TS112/20: Bürgermeisterwahl: Aktionsbündnis Grünzug Salem macht den Kandidaten-Check

Heute herrschen in dieser Redaktion einmal die komfortablen Arbeitsbedingungen wie bei SchwäZ und Südkurier. Also nicht immer, aber häufiger. Mir liegt eine fixfertige Pressemitteilung vor, zu der man nur noch ein Intro texten muss und fertig ist der Artikel! In diesem Fall kommt der Text vom Aktionsbündnis Grünzug Salem, den ich ungekürzt im Original übernehme. Auf die kommunale Situationsanalyse folgen sechs Fragen an die derzeit bekannten Bewerber um den Salemer Rathausstuhl.

Primäre Berichterstattung ist ansonsten ja nicht das Geschäft dieses Blogs. Aber aus Salem wird mir signalisiert, dass die „Presseberichterstattung“ über die Bürgermeisterwahl bei einer bestimmten Zeitung als „etwas einseitig“ empfunden werde. Da helfe ich doch gerne aus!

Sollte es auch mit der Veröffentlichung der Bewerber-Antworten nicht klappen, erbitte ich einfach Bescheid. Notfalls texte ich die auch selber …

Nachstehend in Grün die PM des Aktionsbündnis Grünzug Salem im Original (Hervorhebungen stammen von mir):

Am 27.9.2020 wird in Salem ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin gewählt. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem möchte für mehr Transparenz im Wahlkampf sorgen.

„Bei einem unserer Treffen ist uns klar geworden, wie sehr die Gemeinde gespalten ist,“ erklärt Silke Ortmann, die auch beim BUND aktiv ist. „Statistisch ist jeder Bürger in Deutschland alle 96 Jahre aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid abzustimmen“, erklärt Birger Hetzinger „und in Salem gab es mit MTU und Bildungszentrum zwei Entscheide in nicht einmal 10 Jahren.“ Das Ringen um die Fortschreibung des Regionalplans, aus dem das Aktionsbündnis entstanden ist, habe weiter gezeigt, wie gespalten die Bürgerschaft in wichtigen Fragen inzwischen sei. Es könne nicht angehen, dass sich die Hälfte der Salemerinnen und Salemer bei Entscheidungen immer als Verlierer sehe, es müsse wieder mehr Miteinander und Zusammenhalt geben.

Für Karl Roth aus dem  Vorstand der BUND-Ortsgruppe Salem ist die Entwicklung Salems hin zu einer nachhaltigen Gemeinde zentral. Sowohl Markdorf mit seinem Markdorfer Sonnenkraft-Netzwerk  wie auch Frickingen mit seinem umfassenden Energieleitbild sind uns da weit voraus. Wir können nur eine Straßenbeleuchtung mit LEDs vorweisen – was längst überregional Standard ist – und das Blockheizkraftwerk auf Erdölbasis für das neue Rathaus sei eine Mogelpackung. Hier sind zukunftsweisende Konzepte gefragt.

Für Dr. Suzan Hahnemann spielt auch der soziale Aspekt eine große Rolle. Die alleinerziehende Mutter sieht in Ihrem [sic] Bekanntenkreis viele, die dem Preisdruck durch geringere Löhne und steigende Mieten nicht gewachsen seien. Trotz des kostenlosen Linzgau-Shuttles verschwänden immer mehr ältere Menschen aus der Öffentlichkeit [sic] und die Anzahl der Kinder aus Familien, die auf Transferleistungen angewiesen seien, steige stetig.

Für eine Vision von Salem ist auch der Umgang mit den Finanzen essenziell, gibt Fritz Vogel zu Bedenken [sic]. Mit dem neuen Rathaus seien die Reserven weitgehend aufgebraucht, dennoch stehe eine Reihe wichtiger Investitionen an, mit dem Bau einer neuen Kläranlage sogar lebensnotwendige.

Aus all diesen offenen Punkten haben die Aktiven des Aktionsbündnisses einen Fragenkatalog entwickelt, den sie Amtsinhaber Manfred Härle sowie seiner Salemer Herausforderin Birgit Baur und seinen Münchner Herausforderer Dr. Roland Martin zugeschickt haben. Die Antworten darauf sollen im September veröffentlicht werden – Spannung ist auf jeden Fall garantiert. „Denn wir möchten damit vor allem erreichen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl beschäftigen und dann auch zur Wahl gehen,“ fasst Simone Ritter das Ziel der Aktion noch einmal zusammen.

Die Fragen des Aktionsbündnis` Grünzug an unsere Kandidatin und unsere Kandidaten für die Bürgermeisterwahl lauten:

  1. Salem hat zwei Bürgerentscheide hinter sich zu MTU und dem Bildungszentrum. Im vergangenen Jahr hat sich die Bürgerschaft bei der Frage um die gewerbliche Nutzung des geschützten Grünzugs weiter polarisiert. Wie wollen Sie dieser Spaltung innerhalb der Einwohnerschaft begegnen und wieder ein stärkeres Miteinander schaffen?
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  2. Die Bürgerbeteiligung zur Planung und Gestaltung der Neuen Mitte ist für viele Salemerinnen und Salemer enttäuschend verlaufen. Wie sieht für Sie eine ernsthafte und wertschätzende Bürgerbeteiligung aus?
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  3. Mit der Fertigstellung des Rathauses sind die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht. Salem hat aber einen Investitionsstau (Kläranlage, Sportplatz, BZ-Halle, Unterhalt Gemeindebauten und -straßen) in Höhe mehrerer Millionen. Wie sollen diese Projekte finanziert werden?
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  4. Viele Nachbargemeinden sind uns im Klimaschutz um Längen voraus. Was ist Ihr Konzept, um den ökologischen Fußabdruck Salems auf kommunaler Ebene wirksam zu verkleinern?
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  5. Wir wohnen, wo andere Urlaub machen. Für viele Salemer Bürgerinnen und Bürger wird das Leben in Salem jedoch immer prekärer: steigenden Kosten stehen stagnierende oder sinkende Einkommen gegenüber, Alters- und Kinderarmut steigen, die Tafeln in Überlingen und Markdorf müssen Grundbedarfe decken. Wie wollen Sie die Lebensqualität für Salemer Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen? Was ist Ihre Vision für die erste Halbzeit der Legislaturperiode als Bürgermeisterin resp. Bürgermeister: Was wird sich in Salem ändern und was werden Sie dafür getan haben? [sic]
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  6. Was ist Ihre Vision für die erste Halbzeit der Legislaturperiode als Bürgermeisterin resp. Bürgermeister: Was wird sich in Salem ändern und was werden Sie dafür getan haben?

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