es doch. Und deshalb stellt Hilser im weiteren Kommentarverlauf die besonders berechtigte Frage an das Rathaus: „Wer dient wem?“. Weiterlesen

TS166/20: Betrifft alle Senf-Gemeinden plus: BÜB+-Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung

Lösen wir uns für einen Moment vom Langenargen-Drama. Versuchen wir stattdessen, für den dortigen Kandidaten Ole Münder bestmögliche Informationen für ein >Besser am See< nach dem 29. November 2020 bereitzustellen.

Zum Beispiel zum Thema Bürgerbeteiligung: Auf dem phantastischen Blog der Wählerinitiative und Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ erscheint dazu folgender informationspraller Artikel: „Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann“. Der Beitrag behandelt Grundsätzliches zum Thema, verweist auf landespolitische Initiativen und Institutionen dazu und illustriert an einer langen Liste Überlinger Themen die weiterhin stark defizitäre Praxis von Bürgerbeteiligung vor Ort.
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Mit freundlicher Genehmigung von Dirk Diestel, BÜB+

Ganz nebenbei belegt der Beitrag auch noch, dass die CDU Baden-Württemberg und ihre einschlägigen Schlaubären den Schuss ganz offensichtlich nicht gehört haben. Der Überlinger Gemeinderat und Jura-Professor Dr. Alexander Bruns, der mit seiner juristischen „Expertise“ hier schon einmal grandios ins Klo gegriffen hatte, verlautbart sich im aktuellen Überlinger Amtsblatt mit der ultrasteilen These, dass (so verstehe ich die Ausführungen) die Forderung nach besserer und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei.

Heidewitzka! Weiterlesen

TS116/20: Autoritarismus in Achberg: Kritik aus kieksendem Munde

Wir bleiben für den Moment noch im Landkreis Ravensburg in der kleinen Gemeinde Achberg (1.743 Einwohner) mit dem äußert eigenwilligen Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Auf SaSe bisher besenft hier, hier und hier.

Orientierende Chronologie bisher:
+ 09.04.2020: Großbrand Holzbaubetrieb Trautwein im Ortsteil Esseratsweiler (Bericht Lindauer Zeitung)

+ Am Tag danach, Karfreitag, den 10. April 2020, mitten im strengsten Lockdown wegen Corona, veranstaltete Bürgermeister Dr. Aschauer eine sogenannte „Rußklumpensammelaktion“. Durch den Großbrand lagen auf den umgebenden Feldern teilweise kohlkopfgroße Rußklumpen potentiell giftigen PU-Schaums. Dem über diverse Achberger Vereine multipliziertem Aufruf zum von keinem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde genehmigten Feldreinigungseinsatz seien sage und schreibe rund 250 Bürger gefolgt. Die Lindauer Zeitung berichtet am 13. April 2020 darüber mit folgender bemerkenswerten Headline: „250 Helfer zeigen Solidarität mit Achberg: Sie säubern nach dem Großbrand die Gemeinde von Rußklumpen“.

+ Erst am 10. Mai 2020 und mithin einen ganzen Monat nach der Rußklumpensammelaktion werden die vom Brand kontaminierten landwirtschaftlichen Flächen durch die Behörden freigegeben (Artikel vom 10.05.2020). Es waren Untersuchungen auf Schwermetalle, Dioxine, PCB und PAK notwendig gewesen.
Bedeutet im Umkehrschluss: Zum Zeitpunkt der Sammelaktion wusste kein Mensch, wie gefährlich und giftig die Brandrückstände eigentlich sind. Weiterlesen

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